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28.11.2023
Rolf Mützenich SPD

Regierungserklärung zur Haushaltslage
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aha! – Peter Boehringer [AfD]: Aha!) (Peter Boehringer [AfD]: Das wird ein Silvesterknaller!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: Wo ist denn da die Logik?) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz! – Peter Boehringer [AfD]: Von Ihrem Finanzminister Scholz war das politisch gewollt!) (Peter Boehringer [AfD]: Doch! Darum geht es! Genau darum geht es! Es geht um Verfassungsfragen! Unglaublich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Natürlich geht es um Verfassung! Um was denn sonst? Hier geht es nicht um Politik! Es geht um Artikel 115 Grundgesetz! Wahnsinn!) (Beifall bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz hier!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist schön!) (Peter Boehringer [AfD]: Nicht aus Respekt! Sie beugen sich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Sie haben immer noch nicht verstanden!) Das, meine Damen und Herren, ist die haushalterische Antwort auf einen Skandal, der leider viel zu schnell vergessen worden ist, der vom Chefpropagandisten der AfD, von Herrn Höcke, im Sommer dieses Jahres in die Welt gebracht worden ist, nämlich dass junge Menschen mit Behinderung, (Tino Chrupalla [AfD]: Hat er nie gesagt!) (Widerspruch bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Zuruf von der SPD: Schande!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie lügen doch! Das ist doch eine absolute Lüge! Hat er nie gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht der Wähler, nicht Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hetzen Sie mal weiter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verlogenes Geschwätz!) (Zurufe von der AfD)