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04:00
26.01.2023
Stephan Protschka AfD
Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)
Anscheinend ist die AfD die einzig verbliebene Partei hier im Hohen Haus, die sich für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft einsetzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. (Beifall bei der AfD)
03:43
11.04.2024
Jürgen Hardt CDU/CSU
30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Zum Zweiten ist mir aufgefallen: Wenn man die beiden Reden von Herrn Braun und von Frau Sevim Dağdelen hört, bekommt man ein Gefühl dafür, wo es hingeht: Wenn es in Ostdeutschland eine Mehrheit von AfD und BSW gibt, dann wird das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Das ist eine tolle Perspektive! – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU ermöglicht einen kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen seit vier Jahren! Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
10:03
11.09.2025
Detlef Seif CDU/CSU
Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war zusätzlich! Die haben nicht staatliche Aufgaben ersetzt! Innenministerium, Auswärtiges Amt waren dabei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! „Zur Aufnahme von Afghanistan“! Sie sagen es!) (Markus Frohnmaier [AfD]: „Zivilgesellschaft“! Mit Ihren NGOs! Geld verteilt haben Sie!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ein Koreferat ist das! Wo ist die Frage?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist kostenlose Redezeit! Ist das eine Frage? – Weiterer Zuruf von der AfD: Fragen Sie doch mal! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die Frage?) Und ich möchte kurz erwähnen: Die AfD hat hier noch Redezeit; sie kann die dafür nutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben sich gerade Redezeit erschlichen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie war dafür auch zuständig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, schlimm genug!) – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier. (Beifall bei der AfD)
08:06
19.11.2020
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 673 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Die Sammelübersicht 677 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
09:31
30.01.2026
Carsten Schneider
Aktuelle Stunde - Energiesouveränität
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, genau! So klang das! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja! – Christian Görke [Die Linke]: Da muss ich Ihnen recht geben! – Zuruf von der AfD: Tiefe Risse!) (Stephan Brandner [AfD]: „Menschengemachter Klimaschwindel“ heißt das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Vereinigte Staaten! Tschechien!) (Zuruf von der AfD: Sie werden immer noch belächelt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wieso kaufen wir dann keine Energie aus Frankreich?) Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen? (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Es geht doch nicht um den Börsenstrompreis! Wo sind denn die Systemkosten versteckt? Meine Güte!) (Zuruf von der AfD: Das zahlt doch keiner der Verbraucher! Das ist doch Blödsinn! (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zuruf von der AfD: Nein!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Weil sie aus dem Netzausbau besteht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Investitionen in unsere Stromnetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Windflaute seit Wochen!)
14:05
06.07.2023
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5808 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Sammelübersicht 373 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen?
03:31
08.10.2025
Kay Gottschalk AfD
Steueränderungsgesetz 2025
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jetzt weiß ich, warum ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: 4 Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein? – Zuruf des Abg. Georg Günther [CDU/CSU]) Das ist nämlich nur die AfD hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was hat das jetzt mit dem Steueränderungsgesetz zu tun? – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der redet wieder für Tiktok! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie haben überhaupt keine Gegenfinanzierung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein Wort zu den Vereinen!)
05:24
12.09.2024
Rainer Kraft AfD
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist der Gesetzgeber, der das vorgibt! Der Gesetzgeber!) (Beifall bei der AfD) Als Fazit bleibt nur eins zu sagen: Nicht nur in der Innen- und Energiepolitik, sondern auch in der Haushalts- und Umweltpolitik wird es vernünftige politische Entscheidungen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben. (Beifall bei der AfD)
04:40
04.07.2018
Volker Münz AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt denn das?) (Beifall bei der AfD – Gabi Weber [SPD]: Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie das genau machen wollen!) (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist falsch! Das wurde nie festgestellt in der Form! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ein einziger Vorschlag der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Transferleistungen sind höher!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)
04:47
21.02.2018
Jürgen Martens FDP
Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken
(Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Zuruf von der AfD: Woher wissen Sie das denn?) (Karsten Hilse [AfD]: § 21 Versammlungsgesetz! Kennen Sie das?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott ist das flach! Das ist sogar für Sie zu flach!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Die haben angefangen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
07:08
26.04.2018
Andrea Nahles SPD
70 Jahre Gründung des Staates Israel
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Frauke Petry [fraktionslos] und Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)
04:48
14.06.2018
Jens Brandenburg FDP
Anpassung abstammungsrechtlicher Regelungen
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der ist im Ausschuss!) (Zuruf von der AfD: Ja, das ist eine Frechheit! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt demnächst!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch keine Familie!) (Lachen des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Nein, kennen wir nicht!) – Ja, die AfD hadert noch mit Englisch; ich übersetze das gerne gleich noch mal. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kinder verschachern! Klasse!)
04:21
21.02.2019
Martin Sichert AfD
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
(Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Wir beauftragen damit die Bundesregierung! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Er hat es nicht verstanden, aber das wundert mich nicht!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Ich suche gerade den Antrag der AfD! – Sönke Rix [SPD]: Wie lautet denn Ihr Vorschlag?) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Legen Sie doch mal einen Gesetzentwurf vor! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da war jetzt keine Zeit mehr, eigene Vorschläge zu machen! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Nicht ein Punkt zum Thema!)
04:27
08.11.2018
Daniela De Ridder SPD
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
(Jürgen Braun [AfD]: Ich bin die ganze Zeit hiergeblieben!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben!) (Jürgen Braun [AfD]: Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja! Sie sagen die Unwahrheit!) (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
05:45
16.05.2019
Götz Frömming AfD
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die AfD im Abspann! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentor!) – Das, meine Damen und Herren, ist mir zu billig, das ist der AfD-Fraktion zu billig. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Dieb!) (Beifall bei der AfD) Deshalb hält die AfD-Fraktion an einem eltern- und einkommensunabhängigen BAföG fest. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:02
13.02.2020
Michael Espendiller AfD
Friedensforschung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viele Anschläge auf Flüchtlingsheime hat es gegeben und wie viele Terroropfer? Da kann man doch einfach nur rechnen!) (Beifall bei der AfD – Abg. Norbert Kleinwächter [AfD], an Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] gewandt: Wir klatschen, Herr Birkwald! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ah, die AfD ist aufgewacht!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihnen doch selber peinlich!)
05:27
30.01.2020
Corinna Miazga AfD
Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Mitglied des Deutschen Bundestages und als Vorsitzende der AfD in Bayern rufe ich Sie deshalb dazu auf, diesen Richtlinienentwurf dem EuGH im Rahmen einer Subsidiaritätsklage – die Frist dafür läuft noch circa eine Woche – vorzulegen und sich damit für den Rechtsstaat und den Erhalt des Föderalismus in Deutschland und in der EU einzusetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Das waren wieder die zehn Sekunden für YouTube, oder?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von wem wollen Sie denn noch ernst genommen werden mit solchen Reden?)
04:36
19.12.2019
Jens Maier AfD
Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Die AfD-Bremse wäre doch klasse, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Konzept gegen Wohnungsnot, von der AfD? Was ist Ihr Konzept?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute! – Gegenruf der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]: Da klatscht niemand, weil es Quatsch ist!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein Wort gesagt, was Sie wollen! – Ulli Nissen [SPD]: Peinliche Rede!)
05:18
20.12.2019
Gökay Akbulut DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog
Wir alle haben gehofft, dass die AfD uns diese Woche nicht ihren völkischen Nationalismus und Rassismus auf die Tagesordnung setzt, (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie tun mir leid, Frau Akbulut!) Herr Friesen von der AfD sprach von einem gigantischen Umverteilungsprogramm, mit dem weitere Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen. (Martin Hebner [AfD]: Passiert ja!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur eine Drittelmillion statt einer halben Million!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind Migranten!) (Martin Hebner [AfD]: Die schützen ihre Grenzen! – Gegenruf von der LINKEN: Einfach mal zuhören!)
05:58
20.12.2019
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog
(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Lesen Sie die Studien?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Karamba Diaby [SPD]: In welchem Land leben Sie denn? – Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP drehen sich mit dem Rücken zum Redner – Abgeordnete der AfD fotografieren im Plenarsaal – Zurufe: Herr Präsident! – Da werden Fotos gemacht! – Unruhe) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP drehen sich mit dem Rücken zum Redner – Abg. Beatrix von Storch [AfD] fotografiert im Plenarsaal – Zurufe: Hallo? – Jetzt reicht’s aber! – Unruhe) (Beifall bei der AfD)
04:59
06.06.2019
Stephan Brandner AfD
Änderung des Grundgesetzes - Kinderrechte
(Beifall bei der AfD) Deshalb werden wir von der AfD den Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Sie können das ja so viel besser!) Das geht mit der AfD nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja mal gar nichts!)
05:32
08.10.2020
Andrea Lindholz CDU/CSU
Fachkräfteeinwanderung
Die AfD will heute mit ihrem Antrag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Wesentlichen abschaffen. Der Antrag der AfD, er ist realitätsfern, er ist schlecht begründet, und er ist fachlich falsch, und im Ergebnis würde er auch Deutschland schaden. Aber Deutschland zu schaden – das wissen wir ja mittlerweile –, das ist es, was die AfD möchte; denn – ich darf ihren ehemaligen Pressesprecher noch mal zitieren –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt, dass es der AfD auch heute mal wieder nur um eines geht: Vorurteile schüren, Aber es geht Ihnen von der AfD definitiv nicht um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Zum Glück entscheiden Sie nicht darüber!)
05:29
17.05.2019
Axel Müller CDU/CSU
Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit
(Karsten Hilse [AfD]: Kollegx!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das können wir doch als Fraktion entscheiden!) Auch wenn es Anträge der AfD gibt: Gerade die machen Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde erst wieder hoffähig und heben sie auf den Schild der Diskussion. (Beatrix von Storch [AfD]: Alles falsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch da werden Sie noch einknicken!) – Nächste Rednerin: Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:27
27.09.2019
Peter Aumer CDU/CSU
Arbeitslosengeld I
In Ihrem Antrag, Kollegen der AfD, schreiben Sie: Wir brauchen eine Neuordnung des Arbeitslosengeldes wegen der „unsozialen Lebenswirklichkeit“ in unserem Land. Leben wir im selben Land, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD? Das ist soziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD. Ich glaube, alles, was die AfD macht, ist sehr klar in ihrer kleinen Welt begründet, und dabei vergisst sie, das große Ganze im Blick zu haben. Mit unserer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD – so viel auch zur Lebenswirklichkeit –, ist uns noch etwas gelungen, was Sie in Ihrem Antrag nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber das hilft nicht, wenn er den Job verliert!) Das ist unsoziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD.