afd - Speeches | Open Parliament TV

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Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn? – Martin Reichardt [AfD]: Wer schleift denn? Das machen Sie doch!) Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine solche Hetze, was Sie hier betreiben! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Gelaber! Und Sie werfen anderen Populismus vor? Mein Gott, ist das armselig!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch Fake News!) Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat. (Zurufe von der AfD) „Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“ Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, warum gehen auf die Straße? Gegen die Ampel!) (Martin Reichardt [AfD]: Milliarden! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen die Ampel! Die Gesellschaft protestiert gegen die Ampel!) Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoffnungslos verloren sind Sie! – Zuruf von der AfD: Kein Mensch hofft auf Sie! Die hoffen nur, dass Sie den Staat nicht ganz an die Wand gefahren haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die in der Regierung!) (Zuruf von der AfD: Ja, von Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im Studentenparlament! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nur weil man schreit, wird es nicht besser! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ruhig Blut! – Weitere Zurufe von der AfD)

Melanie Wegling SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen den Satz zu Ende lesen!) Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD! (Carolin Bachmann [AfD]: Raus mit der Ampel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde Ihnen so passen!) Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Vorschläge!) Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? (Marc Bernhard [AfD]: Die Bürger noch mehr abzocken, oder was? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus mit dem Traum vom Eigenheim!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen wir gar nicht hier haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn der Wohnraum? Der fehlt an allen Ecken und Enden! Bauen ist viel zu teuer! – Weitere Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie regieren doch! Sie versagen in Bund und Ländern! – Martin Reichardt [AfD]: 160 Jahre Luftschlossbau der deutschen Sozialdemokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hunderttausende Wohnungen fehlen! Da tun Sie nichts!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es würde ja schon helfen, wenn die Straßenlöcher weg wären!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihre Sprachverbote!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die erlassen Sie doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Jesses Maria!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Erfassung von Straftaten mit Messern

Und an die AfD: Ganz unabhängig davon, welchen Pass oder welchen Glauben Täter oder Opfer hatten – es ist einfach unerträglich, wie Sie hier solche Dinge instrumentalisieren, um Ihre rassistische Hetze immer wieder zum Besten zu geben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Sind wir jetzt schuld?) Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag fordert die AfD eine separate Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Zuruf von der AfD: Und ihr wollt es vertuschen!) Der AfD-Antrag könnte damit einfach in den Papierkorb wandern. Doch die AfD fragt gar nicht erst nur nach Messerattacken. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das wäre unserer Meinung nach nicht zielführend, es sei denn, man will einen dramatischen Anstieg von Straftaten mit Messern suggerieren, wie es im AfD-Antrag behauptet wird. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Einfach zu wenig! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für Unsinn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so!) Wer so mit Statistiken umgeht, meine Damen und Herren von der AfD, der hat nur Angstmache und Panikmache im Sinn. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach menschenverachtend, Frau Jelpke! Das ist menschenverachtend von Ihnen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Correctiv! Na so was! Sehr repräsentativ!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Fakten haben Sie ja eh nichts zu tun, Frau Jelpke!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist super! Der ist gut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, alles nur gefühlt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Und mit rechter Hetze! Die haben Sie vergessen! – Gegenruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie haben es erkannt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, immer wieder behauptet die AfD einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Gewaltkriminalität. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Echt? – Jürgen Braun [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Muss man die jungen Männer zu jungen Frauen machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, ja! Jawohl!)

Christian Schmidt CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in Syrien

(Karsten Hilse [AfD]: Beweise! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den um die Wahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Powell hat doch selber gesagt, dass er gelogen hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie Belege? – Weiterer Zuruf von der AfD: Beweise!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo ist denn nun der Beweis? – Stephan Protschka [AfD]: Nur die Beweise sagen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollen doch nur die Beweise nennen! Wo ist das Problem?) (Stephan Protschka [AfD]: Doch! Und eingesetzt hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie Beweise für die Sache haben! – Stephan Protschka [AfD]: Beweise für Ihre Behauptungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Im Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Beweise!) Ich wundere mich über die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Über die AfD wundern wir uns nicht! – Thomas Seitz [AfD]: Kriegstreiber! – Stephan Protschka [AfD]: Beweise! Setzen, sechs! Keine einzigen Beweise!) (Paul Viktor Podolay [AfD]: Kriegstreiber!) – Ich stelle fest, dass der AfD-Abgeordnete Seitz den Abgeordneten Schmidt hier als „Kriegstreiber“ betitelt hat.

Sebastian Fiedler SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! – Tino Chrupalla [AfD]: Wie kann denn das sein?) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb rufen Sie dann zur Sabotage auf! Super!) (Zuruf von der AfD: Eine Rede, oder was wird das jetzt? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Alle unabhängig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 6 Prozent im Osten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Durch Ihre Intervention: minus 2 Prozent! Weiter so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Sicherheitsrisiko sind Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Sabotage haben Sie aufgerufen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Stasi in Reinkultur!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir dürfen alle!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: 120 waren es ja bei Herrn von Notz schon!) (Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie zur Sache, bitte! – [Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Frage, Frau Mihalic! Warum § 8? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Versuchen Sie, die Frage zu beantworten, Frau Mihalic! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Beatrix von Storch [AfD]: § 8! Kommen Sie doch mal zur Sache!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Frau Mihalic, beantworten Sie die Frage von Herrn Brandner! – Stephan Brandner [AfD]: Meine Frage, Frau Mihalic, drehte sich um § 8!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihnen wurde eine Frage gestellt, die Sie zu beantworten unfähig sind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje! So ein Gelaber!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Eigenmittel für die EU

Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU handelt schon viel zu viel!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU ist kein Staat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) – Ja, okay, ich weiß, die AfD glaubt natürlich daran; deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag beschäftigen. – Die AfD fordert hier aber nicht nur das Ende von mehr Eigenmitteln, sondern sie will auch den Handlungsspielraum im europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Finanzierung des kollektiven Untergangs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Europäische Souveränität“! Gibt’s gar nicht!) Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der nationalen Demokratie! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]) Die AfD ist auch eine Partei, die die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise leugnet. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Klimapolitik bedroht unsere Wirtschaft!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sonst?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU hat kein Recht dazu! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Die AfD ist auch mit diesem Antrag mal wieder nichts weiter als ein Schutzschild für die Interessen der engstirnigen Geister und auch der Superreichen, (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Spenden von Rheinmetall bekommen doch Sie!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie lieber mal zu den Spediteuren raus! Das sind die arbeitenden Leute!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten doch das Land!)

Helge Lindh SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Ersparen Sie uns Ihre Rede, und verlassen Sie doch den Saal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Wissenschaftler!) (Zuruf von der AfD: Sie haben Probleme! – Heiterkeit bei der AfD) Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht? (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle nicht integriert in der AfD! Das ist das Problem!) (Steffen Janich [AfD]: Die können die wenigsten lesen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich. (Lachen bei der AfD) Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt das denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht von uns! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Über Sie kann man nur noch lachen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Hubertus Heil SPD

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich (Dr. Götz Frömming [AfD]: … recht geben!) für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt, (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, deutsche!) (Diana Zimmer [AfD]: Ich bin gespannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Schande!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Unser Geld soll in Deutschland bleiben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen Krieg mit Russland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wir wollen Verhandlungsfrieden! Sofort! Das Sterben muss enden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen den Krieg verlängern! Wie lange noch?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Ende schickt ihr noch deutsche Soldaten! Das wird noch kommen!) In ihrem Antrag verliert die AfD kein Wort über die täglichen Kriegsverbrechen Russlands. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Antifa!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie mal mit den Bürgern in Berlin Mitgefühl!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das passiert in Syrien, in Iran auch! Was machen Sie denn da? Zuschauen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihres auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Kollege, mäßigen Sie sich mal! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer keine Argumente hat, wird persönlich!) Sie als AfD behaupten, Sie wollten Frieden. Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind der AfD vollkommen egal. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihnen sind die deutschen Bürger vollkommen egal!) Meine Damen und Herren von der AfD, ich bin Ihnen, wie gesagt, sehr dankbar für das, was Sie hier vorgelegt haben, weil es deutlich macht, wo der Unterschied ist: Wir wollen, dass das Sterben endet. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen Waffenstillstand, Herr Kollege, und Verhandlungen!) (Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: 100 Prozent schuldenfinanziert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war doch die SPD: die fünfte Kolonne Moskaus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie machen ja gerade den Adenauer! Sie haben noch die fünfte Kolonne vergessen! Hat Adenauer Ihnen das nicht gesagt? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stehen für Entspannungspolitik! Wir sind die Erben von Willy Brandt! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Der würde Sie enterben!)

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

WHO-Pandemievertrag

Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. In den letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre (Beatrix von Storch [AfD]: … der SPD wegen Pädophilie und Kindersex verurteilt worden sind!) (Carolin Bachmann [AfD]: Was hat das mit der WHO zu tun? – Beatrix von Storch [AfD]: Verurteilte Straftäter wegen Kindesmissbrauch! Das ist das Widerwärtigste, was es gibt auf der Welt!) Ich würde Ihnen raten, lieber mal vor der eigenen Haustür zu kehren, liebe AfD. Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Carolin Bachmann [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, zum WHO-Pandemievertrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind immer noch stärker als Sie!) (Zuruf von der AfD) Mal wieder möchte die AfD suggerieren, dass die WHO mit dem Pandemieabkommen die Souveränität Deutschlands eingrenzen will oder könnte. Die AfD verbreitet die Reden, die ihre Abgeordneten gleich halten werden, aber natürlich auch über ihre Kanäle – auf Youtube, in den Telegram-Gruppen, auf Tiktok –, (Carolin Bachmann [AfD]: Sprechen Sie zum Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir zitieren die Vertragstexte und lassen die Menschen selber denken!) Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. (Nicole Höchst [AfD]: Sie regieren doch! Dann machen Sie es besser!) (Nicole Höchst [AfD]: Dass Sie regieren, ist keine Behauptung! Das ist Tatsache!) Es ist ein Problem, wenn wir 80 Prozent der Zeit damit verbringen, den Falschaussagen der AfD Paroli zu bieten und ihre Lügen zu widerlegen, anstatt auf die Vorteile des Pandemieabkommens hinzuweisen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Weil Sie nicht demokratiefähig sind!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein tolles Argument! – Gegenruf von der SPD: Ist gut jetzt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts zum Vertragsentwurf gesagt, null Komma null zum Vertragsentwurf, nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Abkommen! Keine Silbe! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halt die Klappe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Demokratisch legitimiert muss es sein!) (Zuruf von der AfD: Beleidigungen aber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das werde ich mir merken!) Jetzt gebe ich Martin Sichert das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Lars Rohwer CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. (Andreas Bleck [AfD]: Angeblich? – Manuel Krauthausen [AfD]: Wie würden Sie das denn nennen?) (Andreas Bleck [AfD]: Aber Ihre Diagnose ist doch falsch!) Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Den schweren strategischen Fehler des Kernkraftausstiegs beheben! Ganz einfach!) Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende. (Zuruf von der AfD: Die völlig falsch ist!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was für ein Traumtänzer!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Sechs, setzen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beim Sozialismus kann man sich nicht enthalten!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Und trotzdem stirbt der Patient am Ende!) Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt. Und das ist so viel, dass wir natürlich – und das ist total menschlich – Gefahr laufen, uns daran zu gewöhnen, und dass wir Gefahr laufen, schon damit zu rechnen, und dass wir gar nicht mehr überrascht sind von der Radikalität, gar nicht mehr empört sind über die Lässigkeit, mit der die AfD offen zugibt, dass sie gegen die Interessen der Menschen in unserem Land agiert. (Beifall bei der SPD – Edgar Naujok [AfD]: Nee, nee, nee!) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht! Genau das stimmt nicht! Die großen Plattformen hatten schon Regelungen!) Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Die AfD behauptet nun, das würde die Chancengleichheit behindern, obwohl das ja für alle gilt; für alle gilt das gleichsam. Die AfD hat Angst vor dem Lichtkegel der Transparenz. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, ja! Streuen Sie mal den Leuten weiter Sand in die Augen! Netter Versuch!) (Ruben Rupp [AfD]: Genau das habe ich schon abgeräumt!) Die AfD macht hier keine Politik für Deutschland. (Ruben Rupp [AfD]: Zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung vielleicht?) Und noch mal: Was die AfD hier tut, ist so offensichtlich. (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie werden sich nicht daran gewöhnen! Sie werden abgewählt!) (Ruben Rupp [AfD]: Vor den Wählern vielleicht!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Arpaschi [AfD]: Dann beantragt es doch! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir haben davor keine Angst! – Alexander Arpaschi [AfD]: Einfach mal machen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Gerald Ullrich FDP

Zu Gast war Herr Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Zu Hause prangen an jedem zweiten Lichtmasten die Plakate der AfD mit dem Ruf: „Grenzen sichern“ und „Grenzen sofort schließen“, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Außengrenzen! Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht!) Meine Damen und Herren von der AfD, was ist eigentlich los bei Ihnen? (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Außengrenzen sollen geschützt werden!) Bei der AfD scheint das nicht der Fall zu sein. Gleich zu Beginn behauptet die AfD, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon eine Vorfestlegung auf die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa enthielten. Die AfD fordert, den EU-Haushalt um 80 Prozent – 80 Prozent! Die AfD verspricht viel Geld für deutsche Programme, die EU-Programme ersetzen sollen. Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht das gleiche Schicksal wie Boris Johnson erleidet. (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!) Die AfD fordert, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu streichen, den Freihandel innerhalb der EU aber beizubehalten. Meine Damen und Herren von der AfD, man lernt schon im ersten Semester VWL, dass der Freihandel nur dann Gewinn für alle Menschen bringt, wenn durch eine strukturierte Schaffung von Infrastruktur auch neue und effektive Arbeitsplätze geschaffen werden. (Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie den Satz verstanden, den Sie gerade gesagt haben?) Eine Abschaffung dieser Investitionen in Bildung und Infrastruktur, wie die AfD sie fordert, würde wohl den Aufstand vieler Mitgliedstaaten gegen den Freihandel innerhalb der EU zur Folge haben. Die AfD lehnt ab, dass wir mit PESCO die enormen Skalenerträge gemeinsamer Wehrforschung und -beschaffung ernten. Die AfD schadet hier dem Steuerzahler. Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass der AfD-Antrag einzig und allein auf die Abschaffung der EU abzielt (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ui!)

Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Außer SPD und Grüne!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind gar kein Rand! Ist Ihnen das eigentlich schon mal aufgefallen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!) Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen. (Zuruf von der AfD: Ihr seid doch die Ursache für alles!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!) Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch unsere Programmpunkte übernommen! Das brauchen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Und die SPD! Und die CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wo genau Sie den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen sehen, bleibt unklar! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zurücktreten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt auf jeden Fall nicht!) Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die deutschen demokratischen Altfraktionen!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Peinlich!) Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden, sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht. (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! Vorsichtig!) Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist Hass und Hetze!) Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“ (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Zuruf von der AfD: Wo waren denn die Faschisten vor 161 Jahren? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie uns das doch mal!) Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck. (Stephan Brandner [AfD]: Viele Menschen wollen die AfD und den Rechtsruck! Schauen Sie sich die Umfragen an!) Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle, (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen?) (Stephan Brandner [AfD]: ... mit Robert Habeck! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben diese Hetze verbreitet!) und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. (Enrico Komning [AfD]: Weil Wahlkampf ist!) die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen meinen Sie!)

Konstantin Kuhle FDP

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Zurück zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sollte zu denken geben!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie uns teilhaben an den Überlegungen!) Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen. (Zuruf von der AfD: Keine einzige!) Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist – (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Die Legalisierung war keine gute Idee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen aber alle AfD! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir integrieren! Die wählen AfD inzwischen!) nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen. (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich kaum noch Wähler?) Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nicht nur das Gefühl! Es ist tatsächlich so!) All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker. nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist die Alternative? – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann Ihnen den Misserfolg garantieren!) Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ein großes Geschenk ist diese Quatschdebatte hier!)

Axel Müller CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig. (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Gegenruf des Abg. Rainer Galla [AfD] – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Jämmerlich!) Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die AfD!) Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das ist der Fall! Zack, zack!) (Zuruf von der AfD: Ich als Verteidiger auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist immer die Frage der Perspektive!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: In der Praxis: Ankreuzen eines Formulars! – Weitere Zurufe von der AfD) Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber! Dazu braucht es die AfD nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, Fraktur!) Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen. (Fabian Jacobi [AfD]: Da bin ich gespannt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Märchen, Herr Müller! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!) Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen, (Zuruf von der AfD: Verschwörung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil links nicht ermittelt wird! Dank der tollen Ermittlungsrichter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tolle Statistik!) zu dem sich die AfD ja selbst rechnet. Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Entwicklung, oder?) Etwas leichtfertig könnte man sagen: Mit dieser Anfrage hat die AfD eine Grube gegraben, in die sie selbst hineingefallen ist. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen mehr Hausdurchsuchungen! Sagen Sie das den Bürgern!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit bekämpfen! Das unterscheidet uns!) Das ist das Rechtsstaatsverständnis der AfD. (Zuruf von der AfD: § 185 ist doch noch da! Was für ein Unsinn!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Zufall!) Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land. (Zurufe von der AfD) Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren. Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen! (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) Die AfD missachtet das Parlament. (Martin Reichardt [AfD]: Oh!) Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf. (Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind die Grünen ja die richtige Partei! Wer hat denn Deutschland destabilisiert? Ihr habt Deutschland kaputtgemacht!) – Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann nehmen Sie die Zehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Mimimi!) (Martin Reichardt [AfD]: Warten Sie mal ab, bis wir Ihre Mitarbeiter genauer überprüfen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie dürfen nicht mal nach Amerika einreisen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was Außenpolitik halt so tun muss!) Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Märchenstunde!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Und was hat jetzt die AfD damit zu tun? Grüne Missinformation!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, sie wird immer erfolgreicher!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Das wollen Sie doch! Die Konkurrenz einfach verbieten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Konkurrenz! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind keine! Sie sind unter 5 Prozent!) Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. (Markus Frohnmaier [AfD]: Genau!) Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. (Zuruf von der AfD: Ihr Albtraum höchstens!) (Zurufe von der AfD) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Martin Reichardt [AfD]: Sind die bei Ihnen zu Hause?) Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Mit Mief kennt man sich ja bei den Grünen aus, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn die Sowjetunion unterstützt? Das war doch Ihre Partei! Wer waren denn die Kettenhunde Russlands in den 80er-Jahren? Die sitzen doch da! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da?) Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Das stimmt!) Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus: (Uwe Schulz [AfD]: Unglaublich! Das ist doch hier eine Verleumdung! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Unwahrheit! Das ist doch eine Verleumdung! Das sind doch Lügen! Also ganz ehrlich!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Lügen, Hass und Hetze durch Herrn Wagener! Unglaublich! Und die Präsidentin lässt das alles so stehen! – Martin Reichardt [AfD]: Wen Sie nicht als „Schande“ bezeichnen!) Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? (Martin Reichardt [AfD]: Das ist überhaupt nicht eindeutig! Das erfinden Sie! Das erfinden Sie, genauso wie die Lügen, die Sie eben gerade erzählt haben! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich glaube nicht, dass das bei den Umfragen hilft!) Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut. (Zuruf von der AfD: Was ein Charakterloser!) Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. (Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. (Martin Reichardt [AfD]: …, der wird ein Grüner! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt, (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Grünen sind auch nicht mehr so wichtig!) – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie.

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. (Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn? Von dem Märchengutachten von Frau Faeser!) (Zurufe von der AfD) Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. (Zuruf von der AfD: 80 am Tag!) (Martin Hess [AfD]: Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt „Verharmlosen und Relativieren“, Frau Kollegin!) Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. (Zuruf von der AfD: Lügen!) Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung. (Beifall bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sind wir auch! Wissen Sie eigentlich, warum die SPD mal 40 Prozent hatte und heute nur noch 15?) (Manuel Krauthausen [AfD]: Reicht doch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Können Sie doch mit umgehen! Gewöhnen Sie sich dran! So geht es im Deutschen Bundestag zu! – Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht einen Satz zur Sache gesagt!) (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie sich doch nicht verunsichern!) Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden. Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Und wie viele sind das bei der Linken?) Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. (Steffen Janich [AfD]: Die SPD ist ein Sicherheitsrisiko!) Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. (Martin Reichardt [AfD]: Und für Sie sind immer die Rechten schuld! Das ist Ihr Problem!) Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 15 Prozent! Wovon sprechen Sie denn? – Martin Hess [AfD]: Sie handeln verantwortungslos!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Sie haben unser Land in ein sicherheitspolitisches Desaster geführt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Fabian Griewel FDP

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Karsten Hilse [AfD]: Dann sagen Sie einfach nichts und setzen sich wieder hin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Gegenteil ist wahr! – Karsten Hilse [AfD]: Sie hebeln die Demokratie aus! Sie hebeln ganz normale demokratische Vorgänge aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie haben in Sachsen 0,8 Prozent! 0,8 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ohne uns!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind ja nicht dabei! Nicht demokratisch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Demokratisch heißt auch, dass die stärkste Partei im Land dabei ist, oder nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Bei der Regierung!) Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer, der seine Mitarbeiter bedroht!) Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja eine Erkenntnis!) Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha! (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das natürlich so! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt sehr dünn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt, (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen haben wir die Wahlen gewonnen, besonders in Thüringen! Da sind wir der klare Wahlgewinner!) (Karsten Hilse [AfD]: Ein 0,8-Prozent-Mann spricht hier!) (Zurufe von der AfD) Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Gesegnete Weihnachten!)

Carolin Wagner SPD

EU-Chatkontrolle

(Tobias Ebenberger [AfD]: Aber die Regierung nicht! Das ist der Unterschied!) Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren. (Ruben Rupp [AfD]: Waren wir auch! – Weitere Zurufe von der AfD) Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. (Fabian Jacobi [AfD]: Mit Windmühlen kennen Sie sich ja aus!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die Bürger mal endlich in Ruhe lassen!) (Zuruf von der AfD: Bingo! Bingo! Bingo!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen schon, dass wir über die EU sprechen? Dass Sie die EU mit Putin und China assoziieren, ist bezeichnend!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Nur alte Propaganda in Ihrer Rede!) (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tobias Ebenberger [AfD]: Entspannen Sie sich mal!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Ich erinnere Sie noch mal an die Coronazeit, wo Sie auch in der Regierung saßen! Grundrechte und Wahlfreiheit sind für Sie unsichtbar!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist ja Linksparteisprech! – Tobias Ebenberger [AfD]: Sind Sie in der SPD oder bei der SED?) (Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen. Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung. (Zuruf von der AfD: Ihnen auch nicht! Sie reden nur über was anderes! – Weitere Zurufe von der AfD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben bessere Umfragewerte als die SPD! – Tobias Ebenberger [AfD]: Immer weiter runter in den Keller! Machen Sie gerne so weiter!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler. Die halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, (Enrico Komning [AfD]: Ach, sagen wir doch die ganze!) Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden. (Steffen Janich [AfD]: Aber wie ist denn das mit der Schwägerin von Herrn Wadephul, die im Wahlkreis eines Bundestagsabgeordneten arbeitet? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt heul doch!) Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wie bei euch!) (Enrico Komning [AfD]: Das wäre so!) Besonders skrupellos ist die Praxis, die aus der AfD Niedersachsen berichtet wird. Auf Betreiben des AfD-Landesvorsitzenden sollen AfD-Bundestagsabgeordnete verpflichtet worden sein, 35 Prozent ihres Personalbudgets für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, die Parteiarbeit – nicht Parlamentsarbeit! (Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt halt nicht! Aber kann man ja so sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Aber die Reaktion der AfD lautet – wir haben das heute zur Genüge gehört –: Leugnen, relativieren, Gegenangriff. (Zuruf von der AfD: Haben wir ja auch! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die Selbstbedienung der AfD auf Kosten der Steuerzahler stellt alles in den Schatten, was wir bisher gekannt haben. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Na, dann fangt mal bei euch an! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dann wird es hier im Parlament leer!) Meine Damen und Herren, die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine seriöse Partei werden will oder ob sie ihre Clankumpanei auf Staatskosten fortsetzen will. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning. (Beifall bei der AfD)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Publizistische Vielfalt

Was die AfD ja allen anderen hier voraus hat, ist diese unglaubliche Dreistigkeit. (Stephan Brandner [AfD]: Mann! Jetzt aber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht dadrin! Genau!) Sie hat aber sehr wenig mit der ewigen AfD-Story altparteilicher Privilegien und Einflussnahmen zu tun; denn die Probleme, die an dieser Stelle angesprochen gehören, sind komplett andere. (Stephan Brandner [AfD]: Da kennt Die Linke sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen eigentlich hin?) Bei der AfD gibt es im Rechenschaftsbericht zu Beteiligungsfragen im Medienbereich keine Angaben, null. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist es? Österreich, oder?) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen, Frau Achelwilm?) Aber zum Glück gibt es Investigativjournalisten, und so wissen wir dank dem Recherchezentrum Correctiv und ZDF-„Frontal 21“, dank ARD-„Panorama“ und „Zeit Online“ von einem sehr AfD-freundlichen Verein, der allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren 2,6 Millionen Werbezeitungen und etliche Großplakate spendiert hat, alles ohne jede Quellenangabe bei der direkt begünstigten AfD. (Stephan Brandner [AfD]: In der Schweiz, höre ich gerade, ist das SED-Vermögen! Ist das richtig?) Weil die AfD nun aber nach eigenem Rechenschaftsbericht nicht an Medienunternehmen beteiligt sein und auch nichts mit den ganzen Hilfsplakaten und Werbezeitungen zu tun haben will, wird hier die Flucht nach vorne versucht und diese Unsinnsdebatte hochgezimmert. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie befruchten die Unsinnsdebatte hervorragend, Frau Achelwilm! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Schon ist der Staatsanwalt dabei!) Ehrlicher wäre auch gewesen und vielleicht ein Beitrag zu Ihrer vielbeschworenen Transparenz, wenn die AfD fordern würde, illegale Parteispenden nachträglich legal zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn das SED-Vermögen? Sagen Sie mal was! – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen? Wo sind die Milliarden der SED?) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist das „Neue Deutschland“ Ihr Redekonzept?) Das AfD-Verständnis von Medienvielfalt und Pressefreiheit geht so: Sie möchten am liebsten die eine große Zeitung oder den einen großen Sender, der die AfD nicht länger problematisiert, sondern voll unterstützt. (Stephan Brandner [AfD]: Mit Inkompetenz hat das zu tun! Mit nichts anderem!) Weil es in den Medien nicht nur so läuft, wie Sie wollen, setzen Sie dann noch auf Verlautbarungsformate wie den YouTube-Channel „AfD Kompakt TV“, der ohne jeden störenden Kontext nur Sie und Ihre Show hier hofiert. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch, Frau Achelwilm?) Die AfD will keine Pressevielfalt und Transparenz, egal wie oft sie diese Worte in Überschriften schreibt. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze!) Dabei ist gerade die AfD doch besonders gut versorgt. (Stephan Brandner [AfD]: Den rechten Weg zurück gefunden!]) Es konnte nachgewiesen werden, dass es zur Europawahl ein beträchtliches Netzwerk dubioser Accounts gegeben hat, deren einziger Zweck die Unterstützung von AfD-Postings ist. (Stephan Brandner [AfD]: Nächste Verschwörungstheorie jetzt! Oijoijoi!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen. (Raimond Scheirich [AfD]: Ist ja richtig so!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach ja?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Also, der Exportmarkt ist irgendwo anders! – Andreas Bleck [AfD]: Aus Gold!) (Marc Bernhard [AfD]: Planbarkeit für die Verlagerung! – Karsten Hilse [AfD]: In welchem Land gibt es denn noch eine CO2-Bepreisung?) (Marc Bernhard [AfD]: Um besonders gut nach China, nach Amerika usw. exportieren zu können!) (Raimond Scheirich [AfD]: … und dementsprechend ihre Produktionskapazitäten in andere Länder verlagern!) (Reinhard Mixl [AfD]: Das ist Ausbeutung! Zusatzsteuer!) Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen verlagern alle Unternehmen ihre Produktion nach außerhalb der EU! Das ist das Problem, Leute!) (Bernd Schuhmann [AfD]: Das ist Klimasozialismus!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche denn? – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dänemark! Frankreich!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche Länder gehen denn diesen Weg? Welche Länder denn?) Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Reinhard Brandl CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. (Widerspruch bei der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – [Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rhetoriker!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der Ex-SED!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So machen Sie es!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vernünftige Richter wählen!) – Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir schreien doch gerade gar nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der Ex-SED!) Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch ein wichtiger Antrag! Da kann man nichts gegen sagen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die Niederlande auch!) Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren? (Zuruf von der AfD: Wir fordern das seit Jahren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ja, von Ihrem Verfassungsschutz!) (Otto Strauß [AfD]: Wer von den Leuten hier hat denn schon jemanden angegriffen?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, die gibt’s wahrscheinlich gar nicht, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Und gegen die Demokratie! Und gegen den Rechtsstaat! – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Ulrich von Zons [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Jochen Haug [AfD]: Das N-Wort! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das N-Wort?) (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch richtig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist beschämend!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau darum geht es!) (Denis Pauli [AfD]: Ja, was denn jetzt? Russland? USA? Ungarn? Was denn jetzt?) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Sie! Die Grünen! Die Linken! Die finden das alle ganz toll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe hier keinen einzigen Rechtsextremisten, aber viele Linksextremisten!) Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Ulrich von Zons [AfD]) Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. (Stephan Brandner [AfD]: Das bin ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Guten Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ein Rechtsstaat! Genau so funktioniert ein Rechtsstaat!) (Otto Strauß [AfD]: Aber „Deutschland verrecke!“ ist besser? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch mal! Da finden Sie nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jochen Haug [AfD]: Ja, wieso zitieren Sie ihn dann?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schlechte Rede!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch das falsche Thema jetzt! Thema verfehlt, Frau Schäfer!) Belege gibt es genug dafür, dass die AfD beim Thema Weltfrieden absolut unglaubwürdig ist. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet. (Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag soll entscheiden! Lesen Sie den Antrag doch erst mal!) (Steffen Kotré [AfD]: Es geht um Waffenlieferungen!) Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!) Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat (Lachen bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und die in Haft sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal Philosophie zu Ende!) Nein, es geht der AfD nicht um Pazifismus, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. (Steffen Kotré [AfD]: Das haben wir gerade gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Bildungskrise bei Ihnen zu Hause auch! Das ist ganz offensichtlich!) (Petr Bystron [AfD]: Phrasendrescherin! – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie mal Ihren Namen vor!) Das wird uns dem Weltfrieden näherbringen, nicht der Antrag der AfD.

Katrin Helling-Plahr FDP

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das tut die FDP! – Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Sie!) das Land destabilisieren: AfD pur. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie von den sogenannten Freien Demokraten!) (Jürgen Braun [AfD]: Und die Kassen haben geklingelt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollten alle durchimpfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie selber haben sich so definiert, genau!) (Beifall der Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] und Sonja Eichwede [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Daran waren Sie schuld! – Zuruf von der AfD: Ihr wart dafür verantwortlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Bitte? Was? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie bitte?) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt! – Jürgen Braun [AfD]: Das sagt genau die richtige Fraktion!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und eben haben Sie die Gehsteigbelästigungen bejaht! Wie passt denn das zusammen?) Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –, (Martin Reichardt [AfD]: Wir heißen wirklich so!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das machen die immer! – Stephan Brandner [AfD]: Wie die FDP! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ganz typisch für ein Virus!) (Martin Reichardt [AfD]: Es ist nichts übergelaufen!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Nein, Sie hätten es genau so gemacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen das doch gar nicht! Sie wollen doch gar nichts lernen!) (Jürgen Braun [AfD]: … damit Grundrechte endlich gelten und nicht abgeschafft werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie von der sogenannten FDP endlich mal auf!) Das Wort erhält Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Detlef Seif CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist aus der CDU geworden? Meine Güte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Ding der Unmöglichkeit!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja, ja! Ein Ding der Unmöglichkeit!) Ich sage Ihnen eines: Der AfD-Antrag ist schon – das muss man auch beim Namen nennen – ein Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Unfug! Was für ein Unsinn!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aberwitzig! Aberwitzig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ein ganz tolles Verfahren!) (Beatrix von Storch [AfD]: Typisch deutscher Größenwahn!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Immer noch über 10 000 im Monat! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind immer noch 280 000 zu viel!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz toll!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es endlich!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Offenbarungseid, was Sie hier machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Mit offenen Grenzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: An Ihrem Versagen liegt das! Alle Staaten der Welt schützen die Grenzen!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Der AfD-Antrag zielt auf ein rechtswidriges Verhalten, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz! So sieht es aus! Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit des deutschen Rechtsstaats: Dafür sind Sie verantwortlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Sie mit der roten Karte! Völlig richtig!)

Alexander Bartz SPD

Wirtschaftswende für Deutschland

Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war. (Enrico Komning [AfD]: Aber Sie?) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem gehen unsere Arbeitsplätze ins europäische Ausland!) (Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie doch erst mal zum Thema! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. (Enrico Komning [AfD]: Das klappt alles richtig gut, was Sie machen! Das funktioniert richtig gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist so ein Blödsinn, den Sie erzählen!) Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. (Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Beatrix von Storch [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Man kann davon nichts sehen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber doch nicht in Vollzeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Realitätsverweigerung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Welche Fachkräfteeinwanderung denn? Die ins Bürgergeld?) (Kay Gottschalk [AfD]: Sehen Sie sich doch die Agentur für Arbeit und die Zahlen dazu an!) Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Enrico Komning [AfD]: Nein, überhaupt nicht! – Daniel Föst [FDP]: Jetzt wird’s aber witzig!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! Ist ja noch schlimmer! – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Enrico Komning [AfD]) (Daniel Föst [FDP]: Was? Die Wirtschaft schmiert ab, weil Sie allein regieren? Hilfe! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen, (Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat das Konzept des blauen Stahls für gescheitert erklärt! Meine Güte! Der Vorstand von thyssenkrupp hat das selbst bemerkt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist ja Wahnsinn!) Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für diesen Vorschlag der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion. Also: Es stimmt für diesen Wahlvorschlag die AfD. Die anderen Fraktionen stimmen bei einer Enthaltung dagegen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Ich sehe sonst kein Handzeichen. Der Wahlvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die AfD. Sonst keine Zustimmung. Der Wahlvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Vorschlag der AfD? – Die AfD. Ich sehe sonst keine Handzeichen. Der Wahlvorschlag der AfD ist abgelehnt.

Marco Wanderwitz CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beatrix von Storch [AfD]: Die alle nicht wiederkommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie den anderen nicht auf die Nerven gegangen sind!) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Das wird wohl nichts! – Mal gucken, wer hier so klatscht!) Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Intelligenzfeind, Herr Wanderwitz!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen die auf so einen Mist?) (Stephan Brandner [AfD]: 17 unbekannte Staatsrechtler! – Enrico Komning [AfD]: Das waren noch nicht mal alles Staatsrechtler!) legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“ (Beatrix von Storch [AfD]: Heidi Klum war auch dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nö!) (Stephan Brandner [AfD]: Die falsche Rede zum falschen Thema, Herr Wanderwitz!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kiesinger!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Herrn Globke!) weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist, (Stephan Brandner [AfD]: ... mit der man seit gestern zusammenarbeitet! Haben Sie das vergessen?) (Zuruf von der SPD: So ist es! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Letzte Rede, Herr Wanderwitz! – Stephan Brandner [AfD]: Schöne Grüße von Herrn Moncsek!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da meint er Sie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD], auf die übrigen Fraktionen des Hauses zeigend: Und Sie auch! Der meinte Sie auch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Hysterische“ Verantwortung!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: (Zuruf von der AfD: Da hat er recht!) Inzwischen wissen wir: Die Aussage ist zumindest teilweise richtig; denn die Vorwürfe der moralischen Verwahrlosung und Korruption treffen in weiten Teilen auf eine einzige Partei in Deutschland zu, meine Damen und Herren, nämlich auf die AfD. Wir alle mussten in den vergangenen Tagen und Wochen erfahren: Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in den Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen – auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So sollen gleich drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, übrigens ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, beschäftigt sein. Die Tochter von Frau Weiss ist wiederum bei der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Nein, es geht lustig weiter: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein sehr qualifizierter Mitarbeiter!) In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre. Eins ist klar: Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr. Meine Damen und Herren, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle der Selbstbereicherung der AfD bekannt werden. Meine Damen und Herren von der AfD, was denken Sie sich eigentlich? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Bei der AfD sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Schon mal was von der Freiheit des Mandats gehört?) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist sie eigentlich? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hat Wichtigeres zu tun! – Weiterer Gegenruf: Im Steuerparadies!) (Enrico Komning [AfD]: Wo ist eigentlich Ihr Fraktionsvorsitzender bei Ihrer Aktuellen Stunde?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Jens Spahn? Er könnte auch was dazu beitragen!) Meine Damen und Herren, im Wahlprogramm der AfD steht, sie wolle die „Selbstbedienung der Parteien beenden“ (Enrico Komning [AfD]: Das werden wir auch tun!) Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine einzige große Peinlichkeit für unser Land. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Die Rufe der AfD kommen wie üblich. (Andreas Bleck [AfD]: Sie haben einen eigenen Fanklub!) Aber jetzt ist ja auch der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und diese zu nutzen, um am Ende der Legislatur mal politischen Prozess gegen die AfD zu machen. (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Wie lautet nun in diesem politischen Prozess „Deutschland gegen die AfD“ die Anklage? (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Sind sie!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Des deutschen Volkes!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Sie haben „Nationalmannschaft“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD) Was sagt Leon Goretzka über die AfD? Er sagt wörtlich: „Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“ (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt Herr Goretzka denn zur SPD? Kennt er wahrscheinlich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Was?) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Die ungarischen Fans sollen Faschisten sein? Hilfe!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Die AfD gaukelt einmal mehr vor, unsere kulturelle Identität retten zu wollen. Es überrascht natürlich hier niemanden sonderlich, dass diese Vorstellung von Sortenreinheit, Gleichschritt und Tristesse für die AfD Deutsch-Sein manifestiert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Klar formuliert die AfD einzig nur beim Dagegensein: gegen Geschlechtergerechtigkeit, gegen Diversität, gegen Erinnerungskultur, also gegen NS-Aufarbeitung, gegen die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! Völliger Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind gegen die Freiheit der Kunst! Sie verengen!) Wenn es nach der AfD geht, dann darf Kunst in Deutschland nicht kritisch sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie darf kritisch sein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und links! Von vorne bis hinten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Geht es noch?) Und das gilt auch für die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Dr. Marc Jongen AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz linke Kunst!) und das macht sie für die AfD und Konsorten so unannehmbar. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt keiner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um die Einseitigkeit! Nur darum geht es!)

Elisabeth Kaiser SPD

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Die heutige Aktuelle Stunde fügt sich ganz typisch in die schon bekannte Performance der AfD hier im Bundestag ein. Egal in welchem Politikfeld wir uns bewegen, die AfD offenbart bei jedem Anlass ihr Profil einer fremdenfeindlichen und populistischen Partei. Die AfD gibt mit ihrer Aktuellen Stunde „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ drei Dinge vor: zum einen, dass sie sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzt, zum anderen, dass Gewalt gegen Frauen für die AfD ein Thema ist, und schließlich, dass sie sich für Demonstrationsfreiheit in Deutschland starkmacht. (Zuruf von der AfD: Wir wissen das nicht!) Die AfD versucht vielmehr, mit ihrer Demonstration am Samstag in Berlin und mit der heutigen Aktuellen Stunde Feminismus für ihren rassistischen Populismus zu instrumentalisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Herzlichen Glückwunsch!) Am vergangenen Wochenende hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen sogenannten Frauenmarsch in Berlin initiiert und suggerierte, der Tenor der Demonstration sei die Selbstbestimmung von Frauen gegen Gewalt und Übergriffe. Genau hier lässt sich die wahre Absicht der AfD-Abgeordneten erahnen. Der AfD-Politikerin Bilge geht es vielmehr darum, unter dem Deckmantel des Feminismus Anhänger für ihre rechte Hetze in neuen gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Zurufe von der AfD: Danke!) So wie die große demokratische Mehrheit in unserem Land toleriert, dass die AfD demonstriert, müssen Sie von der AfD tolerieren, dass auch gegen die AfD demonstriert wird und so die demokratische Mehrheit die Scheinheiligkeit ihres Vorgehens offenbart. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: § 21 Versammlungsgesetz! Kennen Sie das nicht? Fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn man blockiert!) (Thomas Seitz [AfD]: Asozial!) Sexualisierte Gewalt ist kein importiertes Phänomen, so wie die AfD das gerne suggeriert. Glaubt denn die AfD wirklich, dass die Menschen auf der Straße, die Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten ihnen diese Maskerade noch abnehmen? Denn bisher fiel die AfD in keiner Weise dadurch auf, dass ihr die Rechte von Frauen am Herzen liegen würden; ganz im Gegenteil. Vielmehr hat die AfD jegliches Engagement in dieser Hinsicht als Genderwahn bezeichnet und eine Debatte dazu als überflüssig deklariert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hitler!) Die AfD-Politiker Leyla Bilge und Björn Höcke versuchen, Meilensteine der Frauenrechte mit ihrer rassistischen Rhetorik zu verknüpfen. – Nächster Redner in der Debatte: Stephan Brandner für die AfD. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie doch mal eine Frau reden! Eine Frau hätte ich gern gehört!)

Susanne Hierl CDU/CSU

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Die AfD geht beim Thema Scheinvaterschaften folgendermaßen vor: Sie nimmt eine Schlagzeile über einen „Mr. Cash Money“ aus der Boulevardpresse und reichert diese mit Empörung und populistischen Aussagen an. (Stephan Brandner [AfD]: So fangen Sie immer an! Und dann stimmen Sie uns gleich zu! Bin schon gespannt auf das Ende Ihrer Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Jetzt geht’s los!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich erwähnte das!) (Stephan Brandner [AfD]: Erwähnte ich auch!) Als Lösung präsentiert die AfD allerdings einen mageren Gesetzentwurf. (Fabian Jacobi [AfD]: Und wo ist Ihrer? Selbe Frage an die CDU: Wo ist der Gesetzentwurf der CDU? Machen Sie einen; dann reden wir über den!) Der Entwurf der AfD kratzt nur an der Oberfläche; er thematisiert allein die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft. Außerdem konzentriert sich die AfD nur auf die deutsche Staatsbürgerschaft; sie verkennt, dass auch Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte oder Aufenthaltstitel von dem Thema nicht ausgenommen sind. (Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie ja einen Änderungsantrag machen! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Genau! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir setzen uns sehr gerne zusammen und verbessern unseren Entwurf!) Und schließlich ist es entgegen den Behauptungen der AfD möglich, eine Vaterschaft auch dann anzuerkennen, wenn der Mann nicht der biologische Vater ist. Damit scheidet das Ansinnen der AfD, einen DNA-Test als Nachweis der Vaterschaft zu verlangen, aus. Dass die AfD immer nur Probleme beschreibt, aber kaum taugliche Lösungen präsentiert, (Stephan Brandner [AfD]: Liegt doch vor! – Fabian Jacobi [AfD]: Dafür haben wir Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie von der CDU/CSU ja auch machen können!) bieten Sie der AfD überhaupt die Angriffsfläche für so einen populistischen Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Sage ich doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir jetzt gemacht! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Können wir gleich heute machen mit unserem Gesetzentwurf! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]) Passiert das nicht, wird dem Missbrauch weiter Tür und Tor geöffnet bleiben, und die AfD erhält weiter Gelegenheit, das Thema populistisch für sich zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dorothee Martin SPD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. (Stephan Brandner [AfD]: Das andere machen Sie ja schon!) (Martin Hess [AfD]: Da besteht kein politischer Handlungsbedarf, Frau Kollegin!) Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Einen Putsch!) Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kanzler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das macht die Bundestagsverwaltung! Die Präsidentin!) Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „ (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“. (Beatrix von Storch [AfD]: … gegeneinander auszuspielen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: Sie tun es tatsächlich! Sie sorgen doch dafür, dass das passiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Immerhin geben Sie es zu! Finde ich gut!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das sehen die Kommunen ein bisschen anders! – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nichts! – Marc Bernhard [AfD]: Was denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Um einen Teilnehmer zu zitieren: Das ist Heuchelei!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Gegenruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, die ganze Zeit reinzubrüllen? – Gegenruf von der AfD: Nein! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Hören Sie mal zu! Da können Sie was lernen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Jetzt brüllen Sie doch hier mal nicht so rum!) (Marianne Schieder [SPD]: Sollte so sein, ja! – Marc Bernhard [AfD]: Frau Steinmüller, haben Sie gehört?) (Marc Bernhard [AfD]: Es geht nicht um Kommunikation, sondern um Wohnungen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Serielles Bauen wird doch nicht billiger!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helge Lindh [SPD] und Rainer Semet [FDP] – Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich sehe die Wohnungen schon vom Himmel purzeln nach diesen ganzen Gipfeln!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])