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Dirk Spaniel AfD

CO2-Vorgaben für neue Pkw

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da muss man aber nicht so schreien!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf der Drucksache 19/1705 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/1706 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/1707 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Martin Hebner AfD

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Yasmin Fahimi [SPD]: Ich wusste gar nicht, dass Sie so viel Selbstironie haben! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Es sind noch vier Tage bis zum 11.11.!) (Martin Schulz [SPD]: Es gibt auch einen Intelligenznotstand! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Der ist in der SPD besonders groß!) (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wer hat denn die Seite eingerichtet für Lehrer? – Gegenruf von der AfD: Ja, Sie sind das gewöhnt!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!) (Zuruf von der SPD: AfD-Propaganda!) Das ist definitiv nicht im Sinne der Bürger, und dagegen wenden wir uns als AfD. (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Hass ist keine Meinung!) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Haben Sie aber schön im Duden gelesen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie haben, Frau Lambrecht, beim Durchpeitschen Ihres Hass-und-Hetze-Gesetzes offensichtlich die Verfassungswidrigkeit übersehen, die wir als AfD von vornherein so bezeichnet hatten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Internationale Lage der Menschenrechte von LSBTTI

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier Normalbürger?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Nicole Bauer [FDP]) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht die AfD für Menschenrechte?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben ja Verschwörungstheorien! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum hassen Sie Menschen so? Warum hassen Sie denn Menschenrechte so?) (Beifall bei der AfD) Der Dissens in Sachen LSBTTIQ zwischen der AfD und den Grünen könnte größer nicht sein, und das ist auch gut so. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie die Rede mal zu Protokoll gegeben! – Zuruf von der SPD: Sie sind ja rechtsradikal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was sagt denn Frau Weidel zu Ihrer Rede hier? Ihre eigene Fraktionsvorsitzende ist doch dabei! Schämen Sie sich doch mal! Rechtsradikale Truppe da drüben! – Gegenruf von der AfD: Noch so’n Ding …! Hass macht hässlich! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Hass macht hässlich, das stimmt! – Weiterer Gegenruf, des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Hass macht hässlich! Gucken Sie in den Spiegel!)

Kay Gottschalk AfD

Steuerliche Förderung (u.a. Elektromobilität)

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum fordern wir als AfD in unserem Entschließungsantrag eine Anpassung auf 40 Cent pro gefahrenem Kilometer, und das ist auch nur gerecht so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie sind im falschen Gesetzesverfahren!) Deshalb wird meine AfD-Fraktion diesem Jahressteuergesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Bei einem AfD-Antrag zur direkten Demokratie hatte ich eigentlich fest damit gerechnet, dass wir das so handhaben wie bei den letzten Debatten zur direkten Demokratie, dass nämlich Ihre Allzweckwaffe, Herr Brandner, hier wieder eine fläzige Rede hält; immerhin, er ist noch da. (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist so falsch!) (Zuruf von der AfD: Doch!) Und das Spannende ist: Die Anträge von Linkspartei und AfD zur direkten Demokratie – Herr Reusch hat darauf hingewiesen – stimmen an vielen Stellen ja sogar inhaltlich überein. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Reden Sie mal zum Thema!) Zum Thema Parteienskepsis sage ich ganz deutlich: Die Linke glaubt – Zitat –, eine zeitaufwendige Beteiligung der Parteien sei ersetzbar, und die AfD schreibt in ihrem Antrag, in Parteien sei – Zitat – keine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen möglich. (Beatrix von Storch [AfD]: Versuchen Sie es mal ohne Korruption!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Schutz von Pressefreiheit und Medien

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Auch die AfD!) Meister sprachlicher Entgleisungen und Respektlosigkeit ist die AfD. Im letzten Jahr gingen zwei Drittel aller Ordnungsaufrufe, Herr Gauland, auf das Konto der AfD – eine traurige Spitzenreiterposition! (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Stuss!) Der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD, hat gesagt – Zitat –: „Ihr Tourettesyndrom in Ehren, Frau Kollegin; jetzt rede ich“. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ja!) Martin Renner, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, Samuel! Genau! Der ist repräsentativ!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf, Leute zu instrumentalisieren!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Immer diese lächerlichen Einzelfälle als Rechtfertigung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Gucken Sie in die Statistik!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Einzelfall? Gucken Sie in die Statistik! Sie haben die Verantwortung für das Land!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Der lebt von der Stütze! Der lebt von unserem Geld!) Frau Göring-Eckardt, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Frau von Storch zu? (Beatrix von Storch [AfD]: Das war klar!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe: Oh!)

Patrick Sensburg CDU/CSU

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

Ich wundere mich schon sehr – bei der AfD nicht so –, dass Sie, lieber Kollege Straetmanns – ich schätze Sie wirklich – sagen, der Ausdruck „nicht nur geringfügig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und das sei nicht richtig. Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. (Zuruf von der AfD) Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen. Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist, (Stephan Brandner [AfD]: Und der Grünen! Vergessen Sie die Grünen nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist sie müde!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich zum Affen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Vollkommen lächerlich!)

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht? Die gehören doch zusammen, oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Namen haben denn nichtweiße Menschen? Ganz schön rassistische Stereotype hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat Frau Faeser doch gemacht! Ist doch Ihre Frau Faeser!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die mit einem Visum!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Finanzdebatte! Haushalt! Das ist voll am Thema vorbei, Frau Präsidentin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist der Chefhaushälter der Grünen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Keine Zahlen!)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Beifall bei der AfD) Sie sehen in den Kontakten der AfD zu Russland und China die Demokratie gefährdet. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Keuter, reden Sie zur Sache! – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so!) (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das wäre mir selbst als AfD-Politiker peinlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn diese Sätze aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD – Mike Moncsek [AfD]: Die Sozis wieder!) (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Sie sind doch keine Opposition! Sie sind ein Witz!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da ist Ihnen aber wenig eingefallen! Was ist denn eigentlich in diesem Aluminiumkoffer?)

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

Die beiden Anträge der AfD, mit denen wir heute unsere wertvolle Plenarzeit vergeuden, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schöne Haltung zur Demokratie!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ui!) (Zuruf von der AfD: Richtig lesen können Sie nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr mit euren Vermutungen! Tatsachen, nicht Vermutungen!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie kennen sich damit so gut aus! Das ist ja verdächtig!) Und trotzdem war es die freie und demokratische Grundsatzentscheidung der ukrainischen Gesellschaft, ihren Weg Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit und Freiheit zu gehen – ein Weg, den Sie von der AfD versperren wollen; ein Weg, den Putin mit aller Gewalt bekämpfen will, weil dies den Machterhalt seines kleptokratischen Regimes gefährdet, weil er fürchtet, dass sich die Russen, wie bereits die Menschen in Belarus, ein Beispiel an der Ukraine nehmen und ihr Recht auf Würde einfordern. Den Schluss meiner Rede bekommt die sogenannte AfD nicht.

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

(Zuruf von der AfD: Das ist doch die Tatsache!) (Enrico Komning [AfD]: Machen Sie mal die Augen auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ihre Koalition!) (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen auch Fachkräfteeinwanderung!) (Lachen bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Demagogie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Irre! Völlig irre!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Cum-Ex-Geschäfte

(Kay Gottschalk [AfD]: Der große Bruder von Cum-ex!) (Kay Gottschalk [AfD]: Noch mehr Verwaltung! Na klar!) Aber bei der AfD, die sich ja so oft geriert, als ob sie was für die breite Bevölkerung täte, liest man nichts davon, dass sie diese, ja, sehr reichenorientierte Organisierte Kriminalität bekämpfen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das werden Sie gleich hören!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, das ist doch Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Das ist die Folge Ihrer Politik! Da sind 20 Prozent der Leute Überreiche!) Für die AfD hat Kay Gottschalk das Wort. (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Endlich!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nur nicht bei Ihnen!) (Zuruf von der AfD: Total zentral!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch gar nicht die Frage!) (Martin Reichardt [AfD]: Für den linksextremen Sumpf!) (Jörn König [AfD]: Sind sie ja auch! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt ja auch! Das ist doch die Wahrheit!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Martin Reichardt [AfD]: Genau! Da werden Konservative erschossen! Genau da führt das hin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt, und zwar zum einen über den Teil, der die sogenannte Mütterrente betrifft, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion auf Teilung der Abstimmung. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Es gibt ein Recht, aber keine Pflicht! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Dass Sie ein Problem mit Recht haben, das wissen wir schon lange! – Gegenruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Gerade von Ihnen, ja?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maik Brückner DIE LINKE

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

(Beatrix von Storch [AfD]: Die ganzen queeren Afghanen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist eigentlich „queer“? – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das nicht wissen, ist klar! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Na, sagen Sie doch mal! Das kann mir keiner wirklich sagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Transsexuelle Afghanen!)

Lars Schieske AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In unserem alternativen Haushalt der AfD finden sich solche ideologischen Titel natürlich nicht. (Beifall bei der AfD)

Christian Reck AfD

Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland 2025

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut!)

Heinrich Koch AfD

Bundeswehreinsatz in Irak

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Besser nicht!) Als AfD lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Christopher Drößler AfD

Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Endlich sagt es mal einer!)

Arbeitsförderungsrecht

Dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Dagegen waren die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD, dagegen waren die Fraktion der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Peter Friedrich

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

– Das sind Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Gegenprobe!

Andrea Lindholz

Wirtschaftsstandort Deutschland

– Bei der AfD-Fraktion. – Bei der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Union und der AfD. Wer stimmt dagegen?

Thomas Seitz AfD

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

(Beifall bei der AfD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Blödsinnige Wahlen! Das kommt durch die blödsinnigen Wahlen!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war eine unterirdische Rede! Der Mann sollte sich schämen und seinen Ausschussvorsitz zurückgeben!) Die AfD-Fraktion lehnt de n Gesetzentwurf der Regierungskoalition auch mit den jetzt noch vorgenommenen Änderungen ab. (Beifall bei der AfD)

Russlandpolitik

Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11185, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7427 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Thomas Oppermann

Änderung des Batteriegesetzes

– Das sind Linke, Grüne und AfD. Wer enthält sich? – Grüne, Linke und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD.

Geschlechtergerechtigkeit

– Die Fraktionen AfD und FDP. – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. – Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen?

Fondsstandortgesetz

Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Bündnisgrünen. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

– Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP, der Fraktion Die Linke und der Grünen angenommen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenprobe!

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

– Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Emilia Fester DIE GRÜNEN

16. Kinder- und Jugendbericht

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Minute ist um!) (Stephan Brandner [AfD]: 1:20 Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: 1:25 Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: 1:30 Minuten!)

Jan Wenzel Schmidt AfD

Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Als Rechtsstaatspartei kann die AfD keine Gesetzentwürfe unterstützen, die auf einem wackligen Fundament fußen. (Beifall bei der AfD)

Matthias Helferich fraktionslos

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Beifall bei der AfD) Europas Patrioten sind überall auf dem Vormarsch: Le Pen, Orban und nicht zuletzt die AfD. Auch für viele Deutsche heißt es inzwischen: Wir wollen kein Banlieue werden; wir wollen Sonneberg bleiben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er gerade „Kanzlerin Alice Weidel“ gesagt? – Uli Grötsch [SPD]: Wahnsinn! „Dann wird aufgeräumt … ohne Gnade …“!)

Martin Reichardt AfD

Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe

Die komplette Abschaffung dieser für die Betroffenen demotivierenden Kostenheranziehung hat die AfD bereits im Januar 2020 in einem Antrag gefordert. (Beifall bei der AfD – Martin Gassner-Herz [FDP]: Wir waren 2019 schneller!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andrej Hunko BSW

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Beifall beim BSW – Stephan Brandner [AfD]: Da können Sie ja mal Ramelow fragen!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Herbert Wollmann [SPD]: Gucken Sie mal nach rechts!)

Petra Pau DIE LINKE

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und zwei Kollegen aus der FDP-Fraktion. Wir kommen zum Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11002, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8203 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.