afd - Speeches | Open Parliament TV

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Katharina Beck DIE GRÜNEN

Wirtschaftsstandort Deutschland

Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht.

Wolfgang Kubicki

Erneuerbare Energien

Tagesordnungspunkt 11 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16682, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10626 abzulehnen. – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Thomas Oppermann

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16482 mit dem Titel „Erneute Abstimmung über das Mandat ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irakʼ im Deutschen Bundestag“. Wir stimmen nun über den Antrag auf Verlangen der AfD namentlich ab. Es wäre sehr schön, wenn auch die AfD-Fraktion Platz nimmt oder diejenigen, die nicht mehr teilhaben wollen, den Saal verlassen.

Hans-Peter Friedrich

Änderung der GO-BT

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Marc Jongen, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Hans-Peter Friedrich

Übereinkommen IAO – Rechte indigener Völker

– Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. – CDU/CSU, SPD und AfD stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Wolfgang Kubicki

Abwehr der Steuervermeidung

... Die Linke wird den AfD-Bullshit ablehnen. Und im Übrigen gilt: Mit den Nazis der AfD kooperiert man nicht. Ich komme dann zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/29309: abgegebene Stimmkarten 648. Mit Ja haben gestimmt 84, mit Nein haben gestimmt 563, 1 Enthaltung.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Impfnebenwirkungen

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wirken nicht, ja?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das ist doch Wahrheitseskapismus!)

Energieversorgung in Deutschland

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27331, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26898 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Zur Geschäftsordnung

– Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Erbschaftsteuer

Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6388 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Im Moment“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Kay-Uwe Ziegler AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absurd! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ganz großartiger Tiefgang hier! Wahnsinn!)

Verbrenner-Verbot

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/476, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/225 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung dazu verlangt.

Thomas Oppermann

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

auf Verlangen der Fraktion der AfD Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Joana Cotar von der AfD.

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hebner für die AfD-Fraktion.

Petra Pau DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio aus der AfD-Fraktion.

Petra Pau DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich erteile als erstem Redner zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Jochen Haug, AfD, das Wort.

Wolfgang Schäuble

Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik

auf Verlangen der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Braun, AfD.

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Der erste Redner ist der Kollege Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler

auf Verlangen der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

Bettina Hagedorn SPD

Fiskalpolitische Disziplin in Europa

(Kay Gottschalk [AfD]: Das müssen Sie jetzt aber ablesen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie das aus einem Schulbuch irgendwie der 80er?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein kurzes Zitat! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Nicht aus dem Schulbuch!) (Stephan Brandner [AfD]: Toll, was Sie herausgefunden haben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Geld verteilen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schulden über Schulden!) (Katja Mast [SPD]: Das muss mal ausgesprochen werden! Genau! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, nicht wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Haben Sie denn den Antrag gelesen?) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser. (Beifall bei der AfD)

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 13 d. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/192 mit dem Titel „Keine Corona-Impfpflicht“. Tagesordnungspunkt 13 e. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Hauptausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/193 mit dem Titel „Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung“. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13 f. Hier empfiehlt der Hauptausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/250 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/195 mit dem Titel „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Wir werden auf Antrag der Fraktion der AfD namentlich abstimmen. Wir kommen nun – bleiben Sie bitte noch im Raum – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/252. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 13 d. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/192 mit dem Titel „Keine Corona-Impfpflicht“. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 13 e. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Hauptausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/193 mit dem Titel „Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung“. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13 f. Hier empfiehlt der Hauptausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/250 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/195 mit dem Titel „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Wir werden auf Antrag der Fraktion der AfD namentlich abstimmen. Wir kommen nun – bleiben Sie bitte noch im Raum – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/252. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Christian Dürr FDP

Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023

Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Existenzangst! – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche Migrationspolitik denn? Das ist doch keine Migrationspolitik!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schön wär’s! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es findet doch überhaupt keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt!) (Zurufe von der AfD – Abg. Thomas Heilmann meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Drucksachennummer!)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Nun können Sie wieder sagen: Die AfD betreibt Schwarzmalerei und hat keine Konzepte. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn wir, die AfD, sind die Zukunft. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Mahmut Özdemir SPD

Änderung des Parteiengesetzes

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wie bestellt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War ich eigentlich in der gleichen Anhörung?) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Zuruf von der AfD: Auch das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Eben nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: 9 Prozent in Sachsen!)

Jürgen Pohl AfD

Gesetzlicher Mindestlohn

(Beifall bei der AfD – Bernd Rützel [SPD]: Doch! Das ist unsere Erfolgsgeschichte!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist Ihr Konzept? Und wer bezahlt das?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Kfz-Handwerk ist ja auch gelernt!) (Beifall bei der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Konzept? Kommen Sie doch mal zum Thema! Viel Zeit haben Sie nicht mehr! Fangen Sie endlich mal an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, die AfD will, dass der Mindestlohn so niedrig bleibt!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD, als neue Volkspartei, (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt der neoliberale Teil der AfD-Fraktion dazu?) (Beifall bei der AfD)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24421 mit dem Titel „Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Ampelkoalition. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Ampelkoalition. – AfD-Fraktion, CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke, also das gesamte Haus. – Das sind AfD, CDU/CSU und die Ampelkoalition. – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD und Die Linke. – Das sind AfD, CDU/CSU und die Ampelkoalition. – Das sind die AfD-Fraktion, die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. – Die Linke, CDU/CSU und AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Sandra Detzer DIE GRÜNEN

Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die hat niemand verboten, die Pferdekutschen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Pferdekutschen gibt es heute noch! – Enrico Komning [AfD]: Da sind wir dann ja bald wieder!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Der hat sich oft getäuscht, der Kaiser Wilhelm I.!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Pferdekutsche wurde aber nicht verboten! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Wir hätten das Pferd nicht verhungern lassen! – Beatrix von Storch [AfD]: Da arbeiten Sie doch gerade dran!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, das frage ich mich auch, warum Sie das erzählen!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist eine Rede aus einem Kinderbuch für ein Kindergartenpublikum! Das ist echt unfassbar schädigend für dieses Parlament!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Oh, jetzt wird’s global!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Immer die anderen! – Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie leben in einer parallelen Realität!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche denn?)

Wirtschaft und Klimaschutz

Dennoch möchte ich gerne, dass die Behauptungen der AfD nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. (Karsten Hilse [AfD]: Zum Beispiel Obama oder Herr Biden!) (Enrico Komning [AfD]: … die Energiewende beenden!) (Karsten Hilse [AfD]: Für Saudi-Arabien zum Beispiel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wegen Ihrer Sanktionen!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)

Andreas Lenz CDU/CSU

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Katrin Zschau [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das ihr euch nicht schämt! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist keine technische Debatte! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schüren diese Angst, Sie Heuchler! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übrigens war es auch so, dass sich der bayerische Ministerpräsident bei dieser Demo ganz klar von der AfD, aber auch von Verschwörungstheorien abgegrenzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch nicht wahr!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Lars Castellucci SPD

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, von wem denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat das was mit den Migranten zu tun, oder nicht?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie müssen überhaupt erst mal anfangen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) Die AfD, die sich hier schon wieder lärmend bemerkbar macht, hat einen Antrag zu einem Thema vorgelegt, von dem man, wenn man liest, was sie geschrieben hat, den Eindruck bekommt, dass sie sogar im Ansatz etwas davon verstehen könnte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parteipolitische Rücksichtnahme!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das falsch ist! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Lüge!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD! Helmut Schmidt dreht sich im Grab um! – Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mit den Lügen auf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! Was fordern Sie hier?)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

(Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Einfach nicht die Kernkraftwerke abschalten, Frau Künast!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie haben es doch auch nicht geheilt, Frau Künast, Sie haben es doch auch nicht geheilt! – Zuruf von der AfD: Hören Sie auf! Das glaubt doch kein Mensch mehr, was Sie da reden! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch nur rum!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meckern doch hier am meisten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mäh! Mäh!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren wir!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bloß raus aus der Berliner Blase!)

Robin Mesarosch SPD

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist halt alles falsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: 2019!) (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und deswegen darf man die Öffentlichkeit anlügen? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und deshalb hat Japan seine Kernkraftwerke wieder angeschaltet! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Was sich verändert hat: Die AfD ist 2013 gegründet worden. (Widerspruch von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, das war an die ganze Gruppe hier gerichtet! – Beatrix von Storch [AfD]: Doch! 78-mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Jetzt bekommt aber das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29751 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23729 mit dem Titel „Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28797 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Hansjörg Müller, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24619, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17525 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15001, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8989 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18726 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7117, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5042 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16408, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13522 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20725, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19163 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22704 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28812, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25801 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28971, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25313 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Petition gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. Damit ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15976, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9238 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Florian Müller CDU/CSU

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Sergej Minich [AfD]: … und BAföG!) (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sergej Minich [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz verliebt! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird auch bald Weihnachten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle! Wir wollen es doch alle!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sergej Minich [AfD]) (Sergej Minich [AfD]: Ja, 16 Jahre CDU!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir machen uns auf den Weg! Jawoll!) Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

SGB II - Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber es gibt zwei Zwischenberichte und eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Vorschlag! Keine Idee!)

Götz Frömming AfD

Bildung und Forschung

– Die AfD setzt sich hingegen für den Erhalt des klassischen und seit 200 Jahren in seinen Grundzügen bewährten leistungsorientierten, gegliederten Bildungssystems ein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)