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19:43
28.11.2023
Rolf Mützenich SPD
Regierungserklärung zur Haushaltslage
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aha! – Peter Boehringer [AfD]: Aha!) (Peter Boehringer [AfD]: Das wird ein Silvesterknaller!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: Wo ist denn da die Logik?) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz! – Peter Boehringer [AfD]: Von Ihrem Finanzminister Scholz war das politisch gewollt!) (Peter Boehringer [AfD]: Doch! Darum geht es! Genau darum geht es! Es geht um Verfassungsfragen! Unglaublich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Natürlich geht es um Verfassung! Um was denn sonst? Hier geht es nicht um Politik! Es geht um Artikel 115 Grundgesetz! Wahnsinn!) (Beifall bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz hier!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist schön!) (Peter Boehringer [AfD]: Nicht aus Respekt! Sie beugen sich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Sie haben immer noch nicht verstanden!) Das, meine Damen und Herren, ist die haushalterische Antwort auf einen Skandal, der leider viel zu schnell vergessen worden ist, der vom Chefpropagandisten der AfD, von Herrn Höcke, im Sommer dieses Jahres in die Welt gebracht worden ist, nämlich dass junge Menschen mit Behinderung, (Tino Chrupalla [AfD]: Hat er nie gesagt!) (Widerspruch bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Zuruf von der SPD: Schande!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie lügen doch! Das ist doch eine absolute Lüge! Hat er nie gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht der Wähler, nicht Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hetzen Sie mal weiter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verlogenes Geschwätz!) (Zurufe von der AfD)
03:58
12.04.2019
Dagmar Ziegler SPD
Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds
Wieder einmal ein Antrag der AfD aus der Rubrik „Tarnen und Täuschen“. Meine beiden Vorredner haben es ja benannt: Die AfD-Fraktion will weder nationale noch internationale Entwicklungspolitik effektiver gestalten. Im Antrag der AfD wird hingegen eine Konkurrenzsituation heraufbeschworen. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung geht es weder um Konkurrenz noch um einen Wettlauf, mit dem man sich rühmen kann. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Paternalismus!)
05:24
26.02.2021
Volker Ullrich CDU/CSU
Direkte Demokratie auf Bundesebene
Was allerdings nicht geht, ist der Gesetzentwurf der AfD mit den darin geäußerten Zielen und Haltungen. (Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!) Ich sage Ihnen: Die Erhebung des Volkswillens zur Richtschnur politischen Handelns befindet sich in einem am Ende des Tages antiliberalen, antidemokratischen Gedankengebäude, und das sind Sie von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das kann nicht Ihr Ernst sein!) (Albrecht Glaser [AfD]: Polemik!)
05:29
09.11.2018
Axel Schäfer SPD
Deutsch-Französische Zusammenarbeit
Mitgliedern der AfD steht es nicht zu, den sozialdemokratischen Regierungschef und ehemaligen Oberbürgermeister von Kassel hier für sich in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Und ob!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
03:31
30.01.2025
Till Steffen DIE GRÜNEN
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders. (Stephan Brandner [AfD]: Also die Kartellparteien! Können Sie kürzer machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das heißt Kartell!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie wissen in Ihrem ökofaschistischen Laden da doch gar nicht, was Demokratie ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie tun nur so!)
03:21
09.05.2019
Martin Sichert AfD
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja nun richtig falsch! Gelogen! Das hat mit der Realität nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das glauben Sie selbst nicht, was Sie da sagen!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir jetzt genug diffamiert?) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hält Sie hier keiner! Machen Sie doch was anderes! Absolute Hetzerei gegen Menschen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Legen Sie doch Ihr Mandat nieder!)
05:47
14.03.2019
Lothar Maier AfD
Schutz vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sieht vor, dass mit ihrem Gesetzentwurf zwei Regulierungen eingeführt werden, nämlich erstens kein Inkasso bei Beträgen unter 100 Euro bzw. 160 Euro, wenn mehrere Forderungen vorliegen, und kein kostenpflichtiges Inkasso, wenn nicht zuvor zweimal gemahnt worden ist, und zwar durch den Gläubiger. Daher meine Bitte: Unterstützen Sie, meine Damen und Herren und auch Frau Ministerin – wenn Sie wieder mal da sein sollten –, den Gesetzentwurf der AfD! (Beifall bei der AfD)
04:59
28.06.2019
Gabriele Katzmarek SPD
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Sie von der AfD und der Rest des Hauses – wahrscheinlich waren wir auf verschiedenen Anhörungen – haben ja am Mittwoch die ganzen Sachverständigen zu dem Thema gehört: Wäre die Einführung der Meisterpflicht in allen Gewerken richtig und gut? (Heiterkeit bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Was wir alles wissen!) Aber, meine Herren von der AfD, meine Dame von der AfD, nehmen Sie doch zur Kenntnis: In diesem Hause wird inhaltlich gearbeitet, wird sachlich gearbeitet. (Widerspruch des Abg. Tino Chrupalla [AfD])