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Janine Wissler DIE LINKE

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Wir hätten immer noch kein Gas! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätte, hätte, Fahrradkette!) (Jörn König [AfD]: Die jahrelang nicht gewartet wurden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die anderen Industriestaaten sehen das anders!) Die Vorschläge der AfD, weiter auf Atomkraft und Kohle zu setzen, helfen den Menschen nicht, und die schaden dem Klima. (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Sozialismus für alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus finden die immer gut! – Karsten Hilse [AfD]: Das Erzgebirge erholt sich heute noch!) – Es geht darum, diese Krise solidarisch zu lösen, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Würde – und um all das geht es der AfD zweifellos nicht. (Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Unterschied zu Sahra Wagenknecht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke attackiert lieber die Opposition als die Regierung!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

(Karsten Hilse [AfD]: Mit SS-Runen auf den Uniformen! Dass die eure Freunde sind, ist mir klar!) Deswegen frage ich Sie als AfD in dieser Situation: Fordern Sie uns in Ihrem Antrag, den Sie heute im Bundestag stellen, ernsthaft auf, wie ein kleines Schoßhündchen (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind doch das Schoßhündchen von Joe Biden!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Weil die Produktion gedrosselt wird!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab von Ihrer Verantwortung! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden noch sehen, wo Sie damit hinkommen! Warten Sie mal auf den Herbst und auf den Winter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: LNG und Fracking-Gas!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein einziges Gemurkse, was die Ampel macht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber falsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Schoßhund Katar!) Ich schäme mich für die AfD, dass sie solche Anträge hier im Bundestag stellt. (Karsten Hilse [AfD]: In den 70er-Jahren haben wir angefangen mit Unabhängigkeit, mit Kernkraftwerken! Wir haben nämlich gelernt! Aber Sie lernen nicht!)

Jessica Tatti BSW

Zur Geschäftsordnung

Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so schlimm, dass Sie mit der AfD stimmen!) und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern. (Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben sich einkaufen lassen!) Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. (Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht vertritt Sie die AfD im Bundestag!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Warum wählen die den Merz heute nicht eigentlich schon? – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BSW – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawoll! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine schlechte Rede!)

Rainer Kraft AfD

Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz

Das ist nach Auffassung der AfD-Fraktion ein schwerwiegender Eingriff in die Gewaltenteilung. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich diese Entscheidung auch gar nicht leichtgemacht. Aber – und das sollte Sie eventuell beruhigen – die AfD-Fraktion hat Vertrauen in unsere Exekutive, dieses Gesetz nicht zu missbrauchen, und wird dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der AfD) Zum Letzten: zum Gesetzentwurf der AfD. Unsere Gesetzesvorlage möchte die Frage, ob legale nukleare Brennstoffe aus Deutschland in zugelassenen Kernkraftwerken im befreundeten Ausland die Sicherheit Deutschlands gefährden, ein für alle Mal mit Nein beantworten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher einen Wiedereinstieg in die Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wo ist das passiert? – Beatrix von Storch [AfD]: Das findet überhaupt nicht statt! – Martin Reichardt [AfD]: Das findet gar nicht statt! Das haben wir doch gerade gehört, dass es das gar nicht gibt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie arbeiten doch mit unrealistischen Sachen! Das haben wir gerade gehört! Das sind doch Erfindungen, die Sie erzählen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hier soll wieder nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden! Wie Sie das immer tun!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Frauenhasser“, meine Güte! Hören Sie doch auf! – Martin Reichardt [AfD]: Da stehen doch überwiegend Frauen! Die werden sich doch nicht selbst hassen! Was für ein Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind doch besessen!) (Nicole Höchst [AfD]: Was für eine Lüge! – Martin Reichardt [AfD]: Was für eine Märchenstunde, die Sie den Menschen hier auftischen!) Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6250 mit dem Titel „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren“ an die in der Tagungsordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6421 mit dem Titel „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Bekämpfung von Antisemitismus

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) „Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie wieder mit der 16-Jährigen an!) (Beifall bei der AfD) Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zeigen klare Kante zur AfD auf!) (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Deswegen die klaren Statements zur AfD!) Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden, (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Mike Moncsek [AfD]: „Correctiv“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]]3 (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Das müssen Sie Ihrer Kulturstaatsministerin sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das liegt aber nicht an uns!) (Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD], Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Mike Moncsek [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, dann macht mal! – Mike Moncsek [AfD]: Ja, dann macht doch! Ihr seid doch an der Regierung!)

Andreas Bleck AfD

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ich ahne schon, was!) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Wo bleibt dann der Müll?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Stimmen Sie dann zu?)

Claudia Raffelhüschen FDP

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung. (Beifall bei der FDP und der AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Eine Substanzsteuer eben!) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sagen doch nichts anderes!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Kay Gottschalk [AfD]: 8,7 Milliarden! Kennen Sie Ihren Haushalt nicht? – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verstehen einfach nicht, was Steuern sind!)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Wer wie wir von der AfD Deutschland und seine Naturschönheiten wirklich liebt, würde eine solche Barbarei niemals zulassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass es mehr Geld geben wird, um Munitionsaltlasten im Meer zu beseitigen, begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jaja!) Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt mal klar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber das Selbstbestimmungsgesetz, ne? Das sind null Komma null null und etwas!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Nachteile?) Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ach, das wissen Sie?) Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre.

Martin Reichardt AfD

Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, ist das engstirnig! – Michael Kruse [FDP]: Sie sind auf eine ganz eklige Art und Weise herablassend, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Mit Propaganda kennen Sie sich ja aus!) Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand Und ich sage Ihnen das eine: Wir, die AfD, sind die Zukunft Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enrico Komning AfD

Wirtschaftswende für Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Reck AfD

Änderung des Energiewirtschaftsrechts

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Lügen haben kurze Beine!) Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Eingriffe ins Eigentum entschieden ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! So muss das! Endlich sagt es mal einer!) Wir als AfD-Fraktion werden im Sinne der Wirtschaft, zum Schutz der Bevölkerung und zum Wohle Deutschlands diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Natürlich ist auch hier schon in Erinnerung gerufen worden, wie unwürdig die Bilder der Tumulte vor dem Reichstag waren, der Reichskriegsflaggen auf der Reichstagstreppe und der unwürdigen Vorgänge des Einschleusens von Störern durch die AfD. Die Parallele ist, dass wir hier im Bundestag mit der AfD eben eine Fraktion haben, die genau das mit dem Parlament versucht, und dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entgegentreten! (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie es von Donald Trump gelernt hat, versucht die AfD, mit populistischer Tonalität, mit Verrohung von Sprache und Umgangsformen und mit dem Inkaufnehmen des Jonglierens mit der Unwahrheit entgegenzuhalten – gegen Fakten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) Ihre AfD-Kollegen aus Bayern reden davon, die Bundeskanzlerin sei lieber hinter Gittern als in der Quarantäne zu sehen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Herr Amthor, bleiben Sie mal bei der Wahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen Ihnen nur bei der Wahrheitsfindung helfen!) (Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich!) (Weitere Zurufe von der AfD) Ihr AfD-Kollege Renner sagt zum Sturm auf das Kapitol – ich zitiere –: (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Besser Populist als korrupt, Herr Amthor!)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön! Super!) Aber diese Debatte um das Gendern hat einen Zug bekommen, der geradezu komisch ist: Die AfD und auch Teile der CDU/CSU und auch vielleicht der FDP können keinen Tag auslassen, ohne sich über eine inklusivere Sprache, die auch Frauen und Divers einschließt, aufzuregen und zu betonen, dass es doch Wichtigeres gibt, als darüber zu sprechen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sprachdiktatur!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) Die Einzigen, die Sprachverbote fordern, sind die AfD und Politiker der CDU. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Deswegen wollen Sie sie ja ändern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Sie sie darstellen wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und immer mehr wollen das nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie haben doch keine Ahnung!) (Zuruf von der AfD: Grüninnen!) (Zuruf von der AfD: „Menschin“!) Vorzuschreiben, nur die männliche Sprache verwenden zu dürfen – weil Sie in der AfD sich mit dem Gendern schwertun –, (Zuruf von der AfD: Das generische Maskulinum ist nicht männlich!) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum macht die AfD so eine Welle beim Thema Gendern? (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es aber sehr grundsätzlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, weil es ums Grundsätzliche geht!)

Esra Limbacher SPD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Andreas Paul [AfD]: Wann haben Sie denn die Rede geschrieben?) Der Deutsche Wetterdienst, auf den Sie sich, Herr Kollege von der AfD, immer beziehen, hat folgende Zahlen festgehalten: Zwischen Anfang Februar und Mitte April (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt haben wir Mai!) (Andreas Paul [AfD]: Wir sind aber im Juni! – Weiterer Zuruf von der AfD: 1931! In 25 000 Jahren vielleicht!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Seit Jahrhunderten!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Andreas Paul [AfD]: Nein, nein! Das Thema war „Dürre“!) (Andreas Paul [AfD]: „Jahrhundertereignis“ wurde es von Ihnen genannt! Es war völlig normal, alle zehn Jahre Hochwasser zu haben!) (Andreas Paul [AfD]: Das tut weh! Das tut weh!) (Andreas Paul [AfD]: Nein, für die SPD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir regieren doch gar nicht in Thüringen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wenn Sie demokratisch wären, täten wir das schon lange!) (Zuruf von der AfD: Unsere Lösungen wollen Sie ja nicht!) (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, Herr Limbacher!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: War das ein Koalitionsversuch?)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wir uns von Ihnen anhören müssen! Also wirklich!) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir haben Probleme gelöst, anders als Sie!) Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. (Beifall bei der AfD) – oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber klar!)

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Die AfD hat zugestimmt. – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung vom Rest des Hauses. Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18977 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die AfD. Der Rest des Hauses mit Ausnahme eines fraktionslosen Abgeordneten, der sich enthalten hat, hat die Beschlussempfehlung angenommen.

Petra Pau DIE LINKE

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9571, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7717 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Katrin Göring-Eckardt

Wirtschaftswende für Deutschland

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt.

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die AfD-Fraktion hat den Kinderkanal des ZDF im Visier und ist dort – nicht zum ersten Mal – über einen Beitrag des Nachrichtenformats „logo!“ (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kann die AfD noch etwas lernen!) In der Sendung vom 27. Oktober 2019 gab es nun einen Bericht darüber, warum niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. Warum in der Politik kaum jemand mit der AfD zusammenarbeiten will, wurde in 1:12 Minuten klar und nachvollziehbar erklärt, zum Beispiel damit, dass die AfD eine bunte Gesellschaft ablehnt und Rechtsradikale in ihren Reihen und höchsten Ämtern hat. Das entspricht vollständig den Tatsachen, auch wenn die AfD selbst diese nicht im Fernsehen haben will und mit aller Kraft leugnet und verdreht. Dieser „logo!“-Bericht für Kinder hat die AfD schwer beschäftigt und aufgebracht. –, waren allerhand Wutbekundungen aus der AfD-Hate-Speech-Filterblase – so weit, so erwartbar. Mit AfD-Schlagworten wie „Gesinnungsjournalismus“ hat so eine Sendung, wie sie vom Öffentlich-Rechtlichen erwartet werden kann, sehr wenig zu tun. In diesem Sinne wünschen wir uns tatsächlich häufiger geschichtsbewusste Einordnungen, keine Verharmlosungen der AfD als bürgerlich, mehr Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die von rechts angegriffen werden. Das Ziel der heutigen Übung soll sein, den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich anzugreifen, so wie das bei der AfD eben üblich ist: durch systematische Abschaffungsforderungen gegenüber Rundfunkstaatsverträgen und auch gegenüber kritischen Sendungen, durch eine Journalistenhetze, die die Hemmschwelle für Medienangriffe bei rechten Demonstrationen ganz augenscheinlich senkt. Die AfD will Medienvertreterinnen und ‑vertreter einschüchtern und gleichzeitig Einfluss auf die Sender und Verlage nehmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So wie bei Ihnen von der SED auch!) Wer die AfD als das zeigt, was sie ist, soll aus ihrer Sicht endgültig von der Bildfläche verschwinden. Die AfD wird politische Aufgaben nie im Sinne des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts lösen, sondern legt alles darauf an, zu spalten, von Problemen zu profitieren und Privilegien nur für sich und ihresgleichen einzustreichen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist aber immer sehr erfolgreich, dieses Opferritual!)

Gabriele Katzmarek SPD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! Wo sind wir denn jetzt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ehe für alle ist ein Wirtschaftsfaktor! Na wunderbar! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht „meine“ Frau Weidel!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hat daran erinnert, was Sie alles für Dreck am Stecken haben! – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Zieht doch mal Konsequenzen! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Den eigenen Stall anschauen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Frau Katzmarek! Machen Sie mal weiter jetzt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat das jetzt was mit Wirtschaft zu tun?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben wir gar nicht vor!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja! Das lassen Sie mal unsere Sorge sein! – Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Auch für die SPD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber auch gut! – Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Wohl wach geworden!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kubicki, Sie wissen das offensichtlich!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Dass ausgerechnet die AfD heute die Wissenschaftsfreiheit beschwört, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Was hat die AfD zur Wissenschaftsfreiheit beizutragen? (Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Wollen Sie die Demonstrationsfreiheit abschaffen?) (Karsten Hilse [AfD]: Genauso wie Sie es gerade gemacht haben!) Die AfD echauffierte sich eben wieder über Tugendterror, Sprachpolizei, Meinungszensur. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!) – Da muss doch selbst Frau Karliczek mal ein Licht aufgehen, die von ihrer Freiheit Gebrauch macht, dieser Schwachsinnsdebatte der AfD nicht beizuwohnen. Erst neulich traf es – unter großem Beifall der Oberzensoren von der AfD – einen anerkannten Extremismusforscher. Auch hier: lauter Beifall von der AfD für obskurste Verschwörungsideologien. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist unmoralisch, was Sie hier ausführen!]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie gängeln sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind Coronaleugner, Klimaleugner, Impfgegner, alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind ein Grüner! Damit ist alles gesagt!)

Matthias Hauer CDU/CSU

Schutz der Bargeldnutzung

als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist schön, das zu hören! Das merken wir uns!) Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. (Zurufe: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht …!) Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Höhe?) Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unbegrenzt?) Wie argumentiert jetzt die AfD? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Angst!) Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf. Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was Sie alles wissen!)

Daniel Föst FDP

Änderung des Raumordnungsgesetzes

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, super!) (Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich mache mich über Sie lustig, weil Sie ein Quatschkopf sind! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber darum geht’s jetzt nicht, oder?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Regen Sie sich nicht so auf, sonst kriegen Sie noch einen Herzinfarkt! Das wollen wir alle nicht!) Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. (Carolin Bachmann [AfD]: Die Kommunen sind überfordert!) (Zurufe der Abg. Roger Beckamp [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir wahrscheinlich was davon! – Zurufe von der AfD) Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist. (Roger Beckamp [AfD]: Ach so! Aber sie ist ja vertretbar!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Wir sind überzeugt!)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Unruhe bei der AfD) In Ihrer Broschüre für entwicklungspolitische Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnen Sie die Zielsetzung der Agenda 2030 als – hören Sie zu! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Sie können lesen!) (Zuruf des Abg. Dietmar Friedhoff [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das schaffen wir in Deutschland nicht mal! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie schaffen es ja nicht einmal, in Deutschland das hinzubekommen!) (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist ideologisch, was Sie gerade sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Allein „Globaler Norden“ zu sagen, ist schon lächerlich! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich erteile Ihnen mal Nachhilfe zu AfD-Denkweise und -Programm, Frau Düring! Dann verstehen Sie auch endlich was!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Wie viele sind das denn noch?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jahren? So lange sind Sie nicht mehr in der Regierung!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier. (Beifall bei der AfD)

Jonas Geissler CDU/CSU

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

(Zuruf von der AfD: Aha!) Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. (Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Jonas! Danke! – Rocco Kever [AfD]: Der Bundesrechnungshof hat gesagt: 1,9 Milliarden! – Markus Frohnmaier [AfD]: Dann macht es der Bundesrechnungshof auch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Aufpassen! Das gibt Parteiordnungsmaßnahmen!) (Rocco Kever [AfD]: Aber 90 Prozent sind ja jetzt nicht „Halbwahrheiten“, ne? – Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, von Ihnen, und Sie schicken es dann ins Ausland! Da müssen wir schon korrekt bleiben!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie nicht?) Dann wäre der auf einmal überhaupt nicht mehr von der AfD begeistert. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich befürchte, das hat er schon mitgekriegt! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Aber Sie reisen doch nach Aserbaidschan, Kollege! Kohle kam nur aus Aserbaidschan, an die ganze CDU! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht’s eigentlich Petr Bystron an der Stelle? Herr Frohnmaier, wie geht’s Ihrem Freund Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sitzt der nicht schon im Gefängnis? – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Baku-Connection, Kollege!) Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert. (Beifall bei der AfD)

Desiree Becker DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt. (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. (Widerspruch bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Oh nein! Das ist ja Wahnsinn!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lachen bei der AfD) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) AfD-Verbotsverfahren? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sind keine Menschen! Das sind Linksextremisten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Linke Soldaten!) und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist.

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Erzählen Sie das mal in der Lausitz! Keine einzige Stimme werden Sie mehr bekommen!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie beachten sie nicht! Die interessieren Sie nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, und jetzt lernen Sie nicht daraus!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und deswegen nehmen Sie die Jobs weg? Ganz toll!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! Der Plan, der Plan! Ja!) Zur AfD will ich eines sagen, Herr Hilse. (Karsten Hilse [AfD]: Den leugne ich nicht! Nicht den Klimawandel, nur den menschengemachten!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen den Leuten in die Tasche, und das seit über 60 Jahren!) (Christian Lindner [FDP]: Ja, genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann nehmen Sie ihnen die Jobs weg? – Jürgen Braun [AfD]: Wir wollen Venezuela!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da sind die Kommunisten schon immer stark gewesen: Missbrauch von Minderjährigen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt schon?) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie einfach mal, wie!) Wenn FDP und AfD hier von „Steuerverschwendung“ sprechen, dann ist das beschämend. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was können wir dafür, dass die Regierung keine Bahn kann?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen macht ihr sie kaputt, ja?) (Karsten Hilse [AfD]: Seid ihr dann auch alle freitags nicht mehr da? Das wäre ganz gut!)

Jürgen Martens FDP

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau! Sehr richtig!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Karsten Hilse [AfD]: Und deswegen lassen wir die alle lieber draußen frei herumlaufen, oder was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch unglaublich, was Sie da sagen! Was für eine schiefe Argumentation!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Das ist ja wieder mal die mieseste Schublade!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das soll er sich vorher überlegen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Das kann man ja ändern!) (Karsten Hilse [AfD]: Die kann man auch ändern!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Na, organisierte Kriminalität! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist wirklich peinlich, was Sie da von sich geben! – Weitere Zurufe von der AfD: Der Araber-Clan zum Beispiel! – So etwas wissen Sie nicht? Peinlich!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Isländer vergessen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die Schweizer!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir nie wieder! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! „Nie wieder“, „nie wieder“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und was ist mit den Clanstrukturen?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott, ist das peinlich!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Amen!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26902 mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26898 mit dem Titel „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Sebastian Fiedler SPD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Deswegen lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich den Antrag der AfD eigentlich ganz gut finde, weil er sozusagen wie unter einem Brennglas zeigt, was idealtypisch für die AfD und für deren Handeln ist. Das macht ihn, glaube ich, so besonders gut und gibt mir die Gelegenheit, zu zwei Aspekten noch kurz etwas zu ergänzen, auf der einen Seite zu Telegram selbst und auf der anderen Seite zu meiner persönlichen Meinung zur AfD und zur Bedeutung des Antrages in diesem Zusammenhang. (Martin Reichardt [AfD]: Die Antwort der SPD ist normalerweise doch Legalisierung, bei Cannabis oder so!) Mit Meinungsfreiheit hat es nur deswegen etwas zu tun, weil es einen Erzählstrang der AfD bedient – ausgerechnet der AfD. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe es bisher nur aus der Ferne vor den Monitoren verfolgen können. Jetzt habe ich hier jeden Tag erlebt, dass die AfD die Grenzen des Artikels 5 wirklich bis zum letzten Ende Tag für Tag auslotet, (Enrico Komning [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wo diese Grenzen liegen, entscheiden das Sie, oder wer entscheidet das?) Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Partei ist eine linksextreme Partei mit einer linksextremen Innenministerin!) Da geht es nicht um die Zahlen alleine, die in irgendwelchen Statistiken stehen, bei denen sich die AfD hier und da in einer Art von Cherry Picking versucht an einzelnen Zahlen zu bedienen. (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Wovon träumen Sie eigentlich?) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann kommt die SPD an die Regierung! Wenn alles manipuliert ist, gewinnen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktionsplan der EU-Kommission

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Das glaube ich gern!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wer demokratische Wahlen rückgängig machen will, sollte über so etwas nicht reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Integrität ist nur, was Sie reden, Herr Ullrich! Das ist die einzige Integrität, die Sie kennen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wäre auch gut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bestimmt nicht! Ich verwende sie darauf, zu sagen, dass Sie Stuss reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden Sie mit Herrn Haldenwang, nicht mit mir!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, hören Sie auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge, Herr Ullrich, muss ich mir dauernd anhören!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge brauche ich überhaupt nicht!)

Andreas Bleck AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sollen wir also nichts machen? Niemals?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte hingegen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung. (Beifall bei der AfD)

Staatsangehörigkeitsgesetz

– Gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Die Fraktion der AfD enthält sich. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26546 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 33 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26547 abzulehnen. – Fraktionen FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von FDP und AfD bei keiner Enthaltung mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Ria Schröder FDP

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Bedurft! Bedurft! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn wir schon bei Bildung sind: bedurft!) (Martin Reichardt [AfD]: … an der Bildung gescheitert! Na, ist der Anfang nichts geworden?) (Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Für den Wirtschaftsminister auch! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Lernt ihr erst mal, wie unser Rentensystem funktioniert!) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Die nehmen Sie den Leuten gerade weg!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Jörn König [AfD]: Wenn wir nachhaltiges Geld hätten, ja, dann hätten Sie recht!)

Lina Seitzl SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Andreas Bleck [AfD]: Das sieht die EU aber anders! – Wolfgang Wiehle [AfD]: Fragen Sie mal die finnische Ministerpräsidentin!) Die größte Gefahr für die Wälder, die hier vonseiten der AfD immer wieder geleugnet wird, ist der Klimawandel und ganz sicher nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wälder schützen vor dem Klimawandel! Und ihr rodet sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das macht halt überhaupt gar keinen Sinn, was Sie da sagen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie retten die Welt! Deutschland rettet die Welt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Klima ändern Sie gar nichts! Sie zerstören Wirtschaft und Natur! Und am Klima ändern Sie gar nichts!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Der muss ja immer kommen!) Dr. Rainer Kraft ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren. (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen, wenn das alles so unproblematisch ist! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Es geht um Minderheitenrechte! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Blödsinn! Die Festschreibung von Senaten ist kein Minderheitenrecht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem AfD-Alterspräsidenten in Thüringen, der vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist? Der hat rechtswidrig gehandelt!)