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Jörg Schneider AfD

Entlastung bei den Sozialabgaben

Die AfD möchte Geringverdiener entlasten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Es muss vernünftig entlohnt werden!) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Unser Ziel ist, dass die Leute mehr verdienen und davon leben können!)

Gabriele Katzmarek SPD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Sie von der AfD und der Rest des Hauses – wahrscheinlich waren wir auf verschiedenen Anhörungen – haben ja am Mittwoch die ganzen Sachverständigen zu dem Thema gehört: Wäre die Einführung der Meisterpflicht in allen Gewerken richtig und gut? (Heiterkeit bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Was wir alles wissen!) Aber, meine Herren von der AfD, meine Dame von der AfD, nehmen Sie doch zur Kenntnis: In diesem Hause wird inhaltlich gearbeitet, wird sachlich gearbeitet. (Widerspruch des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Marc Bernhard AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: An Dummheit auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie sind ein widerlicher Hetzer! Weiter gar nichts! Nur Phrasendreschen!)

Jörg Schneider AfD

Medizinprodukterecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Europäische Arbeitnehmerentsendung

– Enthaltung der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Enthaltung der AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – AfD, FDP. – AfD, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – CDU/CSU und SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!

Dennis Rohde SPD

SURE-Gewährleistungsgesetz

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das sind unsere Steuergelder!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sandkastenspiele!) Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing. (Beifall bei der AfD)

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Nationale Sicherheitsstrategie (Sicherheitsrat)

Aber ich will mich hier den Worten des Kollegen Kiesewetter anschließen: Das ist ein Antrag, der einen völlig anderen Geist atmet als das Machwerk aus der AfD-Fraktion. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! – Zuruf von der AfD: „Machwerk“!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du liebe Zeit!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Lachhaft!)

Cansel Kızıltepe SPD

Cum/Ex-Steuerskandal

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Martin Reichardt [AfD]: Wollt ihr mal wieder so tun, als wärt ihr eine soziale Partei? Das glaubt doch schon lange keiner mehr!) (Martin Reichardt [AfD]: Erfolglos ein!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich erneut)

Markus Frohnmaier AfD

Regelung und Prüfung von Lieferketten

(Beifall des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Großer Beifall bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Vielen Dank, dass die Rede vorbei ist!)

Albrecht Glaser AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bijan Djir-Sarai FDP

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Friesen [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Friesen [AfD])

Markus Frohnmaier AfD

Beratungszentrum WTO-Recht

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was für ein Brüller!) Mal wieder hat nur eine Fraktion die Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler im Blick: die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Die AfD macht bei diesem Unsinn nicht mit. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Bei diesem Unsinn, den Sie erzählen, machen wir auch nicht mit!)

Gottfried Curio AfD

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das Rednerpult besonders gut abwischen!)

Stephan Protschka AfD

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, Agrarpaket

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das haben sie nicht verdient!) Für die AfD ist es selbstverständlich. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Zech [CDU/CSU]: Es ist besser, Sie hören jetzt auf!) denn nur mit der AfD funktionieren Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz. (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Waffenrechtsänderungsgesetz

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Karl Holmeier CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Scheitern der PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler

(Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie Eintritt nehmen, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn der europäische Gedanke geblieben?) (Stephan Brandner [AfD]: Die EU, wie sie leibt und lebt! Das ist der europäische Gedanke!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie Österreich in Ruhe!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie gegen Österreich?)

Martin Sichert AfD

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja nun richtig falsch! Gelogen! Das hat mit der Realität nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das glauben Sie selbst nicht, was Sie da sagen!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir jetzt genug diffamiert?) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hält Sie hier keiner! Machen Sie doch was anderes! Absolute Hetzerei gegen Menschen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Legen Sie doch Ihr Mandat nieder!)

Albrecht Glaser AfD

Solidaritätszuschlag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD)

Soziale Innovationen

– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Fraktionen der AfD, der FDP, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die Fraktionen der AfD und der FDP.

Jörg Schneider AfD

Höhe des Kurzarbeitergeldes

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD möchten gerne eher die Selbsthilfe stärken. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wo soll es denn die Jobs geben? Vermittelt die AfD jetzt die Jobs, oder wie?) (Beifall bei der AfD)

Hans-Jürgen Goßner AfD

Mindestlohngesetz

(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Machen Sie doch weiterhin Politik gegen die Mehrheit der Menschen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Pascal Meiser [Die Linke] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fabian Jacobi AfD

Sanierungs- und Insolvenzrecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Die Maske, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Ja, natürlich, natürlich, natürlich! Gewiss doch!)

Dirk Spaniel AfD

Digitales und Verkehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird nämlich wieder einen Antrag zur deutlichen Senkung der Spritpreise in diesem Land einbringen, damit die Menschen in diesem Land auch wissen, wer für sie einsteht und wer wirklich die Mobilität bezahlbar halten will. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Westbalkanregelung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion machen wir uns nicht zum parlamentarischen Büttel globalistischer Interessen. (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir als AfD-Fraktion unterstützen grundsätzlich die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur mit modernen und gut ausgebildeten Kräften an den Grenzen und zum Schutz im Inneren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordenten der AfD – Zuruf von der SPD: Eine Frechheit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ali Al-Dailami DIE LINKE

Heute haben Sie zum ersten Mal, Frau Verteidigungsministerin, dankenswerterweise offen ausgesprochen, dass Sie aufrüsten wollen, und Sie haben sogar die Unterstützung der AfD. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin die einzige Fraktion in diesem Hause sein, die konsequent für Abrüstung streiten wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Da hat er die Unterstützung der AfD! – Weitere Zurufe von der AfD: Jawoll! – Richtig!)

Jörg Schneider AfD

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie was gegen Bananen?) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje!)

Marc Jongen AfD

Hightech-Strategie, Forschung, Innovation

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Sorgfaltspflichten in Lieferketten

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen wir auch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr konstruiert!)

Martin Reichardt AfD

Ganztagsförderungsgesetz

Die AfD begrüßt, dass Familien unterstützt werden sollen. Die AfD begrüßt, dass für Familien und Kinder Geld in die Hand genommen werden soll. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Unsinn!]) (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Innovationsschub für Ostdeutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Petr Bystron AfD

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Am Smolensker Platz sieht man das genau wie Sie!) Diesen Weg geht die AfD nicht mit, und wir unterstützen diesen Antrag nicht. (Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Gott sei Dank! Sonst hätten wir was falsch gemacht!)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Kroatien: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Noch nicht! Erst ab dem 1. Januar 2023!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Na ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit dem Fahrrad?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ist das der grüne Franz Josef Strauß, oder was?)

Norbert Kleinwächter AfD

Transparente Arbeitsbedingungen in der EU

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki FDP

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte ich gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jetzt alle durch?) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn das die letzte Rede gewesen wäre!)

Bernd Schattner AfD

Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen können. (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Dass Sie gegen Freihandel sind, wundert mich nicht!) (Beifall bei der AfD) Dazu können wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein. (Beifall bei der AfD)