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Hannes Gnauck AfD

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörg Nürnberger [SPD]: Radio Moskau spricht!) (Stephan Brandner [AfD]: BlackRock-Fritz!) (Beifall bei der AfD – Johannes Arlt [SPD]: Was? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwätzer!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Eine AfD-geführte Bundesregierung (Stephan Brandner [AfD]: Das wäre ein Träumchen!) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Zurufe der Abg. Jörg Nürnberger [SPD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Typ darf in keine Bundeswehrkaserne mehr, noch nicht mal mehr eine Uniform tragen!)

Martina Renner DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch niemand gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch nicht! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon träumen Sie? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie mal, was trinken Sie denn morgens zum Frühstück? Sie sind ja völlig verwirrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht beim Kaiserreich!) (Jörn König [AfD]: Mit einer Auflage von 15 000!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber an wen?) (Jörn König [AfD]: Und bei uns seit über 100 Jahren vorbei, Frau Renner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vermeintlich“!) (Jörn König [AfD]: Aha, es war ein Fiasko! Danke für die Feststellung!) (Jörn König [AfD]: Bingo!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Königshaus raubt sein Land aus! Sie sollten mal Zeitung lesen!)

Änderung der GO-BT

Es gibt also viele gute Vorschläge, mit denen wir uns beschäftigen werden – und dann gibt es noch einen Antrag der AfD. Die AfD gibt damit vor – das haben wir gerade noch mal gehört –, an der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes oder an Demokratie interessiert zu sein. In den Ausschüssen und hier im Plenum behindern und zermürben die Abgeordneten der AfD die Arbeit dieses Parlamentes. (Zurufe von der AfD) Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da hat Sie noch nicht einer gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi!) Und der parlamentarische Arm dieses Rechtsextremismus, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, der sitzt da vorne: Das ist die AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Lass ihn erzählen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist aber ein linker Lümmel vorne am Rednerpult! Der linke Lümmel hätte auch einen Ordnungsruf verdient! Das will ich einmal sagen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für welches Amt haben Sie denn Frau Malsack-Winkemann vorgeschlagen?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist doch Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist falsch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht nicht in unserem Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bestreitet niemand!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Quatsch! Integrationsprobleme!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das merkt man!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! Aha! – Martin Hess [AfD]: Also, hören Sie sich überhaupt selber reden?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie haben die Grenzen geöffnet!)

Peggy Schierenbeck SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die falschen!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Probleme sind doch immer noch da!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir ständig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind nicht das Problem!) Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Martin Hess [AfD]: Sie machen nichts dagegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie es doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie eben nicht! – Martin Hess [AfD]: Das sieht man ja! (Beifall bei der Linken – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oijoijoi! Maschinengewehrapplaus der Kollegin Lötzsch! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Duracell, ne? Klatschehäschen!)

Annika Klose SPD

Sozialleistungsmissbrauch

Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gute Arbeit! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es sind ja nur sechs dünne Seiten, also insofern!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber eine große Ausnahme!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es arbeiten nur 26 Prozent der Ukrainer! Alle anderen sind im Bürgergeld!) Die AfD hat sich jetzt als Lösung dieses vermeintlichen Problems überlegt, dass die Menschen ohne deutschen Pass grundsätzlich alle vier Wochen zum Gespräch ins Jobcenter eingeladen werden sollen, um zu überprüfen, ob sie denn noch in Deutschland anwesend sind. (Norbert Kleinwächter [AfD]: So lange dauert die Fahrt von Berlin nach Kiew ja auch nicht!) Nun weiß ich nicht, ob die AfD-Abgeordneten jemals in einem Jobcenter waren oder mit den dort Beschäftigten gesprochen haben. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wie überheblich!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Die eh nicht stattfinden und nicht ernst zu nehmen sind!) Der Vorschlag der AfD würde dieses System nun hin zu mehr Kontrolle verschieben, um ein paar der von Ihnen vermuteten schwarzen Schafe mehr zu erwischen.

Norbert Kleinwächter AfD

Arbeitsmarktintegration von Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD) Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen; (Lachen bei der AfD) Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren. Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. (Enrico Komning [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Mordhorst [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Feigling!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Das sagt der Richtige!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

Den Anträgen der AfD können wir natürlich nicht zustimmen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun! – Marc Bernhard [AfD]: Die verkaufen das doch trotzdem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist infam, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau! Hoffe ich!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Mehrheit der Menschen möchte ihren Arbeitsplatz verlieren! Ganz bestimmt!) (Marc Bernhard [AfD]: Deshalb muss man keine hirnrissigen Maßnahmen machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Sie verdrehen Tatsachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn das für ein Vergleich? Der Krieg ist doch keine Pandemie!) (Zuruf von der AfD: Das macht ihr doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ist leider nichts bei rausgekommen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Was ist die Lösung? Haben Sie eine Lösung? Sie haben keine Lösung! Sie machen nur Probleme!)

Pierre Lamely AfD

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sehen also: Die AfD wirkt auch hier. (Beifall bei der AfD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Auswärtiges Amt

Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD. Wir wissen, dass Ihnen Meinungsforscher geraten haben, Russland zum Dreh- und Angelpunkt Ihres AfD-Bashings zu machen. Würde es dem Bundeskanzler heute gelingen, die Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte, und dass es ein Fehler war, Verhandlungen in Bausch und Bogen abzulehnen – so viel zu Ihrem Russland-Hoax und jetzt zu Ihrem „AfD ist antiwestlich“-Hoax. Die AfD-Politik von enger Verankerung im Westen und Brückenbauen im Osten ist kein Gegensatz. (Beifall bei der AfD) Der politische Gegensatz zwischen AfD und Friedrich Merz besteht nicht in der Frage, ob wir Teil des Westens sind oder nicht, sondern darin, welche Rolle wir im Westen übernehmen wollen: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer aber – wie wir als AfD – die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, der kann ein fehlendes UN-Mandat nicht einfach ignorieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD)

Siegbert Droese AfD

EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens und Albaniens

Die AfD steht dieser Idee sehr kritisch gegenüber. (Beifall bei der AfD) Die Kopenhagener Kriterien müssen erst vollständig erfüllt sein; das ist die Position der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Die AfD bekennt sich zu einer funktionierenden Wirtschaftsunion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte gute Beziehungen zum Balkan auf allen Ebenen, aber eher im Sinne einer echten privilegierten Partnerschaft. Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte keine Beitrittsverhandlungen auf der Basis der jetzigen Realität.

Jürgen Braun AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vielen Dank übrigens, Herr Schäffler, dass Sie ausgesprochen haben, was wir als AfD schon lange gefordert haben – AfD wirkt –: Wir müssen unsere guten Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben. (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Und Kommandantinnen!) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie läuft denn eigentlich Ihr Verfahren in Münster?) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen. (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Ist die Rede mit Moskau abgestimmt?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Sehr schön war das!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

Über diesen Pakt diskutieren wir in der heutigen von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Dass schon ein Bekenntnis zu Menschenrechten bei der AfD zu allergischen Reaktionen führt, ist entlarvend für ihre Grundhaltung. Auch das scheint offensichtlich schon zu viel zu sein für die AfD. Doch die AfD liest etwas ganz anderes heraus, etwas, was in der rechtsextremen Szene unter dem Begriff „Der große Austausch“ firmiert. Die AfD ist ernsthaft der Überzeugung – wir haben das heute hier gehört –, dass die Vereinten Nationen gezielt eine neue Migrationswelle nach Europa und Nordamerika vorbereiten. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Doch der Egoismus, wie wir ihn von Trump bis Orban und auch bei der AfD erleben, zeigt, dass es hier gar nicht um ernsthafte Beschlusslagen geht und dass sich die AfD noch nicht einmal ansatzweise mit solchen Fragen auseinandersetzt. Die AfD sieht im Globalen Pakt einen erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands. Folgt man der Logik der AfD, könnte man glauben, dass wir kurz vor dem Einmarsch von Blauhelmtruppen zum Schutz von Migranten stehen. Hier zeigt sich einmal mehr die völlig verzerrte Wahrnehmung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre verzerrte Wahrnehmung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erster Schritt!)

Max Straubinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem Antrag der Ein-Thema-Partei, nämlich der AfD, die nichts anderes weiß, als uns mit Ratschlägen zu beglücken, wie wir die Asylpolitik zu gestalten haben bzw. wie sie weitergeführt werden soll. Es ist auch kein Wunder, dass die AfD kein anderes Thema hat; denn sie will hier in sozusagen volksverhetzerischer Weise auftreten; das zeigen die Darbietungen der Beiträge von Herrn Sichert und Herrn Dr. Curio. Damit zeigt sich sehr deutlich das Gesicht der AfD und letztendlich auch, wie sie zum Rechtsstaat steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Das ist letztendlich das Programm der AfD, und das haben wir heute wieder erlebt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Martin Sichert [AfD]: Quatsch!) Ich weiß gar nicht, welche hellseherischen Fähigkeiten die Kollegen der AfD haben, aufgrund derer sie Erkenntnisse in diese Debatte einbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das eigentlich für ein Vokabular? Sagen Sie mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie! Die CSU ganz besonders!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, große Erfolge! Wir schieben toll ab! Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er Sie hören würde!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er die Rede hören würde!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Zeitplan 1. Halbjahr 2021

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz toll!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Sind Sie die Klassensprecherin, oder was?) schon gar nicht hinter dieser AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt die Sprecherin der Nationalen Front geworden, oder was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb so wenige Sitzungswochen, ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch nur Ihre Skiferien! Sie wollen doch nur Ihre Karnevalspause! Sie wollen doch nur Ihre Pfingstpause!) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo? Es sind drei Sitzungswochen mehr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen mit Dreck! Sie wollen nicht arbeiten und schmeißen mit Dreck!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie auch die fünffache Redezeit, wenn sie für alle redet?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie alle Ihre Redezeiten zusammengelegt, oder warum darf sie so lange reden?) (Stephan Brandner [AfD]: Hui!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! Da weiß ich aber nichts von!)

Jörn König AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben. (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Alle Institute haben das durchgerechnet! Kein Cent gegenfinanziert!) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nichts als Unwahrheiten!) Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen. Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten, (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Reinhard Houben FDP

Deindustrialisierung Deutschlands

Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hä? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Von welchen Fachkräften reden Sie?) (Enrico Komning [AfD]: Weil die Standortbedingungen so beschissen sind, deshalb!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist eine fixe Idee der Ampel! – Weitere Zurufe von der AfD) (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Wo steht denn das?) (Jörn König [AfD]: Ja und? Braunkohle wurde nie subventioniert!) (Jörn König [AfD]: Nein, Braunkohle!) Das Wort für die AfD hat Enrico Komning. (Beifall bei der AfD)

Wiebke Esdar SPD

Familienpolitik

Ich muss mich bei einer Vorrede in der Form von der AfD immer schütteln. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Mit ihrem Antrag zum Familiensplitting und so, wie er eingebracht wurde, nimmt uns die AfD eigentlich mit auf Zeitreise. Dass wir uns aber im Jahr 2021 befinden und das Bild der Frau hinterm Herd nicht mehr das aktuelle Bild in der Gesellschaft ist, hat die AfD entweder verpasst oder sie wünscht es sich anders. Die AfD hingegen – das sehen wir in den Reden, das finden wir auf der Homepage, das sehen wir in diesen Anträgen – zeigt wieder einmal, dass sie ausgrenzende, diskriminierende und frauenfeindliche Politik machen will mit ebendiesem längst überholten Familienbild. (Martin Reichardt [AfD]: Unsinn! Ist doch alles Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer sagt denn das? Niemand! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie mal etwas anderes wiederholen als Ihre Phrasen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Meine Frau arbeitet auch!) Beim altmodischen Familienbild der AfD und auch beim Familiensplitting, wie Sie es vorschlagen, fehlt die partnerschaftliche Arbeitsteilung auf ganzer Linie. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der SPD sind die Familien egal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir auch!) Darum müssen wir überhaupt nicht bangen, dass dieser Schwachsinn, der von der AfD kommt, irgendwann umgesetzt wird.

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Sie wollen die Fiskalunion!) (Peter Boehringer [AfD]: Ha, ha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Eben!) (Peter Boehringer [AfD]: Das heißt aber so!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Coronaprogramm!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich auch!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorwand!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Um gemeinsame Schulden, darum geht es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben gerade nicht zugehört!) Die EU ist doch kein beliebiger Zusammenschluss zwecks Handelsabkommen – so wie die AfD das will. Die EU ist doch ganz essenziell eine Wertegemeinschaft – auch wenn die AfD das nicht will. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nichtdiskriminierung? Gute Idee für den Deutschen Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: So ist es! – Abg. Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Das müssen Sie sich erzählen lassen! – Gegenrufe von der AfD) Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft. (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie wieder runter!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die CDU/CSU, die hat es auch geschafft!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Amen!)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) Anders wäre es mit der AfD. Wir wollen nicht 2 Prozent der Fläche unseres schönen Landes mit über 100 Meter hohen Rotoren vollstellen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: 200!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht nur die!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch mit dem Etat überhaupt nichts zu tun und mit der Ministerin auch nicht!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln. Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann reden Sie zum Einzelplan 16?)

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Stephan Brandner [AfD]: Das kann man wohl sagen!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Oder den Antrag nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Steht zwar „CDU“ drauf, ist aber original AfD drin. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch!) Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD: Sie müssen bewiesen werden!) Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokrat!) (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau im O-Ton! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Heute läuft’s nicht gut für Frau von Storch! – Konstantin Kuhle [FDP], an die AfD gewandt: Vielleicht reißt er es noch raus für Sie!)

Leif-Erik Holm AfD

Pakt für Wachstum und Wohlstand

Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Weil die Vorschläge von der AfD kamen! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise!)

Mandy Eißing DIE LINKE

Familienpolitik

(Birgit Bessin [AfD]: Damit haben Sie ein Problem, ne?) Willkommen im AfD-Märchenland! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wie bei der CDU!) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Birgit Bessin [AfD]: Seien Sie doch mal mutig!) Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal. (Birgit Bessin [AfD]: Wieso sind wir familienfeindlich?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Uwe Schulz [AfD]: Was nehmen Sie?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf haben wir gewartet! Nazivergleich!) Und genau da liegt der Unterschied: Während die AfD Familien in ein enges Korsett zwingen will, das für die meisten gar nicht passt, ist die gelebte Realität der Familien für uns eine Selbstverständlichkeit. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für uns auch nicht!)

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss gerade die AfD sagen!) Wenn ein Abgeordneter der AfD sich nur ansatzweise so unverschämt gegenüber einem Professor aus Israel verhalten hätte, wäre er mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Immer!) Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? (Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie Trump zu?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Trump-Versteher! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen auf Trump-Kurs!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen wirr, was Sie hier vortragen! – Michael Schrodi [SPD]: Wie peinlich! Kein Wort zum Bericht! Sie haben die Frage nicht beantwortet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Koksnasen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist Hetze!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist immer noch Hetze! – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nicht wahr sein! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur in der AfD gibt es keinen! – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr vereinzelt!) Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine widerliche Rede!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann entschuldige ich mich!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

(Hannes Gnauck [AfD]: Gegen wen?) (Hannes Gnauck [AfD]: Das stimmt nicht! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Gegen Asylforderer! – Stefan Keuter [AfD]: Ein bisschen differenzierter, Herr Kollege!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Was wollen Sie? – Stefan Keuter [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir hetzen doch gar nicht!) (Gerold Otten [AfD]: Lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Schade! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: So viel zur lebendigen Debatte!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Erasmus-Programm

Jetzt liegt uns ein Antrag der AfD vor, der sich angeblich um die Attraktivität des Erasmus-Programmes sorgt und sich für den Verbleib von Großbritannien und der Schweiz im Programm starkmacht, nachdem in Großbritannien mit Boris Johnson ein Rechtsautoritärer an die Regierung gekommen ist, (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Ich muss ehrlich sagen: Ich nehme Ihnen von der AfD Ihre Sorge um den europäischen Austausch und um Erasmus keine Sekunde lang ab. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir freuen uns riesig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Türkei ist auch im Erasmus-Programm!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie arbeiten mit Kommunisten zusammen!) Für diese Menschen interessiert sich der AfD-Antrag aber gar nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Von Studenten! Von „Studierenden“ reden wir nie!) Die Schwierigkeiten, vor denen das Erasmus-Programm heute steht, haben ihren Grund auch in der rassistischen Demagogie und dem Nationalismus, den die AfD hier in Deutschland und ihre Verbündeten in anderen Ländern verbreiten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist doch unser Antrag! Hören Sie doch zu!) (Frank Pasemann [AfD]: Oh! Das ist ja eine nette Überraschung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir freuen uns!)

Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN

ODA-Leistungen an die Türkei

Der Antrag zeigt, worum es der AfD nicht geht. Weder die Situation der Geflüchteten noch die Frage, was tatsächlich notwendig wäre, um die humanitäre Katastrophe in der sogenannten Sicherheitszone zu lindern, interessiert die AfD. Dagegen sieht die AfD jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit, ihren kruden Diskurs gegen Geflüchtete zu verbreiten und zu verstärken. Die AfD missbraucht das Thema bewusst, um gegen Entwicklungspolitik schlechthin Stimmung zu machen. Ausgerechnet in diesem Haushaltsverfahren beantragt die AfD die 100-prozentige Streichung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich versichere Ihnen, insbesondere den Männern der AfD, dass Bildung nicht schadet. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das zeigt, dass die AfD die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens wie Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht überhaupt nicht kennt. Was wir auch ohne AfD wissen: Die aktuelle türkische Politik ist unverantwortlich. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Diether Dehm DIE LINKE

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu einer linken Planwirtschaft. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So behauptet die AfD, die Deutschen würden von allen anderen Europäern ausgenutzt. Die AfD jammert, Deutschland würde von der EU beschissen. Dann will die AfD keinerlei Steuerkompetenz für die EU, aber nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument. Die AfD schreibt – ich zitiere –: Man sollte sich statt um Gesellschaftsveränderungen „um den geschundenen Arbeiter und Angestellten … kümmern“. Die AfD hat hier oft an diesem Mikro für superreiche Steuerpflichtige und Steuerflüchtige geworben, auch für die Panama-Briefkästen. Die AfD will einen starken repressiven Staat, außer wenn die Staatsgewalt rechte Straftäter trifft. Die AfD will die Bundeswehr aufrüsten – zur Angriffsfähigkeit. (Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfug!) Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, die EU dürfe keineswegs zu einer „sozialen Union“ werden; stattdessen solle es mehr Freihandel geben.

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Wir müssen aber natürlich die Verpackung aufmachen und uns den Inhalt etwas genauer anschauen, gerade wenn sie von der AfD kommt (Heiterkeit bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sehr guter Versprecher!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Aufhebung der Ruhezeiten steht allerdings für die AfD nicht zur Debatte. Wir als AfD werden aber auch unsere Augen vor der Realität nicht verschließen. Daher stimmt die Fraktion der AfD der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss zu. Aber eines, liebe Kollegen, kann ich Ihnen schon vorher sagen: Wenn Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuregelung der Arbeitszeit haben möchten, dann müssen Sie ein Paket schnüren, auf dem nicht nur „Flexibilität“ steht, sondern dann muss dieses Paket auch das Prädikat „100 Prozent arbeitnehmerfreundlich“ haben. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Verein Indymedia

Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so ein Stuss! Das wissen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie können ruhig weiterreden! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach weiterreden!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Dass die AfD diese Plattform verbieten möchte, ist nicht verwunderlich – getroffene Hunde bellen bekanntlich. (Beatrix von Storch [AfD]: „Pressefreiheit“!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Pressefreiheit“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

(Martin Reichardt [AfD]: Wer ist dran schuld? Frau Spiegel! Die ist doch von Ihnen, oder nicht?) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, die Hitze hat Ihnen auch schon zugesetzt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja sinnlos!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, weil Sie ihnen Ihren Senf erzählen! Das ist doch alles Stuss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ersparen Sie doch den Menschen Ihre Neurosen!) (Martin Reichardt [AfD]: Na, da gehört sie doch auch hin!) (Martin Reichardt [AfD]: Damit Ihnen nicht zu warm wird!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Martin Reichardt [AfD]: Turbo? Ist der klimaneutral?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben „Hass und Hetze“ vergessen!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Sie sind die Krise! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populisten sind es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe in Ihrer Rede gar keine Antwort gehört!])

Alice Weidel AfD

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Sandra Carstensen CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD]) Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. (Andreas Mayer [AfD]: Warum nicht?) Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb habt ihr auch das Lieferkettengesetz eingeführt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Erst einführen, dann abschaffen!) Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort. (Beifall bei der AfD)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Die falschen Horrorzahlen der AfD“ titelt „Die Welt“ am 15. Dezember über die Pressekonferenz des AfD-Kollegen Martin Sichert vom 12. Dezember. „ Plötzliche Todesfälle: Warum die AfD-Darstellung laut Fachleuten haltlos ist“ erklärt das Onlinemagazin „Telepolis“ vom 14. Dezember. Erneut glaubt die AfD, einen investigativen Coup zu landen und ihren unerklärlichen Hass auf die Coronaimpfung in eine Impfskepsis der Bevölkerung ummünzen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Daten sind für alle da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spielchen? Es geht um Gesundheit!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Was sind denn dann die Ursachen?) – Die KBV kommt auch zu dem Schluss: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen Covid-19-Schutzimpfung und Todesfällen herstellen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD) (Thomas Dietz [AfD]: Und das von der CDU!) Das sind keine queren AfD-Spinner, sondern Patienten, die unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da Sie sich eher mit altgermanischen als mit christlichen Bräuchen auskennen, habe ich für die anstehende Weihnachtszeit einen Tipp für Sie: Wie Sie sicherlich wissen, ist am 21. Dezember das Fest der Wintersonnenwende, das Fest der aufgehenden Sonne.

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir!) Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern nur bei der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn, wenn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird in der Beratung des Haushalts die Alternativen aufzeigen. (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Staatsbürgerschaftsrecht

Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Und Nancy Faeser setzt das dann um? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Wenn es ein Gesetz ist, muss sie das!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können. Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)