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04:30
29.01.2026
Ralf Stegner SPD
Transatlantische Beziehungen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] und Ulrich Thoden [Die Linke] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist sogar Ihren eigenen Leuten zu blöde! Meine Güte! Twittern Sie lieber mal wieder ein bisschen Musik auf Ihrem X-Kanal!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das ganze Klima der Welt retten! Größenwahnsinniger geht’s, glaube ich, nicht!) Man darf nicht versehentlich mit AfD und BSW abstimmen; das ist nicht professionell, und das passt einfach nicht zusammen. Sie von der AfD haben überhaupt keinen Kompass, sondern führen uns in die Vergangenheit. (Stefan Keuter [AfD]: Genau das wird ja nicht passieren!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke – Stefan Keuter [AfD]: Projekt „SPD einstellig“! Läuft! – Beatrix von Storch [AfD]: Illegale müssen raus! Können gerne freiwillig gehen, ansonsten gibt es Zwang!)
05:40
05.12.2025
Rüdiger Lucassen AfD
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie bitte nicht über die Bundeswehr! – Christian Görke [Die Linke]: Sie haben doch keine Ahnung! – Siemtje Möller [SPD]: Gutes Ablenkungsmanöver! Das zeigt, dass Sie keine Position haben zum Wehrdienst!) (Beifall bei der AfD) Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD. (Beifall bei der AfD)
04:11
25.09.2025
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Inneres
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, klar! Natürlich!) Eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von Ihnen als Verfassungsminister, dass Sie der AfD entschlossen die Stirn bieten. Stattdessen laufen Sie der AfD mit solch einer Politik hinterher und lassen sich dabei noch von den rechten Medien treiben. Ich dachte, Sie wollten die AfD halbieren? Im Moment sieht es eher so aus, als ob die AfD Sie gerade halbiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Die haben die Grünen halbiert!)
04:49
27.09.2018
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Grundrechtsverwirkung
Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich möchte zu Ihrem Gesetzentwurf dreierlei Dinge sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen auch weiterlesen!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Sie trauen sich nicht! Sie erzählen Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD: Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden!)
05:01
14.06.2018
Jörn König AfD
Menschenrechtsverletzungen - Fußball WM 2018
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nicht jeder rechte Stürmer hat Format für die Nationalmannschaft! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie selber lachen! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie banal ist das denn?) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Katar gehört natürlich auch ins Visier! Das ist völlig richtig!) (Beifall bei der AfD)
06:22
15.06.2018
Linda Teuteberg FDP
Recht der parteinahen Stiftungen
Thomas Mann hat rechtzeitig dazugelernt, viele deutsche Bildungsbürger haben dazugelernt, aber, liebe Kollegen von der AfD, Sie sind der lebendige Beweis, dass wir diese politische Bildung weiter brauchen; (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) Besonders dreist ist das – das haben hier schon andere Kollegen angesprochen; Stichwort „Lex AfD“ –, weil Sie sich nicht den üblichen Regeln stellen wollen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich auch nicht erwartet!) Frau Kollegin Teuteberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, AfD? (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Verfassungsgerichtlich abgesichert! Haushaltsgesetz! Schon mal gehört?) (Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD)
05:25
29.06.2018
Verena Hartmann AfD
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
(Beifall bei der AfD) Die AfD sagt: Die Bekämpfung der Seuche ist eine nationale Aufgabe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh, oh!) Die Forderung der AfD ist eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und der Produktprüfung. Wir, die AfD, hoffen dabei auf das Beiseiteschieben von Animositäten und auf eine lösungsorientierte Zusammenarbeit in der Sache. (Beifall bei der AfD)
04:20
29.06.2018
Götz Frömming AfD
Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn in der Schule?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ersatzreligion!) (Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht! – Nicola Beer [FDP]: Bildung bildet!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
04:16
13.12.2017
Stefan Keuter AfD
Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes
(Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen Sie auch aus! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen Sie aus! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:11
21.02.2019
Antje Lezius CDU/CSU
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
(Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie und die Kanzlerin haben es verursacht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die die Briten nicht mehr wollen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und sie gelten bald nicht mehr für die Briten! Die wollten das so!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie schaffen rechtliches Chaos!)
05:01
21.02.2019
Jörn König AfD
Konzerntransparenz gegen Steuerflucht
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, jetzt hören wir mit dem Quatsch doch auf, Kollege! Ernsthaft! Alles lange geklärt, lange geklärt! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die Namen Ihrer anonymen Spender habe ich auch noch nicht gehört!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie wissen, wovon Sie reden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das kann man zu Ihnen auch sagen!) (Beifall bei der AfD) Den Antrag in der jetzigen Form lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
05:21
07.06.2018
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der AfD mit dem Namen: Bekämpfung der Haushaltsuntreue und Verschwendung öffentlicher Mittel. Ich habe Sie von der AfD-Fraktion neulich schon gefragt: Machen Sie so etwas mit Absicht, oder können Sie es einfach nicht? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ein Fall, den Sie von der AfD aber wiederum sehr gut kennen müssten, beweist das Gegenteil Ihrer Behauptungen. Im Jahr 2016 wurde der damalige Sprecher der Gemeinderatsfraktion der AfD in Stuttgart wegen Untreue angeklagt. Davongejagt wurde er von der AfD-Ratsfraktion nicht. Ihren Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der AfD, werden wir aber ziemlich sicher ablehnen.
04:31
11.10.2018
Thomas Ehrhorn AfD
Umsetzung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe
(Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal zum Thema! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist aber schon tiefste Kohlekiste! – Zuruf von der FDP: Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, schon! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts anderes als homophob ist das, was Sie vortragen! Nichts anderes! – Johannes Kahrs [SPD]: Rechtsradikaler Unsinn! Was sagt eigentlich Frau Weidel dazu, Ihre Fraktionsvorsitzende? Wie peinlich ist das denn? Wo ist sie denn? – Jürgen Braun [AfD]: Der Schönste, Herr Kahrs, ist da!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sagen Sie doch mal, was Frau Weidel zu dem Unsinn sagt, den Sie hier zum Besten geben!) (Beifall bei der AfD) Ich las es letztens an einer Hauswand: „FCK AfD“. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Schändliche Rede! – Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank wissen wir Christen das besser!)
05:07
24.10.2017
Jan Korte DIE LINKE
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der LINKEN, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
06:44
10.09.2019
Birgit Malsack-Winkemann AfD
Ernährung und Landwirtschaft
(Beifall bei der AfD) Das fordern wir, die AfD, die einzige Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Nicht für die Landwirtschaft!) (Beifall bei der AfD) Das fordern wir, die AfD, die einzige Alternative für Deutschland. Genau diese Politik wird den Niedergang Ihrer Parteien an den Wahlurnen sichern, und dafür dankt Ihnen die kommende Volkspartei, die einzige Alternative für Deutschland, die AfD. (Beifall bei der AfD)
05:49
19.06.2020
Martina Renner DIE LINKE
Verbot der Antifa
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Zählen Sie auch darunter?) (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Zuruf von der AfD) - „Ach Gott“ ruft die AfD. – Seitdem sind zwölf weitere Menschen von rechten Terroristen ermordet worden, so viele – bezogen auf den Zeitraum – wie seit dem blutigen Jahr 1980 nicht mehr. (Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sprechen Sie doch mal zum Thema!) (Zurufe von der AfD)
04:48
16.01.2020
Petr Bystron AfD
Nutzung der Ramstein Air Base
Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Das kann ich nicht klarstellen! Das, was ich gesagt habe, war ein Zitat von Joschka Fischer!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Danke!)
13:10
30.01.2020
Hans-Peter Friedrich
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
– Das sind AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD und FDP. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung des Ehrenamtes – Ausbau der Ehrenamtskarte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14346 abzulehnen. – Die AfD. Enthaltungen?
05:44
27.06.2019
Thorsten Frei CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Martin Hebner [AfD] und Benjamin Strasser [FDP]) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess. (Beifall bei der AfD)
05:13
24.10.2019
Josef Rief CDU/CSU
Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Doch, beim BMF können die das!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wer hätte das gedacht?) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Realsatire!) (Peter Boehringer [AfD]: Die Botschaft hören wir wohl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der AfD-Antrag, der uns ebenfalls vorliegt, zeigt, dass ihr nichts an der Europäischen Union und dem Wohlergehen aller Menschen des Euro-Raumes liegt. (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das war auch schon vor der Griechenland-Rettung so!)
05:07
18.06.2020
Stephan Brandner AfD
Rechtsextremismus und Hasskriminalität
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass die größte Oppositionspartei in Deutschland, also die AfD, eigentlich vorhatte, ab morgen die Sitzung eines Satzungsorgans, des Konvents, in Leipzig durchzuführen. Wie bekannt, kommt es ja bei nahezu jeder Veranstaltung der größten Oppositionspartei, also der AfD, durch straff organisierte linke Chaoten, die nahezu alle irgendwie direkt oder indirekt staatlich finanziert werden, zu Straftaten, zumeist zu Nötigungen, Blockaden, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen und anderem. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD. Durch Begriffe wie „Hasskriminalität“ oder „Hassrede“ wird die Grenze der Meinungsfreiheit bewusst verwischt, und der Bürger bekommt Angst, sich noch zu äußern, weil er meint, jede Emotion, die er ausleben würde, wäre gleich eine Straftat. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Glück, dass diese Rede vorbei ist!)
04:12
17.10.2019
Dirk Spaniel AfD
Verkehrspolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die einzige Partei, die diesen Wählerwillen umsetzen will, ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU – Kirsten Lühmann [SPD]: Haben Sie schon einen Vorschlag gemacht, wie man die Staus reduzieren kann? – Michael Donth [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Da müssen Sie sogar selber lachen!) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die in diesem Land für die Interessen der Autofahrer eintritt, und das wird so bleiben. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
06:19
17.01.2019
Diether Dehm DIE LINKE
Brexit-Übergangsgesetz
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie Scherzvogel!) Ich will Ihnen einmal sagen, was Fremdbestimmung ist: Als enthüllt wurde, wie britische Superreiche, inklusive Staatschef Cameron, mit Briefkastenfirmen in Panama die Briten um Steuermilliarden beraubt hatten, stand am 13. Dezember 2017 Ihr Abgeordneter Holm hier am Mikrofon mit einem Loblied der AfD auf die Panama Papers als Modell für superreiche Steuerhinterzieher. (Martin Hebner [AfD]: Unsinn! Hören Sie doch auf!) Wenn jetzt auf dem AfD-Parteitag für einen deutschen Brexit geworben wurde, kann man Ihren Wählern nur raten: Schaut nach England; nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Das Geschäftsmodell von UKIP, Lega Nord, AfD und den Großaktionären hinter diesen Rechtsparteien – Herrn Finck zum Beispiel – (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
11:56
29.11.2018
Petra Pau DIE LINKE
Änderung des Tierschutzgesetzes
– Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen. – Darf ich erfahren, wie die AfD abgestimmt hat? Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5533 mit dem Titel „Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.
05:15
16.12.2024
Tino Chrupalla AfD
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]) Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Mit Ihnen nicht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Radio Moskau!) (Beifall bei der AfD)
08:14
31.01.2025
Petra Pau
Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt
Zusatzpunkt 39. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10475, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6086 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Die AfD-Fraktion. – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.
04:27
16.05.2025
Clara Bünger DIE LINKE
Inneres
Es ist eine politische Kapitulation vor der AfD. (Beifall bei der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht man an der Antifa, Ihrer Hammerbande und Schlägertrupps!) Die Logik der AfD, Menschen auszugrenzen – auch hier im Parlament; wir haben gehört, was hier gerade gesagt wurde –, ihnen Rechte und Menschenwürde abzusprechen, verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist längst überfällig. (Zuruf von der AfD: Macht doch!) Aber vor allem werden wir uns gegen die unsoziale Politik von Herrn Merz stellen, damit die AfD hier im Hohen Haus bald Geschichte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD])