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Robin Mesarosch SPD

Energieversorgung durch Kernenergie

Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist. (Karsten Hilse [AfD]: Sie können sich wieder hinsetzen! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das war bemerkenswert schlecht, Herr Mesarosch! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind intellektuell überhaupt nicht in der Lage, auch nur drei Sätze gerade zu erklären!) Dieses Mal will die AfD neue Atomkraftwerke bauen. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist gar nicht abgesprochen, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch an, zu heulen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird Zeit, dass wir ihn erneuern!) (Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert hält hier eine Rede, Frau Präsidentin! Was soll das denn?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gründen Sie eine Fraktion, wenn Sie reden wollen! – Martin Reichardt [AfD]: Darf ich hier auch noch mal ein Korreferat halten? Wie in der Volkskammer hier! – Weitere Zurufe von der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ganz überraschend! – Martin Reichardt [AfD]: Die große Kommunistenallianz! Abgesprochenes Theater der Sozialisten hier!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann machen Sie doch Schluss! Es kommt doch eh nichts raus außer Stuss!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Überall wird geplant! Deutschland ist auf einem Sonderweg!) (Martin Reichardt [AfD]: Die ist ja nicht abgesprochen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Da fehlt es am Intellekt; das wissen wir ja schon!) (Martin Reichardt [AfD]: Wie in Ihrem Philosophiestudium? Geschichte war auch noch mit dabei! Sind Sie mit irgendwas auch fertig geworden?) Sie von der AfD wollen die wahrscheinlich schon kaufen, wir nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch noch nie gearbeitet! Sie wissen doch gar nicht, was das ist, ein Arbeitnehmer!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist hier kein Poetry-Slamming! Unterirdisch! Inhaltsleer! Wirklich unfassbar! – Martin Reichardt [AfD]: Ein drittklassiger Schauspieler!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch nur Fakten! Hat nicht gearbeitet!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn man die Zweitstimmen von Sachsen und Brandenburg addiert, stellt man fest, dass die AfD mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei vor der CDU ist. (Beifall bei der AfD) Der Wahlkampf war ein Spaltungswahlkampf: alle gegen die AfD. 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die staatsfeindliche Hetze zurückgekehrt und Oppositionskritik die erste Medienpflicht, wobei sich die Feinderklärungen keineswegs nur an unsere Adresse richten. (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE] – Gegenruf von der AfD: Halt doch mal die Klappe!) einer bundesweiten Initiative vor allem staatlich geförderter Bühnen und Institutionen, die sich primär gegen die AfD richtet; dieses Beispiel hier nur als Pars pro Toto. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der LINKEN: Nur bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Armin Laschet CDU/CSU

Jüdisches Leben in Deutschland

Natürlich versucht die AfD, ihre Politik gegen Muslime und gegen – – (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, äh! – Hannes Gnauck [AfD]: Genau! Da fällt Ihnen gar nichts ein, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Gegen Islamisten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie missbrauchen diese Diskussion für widerliche Parteipolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die gibt es nicht mehr! Die Ampel ist vorbei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Herr Laschet, die Ampel ist vorbei, die gibt es nicht mehr! Keiner arbeitet sich an der Ampel ab! Die ist tot!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch das Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen verantwortet, Herr Laschet!) (Jürgen Braun [AfD]: Islamic Shithole Nordrhein-Westfalen! Das ist Ihre Verantwortung! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin!) (Beifall bei der AfD) (Abg. Jürgen Braun [AfD] will wieder Platz nehmen) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, ja, gerne!) (Beatrix von Storch [AfD]: … Grauen Wölfen!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit den Grauen Wölfen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Papier bedruckt!) (Jürgen Braun [AfD]: Wo sind die Taten?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Dr. Petra Sitte [Die Linke]) (Beatrix von Storch [AfD]: Linke sind das! Linke!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Linke! – Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch! – Jürgen Braun [AfD]: In Ungarn ist es sicher!) (Zurufe von der AfD)

Dietmar Friedhoff AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wir, die AfD, stehen selbstverständlich zu einer unterstützenden humanitären Hilfe in gegenseitiger Achtung, (Beifall bei der AfD) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie kürzen nichts! Gott sei Dank! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Noch nicht! Kommt Zeit, kommt Kürzung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür bedarf es dreimal AfD und dreimal E. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das erste AfD: A wie Arbeit, um Armut zu bekämpfen, F wie Frauen, stark, aufgeklärt und unabhängig, (Beifall bei der AfD) Das zweite AfD: A wie Ausbildung im Sinne unseres mehrgliedrigen Ausbildungs- und Bildungssystems für die Schaffung einer starken Mittelschicht, um F wie finanzielle Freiheit für Menschen und Staaten dauerhaft zu sichern, um D wie Demokratie zu gestalten und zu stärken. Drittes AfD: A wie Aufgaben, die man stemmen kann, um sie F wie folgerichtig zu gestalten und umzusetzen, um D wie dauerhaft und nachhaltig Erfolge zu generieren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino!) (Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: P wie Peinlich! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier keine Karnevalsveranstaltung! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt aber sexistisch!)

Martin Hess AfD

Bundespolizeibeauftragtengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Aufgabe der AfD, Sie dabei zu stoppen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden Sie stoppen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern die AfD!) Sie wollen eine Denunziationsplattform für gewalttätige Extremisten und sonstige Kriminelle; aber die AfD wird das nicht zulassen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es gegen AfD-Abgeordnete?) Die AfD – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – steht fest an der Seite unserer Polizei, die mit außerordentlichem Engagement und mit bewundernswertem Idealismus alles für den Schutz unserer Bürger tut. Dafür dankt die AfD-Fraktion ganz ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jens Kestner AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gender! Gender!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Hans-Peter Friedrich

Mobilität der Zukunft

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873 unter Buchstabe b zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007. Wir schließen die Abstimmung um 20.10 Uhr.

Hilde Mattheis SPD

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Nachdem die beiden Vorredner ja schon die entsprechenden Punkte angesprochen haben, will ich mal die lange Linie aufzeigen, die von der AfD seit Bestehen der Coronapandemie gezogen worden ist: Für die AfD gab es erst gar kein Corona, dann plötzlich doch. (Peter Boehringer [AfD]: So wie für die Regierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben immer alles gewusst und haben es richtig gemacht? – Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!) Mit dem vorliegenden Antrag für die Testungen mit Corona-Antikörpertests setzt die AfD dieses Schema jetzt fort. Vielmehr führen die Behauptungen der AfD dazu, dass wir alle den Eindruck haben: Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um die Polemik. Nur eine Woche nach der von mir dargestellten Rede kommt jetzt die Hundertachtziggradwende der AfD. Sie schreibt plötzlich, dass alle Bedenken gegen Antikörpertests weggewischt werden können. (Jörg Schneider [AfD]: Wir verweigern keine! Lügen Sie doch nicht rum! Ich habe das doch eben klar gesagt! Sie lügen bewusst!) (Jörg Schneider [AfD]: Sie ist ein Element, kein Allheilmittel!) (Beifall bei der SPD – Jörg Schneider [AfD]: Sie müssen mich auch verstehen können, wenn ich was sage!) Wir können feststellen: Seit einem Jahr versucht die AfD, dieses Thema für sich politisch auszunutzen, und zwar nicht, um die Pandemie zu überwinden, sondern um irgendwie davon zu profizieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Dafür sind Sie ja Expertin!) Ich sage in diesem Zusammenhang auch: Die AfD will sich als Alternative für Deutschland hervortun.

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde – Freiheiten für Geimpfte und Genesene

und das werden wir von der AfD niemals mitmachen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und was ist mit dem Schaden, den er anrichtet bei seinen Mitmenschen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP) Die AfD fordert schon seit Langem: Gebt den Menschen ihre Freiheit und ihre Grundrechte zurück; denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ich wünschte mir solche Bemerkungen auch bei uns zuteilwerdenden Äußerungen!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben. (Beatrix von Storch [AfD]: An die Wissenschaft zu glauben, das ist so strunzdumm! Das ist einfach bescheuert!) Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren, (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie hier etwas Sinnvolles sagen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Alternativlos!) Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Strom aus Kohle und Gas!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen haben wir ja auch Kernkraftwerke!) Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Philipp Amthor CDU/CSU

Organisation "Letzte Generation"

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Uli Grötsch [SPD]: Hui!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. (Stephan Brandner [AfD]: Aber ungern eigentlich!) Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Warum stimmen Sie dann unserem Antrag nicht zu?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie doch zustimmen!)

Demokratiefördergesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind keine!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Bramstedt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht nicht um Demokratie, sondern um linke Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen AfD-Politiker auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Frau Högl anders!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Dann müssen Sie zurücktreten! Das wäre die beste Prävention!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist klar! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nehmen den Bürgern das Geld weg, um die Bürger zu bekämpfen!)

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Dirk Brandes AfD

Bürgerstunde im Plenum für Petitionen mit 100000 Unterzeichnern

Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Oh!) Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen. (Beifall bei der AfD) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oh! – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Das ist nicht eure! – Enrico Komning [AfD]: Na dann!) (Enrico Komning [AfD]: Ah! – Martina Stamm-Fibich [SPD]: So, wie wir es immer machen!) (Enrico Komning [AfD]: Vor dem Bürger!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD)

Helmut Kleebank SPD

Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ja der Richtige!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Da müssen Sie klatschen, Herr Hilse! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn für die Abhängigkeit verantwortlich? Das waren doch Sie! Und Gabriel!) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn das für ein Quatsch? Bei 1 Prozent CO2-Einsparung?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren Wetterextremereignisse! Das ist widerlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie mal die Berichte darüber lesen!) Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung. Möchten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen, Herr Kollege? Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus.

Beatrix von Storch AfD

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag unterstützt. (Benjamin Strasser [FDP]: Nein, die AfD nicht! Leider nicht! Da war von Ihnen nichts zu hören, weil keine Kameras dabei waren! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Richtig! – Benjamin Strasser [FDP]: Ach, natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!) Warum überrascht uns so ein Antrag der AfD nicht? vielleicht weil die AfD für ein Gesellschaftsmodell steht, in dem all diese Werte kriminalisiert werden sollen, (Jürgen Braun [AfD]: Was ist denn mit Ihren SED-Milliarden, Frau Akbulut?) vielleicht aber auch, weil ein Abgeordneter aus der AfD, Thomas Seitz, im Zusammenhang mit der Wiedereinreise eines abgeschobenen Asylbewerbers über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland reden möchte. (Zuruf von der AfD: Ja, mal zum Thema, Frau Akbulut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden wir mal über die Mauertoten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist da die Solidarität, wenn sie nicht zahlen?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist typisch Die Linke! Der Steuerzahler soll zahlen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sollen wir Schiffe einsetzen, ja? Das könnte Ihnen so passen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr könnt ja das SED-Vermögen dafür hergeben!)

Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Ich glaube, die Rede der AfD-Fraktion gerade hat uns gezeigt, dass der Euro und die Europäische Union nicht unumkehrbar sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Was? – Das ist falsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Euro, zum Thema!) (Zuruf von der AfD: Nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Popanz, was Sie aufbauen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist aber nicht mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Klagerecht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist sie nicht mehr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei der AfD)

Gisela Manderla CDU/CSU

Aktionsplan der EU-Kommission

Wir haben heute wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, und jetzt müssen wir uns mit diesem vollkommen unsinnigen Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie müssen ja nicht reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lassen Sie es doch!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was Sie alles wissen! Erstaunlich!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie nicht mal eine andere Platte? Peinlich!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie sind im falschen Film gelandet!) (Frank Pasemann [AfD]: Die lassen die einfach machen, das reicht!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: „Hetzjagd“, das war Fake News der Bundeskanzlerin höchstpersönlich!) Der Aktionsplan, der hier von der AfD zurückgewiesen wird, benennt die Maßnahmen, welche von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffen werden können, um sich gegen diese Art von Einflussnahme zu wehren. (Frank Pasemann [AfD]: Anscheinend kennen Sie sich da aus!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Bernhard Loos CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Ich spreche natürlich auch gleich wieder die AfD-Fraktion an, weil sie offensichtlich dazu übergeht, im Zweimonatsrhythmus Aktuelle Stunden zum immer gleichen Thema zu beantragen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die ist Fakt!) Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten in Deutschland ginge – das sage ich als direkt gewählter Abgeordneter aus München-Nord; da haben immerhin BMW und MAN ihren Sitz sowie Audi und viele andere große und kleine Zulieferfirmen in Bayern –, dann dürften Sie keine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik propagieren, sondern müssten mit uns den Weg einer nach vorn orientierten, technisch innovativen und damit zukunftssicheren Politik einschlagen. (Beatrix von Storch [AfD]: Weltoffen und divers!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nur“!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die sollen aber aus Polen kommen! Das haben Sie doch gelesen heute!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wollen wir erst mal sehen, ob es die Fabrik überhaupt gibt! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Mit Ihrer Verschwörungstheorie klappt was nicht, oder was ist dahinten los?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, und warum machen wir es nicht so wie die anderen?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war der beste Punkt!) Sie von der AfD sind die Meister der Angst. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist Ihre Hoffnung!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt dynamisch und überzeugend!)

Martin Reichardt AfD

Familienpolitik

Bei der Debatte am Mittwoch zum Infektionsschutzgesetz hat die AfD dokumentiert, dass wir die einzige Fraktion sind, die für Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland steht. (Beifall bei der AfD) Die AfD will einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD die Bundesregierung auf, ein Familiensplitting einzuführen: ein Splitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird und auch Alleinerziehende entlastet werden; ein Splitting, bei dem eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern eben keine entsprechenden Steuern mehr zahlt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Warum lehnen Sie dann das Baukindergeld ab?) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) Wir als AfD wollten in dieser Legislaturperiode darüber hinaus die Familien auch im Gesamten entlasten, indem wir eine Mehrwertsteuerprivilegierung auf Kinderprodukte von 7 Prozent gefordert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Das funktioniert ja nur, wenn Sie nicht dabei sind! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Diese Bemerkung war so überflüssig wie dumm! Vielen Dank! – Leni Breymaier [SPD]: Sie tragen Ihre Maske falschrum! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das geht Sie gar nichts an!)

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie haben auch genug Leute, die wissen, wie Antisemitismus geht!) Die AfD kämpft entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. (Beifall bei der AfD) Weil die Bundesregierung die Menschenrechte verkommen lässt, ist es Zeit: Die AfD fordert die Einsetzung eines Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie beten Putin und Assad an!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird wieder der AfD-Kanal gefüttert!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird wieder der AfD-Kanal gefüttert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Maske! – Frank Schwabe [SPD]: Mein Gott, das ist doch infantil, was Sie da veranstalten mit der Maske! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst müssen Sie die Nase abnehmen! Mein Gott, wie kann man nur so blöd sein!)

Jan Plobner SPD

Erhalt des Par. 219a StGB

Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlichen Informationen. Die AfD macht mit diesem Antrag, was sie eigentlich immer macht: Tatsachen verdrehen, Ängste schüren und aufhetzen. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Aufhetzen? – Enrico Komning [AfD]: Seien Sie mal froh, dass Sie Ihre erste Rede haben!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist dummes Geschwätz!) (Jörn König [AfD]: Drei Klicks! Das ist gar nicht schwer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Quatsch! Und Sie wissen das!) Vielleicht sollten Sie, liebe AfD – und in manchen Punkten leider auch Sie, liebe Union –, das auch mal versuchen. Stattdessen würfelt der AfD-Antrag natürlich wieder mal wild die Tatsachen durcheinander. (Beatrix von Storch [AfD]: Die Menschenwürde! Artikel 1 Grundgesetz!) Wenn Sie das, liebe AfD, schon aus der Ruhe bringt, dann wünsche ich Ihnen sehr starke Nerven; denn wir sind damit noch längst nicht fertig. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Traditionen sind die Lösung für Probleme, die Sie vergessen haben! Nichts antiquiert!)

Peter Heidt FDP

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau das, was sie sagen!) Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alle islamischen Staaten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Wir machen Reformen für Afghanistan!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Hakan Demir SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Beleg! – Gegenrufe von der SPD: Doch! Doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die vaterlandslosen Gesellen von der SPD sollten das niemandem erzählen!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie mal die Prozentzahlen!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Das meinen doch nur Sie! Wir wollen was gegen Kriminelle tun!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie das bei irgendwelchen Rechtsextremismus-Diskussionen auch? So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommen Sie nicht mit Ungarn an!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ein Problem mit freien Wahlen! Das ist Ihr Problem!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Demokratie ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der AfD: Sie haben ein Demokratiedefizit! – Demokratie erfüllt Sie mit Sorge! Das wissen wir ja! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich persönlich angesprochen! Zu Recht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: One Love!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Für Hass und Hetze!) (Zuruf des Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Die AfD biedert sich mal wieder mit einem Bauernrettungsantrag an, (Frank Rinck [AfD]: Das ist keine Anbiederung! Das ist einfach richtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Generisches Maskulinum! – Carolin Bachmann [AfD]: Quatsch!) So behauptet die AfD, dass es eine Folge der Mindestlohnerhöhung sei, dass der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse zuletzt um 2 Prozentpunkte gesunken ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das hat sicherlich nichts mit dem Mindestlohn zu tun! Frau Spallek, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das mal erklären!) (Die Rednerin hält ein Schaubild hoch – Frank Rinck [AfD]: Frau Präsidentin, Bilder darf man nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die von den Grünen, die dürfen das!) Aber beides hält die AfD ja nicht für nötig. Aber am meisten ärgert mich, dass die AfD in ihrem Antrag verschweigt, dass sie die Landwirtschaft eigentlich gar nicht mehr unterstützen will. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Die AfD will mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein Umverteilungszirkus! Sozialistische Planwirtschaft ist das! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sozialistische Planwirtschaft“ hat er gesagt!)

Alexander Bartz SPD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag, (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie den überhaupt gelesen?) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. (Enrico Komning [AfD]: Wie lange wollen Sie denn noch arbeiten? Offensichtlich zwei Jahre nicht gearbeitet!) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen die nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Enrico Komning [AfD]: Ach!) und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Machen wir doch jede Woche! – Enrico Komning [AfD]: Machen wir jede Woche! Jede Woche!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jörn König [AfD]: Wir haben da mehr Erfahrung als Sie!)

Jürgen Braun AfD

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ui, ui, ui!) Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. (Beifall bei der AfD) Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist. (Beifall bei der AfD) Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Da klatschen ganze sechs AfD-Abgeordnete!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss weg! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD stand von Anfang an für eine andere Verkehrspolitik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD die Verantwortung übernimmt, dann sorgen wir dafür, dass es im Haushalt mehr Mittel für die Bundesfernstraßen gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer die Verkehrspolitik in Deutschland vom Kopf wirklich wieder auf die Füße stellen will und nicht nur darüber redet, der hat einen starken Partner: die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ja, jetzt reicht’s aber hier! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon spät!)

Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das sagt nicht die AfD, sondern die CSU-nahe „Bayerische Staatszeitung“. „ (Beifall bei der AfD) Die Position der AfD ist klar: Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht in Deutschland. Es ist auch hier zu durchschaubar, warum das gefordert wird: nicht wegen eines angeblichen Kinderschutzes – damit kommen Sie ja immer –, sondern man sieht den Erfolg alternativer Medien und den Wahlerfolg der AfD bei den jungen Menschen, weil sie sich direkt informieren können und sich nicht über entsprechend gekaufte Mainstream-Medien beeinflussen lassen. (Beifall bei der AfD) Was klargestellt werden muss: Wir leugnen als AfD nicht die Probleme in den sozialen Medien, insbesondere für Jugendliche; die nehmen wir sehr ernst. Das wäre die Lösung, wenn es nach der AfD geht. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht genau dafür bereit. (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch jetzt so billig und peinlich!) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui! – Johannes Kahrs [SPD]: Soll ich mal zitieren, was die AfD laufend sagt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich die vielen Nazis nicht gesehen? – Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die sind alle von der AfD! – Gegenruf von der AfD: Ja, genau!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Ja, das ist doch Ihr Verein! Sie sind doch Chef der Idioten und Dumpfbacken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist aus dieser Perspektive folgerichtig, dass unsere politischen Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu überwachen. (Beifall bei der AfD) Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet. Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD! – Ihr!) (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Friedrich Merz CDU/CSU

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Pinocchio-Fritze!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Für was denn?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren – – (Beatrix von Storch [AfD]: Was soll man Ihnen eigentlich noch glauben? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt reißt euch halt mal zusammen! Das ist ja Wahnsinn! Wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, reißt ihr euch mal zusammen! – Weitere Gegenrufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie mal die Wirtschaft, die Unternehmen!) (Zuruf von der AfD: Sie spalten doch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Whatever it takes“!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, verwundert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts miteinander zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Sie machen heute Billionenschulden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen laufen lernen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und wer ist dafür verantwortlich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern Sie das doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen jünger werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten doch 16 Jahre unter Merkel Zeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen sagen Sie wieder das genaue Gegenteil!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hatten wir vorher auch schon! Und Sie wollten die Schuldenbremse einhalten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen wie noch nie jemand zuvor! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Christian Reck AfD

Änderung des Energiewirtschaftsrechts

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Lügen haben kurze Beine!) Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Eingriffe ins Eigentum entschieden ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! So muss das! Endlich sagt es mal einer!) Wir als AfD-Fraktion werden im Sinne der Wirtschaft, zum Schutz der Bevölkerung und zum Wohle Deutschlands diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Fahrrad- und Fußgängerverkehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ideologie zu tun? Das ist Fachlichkeit!) (Beifall bei der AfD) Die Kollegen von der FDP-Fraktion formulieren das in ihrem Antrag, dem die AfD zustimmen wird, auch erfreulich klar. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Weltuntergang!) Dem Antrag der Koalition wird die AfD-Fraktion deshalb nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Solchen Plänen stellt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. Wenn die sogenannte Verkehrswende zum Ideologieprojekt wird, dann wird die AfD an der Spitze aller stehen, die das verhindern. (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Und jetzt gern Herrn Spaniel!)

Dirk Spaniel AfD

Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse

(Beifall bei der AfD) Nehmen wir das schöne Beispiel vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Özdemir, der leider nicht da ist, das er, übrigens im Rahmen einer Hetzrede gegen die AfD, im Frühjahr hier im Bundestag erwähnt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Die AfD fordert daher massiv den Ausbau der Straßeninfrastruktur, um damit auch Familien die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben auf dem Land zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich würde mich freuen, wenn andere, scheinbar bürgerliche Parteien sich dieser Position der AfD anschließen würden. (Beifall bei der AfD)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Die CSU verbeugt sich vor den Linken!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe AfD, ich darf zitieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das steht da nicht! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst europafeindlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, bloß CDU-feindlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist nicht wahr!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ohne uns rücken Sie noch weiter nach links!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und diese andere?)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) AfD wirkt, sage ich da nur. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das sagt die Fraktion, die gegen den Mindestlohn ist!) Die AfD setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens, für werdende Mütter und junge Familien ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Schön, wenn du was zur Familienpolitik gesagt hättest!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen. (Albrecht Glaser [AfD]: Wieso ist das Lüge? Natürlich stimmt das!) (Albrecht Glaser [AfD]: Aber, liebe Frau Brantner, nichts ist Lüge!) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!) (Albrecht Glaser [AfD]: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr!) (Albrecht Glaser [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Sie sind ja schon wie die Linken! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Alois Karl [CDU/CSU]: Sie haben sie durcheinandergebracht!) (Albrecht Glaser [AfD]: Ui!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, danke!) Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD. (Albrecht Glaser [AfD]: Aber die richtigen Zahlen!)

Stephan Thomae FDP

Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt. (Zuruf von der AfD) In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren, (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie! Die brauchen wir gar nicht schüren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Warum ist denn die Wahlbeteiligung so mies?) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nicht modern für Sie! – Tino Chrupalla [AfD]: Demokratie!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])