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Helge Lindh SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. (Zuruf von der AfD) Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Warum haben Sie eigentlich so schlechte Laune den ganzen Tag?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück. und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Es war vorauszusehen, dass Sie unter dem Vorwand, sich gegen Hetze zu wenden, heute Hetze gegen die AfD betreiben würden. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das arme Opferlamm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Höcke ist keine einzelne Stimme! Herr Höcke ist keine einzelne Stimme!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben es nicht begriffen! – Michelle Müntefering [SPD]: In Deutschland herrscht Pressefreiheit!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist keine Schande! Eine Schande sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die dagegen wirklich effektive Maßnahmen zu unternehmen verspricht, die dafür sorgen wird, dass sich Juden in Deutschland wieder sicher fühlen können. (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die werden sich bedanken!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Heul doch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, ob Sie für Stolpersteine sind! Ist die AfD dafür?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Heul doch!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer nur einen Satz gesagt!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und das tut in diesem Land nur eine Partei, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Fragen Sie doch einmal in Ihrer eigenen Partei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der SPD: Die AfD hat nicht das Recht, das Wort „Freiheit“ in den Mund zu nehmen!) (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Schäbig!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ja null Respekt!) Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Setzten Sie sich mal ganz da hinten hin! In die linke Ecke kann er sich setzen) Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz sicher! – Uwe Schulz [AfD]: Erbärmlich sind Sie!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ganz ruhig! – Gegenruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]: Sind Sie sein Verteidiger, oder was? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich bin sein Parteifreund und Fraktionskollege!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Da waren Sie noch gar nicht geboren!) Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gerold Otten [AfD]: So eine arrogante Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So werden Sie Ihren Wahlkreis nie gewinnen!)

Esra Limbacher SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Man soll im Plenum nicht flunkern! –Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Habe ich nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Versicherungsvertreter! Mit Lügen verkaufen!) Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer zu seiner ersten Rede hier. (Beifall bei der AfD)

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3586, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2592 abzulehnen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3595 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in seiner ursprünglichen Fassung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3696 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1132, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/705 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Krankenkassenwettbewerb und Krankenversorgung

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15790 mit dem Titel „Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einführen“. Es haben alle Fraktionen bis auf die AfD zugestimmt. Die AfD war dagegen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15789 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. – Bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9233 mit dem Titel „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen“. Die AfD hat dagegengestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Schutz der Bargeldnutzung

Meine Damen und Herren, was hat die AfD hier für einen Antrag vorgelegt? Ich weiß nicht, wer bei der AfD davon geträumt hat, dass es politische Kräfte gäbe, die das Bargeld abschaffen wollen würden, wahrscheinlich der Moruk, der in der ersten Reihe schläft. Der Albtraum der AfD ist völlig absurd. (Beatrix von Storch [AfD]: Keine Macht den Drogen!) Bei Verbrechen fällt mir komischerweise wieder die AfD ein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was reden Sie denn da?) Wie sind die ganzen Koffer und sonstigen unterstützenden Parteispenden bei der AfD eigentlich eingegangen? Da es völliger Unsinn ist, zu behaupten, dass hier irgendwer plant, das Bargeld abzuschaffen, fragt man sich insoweit schon: Wovor hat die AfD eigentlich Angst? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Nicht vor den Grünen! – Weiterer Zuruf von der AfD]: Fake News!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Aserbaidschan, Türkei, Armenien

Weil heute auch die Antwort auf die Große Anfrage der AfD zur Armenien-Resolution auf der Tagesordnung steht, will ich damit anfangen. Unser Hohes Haus ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und tat den notwendigen Schritt, den die AfD nicht verstehen wird. Jetzt versucht sich die AfD zum Hüter dieser Resolution aufzuschwingen und verbindet es mit dem Krieg in Karabach und der sogenannten Kaviardiplomatie. Ilyas Kevork Uyar, ehemaliger Vorsitzender der armenischen Kirche in Deutschland, sagt zu den Bemühungen der AfD – ich darf zitieren –: Das, was Euer Ober-Gauland verharmlosend als Fliegenschiss kleinreden wollte, die Nazi-Barbarei, hat auch viele Armenierinnen und Armenier ermordet, so wie meinen eigenen Verwandten Misak Manouchian, ebenfalls Anti-Faschist! Doch auch hier sind Sie von der AfD die letzten, die mit dem Finger auf andere zeigen können. Während die OSZE-Beobachter deutliche Kritik an den Fake Wahlen in Aserbaidschan geübt haben, ließen sich zwei AfD-Abgeordnete aus Bayern für die Regimepropaganda einspannen. Die AfD-Abgeordneten waren in den örtlichen und russischen Medien voll des Lobes über die Gastfreundschaft usw. Aber Fake Wahlbeobachtung scheint auch zum Kerngeschäft der AfD zu gehören: ob in Russland, im besetzten Teil der Ukraine oder in Aserbaidschan. (Tino Chrupalla [AfD]: Das sagen die Grünen, die größten Kriegstreiber!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Es wird immer schlechter!)

Helge Lindh SPD

Beflaggung von Dienstgebäuden

– Vorstellungskraft, Ironie, deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand präsentiere ich zum Antrag zur Beflaggungsfrage „Die Angst der AfD – ein Seelenporträt“: (Zuruf von der AfD: Das war doch ChatGPT!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Jörn König [AfD]: Doch! Leute mit Berufsabschlüssen waren wir!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist aber schon eine Merkleistung!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Super! Klasse Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht alles, was sich reimt, ist ein Gedicht!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rathert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: „Frohnmaier“ heißt der Kollege, und die Dame heißt „Rathert“! Können Sie nicht mal Namen lesen?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Es stimmt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was für ein Umstand?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Es hat gar niemand paktiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Oah! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sollen Frauen abgeschoben werden nach Syrien, oder nicht?) (Diana Zimmer [AfD]: Rathert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Also, „Rathert“ heißt die Kollegin!) (Diana Zimmer [AfD]: „Rathert“ heißt die Kollegin! Das steht aber nun auf allen Listen!)

Malte Kaufmann AfD

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Panzer! Das ist der mit dem einen Rohr!) (Beifall bei der AfD) Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs halten auch wir als AfD für richtig. Das wollen wir als AfD keinesfalls. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften (Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nein, die AfD verhält sich innerhalb der Geschäftsordnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch mal Thüringen!) Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt Thüringen!) Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren.

Kathrin Vogler fraktionslos

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Diese Vergleiche verbieten sich hier! – Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Nein, die verbieten sich nicht!) Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. (Andreas Bleck [AfD]: Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von der AfD: Wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine braune, jetzt haben wir eine grüne!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, dann lösen Sie sich mal auf, Herr Steffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja, so pauschal würde ich das nicht sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Also Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihnen die gemacht haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Klassische Worte eines Ökofaschisten! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist totalitär, genau das! Aufhebung der Gewaltenteilung: Das ist das, was Sie wollen! Sie erzählen uns was von Verfassung! – Gegenrufe von der SPD)

Dunja Kreiser SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wann soll das denn bitte gewesen sein?) (Raimond Scheirich [AfD]: Keiner findet sie attraktiv!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Also, die Industrialisierung hat in den 70er-Jahren angefangen? Das ist ja interessant!) (Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann machen Sie es doch ehrlich, und bauen Sie da keine Offshore-Parks! Sie müssen sich mal ehrlich machen! – Gegenruf des Abg. Michael Thews [SPD]: Ihr habt ja eure Antwort bekommen! Ruhe jetzt hier! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich glaube nicht, dass Sie sagen können, wann wir ruhig sein müssen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er schon!) Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den AfD-Abgeordneten Thomas Korell. (Beifall bei der AfD)

Agnes Conrad DIE LINKE

Marktbasierte Resilienz

Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum?) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Die AfD verweist zwar auf Einbeziehung der Bevölkerung und Auflagen; was das für Auflagen sein sollen, das will ich mir bei der AfD gar nicht erst vorstellen. (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also so eine grün angepinselte DDR-Wirtschaft!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lupenrein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch selbstverständlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit dem abgewählten Bundestag! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist entscheidungsfähig!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 500 Milliarden! – Peter Boehringer [AfD]: Genau so ist es!) (Peter Boehringer [AfD]: Juristen waren das nicht, oder? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Juristen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, nee!) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kniefall! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz anders als im Wahlkampf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grüße von Herrn Söder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Habeck lacht sich schlapp, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Kniefall! Alle Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz rein, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Im Gesetzentwurf steht das nicht drin! Den Änderungsantrag wollen wir mal sehen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gucken alle ganz pikiert! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Den Änderungsantrag schreiben direkt die Grünen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stellt wirklich alles in den Schatten! Hauptsache Kanzler! „Whatever it takes“!) (Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen Herrn Scholz zurück!) (Unruhe – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, machen Sie es! – Gegenruf von der AfD: Ja, das wird nix! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Scholz, übernehmen Sie!) (Zuruf von der AfD: Gar nicht erst einschlagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr persönliches Scheitern! – Peter Boehringer [AfD]: Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit so viel Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: … ruiniert!)

Joana Cotar AfD

Änderung der GO-BT

Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Knapp 100 MdBs anwesend – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Den AfD-Antrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit lehnt diesmal Vizepräsident Friedrich ab. Die danach von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zeigt: Es sind nur 133 Abgeordnete da. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie praktisch, dass die AfD ebendiesem Präsidium nicht angehört, weil wir keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders!) Die AfD-Fraktion beantragt daher, die elektronische Abstimmung im Bundestag möglich zu machen. (Beifall bei der AfD)

Gereon Bollmann AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. (Stephan Brandner [AfD]: Skandal!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Fröschin!) (Beifall bei der AfD)

Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2395. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1744 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Die AfD-Fraktion.

Matthias Helferich fraktionslos

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht. Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist, Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. (Beifall bei der AfD)

Dirk Brandes AfD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])

Thorsten Frei CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gesamtkonzept! – Lachen bei der AfD) Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt: Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind unsere Programmpunkte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Dann sparen wir Zeit!) (Jörn König [AfD]: Aha! – Kay Gottschalk [AfD]: 25,1 Prozent zahlen die Reichen, weil sie so viele gute Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben! Das haben Sie verstanden, oder?) In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Sintflut ist ja 1989 zu Ende gegangen!) (Jörn König [AfD]: Machen wir doch! Habe ich Ihnen doch dargestellt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Leistungsloses Kapital!) Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: … sich zu entschuldigen! Sich entschuldigen, das können Sie jetzt machen! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal die Klappe halten!) darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur um Russland geht bei der AfD, sondern auch um China. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt schon wieder so ein Geschwafel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat es jetzt aber auch nicht gebracht! Das hätten Sie sich sparen können!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt noch eine! Ich glaube, ich werde wahnsinnig! Wie viele kommen denn noch? – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht geht!)

Lukas Krieger CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dann hören Sie auf damit! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Erwin Renner [AfD]: Mein Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Söder hat’s gesagt: Entweder Geld verdienen oder Blaulicht!)

Markus Frohnmaier AfD

Globale Klimagerechtigkeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Unverschämt!) (Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was wollen Sie uns damit sagen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Am Anfang des Jahres haben Sie, Frau Roth, sich beschwert, dass seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die Leichtigkeit des Hauses weg sei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Noch nicht mal eine gute Büttenrede war das! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

(Stephan Brandner [AfD]: Oder so ähnlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede wenigstens und gebe nicht zu Protokoll! Ich bin da, und ich rede – was wollen Sie mehr?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich freue mich darauf!) Insoweit kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass der Redner der AfD, der Herr Jacobi, den ich übrigens auch aus dem Rechtsausschuss kenne, (Fabian Jacobi [AfD]: Leider! – Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie so selten da!) (Fabian Jacobi [AfD]: Frau Kollegin, hören Sie einfach zu, wenn ich rede! Dann müssen Sie nicht so was erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Rechtsextremistinnen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Linkinnen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie sonst nichts zu erwidern haben!)

Volkmar Klein CDU/CSU

Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe

Der Antrag der AfD, der weit über das Thema Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht, enthält ziemlich befremdliche Forderungen – Dieser Antrag passt eigentlich gar nicht dazu, was die AfD sonst zum Umgang mit der Krise fordert; denn am Ende verbreitet die AfD hier sogar selbst Panik und Angst. Das schreibt die AfD! Da kann einem der Gedanke kommen: Wenn die AfD es ablehnt, dass Menschen dort, wo sie leben, Chancen und Perspektiven finden, dann hofft sie vielleicht darauf, dass sich die Menschen auf den Weg machen, um woanders Chancen zu suchen. Wenn man den Antrag der AfD genau durchliest, dann hat man kurz den Eindruck, dass sie es doch einen Tick verstanden haben. (Markus Frohnmaier [AfD]: Genau!) Es ist unglaublich, dass es hier quasi zu einem Schulterschluss zwischen der AfD auf der einen Seite und den Linken mit ihren Planwirtschaftsideen auf der anderen Seite kommt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich denke, dass die kruden Ideen, die die AfD normalerweise formuliert, genauso schädlich für unser Land sind wie sozialistische Parolen, auch wenn sie jetzt plötzlich von der AfD skandiert werden.

Rüdiger Lucassen AfD

Einsatz der Bundeswehr im Irak

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Schauen Sie doch mal in die Verfassung des Landes Irak, und erzählen Sie keine Märchen! Hier ist die Übersetzung!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist immer noch gegeben! Das haben Sie eben selber gesagt! Sie widersprechen sich selber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie definieren nicht, was unsere Pflicht ist! Sie nicht!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt habt ihr ein paar Wähler verloren!) Apropos autoritär, illiberal und undemokratisch: Das bringt mich ohne Umschweife zu dem Antrag der AfD. Es lässt tief blicken, wenn Sie mit Ihrem Antrag schon in der Überschrift sagen, dass Sie Deeskalation ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Was zu beweisen war, Herr Hilse, genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht und Ordnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Machen wir auch nicht!) Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen. (Karsten Hilse [AfD]: Und mit Regenbogenfahnen, Hunderten Regenbogenfahnen! Ihre Anhänger eigentlich, die aber auch Freiheit wollen!) (Karsten Hilse [AfD]: „Einzuschleimen“?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) – Der Kollege Hess bzw. die AfD-Fraktion hat mich um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.

Matern von Marschall CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

Man darf der AfD dankbar sein, dass sie zu dieser letzten Debatte vor dem Weihnachtsfest dieses wichtige Thema – die Situation der Flüchtlinge in der Welt – aufgerufen hat. Ich bin relativ sicher, dass auch der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin aus der AfD christliche Werte für sich in Anspruch nimmt. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Na, das mag ich bezweifeln! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist sehr großzügig!) Ich bin nicht ganz sicher, ob diejenigen, die glauben, christliche Werte zu vertreten, oder die das gerne würden, aus den Debattenbeiträgen, die wir bisher gehört haben oder die wir nachfolgend noch von der AfD hören werden, die Überzeugung ableiten werden, dass diese Partei christliche Werte glaubhaft vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Seitz [AfD]: Pharisäer!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie sind doch die Halbmondpartei! Sie stehen für den Halbmond!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Und dass Sie zur Besinnung kommen! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir können auf Ihre Besinnung verzichten!) Dr. Gottfried Curio, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Roland Hartwig AfD

Abzug von US-Soldaten aus Deutschland

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch die AfD will auf Dauer keine ausländischen Truppen auf deutschem Boden haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Alles, was die CDU will!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Deutsch-französische Freundschaft

– AfD und Linke. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13587. Die Fraktion der AfD verlangt auch hier namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13587. Gegenprobe – Koalition und AfD. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Wolfgang Wiehle AfD

Aktuelle Stunde zu politischen Konsequenzen für BM Scheuer

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) Wir von der AfD-Fraktion fühlen uns vor allem zwei Dingen verpflichtet: der Wahrheit und dem Geld der deutschen Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie ja selber nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns von der AfD würde das Abtreten eines Ministers als Antwort auf den Mautskandal nicht reichen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich verspreche Ihnen wie den Bürgern unseres Landes: Die AfD-Fraktion wird vorher keine Ruhe geben! (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Direktwahl des Bundespräsidenten

(Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich) Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist.

Simone Borchardt CDU/CSU

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der SPD: Kaum noch Unterschiede zwischen CDU und AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)