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05:32
16.12.2020
Dagmar Ziegler
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
– Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22923 mit dem Titel „Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen?
04:36
14.01.2021
Jürgen Pohl AfD
Durchsetzung des Homeoffice-Gebotes
(Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Eins ist gewiss, meine Damen und Herren: Die mühselig beladenen Arbeitnehmer, die unter widrigsten Bedingungen in den Betrieben weiterarbeiten, und natürlich die Besserverdienenden sind bei uns in der AfD als Partei der Arbeitnehmer herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Alternative, wenn man schon so einen Antrag nicht mal ganz liest!)
03:49
27.01.2021
Konstantin Kuhle FDP
COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung
Und darüber sprechen will eigentlich nur die AfD. Das will sie, weil sie ein elementares Interesse daran hat, (Stephan Brandner [AfD]: An Demokratie! An innerparteilicher Demokratie! Da gebe ich Ihnen recht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 2 Minuten 40!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da hat der Brandner recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Quacksalber der Demokratie!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz mieser Auftritt, Herr Kuhle!)
05:32
11.02.2021
Thomas Sattelberger FDP
Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oje!) die sich heute auf das hohe Ross der Forschungsfreiheit setzen und dieselben sind, die digitale Pranger gebaut haben, auf denen Studierende AfD-kritische Professoren verpfeifen sollen – ich schließe mich der Kollegin Mannes voll an –: Organisierte Denunziationen, das erinnert an dunkle Jahre in diesem Lande. um die Veröffentlichung freier Forschung über die AfD zu verhindern, der sitzt in dieser Aktuellen Stunde im Glashaus. Die demagogischen Versuche der AfD sind so niederträchtig wie durchsichtig. (Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Genderbeauftragte!)
04:46
26.11.2020
Nicole Bauer FDP
Familienpolitik – Kinder
Sie von der AfD-Fraktion könnten den mal lesen: Das wäre wenigstens konstruktiv, während Ihr rassistischer Humbug definitiv in die falsche Richtung geht. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU] – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Als Hetzerin gegen Polen stehen Sie da!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Hetze ist eine Schande vor unserer Geschichte! Hetzen Sie ruhig weiter gegen Polen!) (Martin Reichardt [AfD]: Na, so was!)
04:04
26.09.2024
Hakan Demir SPD
Sicherheitspaket
Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Steffen Janich [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD]) Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen.
04:36
17.10.2024
Reinhard Houben FDP
Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp
Es ist wirklich schon ärmlich, dass die AfD hier eine Aktuelle Stunde einberuft und das eigentlich nur nutzt, um ihre Tiktok-Kanäle zu bedienen. (Hannes Gnauck [AfD]: Haben Sie eigentlich einen?) Sie haben, meine Herren von der AfD, das Wort „thyssenkrupp“ beide genau ein Mal in Ihren fünfminütigen Beiträgen genannt. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag.
04:16
18.01.2024
Daniela De Ridder SPD
Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft
Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe nur Plakate gesehen „Ampel muss weg“, nicht „AfD muss weg“!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
03:54
18.01.2019
Linda Teuteberg FDP
Vorgehen gegen Linksextremismus
Anders kann man sich nicht erklären, dass die AfD sich einerseits über linken Extremismus beschwert, aber gleichzeitig über rechte Netzwerke und extremistische Äußerungen in den eigenen Reihen großzügig hinwegsieht. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr kluger Satz!) Frau Teuteberg – jetzt ist es eigentlich zu spät –, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung von Herrn Nolte von der AfD? – Sie haben viel Richtiges über Linksextremismus gesagt, aber auch Falsches über die AfD. Auf der Seite des Verfassungsschutzes kann man nachlesen, dass in die Bewertung unserer Partei auch der Umstand mit eingeflossen ist, dass wir uns von klar extremistischen Personen und Personenzusammenschlüssen distanzieren.
05:03
05.04.2019
Dagmar Ziegler SPD
Status als Entwicklungsland
Auch ich möchte zu Beginn festhalten: Der unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnde Antrag der AfD hat eigentlich gar keinen Bezug zur deutschen Entwicklungspolitik. (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt! Das haben Sie schön vorgelesen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verpflichtungen bis 2020!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: In der Türkei und China gibt es rechtsstaatliche Strukturen?) Nur so werden wir auch im eigenen Interesse unserer globalen Verantwortung als Industrienation, als Gesellschaft und, Kolleginnen und Kollegen der AfD, auch als Menschen gerecht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie es mit den Menschenrechten in China aussieht, wissen Sie doch! Was soll’s!)
04:54
06.07.2023
Sebastian Fiedler SPD
Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland
(Zurufe von der AfD) Ich darf daran erinnern, dass die AfD in ihrer Programmatik in der Vergangenheit forderte, die Bereitschaftspolizeien der Länder aufzulösen und der Bundespolizei zuzuschlagen. Es sind also durchaus solche zentralstaatlichen Ideen in der AfD wiederzufinden, weswegen man, glaube ich, auf diese Zusammenhänge durchaus hinweisen darf. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die AfD dieses deswegen in den Vordergrund stellt, weil sie versucht, das Thema ganz besonders in der Ausnahmesituation in den sozialen Netzwerken mit Desinformationen und Falschinformationen hochzuziehen, die dort tatsächlich quasi einen Sog erzeugen in Bezug auf das, was wir hier gerade gehört haben, dann versteht man, wie der Mechanismus der Rechtsextremen funktioniert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das ist die Erzählung der AfD, die übrig bleibt.
03:42
22.09.2022
Brian Nickholz SPD
Änderung des Europawahlgesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?) – Ja, ich weiß, dass die AfD es mit der Stärkung von Demokratie nicht so hat und sich damit wahrscheinlich nicht ausgiebig beschäftigt hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Der Unterschied war mir bisher nicht bekannt! – Stephan Brandner [AfD]: Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 30 Prozent geholt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Das stärkt vor allem die Grünen! Sie ja momentan nicht so sehr!)
03:25
07.05.2026
Carolin Wagner SPD
Wissenschaftsstandort Deutschland
Die AfD gibt vor, die Wissenschaft effizienter machen zu wollen. (Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was wir alles sind! Meine Herren!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie bringen auch nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer will denn Mitbewerber verbieten? Das sind Sie!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.
03:17
06.03.2026
Oliver Kaczmarek SPD
Gutachten zu Forschung und Innovation 2026
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ansätze? Es sind Ankündigungen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Setzen Sie es endlich um!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was ist mit dem Dauerproblem Bürokratie? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben sich schon sehr viel Zeit gelassen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie müssen die Rahmenbedingungen erst mal schaffen, sagen die Experten!)
03:26
24.09.2025
Gerold Otten AfD
Auswärtiges Amt
(Beifall bei der AfD) Da lagen bei ihm wohl die Nerven blank angesichts der aktuellen Umfragewerte für AfD und Union. (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sie haben nicht zugehört!) – Da stellt sich dann schon die Frage, Herr Wadephul: Wen meinen Sie mit „wir“ in Ihren im Pluralis Majestatis ausgestoßenen Drohungen gegen die AfD? (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann schon den politischen Wunsch formulieren, dass man Sie bekämpft! Politisch bekämpft bis zum letzten Tag! Für unsere Demokratie und gegen die Faschisten unter Ihnen! – Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Ihr Außenminister hat das so im Plenum gesagt! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist ja auch richtig!)
03:33
04.12.2025
Mahmut Özdemir SPD
Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele
(Lars Schieske [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Wir sind Realisten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie regieren seit 27 Jahren! Machen Sie doch einfach mal!) (Lars Schieske [AfD]: Die kommt nicht aus der Regierung!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
04:56
16.03.2023
Gülistan Yüksel SPD
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache. Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort,
04:20
09.10.2025
Esra Limbacher SPD
Wohnungsbau und Wohnraumsicherung
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Machen Sie es doch!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir werden nächstes Jahr die Ergebnisse sehen!) Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir packen das an und machen genau das. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das machen Sie doch schon seit 70 Jahren!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Volker Scheurell. (Beifall bei der AfD)
03:35
23.05.2025
Olaf Hilmer AfD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Einfach mal die Studie vom Mercator-Institut angucken!) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:38
04.06.2025
Ferat Koçak DIE LINKE
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
Sie von der AfD tragen mit diesem Antrag Ihren Hass offen zur Schau – rechtsextrem, menschenverachtend, antidemokratisch. (Martin Hess [AfD]: Auch das ist eine Lüge!) (Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Martin Hess [AfD]: Sie haben das Land wieder zu verlassen!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle nach Deutschland!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann nur besser werden!)
02:56
04.06.2025
Christian Wirth AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD. (Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Hör auf, zu lügen! Das stimmt doch gar nicht! Hör auf, zu lügen!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen wollen nicht, dass Kinder aus der Schule abgeholt werden! Die wollen nicht, dass Kinder inhaftiert werden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde nicht passieren, wenn sie sich an Gesetze halten!) (Beifall bei der AfD) (Mirze Edis [Die Linke]: Dann geh doch! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Du bist so lustig!) (Beifall bei der AfD)