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02:01
24.10.2019
Wolfgang Schäuble
zur Tagesordnung
Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Außerdem hat die Fraktion der AfD fristgerecht beantragt, auf die heutige Tagesordnung die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags (2. Wahlgang) aufzusetzen und diesen Punkt nach den Ohne-Debatte-Punkten aufzurufen. Mit neuen Tricks wollen die alten Parteien hier im Haus verhindern, dass die AfD, die größte Opposition, im Präsidium des Bundestages vertreten ist. Deshalb dürfen alle Fraktionen einen stellen, nur die AfD wird von den anderen blockiert. Das ist so dramatisch, weil auch die AfD dringend einen Vizepräsidenten braucht; denn er hat große Macht. Nur die AfD protestierte. als Sie sie der AfD heute aufzwingen wollen. Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern nur mal erklären, was die AfD unter Demokratie versteht. Die AfD will das bewährte Schema, dass die Opposition in Anlehnung an das Wahlergebnis hier in Kernzeiten reden kann, umdrehen. Die AfD stellt gut ein Viertel der Oppositionsstimmen, will aber die Hälfte der Kernzeitslots haben. Die AfD vergießt Krokodilstränen, angeblich zugunsten der Demokratie, und will gerade tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland mit der demokratischen Partei und der Arbeit von Viktor Orban vergleichen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag der Fraktion der AfD, Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages – – Jetzt sind wir bei der Abstimmung über den Aufsetzungsantrag der Fraktion der AfD, Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages im zweiten Wahlgang. – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Dann ist die Tagesordnung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD so beschlossen.
01:40
18.05.2018
Peter Boehringer AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018
(Johannes Kahrs [SPD]: Die hat Feierabend! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Halten sie doch einmal den Mund da drüben! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Wo ist die denn?) (Johannes Kahrs [SPD]: Feierabend, die AfD! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Der Feierabend ist Ihnen wichtiger als das Wort!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Quatsch! Quatsch! Quatsch!)
02:36
11.04.2019
Wolfgang Kubicki
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
– Ich muss die AfD bitten, sich zu entscheiden. – Das sind die FDP-Fraktion und ein wesentlicher Teil der AfD-Fraktion. – Einige Mitglieder der AfD-Fraktion enthalten sich. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP angenommen.
03:38
19.12.2019
Wolfgang Schäuble
Waldschutz und Waldbewirtschaftung
– Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung, in der der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/13528 mit dem Titel „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig umbauen“ empfiehlt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von AfD und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
03:04
12.02.2020
Florian Hahn CDU/CSU
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Battlegroup
Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, wenn die AfD von „NATO-Provokationen“, „Kriegstreiberpolitik der USA“ oder „Drohgebärden gegen Russland“ schwadroniert. Übrigens: Die Ähnlichkeiten zwischen AfD und Linke in Sprache und Argumentation sind da frappierend und einmal mehr ein Praxisbeispiel für die Hufeisentheorie, bei der sich die Extremisten links und rechts inhaltlich treffen. (Zurufe von der AfD) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Kurzintervention!)
02:20
01.03.2018
Stephan Brandner AfD
Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Die Altparteien nutzen unsere Gesetzentwürfe und Anträge immer wieder, um einen Gutmenschenrundumschlag gegen die AfD auszuführen, in dem dann die Begriffe „Hass“, „Hetze“ und „Rassismus“ vorkommen müssen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Kommen Sie zum Punkt! Unmöglich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Sie werden wieder ausfällig!)
03:56
15.04.2021
Claudia Roth
Gewalt gegen Frauen
Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.
01:57
10.12.2021
Bärbel Bas
Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zu dem genannten Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
03:14
05.06.2024
Christoph Ploß CDU/CSU
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur AfD sagen: Man hat leider erneut gesehen, dass Sie außenpolitisch – genauso wie auf anderen politischen Feldern – irrlichtern und dass Sie eines sind, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weitsichtig sind wir!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat man früher zur SPD gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
02:47
16.10.2025
Daniela Rump SPD
Bürgergeld
Der Vorschlag der AfD, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, grundsätzlich von einem Bezug des Bürgergeldes auszuschließen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, er ist vor allem eins: gefährlich und falsch für unseren sozialen Rechtsstaat. Das ist das politische Geschäft der AfD: spalten, stigmatisieren und Stimmung machen. Was die AfD vorschlägt, ist etwas ganz anderes: Sie wollen Sozialleistungen als Strafmaß einsetzen und Menschen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind, in Not bringen. Aber das ist der AfD egal.
04:24
11.07.2025
Paula Piechotta DIE GRÜNEN
Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur u. Klimaneutralität
(Stephan Brandner [AfD]: Doch, das können wir! Warum können wir das nicht? – Zurufe von der CDU/CSU) (Georg Schroeter [AfD]: Haushalt!) (Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Schön, dass Sie auf die Ampel zurückblicken, Frau Kollegin! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmte damals wie heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Brosius-Gersdorf meinen Sie, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Ja, der auch! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben eine kleine Obsession! Ist das eigentlich ein medizinisches Problem bei Ihnen mit Herrn Spahn, oder wie ist das?) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat sie recht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
05:05
21.03.2018
Armin-Paulus Hampel AfD
Außen, Europa, Menschenrechte
Schon mit Ihrer nächsten Bemerkung, nämlich dass wir dem europäischen Frieden dienen, treffen Sie bei der AfD in einem Punkt auf Widerstand: Sie sind der deutsche Außenminister, Herr Maas, und haben erst einmal der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und dann zu schauen, wie wir sie mit unseren europäischen Freunden und Partnern abstimmen. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Hat sie nicht! Sie hat auch herumgeeiert! – Martin Schulz [SPD]: Eine Partei, die den Menschen Grundrechte vorenthält, sollte beim Völkerrecht schweigen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Ach, du lieber Himmel! Das ist ja ekelig! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben im gleichen Jahrhundert wie Herr Gauland! Mein Gott!) Kehren wir also zu dem zurück, was es vor der Existenz der AfD einmal gegeben hat: Da gab es eine andere FDP, da gab es Sie, Herr Hofreiter, auch noch nicht, da gab es einen deutschen Außenminister – darum ersuchen wir ja ausdrücklich –, der Realpolitik zum Ziel hatte. (Beifall bei der AfD)