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05:02
11.09.2025
Christina Stumpp CDU/CSU
Grenzkontrollen und Zurückweisung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler. (Beifall bei der AfD)
04:37
28.09.2023
Jürgen Braun AfD
50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen
der durch die Hintertür beschlossen werden sollte und nur durch die Kampagne der AfD öffentlich wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der FDP: Wahnsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: In der Tat!) (Heiterkeit der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Phrasengenerator!)
04:33
18.10.2024
Josef Oster CDU/CSU
Sicherheitspaket
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen. Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. (Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo ist denn die Brandmauer? – Enrico Komning [AfD]: Also, wirklich! Das geht ja gar nicht!) Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. (Enrico Komning [AfD]: Popcorn, bitte!)
05:53
12.05.2022
Nina Scheer SPD
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Tja, welcher Kanzler hat das eingeführt?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir müssen das Gas nehmen, was wir noch kriegen können!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eine Priorisierung sollte national geregelt werden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, eben!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, das ist gut! Gut, dass Ihre Redezeit zu Ende ist!)
04:50
05.03.2026
Anne König CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe
Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Aber das Geschlecht können sie sich aussuchen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? Ich habe eine Lösung vorgeschlagen!) Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
04:53
16.12.2022
Emmi Zeulner CDU/CSU
COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht
Die AfD legt heute verschiedene Anträge vor, und wieder einmal hat die AfD gefordert, in Bezug auf die Impfungen ein unabhängiges Expertengremium einzurichten, das das so richtig gut bewerten könne. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung und nicht korrekt, dass jetzt die AfD versucht, das auszuhebeln, und in ihrem Antrag diese Entscheidungsmöglichkeit wegnimmt. Entschuldigung, Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christina Baum [AfD]: Ich schicke Ihnen die Information!)
04:52
20.05.2021
Nicole Höchst AfD
Conterganstiftungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Zynisch!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Ist das die offizielle Haltung der AfD, die Sie hier vortragen, Frau Kollegin? Ist die offizielle Haltung der AfD, sich nicht impfen zu lassen, Frau Kollegin? Sprechen Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, für Ihre ganze Fraktion? Das ist interessant! Das ist sehr interessant! Sie haben Ihre Partei gerade komplett entlarvt! Komplett entlarvt den Laden! Unfassbar! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
05:11
19.05.2022
Rebecca Schamber SPD
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
Damit geht unser Aufklärungsvorhaben noch weit über die Forderung der Oppositionsfraktion AfD hinaus, ist präziser und aus meiner Sicht auch logischer. Ich frage mich ohnehin – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, wozu die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen will, wenn sie schon im Antragstext unterstellt, das Ergebnis bereits zu kennen, (Stephan Brandner [AfD]: Das Ergebnis ist doch bekannt! Das ist ein Desaster!) Somit hat die AfD ihren eigenen Antrag überflüssig gemacht. (Stephan Brandner [AfD]: Es wäre besser gewesen, die Fehler erst gar nicht zu machen!) Dafür braucht es keinen unlogischen Antrag der AfD-Fraktion, den wir natürlich ablehnen werden.
05:51
13.02.2020
Melanie Bernstein CDU/CSU
Anerkennung von NS-Opfergruppen
Von Beginn der parlamentarischen Diskussion an – in den Arbeitsgruppen, im Ausschuss, in öffentlichen Anhörungen – waren sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD grundsätzlich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben seit dem vergangenen Jahr in verschiedenen Gremien oft und ausführlich über das Thema gesprochen, zuletzt im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 6. November 2019. Mit Ausnahme der AfD waren wir uns alle einig, was die Anerkennung der Opfer, die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins, die Erweiterung der staatlichen Gedenkkultur und die Förderung der wissenschaftlichen Erforschung betrifft. An die Adresse der AfD-Fraktion, die festgestellt hat, dass eine Gleichstellung mit anderen Opfern nicht infrage kommt, weil die SS gern sogenannte Kriminelle als Kapos eingesetzt hat, möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Zu den Asozialen zählten die Nazis Wohnungslose, Wanderarbeiter oder Frauen, die als sexuell verwahrlost galten. Ich sehe hier keinen Bedarf für eine Einzelfallprüfung, wie die AfD es möchte. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen. (Beifall bei der AfD)
04:39
09.06.2021
Daniela Kolbe SPD
Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht
Aber im Kern tun wir das natürlich nicht wegen der AfD, sondern wegen der rot-grünen Parlamentsmehrheit, die im Jahr 2000 beschlossen hat, eine solche Armuts- und Reichtumsberichterstattung von der Regierung einzufordern, Es ist insofern ziemlich absurd, dass gerade die AfD vorgibt, sie würde etwas für ärmere Menschen tun. (Zuruf von der AfD: Doch!) (Karsten Hilse [AfD]: „Menschenverachtendste Rede“, also ehrlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Immobilienkäufe sind menschenverachtend, oder wie?) Von der AfD und auch von der FDP kam der Vorwurf, der Armuts- und Reichtumsbericht sei zu spät herausgekommen.
11:28
08.11.2018
Thomas Oppermann
Gesetzliche Rentenversicherung
– Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen von AfD, FDP und Grünen angenommen. Das gilt auch für die Kollegen der AfD und der FDP, auch für den Vizepräsidenten Kubicki. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD ist die Beschlussempfehlung damit angenommen und der Antrag abgelehnt. – Bei Enthaltung der Grünen und der AfD gegen die Stimmen der Linken ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der FDP angenommen und der Antrag abgelehnt.
04:35
18.10.2018
Christoph Hoffmann FDP
Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten
Der Titel des Antrags der AfD zeigt wieder, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. Das Denken der AfD ist in Zeiten stehengeblieben, als es in den Kirchen noch Nick-Negerlein gab. Nehmen wir ganz konkret die Forderung des AfD-Abgeordneten Waldemar Herdt, der hier am vergangenen Donnerstag für die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun plädiert hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Genau das wollen Sie!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Lachen eines Abgeordneten der AfD)
03:48
24.10.2019
Ralph Lenkert DIE LINKE
Bundesnaturschutzgesetz und Wolfsmanagement
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie haben nicht zugehört!) (Karsten Hilse [AfD]: Wie dicht ist Rumänien denn besiedelt? So ein Quatsch, was Sie hier erzählen! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zuhören, Herr Hilse, zuhören!) (Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber die AfD will ja nicht vom Ausland lernen! – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber beim vierten oder fünften oder vielleicht beim zehnten Mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Also, das ist so abstrus! Das hätte ich selbst von Ihnen nicht erwartet! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Doch!) (Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, Sie haben keine Ahnung von Wölfen! Gar keine!)
05:15
27.11.2019
Martin Renner AfD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Dümmlich ist Ihre Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was reden Sie da? – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Altmännergequatsche!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich – Martin Schulz [SPD]: So ein Faschist. Das darf nicht wahr sein, was hier alles möglich ist!)
01:02
17.09.2020
Petra Pau
Nachhaltig leben und konsumieren
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
05:02
03.07.2020
Volker Ullrich CDU/CSU
Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart
(Zuruf von der AfD: Das ist eigentlich klar!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Vielleicht solltet ihr trinken da drüben! Das hilft! Fragen Sie mal Herrn Kalbitz, wie das ist mit Alkohol!) (Jürgen Braun [AfD]: Mann, Mann, Mann! So ein dummes Geschwätz!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Benjamin Strasser [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass man das dreimal sagen muss, lässt tief blicken!)
05:00
26.04.2018
Marco Buschmann FDP
Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-
In keiner einzigen Sitzung haben die Vertreter der AfD auch nur einen Änderungsvorschlag gemacht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir heute gesagt! – Jürgen Braun [AfD]: Lüge! Sie sagen die Unwahrheit, Herr Buschmann!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben das zweimal im Ältestenrat beantragt! Haben Sie nicht zugehört? – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Baumann wackelt!) Ich muss Ihnen allerdings sagen: Weder für interne Misstrauensanträge und Machtkämpfe in der AfD noch für Schauanträge ist dieses Plenum der richtige Ort. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)
05:32
15.03.2018
Gerold Otten AfD
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Na ja, wir haben es ja alle gehört!) (Beifall bei der AfD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Da schauen wir mal im Protokoll nach!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird daher aus rein humanitären Gründen die beantragte Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dieser Friedensmission befürworten und stimmt der Überweisung des Antrags an die entsprechenden Ausschüsse zu. (Beifall bei der AfD)
05:26
15.03.2018
Nicole Höchst AfD
Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall
(Beifall bei der AfD) Ja, auch wir von der AfD sehen rechtlichen Regelungsbedarf, allerdings in der Umsetzung des freiwilligen Wechselmodells. (Beifall bei der AfD) Auch wird es mit der AfD keine Experimente mit Kindern geben. Die AfD ermuntert die Bundesregierung ausdrücklich, eine Rechtslage zu schaffen, die geeignet ist, Eltern dabei zu unterstützen, die beste individuelle Betreuungsform für ihre zerbrochene Familie zu finden und auf Augenhöhe zu vereinbaren. (Beifall bei der AfD)
05:01
07.06.2019
Philipp Amthor CDU/CSU
Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz
Wenn wir heute anlässlich der Großen Anfrage der AfD über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz diskutieren, dann zeigt das vor allem eines: Sie haben vor allem ein Interesse am Landtagswahlkampf in Sachsen, aber nicht an Sacharbeit in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir haben Interesse an Aufklärung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Hans-Georg Maaßen ist eine Person, die politisch durchaus kontrovers diskutiert wird. (Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Macht er aber! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Theurer [FDP] – Leif-Erik Holm [AfD]: Ihre Kanzlerin hat in Chemnitz die Stimmung aufgeheizt!)
04:58
14.02.2019
Barbara Hendricks SPD
Sicherheitspolitische Debatten im Parlament
(Jürgen Braun [AfD]: Des Universums!) Er hat im Übrigen auch gar nicht den Antrag begründet, den die AfD hier vorgelegt hat; denn in dem Antrag fordert die AfD eigentlich nur zwei Dinge: Sie möchte eine öffentliche Debatte über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, und sie will eine starke NATO. Die AfD fordert also eine Debatte, die es gibt. Nun liest man ja immer wieder in den Zeitungen, dass Mitglieder der AfD-Fraktion regelmäßig auf die Krim gereist sind. In diesem Zusammenhang wurde auch über Kontakte von AfD-Mitgliedern zum russischen Geheimdienst berichtet.
04:34
18.06.2020
Heike Hänsel DIE LINKE
Syrienpolitik
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Waldemar Herdt [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an DIE LINKE gewandt: Der Beifall der AfD war Ihnen sicher! – Gegenruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ja, wenn man was Richtiges sagt, kann man sich nicht dagegen wehren!)