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00:32
26.05.2023
Bärbel Bas
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen?
03:30
29.03.2023
Alexander Ulrich DIE LINKE
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden; (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hey!) (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will.
04:09
12.10.2023
Christian Wirth AfD
Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts
Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch gar nicht „AfD“ gesagt! Haben Sie nicht zugehört? Halluzinationen, oder was? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar nicht „AfD“ gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen einen wichtigen Zusatz weg!) (Beifall bei der AfD)
03:39
07.06.2024
Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
(Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso denn verteilen? Ist doch eine Bereicherung, sagen Sie immer! Was denn nun?) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) In meinen kühnsten Träumen wünsche ich mir, dass Sie, liebe AfD, Ihre sehr guten Kontakte nach Russland dafür nutzen würden, dass Sie Putin Einhalt gebieten – in der Ukraine, in Syrien, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
04:28
15.11.2023
Maja Wallstein SPD
Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre
Mit Blick auf den bedauernswerten Antrag der AfD muss ich hier als Lausitzerin, als Ostdeutsche mal wieder sagen: Sie von der AfD helfen uns da nicht. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Und ich finde es daher lächerlich bis zynisch, dass die AfD in ihrem Antrag davon redet, den Braindrain, also das Abwandern von Spitzenkräften, verhindern zu wollen. (Karsten Hilse [AfD]: „Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit“, um Gottes willen! Die einzige Wissenschaft, die Sie kennen, ist Genderideologie!) (Karsten Hilse [AfD]: Bald aber nicht mehr im Parlament!)
03:40
13.10.2023
Matthias W. Birkwald DIE LINKE
Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente. Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit Schuld nichts zu tun!) (René Bochmann [AfD]: Das hat sie doch gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) Statt mehr sozialer Spaltung à la AfD brauchen wir mehr sozial gerechte Lösungen, und deswegen will ich als Letztes sagen: –
03:15
20.10.2023
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Bezahlbarer Strom
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Schulden!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wenn die Wirtschaft steigen würde, hätten Sie mehr Steuereinnahmen! – Bernd Schattner [AfD]: Asylanten abschieben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und warum schreiben sie immer noch?) Bernd Schattner spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:40
28.09.2023
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD. Enthält sich jemand? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linken und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 419 angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 421 angenommen. Die CDU/CSU, AfD und Linksfraktion haben dagegengestimmt. – Das ist die AfD-Fraktion.
04:30
11.04.2024
Thomas Ehrhorn AfD
Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von der AfD!) Und je weiter diese Entwicklungen fortschreiten, desto mehr Bürger wenden sich der AfD zu, und das trotz all der schäbigen Unterstellungen, Hetzkampagnen und Diffamierungen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir in der Aktuellen Stunde gehört! Von wem lassen Sie sich denn bezahlen? Von der Duma oder vom Kreml?) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Applaus von vier Leuten!)
09:15
18.10.2019
Martin Sichert AfD
Soziales Entschädigungsrecht
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dummes Geschwätz!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist unglaublich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU]: Unerträglich! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind doch bankrott im Kopf!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe von der AfD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Faschismus!)
15:49
12.09.2018
Volker Kauder CDU/CSU
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sie sollten sich um die Kanzlerin sorgen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Dann macht doch!) (Zuruf von der AfD: Wir schaffen das!) Da gibt es nicht nur im Verhältnis zwischen uns oder im Verhältnis zur AfD – darauf komme ich gleich noch zu sprechen – einiges zu beklagen, sondern natürlich auch bei dem, was wir so machen. Aber wenn dann Demonstrationen wie die von der AfD stattfinden (Stephan Brandner [AfD]: Ui!) Das Beispiel wurde schon gebracht: Eine AfD-Kreistagsfraktion erklärt, dass der Tag kommen kann, an dem Journalisten aus den Funkhäusern herausgezerrt und auf der Straße entsprechend fertiggemacht werden. (Ulli Nissen [SPD]: AfD Hochtaunus!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh ja, ganz genau! Das ist das Problem!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Fabian ­Jacobi [AfD]: Sie sind wirklich der Letzte! Der Allerletzte!) (Zuruf von der AfD: Die Sie geschaffen haben!) Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Alice Weidel das Wort. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt wird wieder gehetzt! – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt ist Schmerzensgeld fällig!)
12:42
07.07.2022
Yvonne Magwas
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1745 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen?