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05:24
25.09.2025
Carolin Wagner SPD
Digitales und Staatsmodernisierung
Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt. (Stephan Brandner [AfD]: Ist in einer Haushaltsdebatte wohl auch angemessen, oder nicht?) Ich möchte an der Stelle festhalten: Die AfD ist damit komplett überfordert; wir anderen Fraktionen schaffen es, uns da eine Übersicht zusammenzustellen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sergej Minich [AfD]: „Wir schaffen das!“) (Ruben Rupp [AfD]: Ohne Einzelplan! – Tobias Ebenberger [AfD]: Ist er da? Ist er nicht da?) (Zuruf von der AfD: Und eine neue Bundesregierung!)
06:18
27.03.2026
Ingo Vogel SPD
Preiserhöhungen in der Gastronomie
Wenn man den Antrag der AfD genau liest, könnte man fast glauben – wir haben es heute schon ein paarmal gehört –, das größte Problem des Gastgewerbes in Deutschland seien nicht etwa steigende Kosten, Fachkräftemangel oder eine schwache Konjunktur, sondern ausgerechnet Transparenz, Verbraucherschutz und Regeln, die die Gäste schützen sollen. Zusätzlich erhebt die AfD die Forderung nach immer weiteren steuerlichen Ermäßigungen – wir haben es eben gehört –, (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, wir sind die Steuersenkungspartei!) Die Begründung der AfD lautet sinngemäß – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –: Die Speisekarte solle lesbar bleiben; wer mehr wissen wolle, könne ja das Personal fragen. Für die AfD ist das Teil des Bürokratieabbaus, für Menschen mit Allergien handelt es sich hier aber um ein Gesundheitsrisiko. Wenn Kantinen, Schulen, Kitas oder weitere Einrichtungen bessere Standards beim Essen umsetzen sollen, dann ist das für Sie von der AfD ebenfalls gleich ein Angriff auf die Freiheit. Das ist der Unterschied zwischen ernsthaftem Bürokratieabbau und dem, was die AfD hier fordert: Ernsthafter Bürokratieabbau heißt, was doppelt, unnötig, widersprüchlich oder überholt ist, infrage zu stellen.
05:37
23.06.2023
Jan Dieren SPD
Aktuelle Stunde: Tarifverträge in der Windradbranche
(Andreas Bleck [AfD]: Hallo!) (Andreas Bleck [AfD]: Wir sind die Einzigen offenbar!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Präsidentin prüft die Aussagen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Pennsylvania ist nicht in Deutschland!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
04:42
12.04.2024
Gitta Connemann CDU/CSU
Bekämpfung von Antisemitismus
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP]) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das interessiert die doch gar nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wer hat den denn reingelassen?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD])
10:11
01.02.2024
Hubertus Heil
Arbeit und Soziales
Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen. (Enrico Komning [AfD]: So ein Unsinn! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Genau das Gegenteil!) (Enrico Komning [AfD]: Das machen Sie doch schon! Das müssen wir gar nicht mehr machen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft in Europa!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, qualifizierte Zuwanderung! Darauf liegt der Fokus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Lächerlich! 15 Prozent! – Weitere Zurufe von der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)