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04:46
14.02.2019
Elisabeth Kaiser SPD
Baurechtsänderung gegen Obdachlosigkeit
Wir diskutieren heute den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“. Bei diesem Titel mag man noch glauben, der AfD ginge es wirklich um Obdachlose. Beim Lesen bestätigt sich dann aber doch schnell die Vermutung, dass ein AfD-Antrag etwas mit Geflüchteten zu tun haben muss, egal aus welchem Fachbereich er originär stammt. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Schon allein dieser Vorschlag zeigt wieder, dass die AfD nicht verstanden hat, was Humanität und politische Verantwortung bedeuten. Wenn sich die AfD mehr mit Integration statt mit Ausgrenzung befassen würde, dann wüssten Sie auch, dass eine dezentrale Unterbringung essenziell für gelingende Integration ist.
04:37
08.11.2018
Katrin Helling-Plahr FDP
Frauenanteil im Deutschen Bundestag
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Hören Sie dieser Frau mal zu!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die haben alle keine Kinder!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
04:37
18.10.2018
Albert Weiler CDU/CSU
Qualifizierungschancengesetz
Die AfD sieht in jedem Dunkelhäutigen einen Verbrecher, (Jan Ralf Nolte [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es redet „h. c. Dummschwätz“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sagt der Richtige! Das ist peinlich, was Sie da reden! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie erzählen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Eine gute Nachricht wäre es, wenn Sie keine Reden mehr halten!)
04:42
18.10.2018
Marc Jongen AfD
Hochschulfinanzierung
(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Sie haben doch beantragt, weniger Geld für den Hochschulpakt auszugeben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer zwingt denn wen?) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nun für oder gegen internationale Studierende, wo Sie so gegen Flüchtlinge hetzen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:35
07.11.2018
Sepp Müller CDU/CSU
Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen
Seit 2002 gibt es diese Diskussion, und seit 2002, liebe Opposition, sind weder von Bündnis 90/Die Grünen noch von den Linken – die AfD war noch nicht dabei – Vorschläge gemacht worden. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Kollege Keuter von der AfD die Medien gelobt hat. Der Kollege von der AfD ist auf seiner Internetseite bezüglich seiner beruflichen Herkunft etwas wankelmütig. – der Kollege von der AfD – Lieber Kollege der AfD, ich würde mich freuen, wenn Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben lassen würden – Sie waren als Kontrolleur der Investmentbanker tätig –, um die Cum/Cum-Geschäfte zu schließen; (Cansel Kiziltepe [SPD], an Stefan Keuter [AfD] gewandt: Haben Sie es gemeldet?)
05:14
19.11.2020
Rainer Spiering SPD
Gentechnikstandort Deutschland
Das sind genau die Menschen, die die AfD hier nicht haben will. (Stephan Protschka [AfD]: Das stimmt doch nicht!) Wenn ich dem Weltbild der AfD einigermaßen folgen kann, dann ist klar: Es bestünde die Gefahr, dass wir, wenn man die AfD einfach mal machen lassen würde, in den Zustand Nordkoreas gelangen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das war so flach, da klatschen noch nicht mal Ihre eigenen Leute!) (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Ich habe Sie immer geschätzt, aber das war so was von verlogen und abartig!)
05:00
04.11.2020
Henning Otte CDU/CSU
Bericht des 1. UA gem. Art. 45 a II GG
Wir müssen uns gleichzeitig mit einem Antrag der AfD auf Aberkennung eines Ordens befassen, dessen Verleihung schon Jahre zurückliegt, und auch das ist denkwürdig; denn es ist eine kleinteilige Sicht der AfD, die den Erfordernissen der Sicherheitspolitik und der Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht gerecht wird. Da stehen die Linken mit der FDP und die Grünen mit der AfD zusammen; es sind ganz neue Konstellationen, die sich in der Opposition gebildet haben. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, meine Damen und Herren. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen. (Beifall bei der AfD)
05:36
07.11.2019
Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität
(Beatrix von Storch [AfD]: Das sagen Sie mal Herrn Lauterbach! Klassisches Beispiel!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Der Soziologe Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung, also nichts Rechts- oder Linksradikales, jedenfalls führt es konkret auch auf die Rolle der AfD zurück, dass nahezu alles sagbar erscheint, egal wie rassistisch, menschenverachtend oder geschichtsvergessen es auch ist. Ich empfehle, sich hierzu mal die Facebook-Seite „Wir werden sie jagen“ anzusehen, wo Zitate von AfD-Politikern zusammengestellt und dokumentiert werden. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Martin Hebner. (Beifall bei der AfD)
04:26
23.10.2019
Wolfgang Kubicki FDP
Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Dass uns jetzt aus verschiedenen Quellen vorgeworfen wird, wir würden das Narrativ der AfD bespielen, indem wir über Meinungsfreiheit diskutieren wollen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
04:50
09.05.2019
Carsten Träger SPD
Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise
Herr Kraft von der AfD, heute haben Sie die Maske gelüftet und die Fratze des Hasses gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Fake! Das stimmt nicht!) Übertragen auf die Fraktionen in diesem Haus hier: Alle stimmen dem zu, bis auf Sie von der AfD. Aber Sie kandidieren auch für das Europaparlament, das Sie abschaffen wollen, und glauben an das Märchen vom bösen Wolf. (Karsten Hilse [AfD]: Wer es glaubt, wird selig!)
05:01
11.09.2020
Kay Gottschalk AfD
Untersuchungsausschuss Wirecard
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – haben Sie es versäumt, meine Damen und Herren von der Linken, den Grünen und der FDP, mit der AfD gemeinsam diesen Einsetzungsantrag zu formulieren. Nach gängiger Praxis der letzten 50 Jahre – und ich habe dieses Theater und dieses Spiel nicht angefangen – steht der AfD, verehrte Bürger, der Vorsitz in diesem Untersuchungsausschuss zu. Deswegen wird meine Fraktion, die AfD, diesem Untersuchungsausschusses uneingeschränkt zustimmen und ihn kritisch, aber auch fair begleiten. Wir als AfD interessieren uns aber auch für weitere Punkte, wie zum Beispiel das Leerverkaufsverbot oder auch die Frage, die in der Presse gerade aufkommt, warum Wirecard mutmaßlich Spionagesoftware aufkaufen wollte, meine lieben Freunde und Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
05:30
08.10.2020
Peter Aumer CDU/CSU
Revision der Europäischen Sozialcharta
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Meinen Sie den Europäischen Rat oder den Europarat?) Wenn man sich die Anträge der Linken und der AfD ansieht, dann sieht man, warum: Bei den einen haben wir hundert Prozent Ablehnung der Charta, bei den anderen hundert Prozent Zustimmung zur Charta. Und wenn die AfD schreibt: „Wir müssen die Sozialcharta von 1961 kündigen“, dann ist es genauso der falsche Weg. Wir wollen nichts wie die AfD. Aber Sie haben Ihren Weg, der nicht unserer ist, und auch der Weg der AfD ist nicht unserer. – Wir wollen ein starkes Europa mit einem sozialen Rahmen – anders als die AfD –, und wir wollen anders als die Linken, dass in Europa auch Freiheit und Solidarität der Nationalstaaten weiterhin gewährleistet werden.
05:26
07.11.2019
Uwe Witt AfD
Soziales Entschädigungsrecht
Daher begrüßen wir als AfD es grundsätzlich, dass die Regierung endlich versucht, für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Wir als AfD-Fraktion haben in dem Bereich der Sozialen Entschädigung zwei Entschließungsanträge eingebracht, auf die ich gern näher eingehen möchte. (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: So ein Quatsch!) Das Gesetz verbessert sicherlich vieles, es führt aber auch teilweise, wie ausgeführt, zu Verschlechterungen, die wir als AfD im Sinne der Geschädigten verhindern wollen. Ich appelliere noch einmal an Sie: Denken Sie bitte an die Opfer und nicht daran, reflexartig alle Anträge der AfD abzulehnen. (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich disqualifiziert!)
05:38
28.05.2020
Sonja Steffen SPD
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank
Was aber will die AfD mit Ihrem Antrag? Dabei beruft sich die AfD auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020. Hierzu möchte ich drei Bemerkungen machen. Die AfD hätte gerne ihre gute alte Zeit zurück. Wir stellen also fest – noch einmal, auch für Sie von der AfD-Fraktion –: Die Bundesbank ist unabhängig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Genau so ist es! – Otto Fricke [FDP]: So muss es auch bleiben! – Zuruf von der AfD: Dann muss sie genau das darstellen!) Die AfD-Fraktion meint, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe allgemeingültige Kriterien für jedes Ankaufprogramm der EZB festgelegt.
04:59
14.12.2018
Marc Jongen AfD
Gewinnung von Spitzenforschern
(Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie wollen doch sowieso keinen von denen hier haben!) (Beifall bei der AfD) Das schreckt Spitzenforscher aus aller Welt ab, nach Deutschland zu kommen, und nicht die Rhetorik der AfD, wie Sie vielleicht tatsächlich glauben. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Hassreden machen hässlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für Südtiroler? – Dagmar Ziegler [SPD]: Das sagt ein Südtiroler!)
05:03
30.11.2018
Anton Friesen AfD
Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Gleich kommen die Chemtrails! Was ist mit den Chemtrails, Herr Friesen?) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben das doch auch unterschrieben! Was ist das für ein Quatsch! Nur die USA haben nicht unterschrieben!) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Holderi Didudeldei!)
05:38
20.05.2021
Lothar Riebsamen CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen
Wenn man sich auf der ganzen Welt und auch in unserem Land seit mehr als einem Jahr mit einer verheerenden Naturkatastrophe beschäftigt – 165 Millionen Menschen weltweit haben sich infiziert, 3,5 Millionen Menschen sind gestorben; in Deutschland haben sich 3,6 Millionen Menschen infiziert und sind 87 000 Menschen gestorben; Zehntausende Menschen wurden und werden immer noch auf Intensivstationen beatmet –, wenn sich auf der ganzen Welt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen, natürlich der Medizin, aber auch anderer Disziplinen wie der Soziologie oder der Pädagogik, wenn sich die Wirtschaft und die Regierungen mit dieser Pandemie beschäftigen und sie beenden wollen, wenn in kürzester Zeit Impfstoffe entwickelt werden – gleich zwei in unserem Land, worauf wir stolz sein können –, dann will auch die AfD vorkommen, bevor diese Legislaturperiode beendet ist, nämlich mit einer Aktuellen Stunde. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Weil Sie gar nichts wissen! Das ist doch Ihr Problem!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, immer noch!) (Enrico Komning [AfD]: Sie behaupten doch immer, sie sind überlastet! Sie haben das doch immer behauptet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie belügen die Bevölkerung!) (Enrico Komning [AfD]: Sie sagen doch, es funktioniert nicht!)
04:37
20.05.2021
Stephan Protschka AfD
Tierschutzgesetz
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!) – Wieder mal die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wie immer! Das ist nichts Besonderes! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) Sonst stehen wir in ein paar Monaten wieder hier, und Sie müssen zugeben, dass die AfD wieder einmal recht hatte. (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Dann müssen Sie eine normale Rede halten!)
04:33
15.05.2025
Esra Limbacher SPD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Ich habe nämlich gelesen, dass die AfD gänzlich gegen Subventionen ist. (Stephan Protschka [AfD]: Habe ich doch gesagt! Hätten Sie aufpassen müssen!) Ich habe gelesen, dass die AfD gegen EU-Subventionen ist. (Stephan Protschka [AfD]: Da hätten Sie aufpassen müssen! Habe ich gesagt! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Da klatscht noch nicht mal die eigene Fraktion!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sehr guter Konter! – Bernd Schattner [AfD]: Mich hören Sie nachher auch noch, keine Angst!)
04:11
26.09.2024
Nadine Heselhaus SPD
Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum
An die Herren von der AfD: Da es ja jetzt schon ein paar Mal zur Sprache kam, ein Satz noch mal zur Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung. (Jörn König [AfD]: Dann können Sie es gleich weglassen, wenn es nur um 1 Prozent geht!) Worum es hier aber auch geht – und es ist ein bisschen traurig, dass das einzig von der AfD angesprochen wurde, wenn auch nur in einer sehr strubbeligen Art und Weise –, ist die Frage der politischen Betätigung. (Jörn König [AfD]: Die Finanzämter haben gar nichts zu wollen! Sie haben zu dienen! Dem Bürger und dem Staat!) Dass die AfD davon nichts hält, das haben wir eben sehr ausdrücklich gehört. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir wollen Volksentscheide, die ihr 75 Jahre verhindert habt!)