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Gökay Akbulut DIE LINKE

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Zum Glück!) Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen. Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird. Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen. (Beatrix von Storch [AfD]: Die machen ihr Kreuz ab, wenn sie auf den Tempelberg gehen! Aus Rücksicht auf die Muslime!) Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen.

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Jahressteuergesetz 2022

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 29 und 40 des Gesetzentwurfs – Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Einführung eines EU‑Energiekrisenbeitrages nach der Verordnung (EU) 2022/1854 – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Enthalten haben sich Linke und AfD. – Die AfD korrigiert ihr Abstimmungsverhalten und hat zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3772, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2535 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2617 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Christina Baum AfD

Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Noch einmal: Gesundheitsversorgung ist wenigstens für die AfD-Fraktion Daseinsfürsorge. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn man die Zweitstimmen von Sachsen und Brandenburg addiert, stellt man fest, dass die AfD mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei vor der CDU ist. (Beifall bei der AfD) Der Wahlkampf war ein Spaltungswahlkampf: alle gegen die AfD. 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die staatsfeindliche Hetze zurückgekehrt und Oppositionskritik die erste Medienpflicht, wobei sich die Feinderklärungen keineswegs nur an unsere Adresse richten. (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE] – Gegenruf von der AfD: Halt doch mal die Klappe!) einer bundesweiten Initiative vor allem staatlich geförderter Bühnen und Institutionen, die sich primär gegen die AfD richtet; dieses Beispiel hier nur als Pars pro Toto. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der LINKEN: Nur bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Armin Laschet CDU/CSU

Jüdisches Leben in Deutschland

Natürlich versucht die AfD, ihre Politik gegen Muslime und gegen – – (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, äh! – Hannes Gnauck [AfD]: Genau! Da fällt Ihnen gar nichts ein, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Gegen Islamisten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie missbrauchen diese Diskussion für widerliche Parteipolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die gibt es nicht mehr! Die Ampel ist vorbei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Herr Laschet, die Ampel ist vorbei, die gibt es nicht mehr! Keiner arbeitet sich an der Ampel ab! Die ist tot!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch das Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen verantwortet, Herr Laschet!) (Jürgen Braun [AfD]: Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen! Das ist Ihre Verantwortung! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin!) (Beifall bei der AfD) (Abg. Jürgen Braun [AfD] will wieder Platz nehmen) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, ja, gerne!) (Beatrix von Storch [AfD]: … Grauen Wölfen!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit den Grauen Wölfen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Papier bedruckt!) (Jürgen Braun [AfD]: Wo sind die Taten?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Dr. Petra Sitte [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Linke sind das! Linke!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Linke! – Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch! – Jürgen Braun [AfD]: In Ungarn ist es sicher!) (Zurufe von der AfD)

Friedrich Merz CDU/CSU

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lupenrein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch selbstverständlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit dem abgewählten Bundestag! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist entscheidungsfähig!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 500 Milliarden! – Peter Boehringer [AfD]: Genau so ist es!) (Peter Boehringer [AfD]: Juristen waren das nicht, oder? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Juristen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, nee!) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kniefall! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz anders als im Wahlkampf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grüße von Herrn Söder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Habeck lacht sich schlapp, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Kniefall! Alle Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz rein, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Im Gesetzentwurf steht das nicht drin! Den Änderungsantrag wollen wir mal sehen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gucken alle ganz pikiert! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Den Änderungsantrag schreiben direkt die Grünen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stellt wirklich alles in den Schatten! Hauptsache Kanzler! „Whatever it takes“!) (Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen Herrn Scholz zurück!) (Unruhe – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, machen Sie es! – Gegenruf von der AfD: Ja, das wird nix! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Scholz, übernehmen Sie!) (Zuruf von der AfD: Gar nicht erst einschlagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr persönliches Scheitern! – Peter Boehringer [AfD]: Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit so viel Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: … ruiniert!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

(Zuruf von der AfD: Wenigstens haben Sie es erkannt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Fanden Sie gut, ne? Ich fand es auch gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das denn bei Ihnen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sieht Ihre Uniform aus, Frau Strack-Zimmermann?) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Und warum! Und warum! – Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD])

Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands. (Beifall bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Reform des Deutschen Verlagspreises

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und dann kommt die AfD daher und entdeckt, dass viele Verlage sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, dass sie gegen Faschismus, dass sie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten. Schließlich macht die AfD noch ein paar Publikationen aus, die ihr nicht gefallen, unter anderem eine Broschüre, die ihr besonders ein Dorn im Auge ist: „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gefällt Ihnen, was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie scheinen das ja gut zu finden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sagen es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt hat er es selbst gesagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie sich eigentlich selber mal zu bei dem, was Sie sagen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sehen die Wähler Gott sei Dank anders, Herr Kollege! Immer mehr Wähler sehen es anders!)

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn! Das ist purer Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben gar nicht das Recht dazu! Wir sind das Parlament! – Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind das Parlament! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lest mal über Gewaltenteilung nach, und dann reden wir weiter! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Grundgesetz! – Glocke des Präsidenten) (Jürgen Braun [AfD]: Gar nichts habt ihr zu beschließen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und wann beteiligen Sie das Parlament? – Jürgen Braun [AfD]: Grundgesetz! – Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind das Parlament!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit welcher Legitimation?) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wir verstehen Sie nicht mehr! Gehen Sie in politische Quarantäne!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen also nicht, was Sie tun! Vielen Dank für die Erklärung!) (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie fahren das Leben an die Wand! – Gegenruf von der SPD: Haltet mal die Klappe und hört zu! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind mit den Nerven runter!) (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD: Nein! Wir sind das Parlament!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist unerhört!) (Zuruf von der AfD: Wollen Sie alle einsperren?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie verletzen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr Lockdown ist das!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Beteiligen Sie das Parlament!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Wir streiten nicht! In diesem Parlament wird ja nicht gestritten! Sie machen das alleine!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo? Wir sind das Parlament!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Staatsstreich!) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Aber sie sollte vor der Entscheidung stattfinden! – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Von der Regierung!) (Zuruf von der AfD: Widerstand!) (Zuruf von der AfD: Ach! Immerhin!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reine Willkürzahlen sind das!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, die Gesundheitsämter machen das!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie mal, sind wir hier im Kindergarten? Was soll denn das? Was ist denn das für ein Niveau? Entschuldigung!) (Karsten Hilse [AfD]: Manometer!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Grundschulniveau! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Einfache Sprache für die AfD!) (Zuruf von der AfD: Infantil ist das! Infantil!) (Zuruf von der AfD: Niveaulos!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir dürfen doch nicht miteinander sein!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht entschuldigt er sich für Pöbeleien!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Stephan Brandner [AfD]: „Heute Morgen“? Wann sind Sie denn aufgestanden? – Zurufe von der SPD: Guten Morgen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist mit Ihrer Brandmauer?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: So schlecht war sie nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: … ist keine Verhandlungssache zwischen Opposition und Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die neue „Fortschrittskoalition“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Irre! Das ist alles gegen die Verfassung! Da wird nichts abgestimmt!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Obstruktion durch die Union!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Mit wem wollen Sie die denn machen, diese andere Politik? Mit wem denn?) – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das werden wir noch sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden noch angekrochen kommen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie boykottieren die Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ihre grundlegend linke Politik wird bleiben!) (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … versemmelt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie mal unserem Lieferkettengesetz zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch erkennbar egal, Herr Merz! Dann würden Sie nicht warten bis März!) (Zuruf von der AfD: Ihr Entwicklungsminister hat das Lieferkettengesetz gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch zugestimmt! Beim Bürgergeld haben Sie zugestimmt, Herr Merz! – Katja Mast [SPD]: Mit Ihren Stimmen beschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Sie haben sie doch eingeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Plötzlich wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollen Sie offensichtlich nicht mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt könnten Sie es abschaffen und wollen es nicht mehr! Das ist doch eine Belügung der Öffentlichkeit, was Sie machen! Alles Lüge!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das verhindern Sie ja gerade!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Überzeugungen, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wundert mich nicht, wenn Sie Ihre Mauscheleien da reinschreiben!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Kindergeld wollen Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht als Beute, Herr Merz! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich mal wieder ab! Reden Sie weiter! Komm! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist das unsouverän!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da könnte ja BlackRock ein bisschen aushelfen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die nicht von der Opposition kommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr demokratisch! Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe von der AfD) sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Sie wollen keine Sachpolitik machen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unparlamentarisch! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Lieber mit den Roten und Grünen! Das wissen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Die junge Generation wählt uns, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir auch?) (Zuruf von der AfD: Von der SPD! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geteilt von der SPD!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal, mit wem Sie regieren wollen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber wirklich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es lustig!)

Hülya Düber CDU/CSU

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Und das, was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir als Union und auch als Koalition nicht, wie Sie und auch die AfD es machen, von links nach rechts irgendwelche symbolhaften Anträge voneinander abschreiben und diese hier stellen, (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, na, na!) Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: So! Jetzt aber!)

Stephan Seiter FDP

Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das widerspricht sich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur wenn Liechtenstein und Malta mitmachen, kommen wir zu was! Liechtenstein und Malta! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hat er doch gar nicht gesagt! Reine Unterstellung, Herr Seiter! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand gesagt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!)

Mahmut Özdemir SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Wenn man über das Bundeswahlgesetz oder über das Parteiengesetz redet, das Gegenstand in diesem Haus ist, und der Name der AfD-Fraktion fällt, dann denke ich oder denken alle dort draußen zuvörderst an Themen wie: Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, dubiose Goldgeschäfte zur Umsatzsteigerung, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zur Sache!) Spenden an die AfD aus dem Ausland. Dass die AfD-Fraktion sich jetzt anschickt, der Verhinderung von Gleichberechtigung von Männern und Frauen Vorschub zu leisten und sich in innerste Angelegenheiten von Parteien einzumischen, verwundert angesichts dieser eigenen erheblichen Unzulänglichkeiten. Der Frauenanteil in den Fraktionen beträgt bei den Grünen 58 Prozent, bei den Linken 54 Prozent, bei der SPD 42 Prozent, bei der FDP 24 Prozent, bei der Union 20 Prozent und bei der AfD 11 Prozent. Selbst die Fraktion mit dem zweitgeringsten Frauenanteil ist immer noch fast doppelt so gut wie die AfD. Entweder Sie haben nicht genug Frauen in Ihren Reihen, die eine Kandidatur anstreben, oder die Frauen meiden die AfD. (Zuruf von der AfD: Sie kennen nicht mal Ihre Geschäftsordnung!) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Bei 8 Prozent stehen Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, eben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Entscheidet der Wähler!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten immer präzise!) Folgt man hingegen dem AfD-Entwurf, verstößt man gegen den grundgesetzlichen Schutzauftrag der Gleichberechtigung. (Corinna Miazga [AfD]: Was? So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was? Das ist eine Unterstellung!) Das ist die AfD-Position, und das sollen alle Frauen in diesem Lande auch hören. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Martin Reichardt [AfD]: Sie also nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Die ganze Statistik ist falsch!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nee! Es gibt da Zahlen! Die stehen dadrin!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber alles nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zuhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Alter Schwede! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die AfD immer noch nicht verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Von Störchen steht nichts in der PKS! Auch Ihre Klippschulbeispiele helfen da nicht weiter!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Wenn Sie es gut genug erklären, tut auch Sterben weniger weh! Richtig?) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zusammengeschlagenen haben im letzten Jahr gar nicht gemerkt, dass sie zusammengeschlagen worden sind!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht 37! 17 Prozent! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Intellektuell ist das alles ein bisschen kurz!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Senioren! Die Seniorenkriminalität, was ist denn mit der? – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Für die Rede gibt es einen Buchpreis im deutschen Comedygewerbe! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja bestens mit aus, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD]: Einfach nach Hause gehen! – Gegenruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD]: Oah! Das ist ja widerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Genau lesen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)

Alice Weidel AfD

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Von Moskau aufgeschrieben!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD –zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5364 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8871 mit dem Titel „Rettungsdienst sofort retten“. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11549, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/10393 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11677, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11378 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9488, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8875 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. – Die Koalition, CDU/CSU, Linke und AfD. Jemand dagegen? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Linke. – Koalition, AfD und Linke. – Koalition, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Enthält sich jemand? – AfD, CDU/CSU und Linke. – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11421, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. – AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Die Linke, AfD. Enthält sich jemand? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD und Linke. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthält sich jemand? – AfD, Die Linke. – Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand?

Marcel Queckemeyer AfD

Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Aber Gasbohrungen sind besser?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik! (Beifall bei der AfD) Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland. (Beifall bei der AfD)

Ottilie Klein CDU/CSU

Sozialleistungsmissbrauch

Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. (Lachen bei der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Dann können wir uns den Antrag sparen!) (Karsten Hilse [AfD]: Da passiert gar nichts, wenn er seinen Pass wegwirft! Nur nach eigenen Angaben!) Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht. Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden. Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Dann sollten sie vielleicht dort bleiben!) Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren.

Luigi Pantisano DIE LINKE

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

(Zurufe von der AfD: Oah!) Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier. Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörg Zirwes [AfD]: Was erzählen Sie denn da?!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das wird Ihnen nichts bringen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen!) Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. (Zuruf von der AfD) Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht. Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet.

Christian Görke DIE LINKE

Sanierung von Sportstätten

Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Sachlich argumentiert!) Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. (Enrico Komning [AfD]: Ist alles gegenfinanziert! Lesen Sie mal unseren Antrag durch!) (Jörn König [AfD]: Ist es nicht!) und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Prima! Dann stimmen Sie mal zu!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Sie können ja das SED-Vermögen abgeben!)

Amira Mohamed Ali BSW

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist der Punkt, ja!) (Beifall beim BSW und bei der AfD) Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: BSW, AfD: Alles das Gleiche! Wahnsinn!) (Beifall beim BSW – Saskia Esken [SPD]: Große Freude bei der AfD! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig verrückt, was Sie da sagen!)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung

Wir kennen es zur Genüge: Die AfD ruft dann nach Frauenrechten, wenn sie ihren Rassismus damit als Notwehr verkaufen und akzeptabler machen will. Der AfD geht es um Stimmungsmache gegen vermeintliche Parallelgesellschaften. Die Sorge um die körperliche Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie sich gegen Zuwanderung richten lässt und eigene Überlegenheitsgefühle bestätigt. Wir lehnen also mit Nachdruck auch diesen Versuch der AfD ab, Frauenpolitik zu instrumentalisieren, um patriarchale Missstände anderen Kulturen zuzuschreiben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verraten die Frauen gerade!) Um die Themen, um die es hier geht, nicht der Mythenbildung der AfD zu überlassen, noch ein paar Gedanken zur Versachlichung: Geflüchtete Frauen, denen Genitalverstümmelung droht, sollten unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen; auch dafür setzt sich die AfD definitiv nicht ein. (Zuruf von der AfD: Wissen Sie, was dann passiert? Denken Sie einmal darüber nach!) Die von der AfD stattdessen geforderte Meldepflicht für behandelnde Ärztinnen und Ärzte hingegen ist problematisch. Wenn die AfD stattdessen traditionelle Familien- und Rollenbilder propagiert und sich gegen Migration, Sexualaufklärung, schützende Aufenthaltsrechte und dergleichen stellt, hat sie nicht verstanden, dass sie Teil des Problems und sicher nicht Teil der Lösung ist.

Hakan Demir SPD

Reform der Einbürgerungspolitik

(Zuruf von der AfD) Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.

Stefan Keuter AfD

Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen

Sie erwarten jetzt hier von mir als Vertreter der AfD, dass ich das sofortige Ende des Shutdowns fordere, dass ich auf das gigantische Staatsversagen hinweise, dass ich auf die falschen und zu spät ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung eingehe, Die AfD war übrigens die einzige Fraktion, die eine automatische, regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen gefordert hat. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, ist Staatssozialismus, und dagegen steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]) Dagegen wehren wir uns als AfD vehement und stehen hinter der deutschen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) zumal die von Ihnen – ich zeige auf die Bundesregierung – verabschiedeten Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wir als AfD stark daran zweifeln, dass diese verfassungskonform sind. (Beifall bei der AfD) Das halten wir von der AfD für höchst bedenklich. Höchst bedenklich finden wir es auch, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion in Zeiten der Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht – gar nicht – stattfindet. Das „male model“ Lindner von der FDP wird medial als handzahme Opposition – lenkbar, steuerbar – aufgebaut, und ich muss jeden Abend in den Medien erleben, wie er sich Schritt für Schritt mit jeder Sendung den Positionen der AfD annähert. Die alternativlosen Maßnahmen der Bundesregierung werden von der AfD nicht mitgetragen. (Marianne Schieder [SPD]: Hetze! Hetze! Hetze! Das ist alles, was die AfD kann!) Wir als AfD stellen uns dagegen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Glück, dass diese ätzende Rede vorbei ist! – Michael Schrodi [SPD]: Unsäglich!)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9026, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4484 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13735 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – Das sind Linke und AfD. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Fraktionen, also AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7819, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1843 abzulehnen. – Dagegen stimmt lediglich die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13616, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10168 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen?

Clara Bünger DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das sehen wir Woche für Woche auf unseren Straßen und in unseren Freibädern!) Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Macht doch endlich mal was besser, wenn alles so schlecht ist!) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Faschistisch?) Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Und was sagt Sahra dazu?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur noch Faschisten, soweit man blickt!) Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern. Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. (Zuruf von der AfD: Was soll er denn machen?) (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sterben wegen der aktuellen Migrationspolitik!) (Jörn König [AfD]: Was werden Sie tun, wenn 2 Millionen kommen?) (Zurufe von der AfD) Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, –

Alexander Arpaschi AfD

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Witzig!) Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Unangemessen!)

Wolfgang Kubicki

Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Damit stelle ich fest, dass dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist. Tagesordnungspunkt 29 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22603, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20068 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Demokratie und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Demokratie und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 15 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – Ökonomische Resilienz stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20679 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Wolfgang Wiehle AfD

Beschleunigung von Investitionen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Freiheiten dient. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, für alle Verkehrsträger die Planung zu beschleunigen. Die AfD-Fraktion wird den Antrag der Grünen mit aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war super! Das hat gepasst! Das war kraftvoll, diese Entschiedenheit!)

Hans-Peter Friedrich

Agroforstwirtschaft

– Die AfD ist auch dafür, Entschuldigung. – Also, die AfD ist auch dafür. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23713 mit dem Titel „Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern“. – Die AfD, logischerweise. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23726 mit dem Titel „Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern“. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Wer stimmt dagegen?

Wolfgang Schäuble

Änderung der GO-BT

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. – AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. – Das ist die AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Wo ist er denn? – Gegenrufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]: Der ist geflüchtet!) (Beifall bei der AfD) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort – Tino Chrupalla [AfD]: Minister dazurufen! – Stefan Keuter [AfD]: Wir hätten gern den Minister hier!)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stefan Keuter [AfD]: Welche?) (Zuruf von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Schicken wir Ihnen zu! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hören Sie jetzt zu!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist das parlamentarische Fragerecht! Das ist unsere Aufgabe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Wir schicken es Ihnen zu!) Edgar Naujok ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frank Junge SPD

Wirtschaft und Energie

Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Man braucht keine Endlager! Man braucht keine Endlager! Beschäftigen Sie sich mal mit Kernkraft! Sie haben keine Ahnung!) Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien, (Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen haben wir die teuersten Strompreise in Europa! Weil das alles so günstig ist, was Sie machen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert, (Leif-Erik Holm [AfD]: …, dann hat sie recht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das heißt, Sie bezahlen mit Staatsschulden die Wirtschaft, und das ist dann Wachstum, oder was? Schulden sind kein Wachstum!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: 0,4 Prozent sind ein großer Erfolg!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das war Ihre Partei, die uns da überhaupt reingeführt hat!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Milliarden verschwenden Sie!) (Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist das Prinzip Hoffnung! Mehr steckt da nicht hinter!)

Lars Castellucci SPD

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

(Beifall bei der SPD und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gut erkannt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!) Wenn ich mir zum Beispiel die Frage der gleichberechtigten Partizipation von Frauen und Männern anschaue, dann schaue ich zur AfD-Fraktion und sehe, dass Sie eigentlich gar keine Anträge stellen müssen, sondern Sie müssen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, wir können übertragen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hansjörg Müller [AfD]: Nur Staatsvolk!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht hier um direkte Demokratie! Gehen Sie mal aufs Thema ein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bla, bla, bla! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt gehen Sie endlich aufs Thema ein! Verleumder!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hetzen seit Jahren gegen die AfD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache, bitte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache! Sie können zur Sache gar nicht sprechen! Sie sind so unsachlich!)

Josephine Ortleb SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu Gleichberechtigung! Aber nicht zu Gleichstellung!) Er bleibt nicht bei dem eindimensionalen formellen Verständnis der Gleichheit, den die AfD-Fraktion formuliert, stehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht formell!) Das Grundgesetz kann auch hier mehr, als die Kolleginnen und Kollegen der AfD wahrhaben wollen. (Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Lobby! Ganz genau!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt es überhaupt nicht! Es gibt nur Gleichberechtigung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit den Diversen?) Und wenn die AfD nun diese Möglichkeiten – zumindest indirekt – beschneiden will, zeigt dies, dass sie nicht dazu in der Lage ist, Antworten für morgen zu geben. Was mich allerdings überrascht und auch erschreckt, sind die Begriffe, mit denen vonseiten der AfD argumentiert wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was dieser Gesetzentwurf der AfD zeigt, ist eines: Alles, was wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben – gegen alle Widerstände –, alles, was unsere liberale Gesellschaft ausmacht, ist nicht in Stein gemeißelt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Deswegen passen wir auch auf! Aber hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Damit sind Sie die Gefahr!) Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich, in welche Zeit sich die AfD-Fraktion zurückwünscht: in eine Zeit, in der politische Macht männlich, weiß und heterosexuell war. (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, ist das komisch hier!)