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10:36
07.09.2023
Nancy Faeser
Inneres und Heimat
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Das merkt man gar nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie schon selber! – Stephan Brandner [AfD]: Sie suchen sich selber den Schlamm, Frau Faeser! – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und vorher?) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Am Dienstweg vorbei! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wird sich noch zeigen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie doch in den Innenausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie in den Innenausschuss! Beantworten Sie doch die Fragen!) (Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie feige! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Im Ausschuss nicht erschienen und keine Fragen beantworten: Was haben Sie zu verstecken?) (Jörn König [AfD]: Und das war’s jetzt zum Sport, ja?)
03:04
14.03.2019
Alexander Radwan CDU/CSU
Wirtschafts- und Währungsunion
Aus dem Antrag der AfD habe ich gelernt – das habe ich jetzt auch wieder gehört –: Der Abbau der NPLs ist gar nicht so wichtig; das ist eher ein Nebenkriegsschauplatz. Die AfD hat in ihrem Antrag gefordert, der EZB die Aufsicht über europäische Großbanken zu entziehen. Die AfD sagt: Die Aufsicht in Griechenland, in Portugal und in Italien muss auf nationaler Ebene erfolgen, eine europäische Supervision ist zurückzuführen. Meine Damen und Herren, die AfD ist dabei – wenn ihr Vorschlag durchginge –, den Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
04:46
22.11.2017
Johann Wadephul CDU/CSU
Rückführung syrischer Flüchtlinge
Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden. (Jürgen Braun [AfD]: Es ist juristisch, rechtlich ein klarer Unterschied, Herr Wadephul!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Völlig illusorisch!)
03:37
29.05.2020
Gökay Akbulut DIE LINKE
Kopfverhüllungen (Kinder)
Die AfD hat die schlechtesten Umfragewerte seit Längerem. Die AfD setzt sich jedoch in ihrem Antrag, wie bei vielen anderen Themen, über geltendes Recht und die Meinung von Expertinnen und Experten hinweg. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unsinn!) Frauen mit Kopftüchern arbeiten in allen systemrelevanten Berufen in unserer Gesellschaft und leisten im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag.
03:17
13.03.2020
Thomas Hacker FDP
Aktionsplan der EU-Kommission
(Martin Hebner [AfD]: Was ist mit Relotius?) Auch wenn die AfD-Fraktion dabei die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar eine drohende Zensurkampagne sieht: Nein, der Zugang zu Informationen wird nicht verhindert, der Inhalt von Nachrichten nicht manipuliert. Warum sich die AfD dagegen ausspricht, ist doch klar! (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Woher wissen Sie das denn so genau?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie diesen Unsinn selber?)
03:28
10.05.2019
Karsten Klein FDP
Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
Um den Antrag der AfD auf Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland richtig einordnen zu können, lohnt sich, auch wenn es wehtut, ein Blick in das AfD-Europawahlprogramm. (Zuruf von der AfD: Das steht da nicht drin!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist blanke Unwahrheit! Das ist eine Lüge!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wir können auch über die Forderungen Ihres Freundes Macron sprechen!)
17:31
26.09.2019
Wolfgang Kubicki
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13586 vor, über den wir zuerst abstimmen. Auf Verlangen der Fraktion der AfD stimmen wir über diesen Änderungsantrag namentlich ab. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13586. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Renner und weiteren Abgeordneten der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13586 – zu der zweiten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/11329 und 19/13577 – eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bekannt: abgegebene Stimmen 628. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 548, Enthaltungen 1. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Freien Demokraten angenommen.
33:22
07.05.2020
Wolfgang Kubicki
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn in den ersten 30 Minuten außer der AfD-Fraktion möglichst nur die Kolleginnen und Kollegen zur Wahl gehen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, die Buchstaben L bis Z folgen anschließend. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19006. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Ich komme jetzt zu der Feststellung, dass ich die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b nicht vor 17.30 Uhr aufrufen werde, damit die AfD-Fraktion die Gelegenheit hat, ihre Fraktionssitzung abzuhalten. Die AfD ist auch wieder anwesend; wenn der Parlamentarische Geschäftsführer da ist, ist die ganze Fraktion da.
05:09
20.05.2021
Claudia Roth
Entschädigung und Rehabilitierung von Soldaten
Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat keine Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich der Kollege Brunner. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, von CDU/CSU und AfD.