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04:22
12.05.2022
Sebastian Roloff SPD
Bekämpfung der Preissteigerung
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie albern, Herr Roloff! Albernes Kasperletheater!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Rekordsteuereinnahmen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie vermischen Investitionen und Konsum, kann das sein?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die letzten vier Jahre war doch Scholz Finanzminister!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
04:07
12.05.2022
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Einrichtung Sondervermögen Energie- und Klimafonds
(Martin Reichardt [AfD]: Sind Sie auch Industrieanthropologe?) (Stephan Brandner [AfD]: „Über alles“ darf man nicht sagen; „über alles“ ist ganz gefährlich!) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nichts ist los! Reden Sie einfach weiter! – Zuruf von der AfD: Ihre Schnürsenkel sind offen! – Weiterer Zuruf: Die Schnürsenkel sind wirklich offen!) (Stephan Brandner [AfD]: Als wenn Sie davon Ahnung hätten!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei Ihnen wird alles teurer, nichts billiger!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie auch Finanzwissenschaftler?)
04:33
13.05.2022
Norbert Kleinwächter AfD
Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)
(Beifall bei der AfD – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Sie kennen sich nicht aus mit der Gesetzeslage!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Sie Menschen gegeneinander ausspielen! Was fällt Ihnen ein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gegen das Grundgesetz! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist ja nichts Neues!)
06:39
05.12.2024
Andrea Lindholz CDU/CSU
Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO
(Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es Ihnen nicht! Dazu habe ich ausgeführt! Sie wollen die Tür aufmachen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir stimmen heute gar nicht ab über den Gesetzentwurf, sondern wir überweisen in den Ausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie das intellektuell überfordert, dann kann ich nichts dazu!) Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis.
05:56
14.06.2023
Anikó Glogowski-Merten FDP
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mhm!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir sie morgen dazulegen wollten! Das haben Sie abgelehnt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir aber etwas anderes gehört!) – Jetzt kommen wir zur AfD, und Martin Reichardt erhält das Wort. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
06:27
22.05.2025
Nicklas Kappe CDU/CSU
Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Zustandsanalyse ist somit nicht falsch; aber Ihre Rhetorik ist in weiten Teilen populistisch, Ihre Lösungsansätze sind kurzsichtig, Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön, dass Sie jetzt da sind!) Leider bietet uns der Antrag der AfD hier nur wenig an – kein Konzept, keine Idee, keine Verantwortung. Den Schluss in der Debatte macht Dirk Brandes, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
06:30
21.03.2024
Hansjörg Durz CDU/CSU
Folgen der sozial-ökologischen Transformation
(Leif-Erik Holm [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) Das möchte die AfD gar nicht. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Politik der AfD unsere Wirtschaft und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt in den Abgrund führt. Damit macht die AfD mit ihrem heutigen Antrag erneut klar, dass sie bereits an den Selbstverständlichkeiten der sozialen Marktwirtschaft scheitert.
06:04
27.04.2023
Dieter Stier CDU/CSU
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Harzer [FDP] und Peter Felser [AfD]) (Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Bernd Schattner [AfD]: Jetzt wird es interessant!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: … sondern alle!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Frank Rinck [AfD])
05:11
11.05.2023
Katrin Zschau SPD
Akademische und berufliche Bildung
Ich habe mich mit Blick auf den vorliegenden Antrag gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gerungen wird“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für Studenten ist das Studium komplett umsonst!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hatten wir auch schon gefordert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja, woher kommt das nur?)
05:07
17.05.2024
Daniel Baldy SPD
Bekämpfung des politischen Islams
Der Antrag der Union, der vorliegt – und das möchte ich mal ausdrücklich betonen –, macht aber wenigstens den Versuch, ernsthaft eine Grundlage für eine Debatte hier im Plenum zu liefern, während die AfD-Anträge, über die wir am Mittwoch diskutiert haben, an Scheinheiligkeit ja nicht zu überbieten waren. Das gilt auch für Demokratiefeinde, und das zeigen auch die gemeinsamen Ziele, die die AfD und Islamisten teilen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lassen es aber zu!) (Martin Hess [AfD]: Ihre Prävention funktioniert doch nicht!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)
06:43
12.06.2024
Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN
Sozialleistungsmissbrauch
Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Genau da zeigt sich, wes Geistes Kind die AfD ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Über 50 Busfahrten tatsächlich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber nicht die Praxis!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist Blödsinn! Das ist eine Lüge!)
05:22
11.10.2024
Emilia Fester DIE GRÜNEN
Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
Das größte Problem an Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber leider das, was fehlt – das haben wir gerade schon von meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört –: Während sich Ehrenamtliche immer wieder in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen behaupten müssen – ich denke hier an die Bedrohungen durch AfD-Anzeigen gegen Organisationen, die sich politisch engagieren –, schweigen Sie bei genau diesem Thema. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Ja, die sind ja auch nicht gemeinnützig! Hat man ihnen doch bescheinigt, dass sie nicht gemeinnützig sind! – Martin Reichardt [AfD]: Die sind ja auch nicht gemeinnützig! Weil das linksextremistische Organisationen sind!) (Martin Reichardt [AfD]: … sind die Partei der linksextremen Organisationen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben gar keinen Rechtsruck! Wir haben nur einen Niedergang der Grünen!) (Martin Reichardt [AfD]: Der Wähler tut das schon! Im Osten fallen Sie überall raus!)
04:34
06.12.2024
Stefan Keuter AfD
Ukrainepolitik
(Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Putins Krieg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das diskutiert doch auch niemand! – Johannes Arlt [SPD]: Wer diskutiert das denn?) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wessen Interessen setzen Sie sich denn gerade ein, Herr Keuter? Für die aus dem Kreml!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Nicht ein Wort zu Putin! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein komisches Verständnis von Patriotismus haben Sie!)
06:15
16.09.2025
Oliver Vogt CDU/CSU
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Das andere Extrem sehen wir bei der AfD. Ja, Sie haben sich immerhin in Ihren Anträgen primär mit Kürzungen im Haushalt beschäftigt. Ein schlüssiges Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sieht jedenfalls anders aus. Die AfD hat dieses Sprichwort aber anscheinend etwas zu wörtlich genommen. (Stephan Protschka [AfD]: Ja, super! So sauber und kleinlich arbeiten wir! Perfekt!) Das ist sehr ambitioniert, meine Damen und Herren von der AfD, sehr ambitioniert. (Stephan Protschka [AfD]: Wir sehen jeden Pfennig!)
05:41
24.09.2025
Hendrik Bollmann SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sie von der AfD hingegen haben an vielen Punkten Glück, dass die Menschen gar nicht mitbekommen, was Sie hier teilweise erzählen – ich glaube, Sandra wäre in der Regel schockiert –: Sie sind gegen die soziale Wohnraumförderung für Sandras ganz günstige Wohnung. Nicht einmal den sicheren Heimweg gönnt die AfD Sandra, sondern sie labt sich an ihren Sorgen über den Heimweg. Wenn in meinem Stadtrat in Herne nicht die vorgefertigten Anfragen und Anträge aus der Landtagsfraktion der AfD kämen, wäre dort totale Stille. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Herrn Helferich von der AfD müsste das mit der Kassiererin bekannt vorgekommen sein. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
04:43
05.12.2025
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist EU-Recht!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach! Plötzlich betonen Sie das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist aber kein Rechtsargument! – Martin Hess [AfD]: Das ist kein Rechtsgrund! Nicht mal argumentieren können Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir schieben die gleich wieder ab, bzw. die kommen bei uns gar nicht erst rein!) (Martin Hess [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das kommt bei GEZ-Verweigerern auch vor!)
09:46
18.12.2019
Christine Lambrecht
Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Passwörter abfordern!) (Thomas Seitz [AfD]: Fake-Fakten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Erst mal Passwörter abfordern! Dass so was mal möglich sein würde!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Richtig! Passwörter abfordern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und das definieren ja auch nur Sie allein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das machen Sie ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Das war nie anders! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hatten wir auch vorher!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da sind Sie ja Spitze drin!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber durch Linksextremismus, ja!)
09:46
26.09.2019
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
Klimaschutzprogramm 2030
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein smartes Konzept, das genau das Gleiche beinhaltet!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber die bauen doch alle Arbeitsplätze ab!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Green IT!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihr habt sie doch gar nicht gefragt, die Bürger!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie bewirken genau das Gegenteil!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hauptsache, sie stehen in den Papieren drin!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das für eine schwachsinnige Worthülse? Worthülsen über Worthülsen!) Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD. (Beifall bei der AfD)
00:27
21.09.2022
Bärbel Bas
Zur Tagesordnung
Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Die Fraktion der AfD hat zudem beantragt, weitere Kandidaten zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im zweiten Wahlgang zuzulassen. – Herr Brandner, Sie haben das Wort für die AfD-Fraktion. Sie wehren sich bei jedem Kandidaten störrisch dagegen, ihn zu wählen, nur alleine deshalb, weil er der AfD angehört. Alle drei Kandidaten – auch das kann ich Ihnen von hier vorne versichern – genießen das volle Vertrauen der gesamten AfD-Fraktion. Ein weiteres Mal erleben wir das Schauspiel, dass die AfD mit Verfahrenstricks versucht, Dass die AfD fünf Jahre braucht, bis sie dieses vermeintliche Schlupfloch findet, spricht auch für sich. Wer stimmt für den Antrag der AfD-Fraktion auf Zulassung weiterer Kandidaten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen so beschlossen.
09:55
26.04.2018
Volker Kauder CDU/CSU
70 Jahre Gründung des Staates Israel
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie doch etwas dagegen!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind in der Verantwortung, Herr Kauder!) Dieser Satz stammt nicht von mir; er stammt von der Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, einer jungen Frau, die gestern unter dem tosenden Beifall der fast 3 000 Menschen gesagt hat: Die AfD wollen wir hier nicht! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sehen aber ganz viele Juden zum Glück anders als Sie, Herr Kauder!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie missbrauchen den!)
08:02
15.06.2018
Volker Ullrich CDU/CSU
Recht der parteinahen Stiftungen
(Jürgen Braun [AfD]: Ohne parteinahe Stiftungen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) Ich darf Sie und die anderen Diskutanten darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich diesem Projekt verweigern, wird der Umfang der Mittel, die einer AfD-nahen Stiftung nach den alten Spielregeln zufließen werden, in Zukunft um ein Vielfaches höher sein als die Mittel, die ihr zufließen, wenn wir dieses Gesetzesvorhaben umsetzen würden. Da Sie sich ja vor solchen politischen Aktivitäten der AfD fürchten, könnte es sein, dass das dann in Bezug auf Ihre Absicht kontraproduktiv ist. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das nächste Mal sind Sie ja nicht dabei! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie so weitermachen, sind wir bald so stark wie Sie!) Aber wenn wir schon über die AfD-Stiftung sprechen, dann muss ich Ihnen zurufen: Werden Sie sich erst einmal selbst im Klaren darüber, welche Stiftung Sie eigentlich präferieren. Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert.
22:56
15.06.2018
Petra Pau
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2767. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion – zu einer Ausnahme komme ich gleich noch –, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion, also der FDP-Fraktion, bei Enthaltung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
05:20
17.05.2018
Armin Schuster CDU/CSU
Inneres, Bau und Heimat
(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Was wäre, wenn die AfD hier Innenpolitik machen würde? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hätten das gerne!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Endlich geht es mal demokratisch zu!) Herr Präsident, ich warte verzweifelt auf die AfD. In meinem Manuskript ist immer irgendeine unsinnige Zwischenfrage von denen vorgesehen. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist noch schlimmer! Wunderbar! Herrschaft des Unrechts!)