04:26 29.01.2021 Bettina Müller SPD Beschaffung von FFP2-Masken, Preisregulierung Ich gebe Frau Ferschl recht: Der Schutz vor Corona darf keine Frage des Geldbeutels sein, schon gar nicht, wenn das Tragen medizinischer Masken in Bus und Bahn oder auch in Geschäften verpflichtend ist.
04:09 23.04.2020 Frauke Petry fraktionslos Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Ich bitte Sie: Hören Sie auf, angeblich wirksame Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu initiieren oder zu verkünden, es gebe keine Arbeitslosen durch Corona.
03:38 23.04.2020 Roderich Kiesewetter CDU/CSU Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI Es ist schon ein Zeichen von diplomatischer Leistungsfähigkeit in Zeiten von Corona, dass wir innerhalb von drei Monaten nach dem Berliner Prozess, nach dem Aussetzen der eigentlich gescheiterten Mission Sophia wieder einen Einstieg schaffen für ein wirksames europäisches Handeln.
03:44 14.05.2020 Thomas Erndl CDU/CSU Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) Die Menschen protestieren trotz Corona seit Monaten für eine bessere Zukunft.
04:22 07.05.2020 Heike Baehrens SPD Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage Gerade sind die Scheinwerfer und Kameras auf das gerichtet, was die Pflege sowieso immer leistet und was sie auch nach Corona weiter leisten wird.
04:44 11.03.2020 Robby Schlund AfD Krankenhausversorgung Denn auch wenn wir jetzt, ehrlich, noch alle mit einem blauen Auge davongekommen sind: Die nächste Corona-oder-wie-auch-immer-Krise wird bestimmt kommen, und darauf sollten wir vorbereitet sein.
03:20 17.06.2020 Bernd Rützel SPD Mindestlohn Kollegin Ferschl hat, wie ich auch, die heutige ganzseitige Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dabeigehabt, in der Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sagen: Hände weg von einer Reduzierung des Mindestlohnes wegen Corona!
03:47 17.09.2020 Helin Evrim Sommer DIE LINKE Entwicklung und internationale Zusammenarbeit Die Corona-Top-Vier werden angeführt von den USA, Indien, Brasilien und Russland.
03:46 27.02.2022 Sanae Abdi SPD Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage Eine jetzt zu erwartende Verknappung der Lebensmittelversorgung und erhöhte Preise können einen Dominoeffekt auslösen; innerstaatliche Konflikte können verstärkt oder neu angefacht werden – und dies alles vor dem Hintergrund der ohnehin durch Corona bedingten wirtschaftlichen Notlage in den Ländern des Globalen Südens.
02:42 27.01.2022 Ates Gürpinar DIE LINKE COVID-19-Schutzmaßnahmen Zum Beispiel findet sich unter „Aktuelles“ zu Corona noch der Hinweis, dass Menschen sich wohl nicht mehrfach mit dem Virus anstecken können.
03:27 23.06.2021 Jutta Krellmann DIE LINKE Bericht Enquete-Kommission Berufliche Bildung Corona hat die Situation noch mal verschärft.
03:33 10.11.2022 Christian Wirth AfD Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Wir sind das Opfer der Regierenden, die nur bei Corona und bei Gipfeltreffen mit ausländischen Politikern in der Lage sind, Grenzen zu schützen.
03:55 24.03.2022 Christina Baum AfD Gesundheit Nicht erst seit Corona wissen die Deutschen ihr bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem zu schätzen.
04:32 07.04.2022 Harald Weyel AfD Deutsche G7-Präsidentschaft Wir wollen keinen Weltwirtschaftskrieg, keinen Umerziehungsstaat und keine Verplanwirtschaftlichung, wie wir das unter den Hauptrubriken „Corona“, „Klima“ etc. mit Fiskalausbeutung der eigenen Bürger untergejubelt bekommen.
02:08 23.04.2021 Carsten Schneider SPD Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt Insbesondere bei Hilfen für junge Familien, für Schülerinnen und Schüler, die unter Corona leiden, weil sie schlechte Lernbedingungen haben, haben wir Veränderungen gemacht.
03:02 19.05.2022 Frank Bsirske DIE GRÜNEN Änderung des SGB II Zur Erinnerung: Im Jahr vor Corona waren 30 Prozent der Widersprüche und 36 Prozent der Klagen erfolgreich.
03:16 02.06.2022 Martin Sichert AfD Gesundheit Psychisch Erkrankte mussten schon vor Corona monatelang auf Behandlungstermine warten.
03:12 30.01.2024 Sabine Poschmann SPD Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr verzeichnen wir sogar eine erhebliche Steigerung.
03:13 24.04.2024 Martin Sichert AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus Vor Corona gab es jedes Jahr 33 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen in Berlin; letztes Jahr waren es über 52 000. 20 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen mehr allein in Berlin – 20 000!
03:12 21.09.2023 Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Steuererhöhungen für Gas, Fernwärme und Gastronomie Restaurants und Wirtshäuser haben harte Zeiten hinter sich: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.
02:54 27.06.2025 Michael Thews SPD Mehrwertsteuerbefreiungen Schauen wir uns doch mal an, was da alles so passiert ist, gerade in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg: Das war eine Zeit der Inflation, der höheren Energiepreise, und da hat natürlich auch zum Beispiel die Lebensmittelindustrie gesagt: Na ja, da müssen wir jetzt die Preise erhöhen.
03:27 09.10.2025 Max Lucks DIE GRÜNEN Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Der Fleischindustrie jedoch, wo massenhaft und systematisch Billiglöhner ausgebeutet werden – wir alle erinnern uns an die furchtbaren Bilder aus 2020 von osteuropäischen Arbeitern, die während Corona unter menschenunwürdigsten Bedingungen gearbeitet haben –, servieren Sie eine Lösung auf dem Silbertablett, um solche Kontrollen zu vermeiden.
07:43 01.07.2020 Paul Lehrieder CDU/CSU Unterstützung der Reisewirtschaft Das Ausbleiben einer Provision für das Reisebüro wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. innerdeutschen Reiseverboten wird einer Rückzahlung der Provision … gleichgestellt. ... diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.
06:06 15.05.2020 Wieland Schinnenburg FDP Arbeitszeit und Prämie in der Pflege Schon lange vor Corona haben sie eine tolle Arbeit geleistet. Ich möchte Folgendes fragen: Sie haben ja die Zahlen gehört und wahrgenommen, dass es eine Zunahme der Infektionen insbesondere im Pflegebereich gibt: Menschen, die Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege, die an Corona erkrankt sind, pflegen, infizieren sich selber.
09:19 11.11.2021 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung Durch einen Maßnahmenkatalog, der in keiner Weise ausreichend ist und der in keiner Weise gewährleistet, dass wir entschlossen, zielgenau und effizient gegen Corona vorgehen können? Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Wieso sollte ein Arzt, der Corona leugnet und einen falschen Impfpass ausstellt, eigentlich geringer bestraft werden als jemand, der, ohne Arzt zu sein, einen Impfausweis fälscht?
08:46 17.03.2022 Sebastian Brehm CDU/CSU Fristenballung bei steuerberatenden Berufen Nur durch Drängeln und unermüdlichen Einsatz gerade der AG Finanzen in der CDU/CSU ist es gelungen, dass es jetzt im Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes zwar nicht vollständig, aber zumindest zum Teil steht. – Deswegen noch mal: Sie müssen im Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes die Frist zur Einreichung der elektronischen Bilanzen für die Kapitalgesellschaften dringend verlängern.
05:06 09.10.2024 Bengt Bergt SPD Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende blenden Sie aus, dass Corona massiv in die deutsche Wirtschaft eingeschlagen ist und die Firmen die Produktion ausgedünnt haben, damit die Menschen sich nicht anstecken. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die anderen hatten auch Corona, und die wachsen!)
05:43 06.12.2024 Maik Außendorf DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher.
03:18 13.10.2022 Philipp Amthor CDU/CSU Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen.
03:35 24.11.2022 Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN Gesundheit Es ist doch so: Unsere Seele steht angesichts der multiplen, sich ja auch überlappenden Krisen – Klimakrise, Corona, Preissteigerungen, Krieg – deutlich unter Druck.
03:55 18.11.2021 Nicole Höchst AfD Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Corona hat uns das ganz deutlich gezeigt.
03:38 25.06.2021 Jacqueline Nastić DIE LINKE Menschenrechtspolitik Wenn in den Kliniken gerade jetzt unter Corona dringend notwendige Medikamente und medizinische Geräte fehlen, bestraft man wieder die Ärmsten.
04:01 17.03.2022 Nadine Heselhaus SPD Fristenballung bei steuerberatenden Berufen Das Kabinett hat einen Vorschlag für ein neues und umfangreiches Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt.
03:59 17.03.2022 Klaus Stöber AfD Fristenballung bei steuerberatenden Berufen Lieber Kollege Schrodi, ich kann Ihnen versichern: Meine Kollegen haben auch schon vor Corona keine Langeweile gehabt.
04:49 18.03.2022 Malte Kaufmann AfD Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik Nimmt man den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds noch dazu, sind gleich weitere 130 Milliarden Euro vom deutschen Wohlstand weg – verschenkt in andere EU-Staaten, zum Beispiel ins schöne Italien.
03:38 18.05.2022 Carolin Wagner SPD Unterstützung in Bildung u. Forschung für Geflüchtete Das erste Campusfest nach Corona, das an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg vor zwei Wochen stattfand, war ein Willkommensfest für ukrainische Studierende.
04:04 02.06.2022 Dunja Kreiser SPD Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir können deshalb gespannt auf den Beitrag meiner Kollegin Sabine Poschmann sein, die zur Sportstättenförderung, zur Unterstützung der Vereine nach Corona, zu Großveranstaltungen wie Special Olympics und zum Programm „Integration durch Sport“ berichten wird, verehrte Damen und Herren.
04:00 07.07.2022 Malte Kaufmann AfD Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik (CETA) Und trotzdem hat Deutschland erst kürzlich über 130 Milliarden Euro von dem sogenannten Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union geschultert.
03:39 07.05.2020 Katja Kipping DIE LINKE Änderung des SGB IV Sie wissen, schon vor Corona waren die Hartz-IV-Sätze zu niedrig.
03:27 27.01.2021 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN Arbeitslosenversicherung für Selbständige Wir haben schon vor einem Jahr, noch bevor es mit Corona richtig losging, hier einen Antrag eingebracht, in dem wir gesagt haben, dass wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln wollen.