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Gabriele Katzmarek SPD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! Wo sind wir denn jetzt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ehe für alle ist ein Wirtschaftsfaktor! Na wunderbar! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht „meine“ Frau Weidel!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hat daran erinnert, was Sie alles für Dreck am Stecken haben! – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Zieht doch mal Konsequenzen! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Den eigenen Stall anschauen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Frau Katzmarek! Machen Sie mal weiter jetzt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat das jetzt was mit Wirtschaft zu tun?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben wir gar nicht vor!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja! Das lassen Sie mal unsere Sorge sein! – Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Auch für die SPD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber auch gut! – Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Wohl wach geworden!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kubicki, Sie wissen das offensichtlich!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Dass ausgerechnet die AfD heute die Wissenschaftsfreiheit beschwört, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Was hat die AfD zur Wissenschaftsfreiheit beizutragen? (Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Wollen Sie die Demonstrationsfreiheit abschaffen?) (Karsten Hilse [AfD]: Genauso wie Sie es gerade gemacht haben!) Die AfD echauffierte sich eben wieder über Tugendterror, Sprachpolizei, Meinungszensur. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!) – Da muss doch selbst Frau Karliczek mal ein Licht aufgehen, die von ihrer Freiheit Gebrauch macht, dieser Schwachsinnsdebatte der AfD nicht beizuwohnen. Erst neulich traf es – unter großem Beifall der Oberzensoren von der AfD – einen anerkannten Extremismusforscher. Auch hier: lauter Beifall von der AfD für obskurste Verschwörungsideologien. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist unmoralisch, was Sie hier ausführen!]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie gängeln sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind Coronaleugner, Klimaleugner, Impfgegner, alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind ein Grüner! Damit ist alles gesagt!)

Matthias Hauer CDU/CSU

Schutz der Bargeldnutzung

als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist schön, das zu hören! Das merken wir uns!) Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. (Zurufe: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht …!) Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Höhe?) Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unbegrenzt?) Wie argumentiert jetzt die AfD? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Angst!) Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf. Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was Sie alles wissen!)

Daniel Föst FDP

Änderung des Raumordnungsgesetzes

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, super!) (Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich mache mich über Sie lustig, weil Sie ein Quatschkopf sind! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber darum geht’s jetzt nicht, oder?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Regen Sie sich nicht so auf, sonst kriegen Sie noch einen Herzinfarkt! Das wollen wir alle nicht!) Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. (Carolin Bachmann [AfD]: Die Kommunen sind überfordert!) (Zurufe der Abg. Roger Beckamp [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir wahrscheinlich was davon! – Zurufe von der AfD) Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist. (Roger Beckamp [AfD]: Ach so! Aber sie ist ja vertretbar!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Wir sind überzeugt!)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Unruhe bei der AfD) In Ihrer Broschüre für entwicklungspolitische Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnen Sie die Zielsetzung der Agenda 2030 als – hören Sie zu! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Sie können lesen!) (Zuruf des Abg. Dietmar Friedhoff [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das schaffen wir in Deutschland nicht mal! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie schaffen es ja nicht einmal, in Deutschland das hinzubekommen!) (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist ideologisch, was Sie gerade sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Allein „Globaler Norden“ zu sagen, ist schon lächerlich! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich erteile Ihnen mal Nachhilfe zu AfD-Denkweise und -Programm, Frau Düring! Dann verstehen Sie auch endlich was!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Wie viele sind das denn noch?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jahren? So lange sind Sie nicht mehr in der Regierung!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier. (Beifall bei der AfD)

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Erzählen Sie das mal in der Lausitz! Keine einzige Stimme werden Sie mehr bekommen!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie beachten sie nicht! Die interessieren Sie nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, und jetzt lernen Sie nicht daraus!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und deswegen nehmen Sie die Jobs weg? Ganz toll!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! Der Plan, der Plan! Ja!) Zur AfD will ich eines sagen, Herr Hilse. (Karsten Hilse [AfD]: Den leugne ich nicht! Nicht den Klimawandel, nur den menschengemachten!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen den Leuten in die Tasche, und das seit über 60 Jahren!) (Christian Lindner [FDP]: Ja, genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann nehmen Sie ihnen die Jobs weg? – Jürgen Braun [AfD]: Wir wollen Venezuela!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da sind die Kommunisten schon immer stark gewesen: Missbrauch von Minderjährigen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt schon?) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie einfach mal, wie!) Wenn FDP und AfD hier von „Steuerverschwendung“ sprechen, dann ist das beschämend. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was können wir dafür, dass die Regierung keine Bahn kann?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen macht ihr sie kaputt, ja?) (Karsten Hilse [AfD]: Seid ihr dann auch alle freitags nicht mehr da? Das wäre ganz gut!)

Jürgen Martens FDP

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau! Sehr richtig!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Karsten Hilse [AfD]: Und deswegen lassen wir die alle lieber draußen frei herumlaufen, oder was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch unglaublich, was Sie da sagen! Was für eine schiefe Argumentation!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Das ist ja wieder mal die mieseste Schublade!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das soll er sich vorher überlegen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Das kann man ja ändern!) (Karsten Hilse [AfD]: Die kann man auch ändern!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Na, organisierte Kriminalität! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist wirklich peinlich, was Sie da von sich geben! – Weitere Zurufe von der AfD: Der Araber-Clan zum Beispiel! – So etwas wissen Sie nicht? Peinlich!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Isländer vergessen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die Schweizer!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir nie wieder! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! „Nie wieder“, „nie wieder“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und was ist mit den Clanstrukturen?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott, ist das peinlich!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Amen!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26902 mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26898 mit dem Titel „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Sebastian Fiedler SPD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Deswegen lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich den Antrag der AfD eigentlich ganz gut finde, weil er sozusagen wie unter einem Brennglas zeigt, was idealtypisch für die AfD und für deren Handeln ist. Das macht ihn, glaube ich, so besonders gut und gibt mir die Gelegenheit, zu zwei Aspekten noch kurz etwas zu ergänzen, auf der einen Seite zu Telegram selbst und auf der anderen Seite zu meiner persönlichen Meinung zur AfD und zur Bedeutung des Antrages in diesem Zusammenhang. (Martin Reichardt [AfD]: Die Antwort der SPD ist normalerweise doch Legalisierung, bei Cannabis oder so!) Mit Meinungsfreiheit hat es nur deswegen etwas zu tun, weil es einen Erzählstrang der AfD bedient – ausgerechnet der AfD. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe es bisher nur aus der Ferne vor den Monitoren verfolgen können. Jetzt habe ich hier jeden Tag erlebt, dass die AfD die Grenzen des Artikels 5 wirklich bis zum letzten Ende Tag für Tag auslotet, (Enrico Komning [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wo diese Grenzen liegen, entscheiden das Sie, oder wer entscheidet das?) Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Partei ist eine linksextreme Partei mit einer linksextremen Innenministerin!) Da geht es nicht um die Zahlen alleine, die in irgendwelchen Statistiken stehen, bei denen sich die AfD hier und da in einer Art von Cherry Picking versucht an einzelnen Zahlen zu bedienen. (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Wovon träumen Sie eigentlich?) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann kommt die SPD an die Regierung! Wenn alles manipuliert ist, gewinnen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Axel Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie es verschwiegen haben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie dazu auch nichts! Kein Konzept! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, zu Renten habe ich was gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich denke, das beherrschen wir auch nicht? Das sagen Sie doch die ganze Zeit!) (Martin Hebner [AfD]: Aber warum berichten Sie denn jetzt erst darüber?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie selbst eingehen können! Sie haben regiert!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, warum haben Sie es nicht geändert? Sie hätten es ändern können! Sie haben regiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die waren leicht zu integrieren! Das ist ein Riesenunterschied!) (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über ein Dutzend haben gar nicht teilgenommen!) (Zuruf von der AfD: Das spricht für Vernunft!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie überhaupt nicht vergleichen! Die leben in Flüchtlingslagern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, die locken Sie doch an! Ist doch 1 Million! – Weiterer Zuruf von der AfD: Naivität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jeden Tag kommen dafür 20 000 nach Deutschland!) (Martin Hebner [AfD]: Aber wir wollen nicht weiter Lastenteilung zulasten Deutschlands!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Dann hör doch gleich auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das ist klar!) Aber der Gesetzentwurf der AfD hat, gerade was die Begründung angeht, eine ganz eigene, schreckliche – wie ich finde – Qualität. Es ist mitnichten so, dass die AfD hier nur mit Zahlen oder innenpolitisch argumentiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Woran denn sonst?) Ich übersetze das einmal: Das Asylrecht, die humanitäre Aufnahme von Menschen in Not, der Schutz von Kindern vor Gewalt und Krieg, das Kindeswohl und eben auch das Grundrecht darauf, mit seiner Familie zusammenzuleben, all das hat sich nach Auffassung der AfD dem Interesse unterzuordnen, das deutsche Volk – was auch immer damit gemeint ist – nicht zu gefährden. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht mehr wissen, was das deutsche Volk ist, dann kann ich nichts dafür!) Ich finde, wir hier im Parlament sind den Menschen in Deutschland gegenüber verpflichtet, der Panikmache und dem Schlechtreden unseres Landes durch die AfD etwas entgegenzusetzen, und das werde ich gerne tun. Immer wieder behauptet die AfD, Syrien sei weitgehend sicher. (Zuruf von der AfD: Ingenieure!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Ingenieure!) Frau Kollegin Amtsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch eine Begründung von Demokratie!) Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Meine Damen und Herren, mit der Behauptung, dass hier lebende Familienväter – ich zitiere – nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind, setzt die AfD dem Ganzen die Krone auf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD)

Otto Fricke FDP

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

– Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD (Karsten Hilse [AfD]: Wir haben gar keinen Antrag gestellt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gemeinsam verzeihen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau so! So ist es! Richtig! Sehr gut! (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn er dafür Geld bekommt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) Aber – und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren der AfD – das ist die Frage des Wie, nicht die Frage des Ob. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nein, nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich nichts dagegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Uns geht es um Transparenz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!)

Thomas Hacker FDP

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

Wieder einmal bekommen wir eine Vorführung der gruseligen Gedankenwelt der AfD-Kolonialpolitiker, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!) – Liebe AfD, genau, diese Ideologie ist Blödsinn. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht kein Mensch! Ein Clan ist ein Clan!) (Helge Lindh [SPD]: So ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sind denn die Eigentümer?) Während die AfD mit ihrer rosaroten Brille – wir haben es ja gerade wieder gehört – vielleicht an Deutschlands „Platz an der Sonne“ denkt, bin ich stolz auf das, was wir als Ampel tun. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ritueller König?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es werden überhaupt keine Debatten geführt! Die sacken das einfach ein! Da gibt es keine Debatten! – Jörn König [AfD]: Ich dachte, Diversität ist gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer soll denn da diskutieren? Das ist ein Herrscherclan!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden Sie daran erinnern!) Wer aber nun wie Kollegin Bär von der CSU schreibt: „Die Bundesregierung hat afrikanisches Welterbe erfolgreich in die Versenkung befördert“, der beteiligt sich an den Mutmaßungen, die in einer Reihe mit der Kolonialideologie der AfD stehen, und das, Frau Kollegin, finde ich schockierend.

Markus Hümpfer SPD

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und wie!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Weil es immer schlimmer wird!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch selbst! (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erklärt!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Da müssen Sie selber lachen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Da geht es sehr familiär zu!) (Zuruf von der AfD: Ah!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht gerade Peanuts!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird immer schlimmer, Herr Hümpfer!) (Zurufe von der AfD: Ah!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Er lernt dazu!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie glauben auch an den Weihnachtsmann, oder?)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Und aus diesem Grund hat die AfD auch hier den Rotstift angesetzt. Alleine die von der AfD beantragte moderate Kürzung des Einzelplans 16 hätte schon dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Mittel für die Agrardieselrückerstattungen freigeworden wäre. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte und die SPD schon halbiert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man nicht mehr wählen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Die Linke steht doch gar nicht auf dem Gesetzentwurf drauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie mit den Linken denn besprochen?) (Peter Boehringer [AfD]: Andere darf es nach Ihrem Gesetz ja nicht geben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn das Urteil erstritten, Herr Fechner? Sagen Sie es mal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie nicht so einen Schwachsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Geisteskranker Schwachsinn!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Faeser, eine Linksextremistin, entscheidet, was rechts ist! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was schwatzen Sie denn da? Also wirklich! Nur getroffene Hunde bellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich was ausgemauschelt, um sich 700 Millionen Euro unter den Nagel zu reißen! Mit den Linken zusammen!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum ab der dritten?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist offensichtlich verfassungswidrig, Herr Fechner! Erinnern Sie sich demnächst an meine Worte!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der nächste Mauschler!)

Thomas Fetsch AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat doch noch gar nichts gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über den Haushalt des Verfassungsgerichts! Da ist das doch voll das Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wo steht das denn?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo soll das denn stehen?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Herr Bartsch hat das doch auch gemacht! Herr Bartsch hat über Brosius-Gersdorf gesprochen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über den Haushalt des Verfassungsgerichts! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie dem Präsidenten widersprechen, dann fliegen Sie raus!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt, aber doch nicht die Debatte! Das ist doch keine Wahl hier! Das ist ein ganz anderer Tagesordnungspunkt! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Während des Plenums reden wir zum Thema! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Wenn Sie es nicht hören wollen, gehen Sie raus! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Ulrich von Zons [AfD]: Bravo!)

Kay Gottschalk AfD

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ein unfassbarer Vergleich! Unfassbar! Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Täter-Opfer-Umkehr!) – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) – Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt. Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Reinhard Mixl [AfD]: Pfui!) Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. (Reinhard Mixl [AfD]: Ich war’s!) (Jörn König [AfD]: Das Thema ist wirklich nicht lustig!) (Beifall bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das wird gemacht! Genial! Sehr gut! Gute Rede!)

Lars Castellucci SPD

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Der Antrag der AfD enthält tatsächlich einen vernünftigen Satz. Das wäre auch für die Kolleginnen und Kollegen von der AfD einmal eine Gelegenheit gewesen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist Ihr Bruder im Geiste!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen wir die ganze Zeit! Da können Sie sicher sein!) – Da habe ich gedacht: Oha, jetzt wird uns die AfD einmal aufschreiben, was man für diese ganzen anderen Leute machen könnte, die unschuldig irgendwo eingekerkert sind und in den Gefängnissen sitzen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie können es doch offenbar selber!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Ihnen brauche ich keine Nachhilfe fürs christliche Abendland! Davon verstehen Sie nichts!) (Zuruf von der AfD: Der SPD geht es gar nicht um die Armen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist sehr kompliziert, was Sie erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn für die kleine Rente verantwortlich, Herr Castellucci?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun? Haben wir jetzt eine Rentendebatte?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Hass, keine Satire! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die Satire ist eine Ausrede! Verstehen Sie das nicht?) –: AfD?

Detlef Seif CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Leif-Erik Holm [AfD]: Es hat nichts genützt!) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Grenzen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Sie sind schuld!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ihre Politik!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Politik hat für den Brexit gesorgt! Ihre Politik, die Politik Ihrer Kanzlerin, hat mit für den Austritt Großbritanniens gesorgt!) (Jürgen Braun [AfD]: Niemand in Europa will Ihre Politik! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wem denn? Wo ist er denn? – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wo ist er denn?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er durfte ja nicht! Wo ist der Plan? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Kauder kennt ihn nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Niemand in Europa will Merkels Politik!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch unehrlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie müssen doch nur wollen!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Bundespolizei war doch vor drei Jahren schon bereit!) Letztlich müssen wir vermeiden – da brauchen wir keine Belehrung von der AfD, die sowieso in eine ganz falsche Richtung geht –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau wie Sie auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hatten drei Jahre! Drei Jahre Unsinn! Drei Jahre Spaltung!) (Beifall bei der CDU/CSU – Albrecht Glaser [AfD]: Ach!) Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Lars Herrmann von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Manuel Krauthausen AfD

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Was ist mit den Klimaleugnern?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Respekt ist aber keine Einbahnstraße!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn dadurch, dass eine abgewählte Regierung kurz vor knapp das Grundgesetz geändert hat und Klimaschutz dort reingeschrieben hat, würde es für uns als AfD, selbst wenn wir einmal in der Regierung und in dieser Position sind – und ihr könnt davon ausgehen, das werden wir sein; wir schaffen das –, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Denn wenn wir von der AfD was machen, dann machen wir es auch richtig. Wir von der AfD stehen nämlich für einen echten Naturschutz. Wir von der AfD stehen für Umweltschutz. Wir von der AfD stehen auch für Tierschutz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Diese besagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll, das die AfD einem hinhält. Bei dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam handelt es sich allerdings nicht um ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält, (Jörn König [AfD]: Genau, das waren völlig andere Organisatoren! Völlig andere Veranstalter!) sondern es handelt sich dabei um einen Vorgang, von dem es die AfD gerne gehabt hätte, dass er nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die CDU!) Es ist doch mal interessant, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie die AfD eigentlich spricht, was sie so sagt und was sie plant, wenn sie denkt, dass niemand mithört. (Jörn König [AfD]: Illegal! Die ist illegal!) Es ist deswegen die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus, bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der AfD bestimmen zu lassen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das sagt die 3-Prozent-Partei!) (Jörn König [AfD]: Natürlich geht es um die Ampel!) Ich finde, das, was der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl gesagt hat, nämlich dass die Zerstörung der Union das Hauptziel der AfD sei, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die zerstört sich selbst!) Meine Damen und Herren, das Treffen in Potsdam zeigt, dass die AfD es ganz gezielt darauf anlegt, mit führenden europäischen Protagonisten der Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und sich als bürgerliche Proxys beispielsweise für die Identitäre Bewegung anzudienen. Am Ende passiert mit ihnen das, was eines Tages auch mit Alice Weidel passieren wird: Sie wird von den tonangebenden Rechtsextremisten in der AfD fallen gelassen werden. (Jörn König [AfD]: Warum redet eigentlich keiner von Bürgergeldbeziehern in dem Zusammenhang?) (Jörn König [AfD]: Demokratische Wahlen wollen wir gewinnen!) Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nicht der Klügere!)

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

Genderideologie

Über fast ein halbes Jahr hat die AfD das Thema, zumindest den Titel, dreimal aufgesetzt und zurückziehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! Wir stehen an der Seite von Alice Schwarzer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, „einzelne“? Das hat System, Frau Kollegin!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Das ist Diskriminierung, Frau Kollegin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da geht es um Geschlechter und nicht um Gender! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da geht es überhaupt nicht um Gender! Sie haben das nicht verstanden!) (Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gender hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir müssen nicht jeden Unsinn finanzieren!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Gender“ ist Kampfbegriff, nicht „biologisches Geschlecht“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben! Das sind die Auswüchse der Genderideologie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein soziales Geschlecht gibt es nicht!) Die AfD wiederum entscheidet sich komplett für das biologische und verneint dabei die besonderen Bedingungen des sozialen Geschlechts und der Rollenzuschreibungen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie werden springen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Hufeisentheorie passt hier nicht!) Denn genau hier kommen Ampel und AfD zusammen. (Karsten Hilse [AfD]: Was soll denn das? Das ist eine Beleidigung, Verleumdung, Diffamierung, Stigmatisierung der AfD! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen nicht, dass Männer in Frauenumkleiden gehen!) Die AfD hat es geschafft, die Genderforschung zu diskreditieren und die Welt in Befürworter und Gegner zu spalten.

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Herrn Haldenwang!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Cum-ex haben Sie das noch anders gesehen, Herr Kollege! Sie sind auch sehr wandelbar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Keine andere westliche Demokratie kennt das! Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) Und wenn Sie von der AfD – im Übrigen regelmäßig – die Verfassungsschutzbehörden mit der Stasi der DDR vergleichen, dann ist das nur ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Sie die Institutionen unseres Staates regelmäßig verächtlich machen. (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat bestimmt „Regierungsschutz“ gesagt! Wir gendern nicht!) Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst, (Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Ah!) (Benjamin Strasser [FDP]: Wo sitzt sie jetzt noch mal? – Beatrix von Storch [AfD]: Ist sie verurteilt, oder was? Ist sie verurteilt? Ist sie verurteilt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Unschuldsvermutung? Nein! – Gegenruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP]: Sie sitzt trotzdem in Haft!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Verleumdung, was er macht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben soll!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo steht denn das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ich dreckige „Correctiv“-Lüge nennen darf!) „48 AfD-Mandatsträgerinnen, -träger und Mitarbeiter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind,“ (Beatrix von Storch [AfD]: Dreckige „Correctiv“-Lüge!) „Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. (Dunja Kreiser [SPD]: Saubere Mandatsträger, was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dirk Brandes AfD

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2022

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Das nennt man „Journalismus“!) Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Sie auch!) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Glauben Sie das eigentlich selbst?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Mittlerweile – das wird Sie am meisten erschrecken – ist es nur noch eine Minderheit, die sich absolut nicht vorstellen kann, die AfD zu wählen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Die Mehrheit will weniger AfD! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weniger AfD!) (Beifall bei der AfD) Deutschland braucht Neuwahlen, Deutschland braucht einen Regierungswechsel, und zwar mit der AfD. Das würde auch so manchem Petenten das Einreichen einer Verzweiflungspetition ersparen. (Beifall bei der AfD)

Matthias Hiller CDU/CSU

Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. (Kay Gottschalk [AfD]: Reform!) (Jörn König [AfD]: Den wir auch haben!) Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. (Jörn König [AfD]: Sport!) Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. (Jörn König [AfD]: Nee!) (Jörn König [AfD]: Das ist euer Traum! Kontrolle über die Wirtschaft!) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden, (Jörn König [AfD]: Da gibt es einen Vorschlag von Professor Kirchhof! Da steht es drin!) (Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: 12 000 Euro! Steht drin!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Machen Sie doch einen Änderungsantrag! Danke!) (Martin Reichardt [AfD]: Schriftsteller reden manchmal Unsinn!) (Jörn König [AfD]: Summe von Einzelmaßnahmen, die keiner überblickt!) (Jörn König [AfD]: Machen wir ja! Wir entlasten am meisten die kleinen und mittleren Unternehmen!) Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil.

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Stephan Brandner [AfD]: Also alles gut, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Und die Anzeigenquote?) (Beatrix von Storch [AfD]: Nur mehr Morde, aber weniger Fahrraddiebstähle! Super!) (Stephan Brandner [AfD]: Vor Somalia!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tun Sie aber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem beim Mord, ja! – Stephan Brandner [AfD]: Und bei Vergewaltigungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass die Menschen sich erfolgreich selbst verbarrikadieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Am besten bunkern wir uns alle ein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf Kosten der Bürger! Die zahlen dafür!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr hoch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr hoch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Selbstverständlichkeiten, Herr Seehofer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vielleicht haben Sie falsche Zahlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Mord!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum sagen Sie nicht „ermordet“, Herr Seehofer?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bevölkerung liegt falsch mit ihrer Auffassung, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben alle falsche Gefühle?) – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Stefan Sauer CDU/CSU

Status als Entwicklungsland

Der Antrag der AfD mag jene begeistern, die sich dafür aussprechen, dass jeder Euro zunächst einmal im eigenen Land ausgegeben werden soll. Die AfD stellt nun in ihrem Antrag darauf ab, dass Deutschland beim Development Assistance Committee der OECD, kurz DAC, darauf einwirken möge, einer Reihe von Ländern den Status eines Entwicklungslandes bei der nächsten Evaluierung im Jahr 2020 abzuerkennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Die größten Probleme unserer Zeit benötigen jedoch gerade globale Lösungen, meine Damen und Herren der AfD. Daher benötigen wir gerade die großen Schwellenländer für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, für die Vermeidung und für das Management des Abfalls – ich erinnere hier an die Kunststoffabfälle in den Meeren –, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Perspektiven, für Hilfestellungen bei der Entwicklung noch ärmerer Länder. (Zurufe der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagt ja kein Mensch! Mein Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine supergute Rede!) Die von der AfD vorgetragenen Forderungen stellen sich nicht diesen immensen Herausforderungen, sondern versuchen, in einer einfachen Argumentation zu begeistern – und das wiederum ist verantwortungslos. Auch wenn sich dies für die AfD vielleicht merkwürdig anhört: Es sollte uns eine moralische, aus unserem christlichen Grundverständnis herrührende Verpflichtung sein, auch dem weniger privilegierten Teil der Welt Wege in ein Gleichgewicht des Lebens aufzuzeigen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Erzählen Sie das Frau Rosenlehner!) Die AfD fordert in ihrem Antrag: „Keine Förderung im Rahmen … des Außenhandels für Schwellenländer“. Die AfD hat auch mit diesem Antrag deutlich gemacht, dass sie den vielfältigen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit nicht positiv gegenübersteht. Mit ihrer Rigorosität und ihrem Tunnelblick fördert die AfD eine Entwicklung, die dazu führen würde, dass noch mehr Menschen ihre Heimat gegen ihren Willen verlassen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr macht eine andere Politik!) Die AfD hat Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion den AfD-Antrag ablehnen, und wir werden unsere Entwicklungszusammenarbeit weiterhin nach vernünftigen Kriterien ausrichten und nicht nach willkürlichen Kriterien, wie es die AfD fordert. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren Wählern! Die lachen Sie aus! Für diese Rede lachen sie Sie aus!)

Leif-Erik Holm AfD

Jahreswirtschaftsbericht 2018

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau richtig!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Das ist ja nun wirtschaftspolitischer Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Blödsinn! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das EEG ist zukunftsorientiert!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind leider noch da! Erst wenn Sie gehen würden! Gehen Sie doch! Auf Sie verzichten wir gerne!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch die Steuern senken!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Gustav Herzog [SPD]: Also ohne die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Sofortmaßnahme gegen den Stau verlangt die AfD rund 400 Millionen Euro mehr für schnelleres Bauen an Autobahnen und Bundesstraßen. (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Jemals auf der Baustelle gestanden?) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Logik?) (Beifall bei der AfD) (Christoph Meyer [FDP]: Sind Sie bei den Linken oder der AfD?) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher mit besonderem Nachdruck einen eigenen Haushaltstitel für die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Transparenz bei Geld ist genau eure Stärke! Dass ihr euch nicht schämt! – Gustav Herzog [SPD]: AfD und Geld, ich falle vom Hocker!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert: Die Karten müssen endlich auf den Tisch, und zwar alle. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Dann fangt bei euch einmal an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Meyer [FDP]: Am besten im Fünfjahresplan!)

Stephan Harbarth CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil ihr die Grenzen geöffnet habt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sozialistisches Gelaber! Nur noch Sozialisten hier!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Mit Gewalttätern ins Gespräch kommen, Herr Harbarth!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist Ihre Politik, Herr Harbarth! Das macht Frau Merkel so!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel spaltet Europa!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die idiotische Politik von Frau Merkel in aller Welt durchsetzen! So ist es doch bei Ihnen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie können sich auch wünschen, dass Hertha BSC die Champions League gewinnt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für illegale Zuwanderung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er sagt die Wahrheit!) (Jürgen Braun [AfD]: Glauben Sie Ihre Märchen eigentlich, Herr Harbarth?) (Zuruf von der AfD: USA!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Vereinigten Staaten von Amerika!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind blöd! Meinen Sie das?) Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert. (Jürgen Braun [AfD]: Wolkenkuckucksheim, Herr Harbarth!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie handeln gegen Deutschland!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie handeln gegen die Verfassung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Treffer! Versenkt! Die sind ja ganz sprachlos vor Erschütterung! Jetzt sind sie in der Defensive!) Die Kollegin von Storch von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/13015 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/13016 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/13017 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hier liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13018 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Dennoch ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13019 vor. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die Wahlvorschläge angenommen. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14041. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion. – Wiederum einige Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Bildung und Forschung

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD abwählen ist immer richtig!) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. René Röspel [SPD]) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das überrascht Sie? – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht nur die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daraus geht hervor, dass die Menschen in Ostdeutschland, also da, wo man verstärkt AfD wählt, höher qualifiziert und besser gebildet sind als die Bürger im Westen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Na, logisch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Skandal, was Sie da erzählen! So einen Unsinn habe ich lange nicht mehr gehört!) Aus Sicht der AfD ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Fleißigen, die Wohlhabenden und die Klugen unser Land verlassen, während wir im Gegenzug das Bildungsprekariat der Welt bei uns aufnehmen. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat als einzige Fraktion in diesem Hause erkannt, welche Gefahren von einer Ökonomisierung und Globalisierung des Bildungswesens ausgehen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nicole Höchst AfD

Vereinbarte Debatte zum Weltfrauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vielleicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Setzen, sechs!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktions-Kolleginnen und -Kollegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Brandmauern brennen überhaupt nicht, Frau De Ridder! Dafür sind Brandmauern ja da: dass sie nicht brennen! Brandmauern kann man überhaupt nicht anzünden!) Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen. (Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die historische Woche endet mit einer hysterischen Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man Ihnen an, diese Trauer!) (Stephan Brandner [AfD]: Was brüllen Sie denn so rum?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja fürchterlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und nur zu Wahlen!) (Nicole Höchst [AfD]: Widerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Der Bezug zu Aschaffenburg ist welcher?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Menschenverachtend! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann müsst ihr dafür auch was tun! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur widerlich, die Opfer gegeneinander auszuspielen! Ekelhaft!) (Nicole Höchst [AfD]: Aschaffenburg und Magdeburg sind in Deutschland!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was ist mit unseren Kindern? – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn dagegen tun? – Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Lampedusa mit Aschaffenburg zu tun?) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben! – Stephan Brandner [AfD]: Fangen Sie mal damit an! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine fürchterliche Rede! Mein Gott!)

Niema Movassat DIE LINKE

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Die AfD ist bald leider schon vier Jahre in diesem Hause. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Rassismus!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Es reicht, wenn ich zum Rednerpult hinschaue!) Doch womit beschäftigen sich die Nulpen von der AfD und von „Leerdenken“? (Stephan Brandner [AfD]: Grundrechte! Freiheit! Demokratie! Rechtsstaatlichkeit! Das ist es, worum es uns geht!) Was will die AfD heute? (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie schon dazu? Die Redezeit ist um!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat der Spahn denn damals gesagt?) Noch mal: Dieser Tweet ist nicht von Professor Drosten, er ist von Ihrer AfD-Fraktionschefin, der Ihr eigener Antrag anscheinend so peinlich ist, dass sie sich heute nicht mal hierhinsetzen möchte. (Stephan Brandner [AfD]: Oje!) Wer sich die völlige Beliebigkeit der AfD vor Augen führen will, der kann sich übrigens auch die Rede von Frau Weidel vom März 2020 hier, im Bundestag, anschauen. Die AfD hat tatsächlich mal im Ansatz was Richtiges in diesem Haus gesagt. (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Witzig!) Jetzt sagt die AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Sie kriegen so viel Applaus wie ich, also gar keinen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Jetzt aber!) Ja glauben Sie von der AfD denn, dass man staatliche Maßnahmen gegen all das aus Spaß trifft? (Beatrix von Storch [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörder!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Ganz ehrlich: Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, dass wir uns hier ernsthaft mit einer aufgebauschten und in Teilen frei erfundenen AfD-Propagandakampagne beschäftigen müssen. (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht fast!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht die Eltern!) (Enrico Komning [AfD]: Warum eigentlich?) Darin wurde behauptet, bei den von der Schülerin geteilten Inhalten habe es sich hauptsächlich um ein Tiktok-Video gehandelt, in dem Schlümpfe gezeigt werden und gesagt wird, dass Deutschland blau sei wie die Schlümpfe und die AfD und dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist ja ein Ding!) (Enrico Komning [AfD]: Einer Denunziantin!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was denn „passiert“?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei hat das bewertet! Da war nichts dran!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe noch nie gehört, dass ein Schüler von der Polizei aus der Schule geholt wurde!) Was die AfD hier also tut, ist die Instrumentalisierung einer 16-jährigen, deren Klarnamen durch eine rechtsextreme GoFundMe-Kampagne auch noch publik wurde und deren Fotos durch rechtsextreme Accounts geteilt wurden. (Beatrix von Storch [AfD]: Hunderttausende!) (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre Dschihadisten! Jeden Tag Tote!) Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt.

Bernd Baumann AfD

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechts also!) Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD. (Beifall bei der AfD) Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht konservativ!) Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD. Aber wer ist denn eigentlich die AfD? (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Es geht heute nicht um Sie!) Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD. (Beifall bei der AfD) Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt. (Beifall bei der AfD)

Martin Diedenhofen SPD

Wiederaufbau im Ahrtal, Aufbauhilfe 2021

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sitzen mit Lewentz doch im Landesvorstand, oder? War der nicht persönlich verantwortlich dafür, dass 135 Menschen gestorben sind?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sitzen Sie mit Lewentz im Landesvorstand?) Die AfD macht leider das Gegenteil. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was erzählen Sie denn?) Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!) Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Landesvorsitzenden, was der im Ahrtal auf die Reihe gekriegt hat! Fragen Sie ihn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Weeser [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die AfD zeigt immer gerne mit dem Finger auf andere; sie selbst hat aber überhaupt keine Ahnung, was eigentlich in unserem Land los ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Jo! Wo haben Sie denn das her? – Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen! Warum sind Sie denn immer so feige? Warum trauen Sie sich nicht mal, auf die Fragen zu antworten, Herr Diedenhofen? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling!) Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben noch einiges zu lernen! Da haben Sie recht!) (Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie noch was zum CDU/CSU-Antrag?)

Nina Scheer SPD

Organisation "Letzte Generation"

Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD. Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken. (René Bochmann [AfD]: Das ist falsch! Wir haben den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken gefordert!) (Jörn König [AfD]: Wir haben doch Meinungsfreiheit! Oder, Frau Scheer, haben wir Meinungsfreiheit?) (Jörn König [AfD]: Vor 1 000 Jahren war es wärmer als heute! Wie kommt denn das?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es leugnet niemand den Klimawandel! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!) (Jörn König [AfD]: Anonyme Haftbefehle, und die werden noch nicht mal vollstreckt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Intensivtäter!) (Stephan Brandner [AfD]: Mehr Demokratie! Und Namen tanzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Verrückte!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie! – Martin Hess [AfD]: Wir wollen aber nicht warten, bis es so weit ist, Frau Kollegin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn Justizsenator? Wer war für die Justiz zuständig?) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind weisungsgebundene Staatsanwälte!) (Martin Hess [AfD]: Das machen Sie doch ständig!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir sind eine Rechtsstaatspartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Und dann kommt der nächste Schritt, dann geht es um das Verbot!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Scheer, reden Sie nicht so einen Quatsch! Das eine ist der erste Teil, das andere ist der zweite Teil!)