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Florian Oest CDU/CSU

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ach? Ist ja großzügig!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD])

Robin Jünger AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carl-Philipp Sassenrath CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Da Sie von der AfD hier in dieser Debatte so häufig das nationale Interesse betont haben, sage ich: Jeder mit einem Restverstand an Geopolitik sieht ein, dass wir mit diesen Ländern weiter zusammenarbeiten müssen und werden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Ganz was Neues!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD]) oder die Fraktion der AfD, die uns hier einmal mehr mit der Abschaffung des BMZ eine Verzweiflungstat präsentiert, die uns kein Stück weiterbringt. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Denis Pauli. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

Aber auch dieses Thema zeigt: Wo die AfD ist, da ist vorne; denn es ist unser Thema, was wir bereits vor zwei Jahren hier eingebracht hatten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Weil wir schneller sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniel Zerbin AfD

Nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion steht für Realpolitik im deutschen Interesse. Die AfD-Fraktion stimmt natürlich diesem Abkommen zu. (Beifall bei der AfD)

Hubertus Heil SPD

Vertrag mit dem Vereinigten Königreich

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Demokratie ist ein Fremdwort für Sie! Das haben die Engländer selbst gemacht!) Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen, (Lachen bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das sagt die fünfte Kolonne Moskaus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese blöden Menschen, die den Brexit wollten! Ist ja alles schlimm!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das entscheiden Gott sei Dank die britischen Wähler, nicht ein deutsches Diktat! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie nicht einfach mal die Klappe halten?)

Pierre Lamely AfD

Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Wehret den Anfängen!) (Beifall bei der AfD – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kontrollieren Sie mal Ihre Verbindungen nach Russland!) (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz

Stärkung des Katastrophenschutzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Andrea Lindholz

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie sich entweder hinsetzen oder den Plenarsaal verlassen; vielen Dank – Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Grundrechtsverwirkung

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Krankenhausversorgung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Nationale Sicherheitsstrategie (Sicherheitsrat)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Lothar Maier, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt als Erstes für die AfD der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel.

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

auf Verlangen der Fraktion der AfD Der erste Redner bekommt für die AfD-Fraktion das Wort.

Radikaler Islam

33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

auf Verlangen der Fraktion der AfD Der erste Redner ist der Kollege Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

Klima- und Energiepolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Publizistische Vielfalt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen Das Wort hat der Kollege Stephan Brandner, AfD.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Souveränität Deutschlands

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Matthias Büttner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Kollege Peter Boehringer, AfD.

Wolfgang Schäuble

Ländliche Räume

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stefan Keuter, AfD.

Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden Das Wort hat Roman Reusch für die AfD-Fraktion.

Studie über die 5G-Technologie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Uwe Schulz von der Fraktion der AfD.

Wolfgang Kubicki

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort.

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bernd Schattner hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde - Warburg-Steuerskandal

Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte. (Beifall bei der AfD)

Albrecht Glaser AfD

Direktwahl des Bundespräsidenten

(Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Das Wort hat für die AfD der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.

Hans-Peter Friedrich

Digitaler Impfpass

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.

Wolfgang Kubicki

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Als Erstes erhält das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.

Aydan Özoğuz SPD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort erhält René Springer für die AfD-Fraktion.

Regeln der deutschen Sprache

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Zu dem Einzelplan 25 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir am Donnerstag nach der Schlussrunde abstimmen werden. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.

Finanzierung der KV-Beiträge für Bürgergeldempfänger

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat Claudia Weiss für die AfD-Fraktion.

Andrea Lindholz

Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges

– Das sind aus der AfD-Fraktion zwei Stimmen. – Das sind die übrigen Stimmen der AfD. Dann ist der Antrag damit angenommen.

Hakan Demir SPD

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

(Uwe Schulz [AfD]: Wehrdienstverweigerer!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war ja eine ganz konkrete Antwort!)