afd - Speeches | Open Parliament TV

> 10000 speeches found

Sort by

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Dann hör doch gleich auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das ist klar!) Aber der Gesetzentwurf der AfD hat, gerade was die Begründung angeht, eine ganz eigene, schreckliche – wie ich finde – Qualität. Es ist mitnichten so, dass die AfD hier nur mit Zahlen oder innenpolitisch argumentiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Woran denn sonst?) Ich übersetze das einmal: Das Asylrecht, die humanitäre Aufnahme von Menschen in Not, der Schutz von Kindern vor Gewalt und Krieg, das Kindeswohl und eben auch das Grundrecht darauf, mit seiner Familie zusammenzuleben, all das hat sich nach Auffassung der AfD dem Interesse unterzuordnen, das deutsche Volk – was auch immer damit gemeint ist – nicht zu gefährden. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht mehr wissen, was das deutsche Volk ist, dann kann ich nichts dafür!) Ich finde, wir hier im Parlament sind den Menschen in Deutschland gegenüber verpflichtet, der Panikmache und dem Schlechtreden unseres Landes durch die AfD etwas entgegenzusetzen, und das werde ich gerne tun. Immer wieder behauptet die AfD, Syrien sei weitgehend sicher. (Zuruf von der AfD: Ingenieure!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Ingenieure!) Frau Kollegin Amtsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch eine Begründung von Demokratie!) Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Meine Damen und Herren, mit der Behauptung, dass hier lebende Familienväter – ich zitiere – nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind, setzt die AfD dem Ganzen die Krone auf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD)

Thomas Hacker FDP

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

Wieder einmal bekommen wir eine Vorführung der gruseligen Gedankenwelt der AfD-Kolonialpolitiker, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!) – Liebe AfD, genau, diese Ideologie ist Blödsinn. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht kein Mensch! Ein Clan ist ein Clan!) (Helge Lindh [SPD]: So ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sind denn die Eigentümer?) Während die AfD mit ihrer rosaroten Brille – wir haben es ja gerade wieder gehört – vielleicht an Deutschlands „Platz an der Sonne“ denkt, bin ich stolz auf das, was wir als Ampel tun. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ritueller König?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es werden überhaupt keine Debatten geführt! Die sacken das einfach ein! Da gibt es keine Debatten! – Jörn König [AfD]: Ich dachte, Diversität ist gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer soll denn da diskutieren? Das ist ein Herrscherclan!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden Sie daran erinnern!) Wer aber nun wie Kollegin Bär von der CSU schreibt: „Die Bundesregierung hat afrikanisches Welterbe erfolgreich in die Versenkung befördert“, der beteiligt sich an den Mutmaßungen, die in einer Reihe mit der Kolonialideologie der AfD stehen, und das, Frau Kollegin, finde ich schockierend.

Otto Fricke FDP

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

– Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD (Karsten Hilse [AfD]: Wir haben gar keinen Antrag gestellt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gemeinsam verzeihen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau so! So ist es! Richtig! Sehr gut! (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn er dafür Geld bekommt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) Aber – und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren der AfD – das ist die Frage des Wie, nicht die Frage des Ob. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nein, nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich nichts dagegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Uns geht es um Transparenz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!)

Thomas Fetsch AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat doch noch gar nichts gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über den Haushalt des Verfassungsgerichts! Da ist das doch voll das Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wo steht das denn?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo soll das denn stehen?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Herr Bartsch hat das doch auch gemacht! Herr Bartsch hat über Brosius-Gersdorf gesprochen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über den Haushalt des Verfassungsgerichts! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie dem Präsidenten widersprechen, dann fliegen Sie raus!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt, aber doch nicht die Debatte! Das ist doch keine Wahl hier! Das ist ein ganz anderer Tagesordnungspunkt! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Während des Plenums reden wir zum Thema! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Wenn Sie es nicht hören wollen, gehen Sie raus! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Ulrich von Zons [AfD]: Bravo!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Wir haben einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Coronapandemie betreffend, vorliegen. (Zurufe von der AfD: Unzumutbar?!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Auch das noch!) Deshalb sage ich: Wir müssen die Gesundheitsämter vor der AfD schützen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist verfassungswidrig!) Wenn wir über Verschwörungstheorien reden – und Sie sind ja Experten für Verschwörungstheorien –, dann sollten Sie vielleicht mal über das nachdenken, was Ihr ehemaliger Pressesprecher Lüth gesagt hat, ein enger Vertrauter Ihres Fraktionsvorsitzenden: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist ja Wahnsinn! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber Sie sind schon ziemlich aufgeregt!) (Lachen bei der AfD) Heute Morgen hat der Fraktionsvorsitzende Gauland dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, und er ist gegen Ende des Interviews mit einem Interview des Kollegen der AfD Müller konfrontiert worden, der im Mai diesen Verschwörungstheorien von Bill Gates im ZDF ja breiten Raum gegeben hat. Über 30 Abgeordnete Ihrer Fraktion haben das gezeichnet, und es steht darunter: Fraktion der AfD. Das, was Sie hier betreiben, ist unehrlich, ist unseriös. (Zurufe von der AfD: Das ist aber eine Überraschung!) Sie, meine Damen, meine Herren von der AfD-Fraktion, haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Maske auf! Maskenverbrecher! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind echt fertig mit den Nerven! – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Gebt denen mal Baldrian!) Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD. (Beifall bei der AfD)

André Hahn DIE LINKE

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Wir als Linke haben uns schon für direkte Demokratie und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, (Enrico Komning [AfD]: Na, war ja nicht so erfolgreich!) und wir werden dieses Ansinnen auch dann noch unterstützen, wenn es die AfD nicht mehr geben wird. Natürlich hoffe ich sehr, dass beide Dinge sehr schnell gehen, also die Durchsetzung direkter Demokratie ebenso wie das Verschwinden der AfD. In Wirklichkeit geht es der AfD nicht um die Erweiterung von demokratischen Teilhabemöglichkeiten in unserem Land. Angesichts von Hass, Hetze und Polarisierung, die die AfD seit Jahren in den Parlamenten und auf den Straßen betreibt, ist dieses basisdemokratische Gehabe einfach nur zynisch. Die AfD will das repräsentative System nicht etwa mit sinnvollen plebiszitären Elementen ergänzen. Die AfD verachtet den Parlamentarismus; dafür gibt es diverse Belege. Ich nenne nur ein Beispiel: Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning, so berichtet der „Spiegel“ im vergangenen Jahr, hat dazu ganz unverblümt erklärt – Zitat –: Von einer Partei, meine Damen und Herren, wie der AfD, die unser Parlament derart verachtet, brauchen wir ganz sicher keine Belehrung in Sachen Demokratie. Herr Kollege Dr. Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Beatrix von Storch [AfD]: Von Herrn Komning! ) Dass wir dieses hochsensible Thema natürlich nicht der AfD überlassen können oder wollen, zeigt der Umstand, dass wir als Linke bereits am 24. Oktober 2017 auf Drucksache 19/16, also wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestages, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz in das Parlament eingebracht haben. Für all das brauchen wir also keine AfD. Und nein, dafür brauchen wir keinen Antrag und keinen Gesetzentwurf der AfD. Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD.

Alexander Throm CDU/CSU

Bekämpfung der Clankriminalität

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Sie haben nichts gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts haben Sie gemacht! Gar nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen auch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht Clankriminalität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untergruppe! Da steht nichts drin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da steht nichts drin!) Die AfD, Herr Kollege Baumann. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht ausreichend!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen es aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist egal, was Sie schreiben! Sie müssen es machen!) Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht. (Martin Hess [AfD]: Er sollte vielleicht mal ein bisschen auf die Vulkangruppe schauen, damit wir da endlich mal Erkenntnisse bekommen!) Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament.

Timo Schisanowski SPD

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

An diesem Anspruch jedoch scheitert die AfD immer wieder kläglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Deshalb wählen uns auch immer mehr!) Kurzum: Die AfD hilft niemandem. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Legen Sie mal eine andere Platte auf!) (Zuruf von der AfD: Dann tun Sie es doch!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das wollen wir ja auch!) (Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die wird floppen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn das Ihre Erfolge sind, wie sehen dann Misserfolge aus?) All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich dachte, das war nur Populismus! Was denn nun?) Während die AfD auch hier wie üblich nichts zu bieten hat, haben wir uns dieses wahrlich herausfordernden Themas konstruktiv und sachlich angenommen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das nimmt Ihnen schon die eigene Fraktion nicht mehr ab!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nationale Kraftanstrengung!) All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen.

Hans-Peter Friedrich

Nachhaltig leben und konsumieren

– Die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14932, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13096 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD ist dagegen. Tagesordnungspunkt 11 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baurecht deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22575, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17524 abzulehnen. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – CDU/CSU, SPD, FDP und die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD sowie die FDP und die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – AfD, Grüne und Linke.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wer ist denn schutzberechtigt? Ihre terroristischen Freunde, oder wer?) Dass er für diese verantwortungslose Politik Unterstützung von der AfD und FDP erhält, ist wirklich für die ganze rechte Seite hier im Haus bezeichnend. (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch immer wieder Berührungspunkte zum Terrorismus, Frau Jelpke, in Ihrem Leben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Der Kuchen wird immer größer!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen alle Gewalttäter hier in unserem Land haben! Sie lieben die Gewalttäter und nicht die Opfer! Das ist Ihre Haltung, Frau Jelpke!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Recht hatten Sie doch noch nie was am Hut!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch!) (Jürgen Braun [AfD]: Selbstverständlich wäre es zulässig! Sie leben in Ihrer Märchenwelt, wo alle Täter nett sind! Alle Täter sind toll und müssen beschützt werden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist ungeheuerlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sind doch Legenden, die Sie hier verbreiten!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Messermorde vergiften kein Klima, Messermorde sind in Ordnung, ja?) Inhaltlich haben wir eine erschreckende Koalition aus CDU, CSU, FDP und AfD, die gemeinsam das Asylrecht begraben wollen. (Jürgen Braun [AfD]: Schöne Grüße an die PKK, Frau Jelpke!)

Marian Wendt CDU/CSU

Verbot der Hisbollah

(Volker Münz [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Dann verbieten Sie sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Verbieten!) Kommen wir nun zum Verbotsantrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Endlich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbarer Quatsch, Herr Wendt!) Meine Damen und Herren der AfD, das Letzte, was unsere Freunde aus Israel und die jüdische Community brauchen, ist die Unterstützung durch Ihre Partei und Ihre Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie waren schon mal besser, Herr Wendt!) Er bezeichnete die Organisation „Juden in der AfD“ als ein Feigenblatt, (Beatrix von Storch [AfD]: Und er will die Hisbollah verbieten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Wendt, reden Sie doch mal zur Sache, verdammt noch mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können das zehnmal sagen! Hören Sie mit dem Scheiß auf!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Beifall der Hisbollah-Freunde, Herr Wendt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Martin Hebner [AfD]: Sie machen doch gar nichts! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie machen nichts, nichts, nichts!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

und ich las als Kommentare: „Ich dachte, ich bin auf einer AfD-Veranstaltung“ oder „Mir ist schlecht; das Mittagessen lasse ich aus“. (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So leicht sind wir nicht zu haben!) (Zuruf von der AfD: „Prüffall“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir wollen auch keine Einwanderungsgesellschaft!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wer hat Sie denn gewählt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Fragen Sie einfach mal die Menschen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles ungesetzlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Weil sie gegen das Gesetz verstoßen! Verstoß gegen das Gesetz!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Facharbeiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie reden Deutschland schlecht! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und das aus Ihrem Munde! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet die Grünen, die Deutschland immer schlechtreden und die Industrie ruinieren!) (Jürgen Braun [AfD]: Dumm-schreckliche Phrasen! Phrasen! Nichts anderes!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, suchen Sie nicht weiter den Schulterschluss mit der Politik der AfD!

Joana Cotar AfD

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Wir von der AfD haben hierzu fünf Anträge beigestellt – zum einen die Forderung nach einem Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen und für ein strukturiertes Vorgehen bei der Digitalisierung in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Außerdem sind wir von der AfD der Meinung: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (Beifall bei der AfD) Auch wenn die Koalitionsfraktionen selbstverständlich unseren Antrag vorher abgelehnt haben, sage ich: Danke für die rasche Umsetzung – AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Ihn aus dem üblichen Grund, dass er von der AfD kommt, abzulehnen, schadet Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Was schlecht ist für Deutschland, ist gut für die AfD, habe ich mal gehört!) Einiges nehmen Sie später selber auf, wie die von der AfD geforderte Fertigstellung von deNIS und den verpflichtenden Einsatz: den Antrag im April hier abgelehnt, letzte Woche genau das hier beschlossen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, so funktioniert Opposition!) Ich bin sicher, früher oder später taucht auch das Mortalitätsregister hier im Plenum wieder auf und wird verabschiedet – halt nicht unter dem Logo der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen Ministerien und Behörden? Meine Güte!) (Zuruf: Sicher nicht, um AfD-Anträge zu beschließen!) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Das sagt die Richtige!) (Beifall bei der AfD)

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben keine Anhänger/-innen! Wir gendern nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wunderbar!) Offensichtlich hat das bei der AfD-Fraktion nicht funktioniert. (Enrico Komning [AfD]: Das darf man in einem Rechtsstaat! – Beatrix von Storch [AfD]: Hat sich bestätigt!) (Enrico Komning [AfD]: Das können Sie doch machen!) Das ist AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch selber eine Meldeplattform!) (Enrico Komning [AfD]: Wir haben keine Angst!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) In meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr waren es 7 000 Menschen, die gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit der Hamasfahne, ja, ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, immer schön gendern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Kollegen? Das müssen Sie doch gendern! – Enrico Komning [AfD]: „Kolleg/-innenkreis“!)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das lehnen wir als AfD entschieden ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD lehnen auch diese Benachteiligung behinderter Menschen entschieden ab. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Radio Moskau!) Wir als AfD sagen ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unfassbar! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Diesen Satz hat Putin aufgeschrieben! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie wieder, die Russland-Connections!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Zeit ist abgelaufen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit dem BSW, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Sie können auch das Fahrrad abschaffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Och nee!)

Konrad Stockmeier FDP

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie bezahlen seinen Krieg, nicht wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie sich auch die Autowracks im Donbass angeschaut? In den letzten acht Jahren sind 15 000 Menschen gestorben! Das hat Sie einen Scheißdreck interessiert! Und Jemen interessiert Sie nicht! Irak interessiert Sie nicht! Und Kongo interessiert Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! Echt! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Zuhören hätte geholfen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist kein Antrag! Wie lange sind Sie denn im Parlament?) (Karsten Hilse [AfD]: Ein Tropfen Gas! Mensch, Mensch, Mensch!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann tun Sie es auch! Und hören Sie auf, zu hetzen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie regieren!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ihr stellt euch der Verantwortung!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich kann Ihnen von der AfD nur sagen: Stellen Sie nur weiter solche Anträge! (Karsten Hilse [AfD]: Stimmt doch gar nicht! So ein Blödsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Das einzige Vernünftige!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie eine sozialistische Rede halten!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lupenrein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch selbstverständlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit dem abgewählten Bundestag! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist entscheidungsfähig!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 500 Milliarden! – Peter Boehringer [AfD]: Genau so ist es!) (Peter Boehringer [AfD]: Juristen waren das nicht, oder? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Juristen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, nee!) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kniefall! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz anders als im Wahlkampf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grüße von Herrn Söder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Habeck lacht sich schlapp, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Kniefall! Alle Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz rein, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Im Gesetzentwurf steht das nicht drin! Den Änderungsantrag wollen wir mal sehen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gucken alle ganz pikiert! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Den Änderungsantrag schreiben direkt die Grünen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stellt wirklich alles in den Schatten! Hauptsache Kanzler! „Whatever it takes“!) (Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen Herrn Scholz zurück!) (Unruhe – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, machen Sie es! – Gegenruf von der AfD: Ja, das wird nix! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Scholz, übernehmen Sie!) (Zuruf von der AfD: Gar nicht erst einschlagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr persönliches Scheitern! – Peter Boehringer [AfD]: Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit so viel Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: … ruiniert!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gesamtkonzept! – Lachen bei der AfD) Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt: Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind unsere Programmpunkte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Dann sparen wir Zeit!) (Jörn König [AfD]: Aha! – Kay Gottschalk [AfD]: 25,1 Prozent zahlen die Reichen, weil sie so viele gute Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben! Das haben Sie verstanden, oder?) In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Sintflut ist ja 1989 zu Ende gegangen!) (Jörn König [AfD]: Machen wir doch! Habe ich Ihnen doch dargestellt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Leistungsloses Kapital!) Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren.

Joana Cotar AfD

Änderung der GO-BT

Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Knapp 100 MdBs anwesend – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Den AfD-Antrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit lehnt diesmal Vizepräsident Friedrich ab. Die danach von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zeigt: Es sind nur 133 Abgeordnete da. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie praktisch, dass die AfD ebendiesem Präsidium nicht angehört, weil wir keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders!) Die AfD-Fraktion beantragt daher, die elektronische Abstimmung im Bundestag möglich zu machen. (Beifall bei der AfD)

Matthias Helferich fraktionslos

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht. Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist, Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. (Beifall bei der AfD)

Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2395. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2387, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1744 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Die AfD-Fraktion.

Gereon Bollmann AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. (Stephan Brandner [AfD]: Skandal!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Fröschin!) (Beifall bei der AfD)

Dirk Brandes AfD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie doch mal Antworten, Herr Scholz! Stellen Sie keine Fragen! Geben Sie lieber Antworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Zurufe von der CDU/CSU) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In der Regierung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aufklärung nützt keinem Toten was!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre zu spät!) (Zuruf von der AfD: Wir brauchen weniger Einschiebungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal die richtigen Zahlen! Nicht nur die Prozente!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, vor der Landtagswahl!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Vielleicht sind es einfach zu viele!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen sie erfassen, mehr nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: De lege ferenda! Schon mal gehört? – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Man kann auch die Verfassung ändern!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! Oder haben Sie das vergessen?) (Zuruf von der AfD: Was ist mit Dänemark, Herr Scholz? – Weiterer Zuruf von der AfD: Niederlande!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz bestimmt!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Funktioniert ja wunderbar!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Kämpfer, Herr Scholz!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die sollte man schützen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die Sozis!) Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf, (Stephan Brandner [AfD]: Ach, uns meinen Sie! Jetzt kommt es aber hier raus! Ich habe schon gedacht: Worüber faseln Sie die ganze Zeit? – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verachten Menschenleben! Menschenverachtend, was Sie hier machen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was machen Sie eigentlich gegen die AfD? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Brandmauer halten!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Toten von Aschaffenburg und Magdeburg sind Ihre Toten, Herr Scholz!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heul doch!) Am 12. November hatten Sie gesagt: Ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. (Tino Chrupalla [AfD]: Es sind Wahlen! Haben Sie doch Verständnis für Herrn Merz!) Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind. (Stephan Brandner [AfD]: Mimimimimi! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so! Vielen Dank, dass Sie mich so richtig zitieren! – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat keine Seele! – Zurufe von der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) Auch dort hatten alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt: Wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da wird Kickl jetzt Kanzler! Gott sei Dank!) (Beatrix von Storch [AfD]: Exakt! – Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Dann hat der Wähler was anderes gewollt!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das hat die SPÖ noch nie gemacht! – Zurufe von der AfD) Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da können Sie klatschen, wie Sie wollen! Das entscheidet der Wähler! – Stephan Brandner [AfD]: So wird’s aber ausgehen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Lösungen?) Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben; sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das, was das Volk will! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist so eine Lüge! Infam! Wirklich infam! – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU]) Und programmatische Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration. Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. (Stephan Brandner [AfD]: So richtig arm war der Olearius aber auch nicht, oder? – Zuruf von der FDP: In welcher Realität lebt dieser Bundeskanzler?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die aber nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, falscher als Ihre Politik, das geht ja gar nicht!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist so unverschämt! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr peinlich! – Stephan Brandner [AfD]: Blau-Schwarz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Tino Sorge [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Stephan Brandner [AfD]: Danach waren Sie im Paulanergarten, oder? – Thomas Seitz [fraktionslos]: Paulanergarten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind die, die AfD wählen, wenn sie können!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie noch mal über Respekt reden! Nehmen Sie doch mal das Wort „Respekt“ dazu! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und die Angehörigen sind fassungslos! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie spalten doch die ganze Zeit! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist Ihre Verantwortung, dass das passiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch gerade!)

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2020

(Beifall bei der AfD) Ideologieposten sind generell verteilt über viele Teilhaushalte, wir finden ein vollkommen unübersichtliches, teures Geflecht von Subventionen politisch korrekter Projekte: Eine Initiative Musik etwa, als völlig unspezifizierte Künstlerförderung, wächst um sage und schreibe 67 Prozent auf, ohne erkennbare Förderkriterien – außer vermutlich: gegen die AfD anmusizieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: SPD/Regierungs-Presse!) Die AfD hat versucht, das hier im Parlament zu verhindern. (Beifall bei der AfD) Der AfD ist es dagegen auch für 2020 gelungen, alle ihre Änderungsanträge gegenzufinanzieren, sogar bei der Vollabschaffung des Soli. (Beifall bei der AfD) Die AfD dankt den Menschen für ihre Gemeinschaftsleistung, aber wir reduzieren den Bürger nicht wie die Altparteien aufs Steuernzahlen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der deutschen Bevölkerung! Das ist ein Unterschied!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der AfD)

David Schliesing DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch keine Journalisten!) Das kommt natürlich jetzt, wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD oder – besser gesagt – der Alternativen Familie Deutschland unter die Lupe nimmt. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Ronald Gläser [AfD]: Tolle Verschwörungstheorie!) (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) Daran ändert auch die mehr als zehn Jahre laufende Kampagne der AfD nichts, die die öffentlich-rechtlichen Medien diskreditieren (Denis Pauli [AfD]: Die diskreditieren sich selbst!) (Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) Und: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es, der uns vor den Fake News der AfD beschützt. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD empfindet die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als bedrohlich, gerade weil diese der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sage ja: „Aktuelle Kamera“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lassen Sie die Bürger entscheiden, ob sie so versorgt werden wollen!) Und erst recht wollen wir keine Verhältnisse wie in der Türkei, bei denen Sie von der AfD wahrscheinlich feuchte Augen kriegen, wo Erdoğan nämlich unliebsame, kritische Journalisten – wie jüngst Alican Uludağ – einknasten lässt. (Zurufe von der AfD) Wer im Übrigen glaubt, politische Geländegewinne im Parteienwettbewerb mit der AfD erzielen zu können, indem man wie der Medienstaatsminister ebenfalls von „Zwangsbeiträgen“ redet oder gar die Abschaffung des ZDF fordert, kippt nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.

Wolfgang Wiehle AfD

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre ja nicht das erste Mal!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion (Beifall bei der AfD) Weitere Milliarden will die AfD beim Bürgergeld und bei der Energiewende einsparen. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Aber für die Beschäftigung von Frauen und Kindern im Bundestag! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Die AfD-Fraktion bekennt sich dazu, die maroden Brücken schnellstmöglich in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Also doch nicht schneller planen und genehmigen! Na, das ist ja super!) (Beifall bei der AfD)

Johannes Volkmann CDU/CSU

Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag – das hat der Kollege Seif ja schon gut dargelegt – ist als Einzelmaßnahme nicht geeignet, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu verringern. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist doch keine Einzelmaßnahme! Das ist eine Grundlage!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Subsidiärer Schutz ist etwas anderes! Er ist nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Subsidiärer Schutz ist in der EU-Gesetzgebung!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Push“ ist nicht nach Deutschland hinein! Das ist „Pull“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht nach Deutschland!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nehmen Sie mal das Beispiel Libyen! Wer hat denn da bombardiert?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das macht doch Trump gerade!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es gibt nur kremlinduzierte Fluchtbewegungen in dieser Welt? Wie viel Prozent sind das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Und mit der AfD in Brüssel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gegen Ihre Koalitionspartner! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die Brandmauer wird auch hier fallen!) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Heinrich Koch das Wort. (Beifall bei der AfD)

Leni Breymaier SPD

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD missbraucht den Begriff „Familie“, um die Gleichberechtigung zu untergraben. (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch dummes Zeug! Das gibt’s in Frankreich auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Das kommt ja auch immer hoch! Wie der Weihnachtsmann! Der kommt jetzt auch bald!) Frau Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nein, natürlich nicht! Da reicht es wieder nicht für!) Das ist der eigentliche Hintergrund des AfD-Antrags. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Kinder brauchen ihre Mütter nicht!) (Jörn König [AfD]: Auch für die Renten ist die SPD seit 100 Jahren zuständig! Das hätten Sie schon lange ändern können! – Martin Reichardt [AfD]: Wie lange regieren Sie eigentlich schon mit?) (Martin Reichardt [AfD]: Die uns jetzt 60 Milliarden pro Jahr kosten!) (Martin Reichardt [AfD]: Darum haben wir auch 25 Prozent Familienarmut!) Künftig können wir die Reden von der AfD aus dem letzten Protokoll kopieren und einfügen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Auch das ist Quatsch! Ich habe beim letzten Mal nicht dazu geredet! – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe eine andere Rede gehalten!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Das legen Sie fest?) Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit: Das hat die AfD-Fraktion bei der Beratung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur eingefordert. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich dafür ein, die notwendigen Stationen und Kapazitäten auf den Bahnstrecken zügig zu planen und auszubauen. (Beifall bei der AfD) An einem Vormittag wurde im Verkehrsausschuss der AfD-Antrag hierzu abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen. Am selben Tag wurde im Haushaltsausschuss am Nachmittag seitens der Grünen ein eigener Antrag eingebracht, der dem Antrag der AfD sehr, sehr ähnlich war. (Beifall bei der AfD) Wir laden Sie dazu ein, auch einmal einem AfD-Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Aber nicht mit der AfD!)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Selbstverständlich! Mein Vater ist länger Sozialdemokrat, als Sie überhaupt leben! Das will ich Ihnen mal sagen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Da können Sie gar nichts machen! Da lache ich doch!) Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren, (Beatrix von Storch [AfD]: Wer sagt denn das? – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gesagt!) Bis zu 80 Prozent sagen Nein zur AfD, Ja zur Demokratie, Nein zu Rassismus. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: 85 Prozent sagen Nein zur SPD! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Und wir auch?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das fällt Ihnen jetzt ein, nachdem Sie uns eben noch rausschmeißen wollten! – Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokraten!)

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

Das ist die AfD-Vorgehensweise. Gestern lautete der Titel für diese Aktuelle Stunde der AfD noch „Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen“. (Enrico Komning [AfD]: Das ist doch dasselbe!) (Jörn König [AfD]: Dann ist das ja nicht nötig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann brauchen Sie ja nichts mehr zu sagen!) (Stefan Keuter [AfD]: Und wohl auch der SPD! – Enrico Komning [AfD]: Und der NGOs!) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, klar! Ihr holt die ja rein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Es geht um den Spendensumpf!) (Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen, aus dem Sie hier vorlesen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele sind denn schon ausgewiesen?) (Enrico Komning [AfD]: Ist das das neue Märchenbuch von Habeck?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja fast niedlich! „Danke, liebe Nancy“! Sehr rührend!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Dank an die Spender nicht vergessen!)

Helge Lindh SPD

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh!) es sollte der AfD zu denken geben, dass selbst Marine Le Pen und der Rassemblement National sich von der AfD distanzieren, (Stephan Brandner [AfD]: Da kannten sie den Gesetzentwurf noch nicht!) Selbst dem RN ist die AfD zu radikal. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Verschwörungstheorie!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wollte ich nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Da waren wir nicht eingeladen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schon länger her!) (Stephan Brandner [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben uns gar nicht mit Ihnen befasst!) (Uwe Schulz [AfD]: Sie meinen, was Ihre Regierung verabschieden kann!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch schon zehn Jahre her!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber zehn Jahre her!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt aber auch nicht!)

Alice Weidel AfD

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun! Das ist Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Diesem nicht hinnehmbaren Zustand wird sich die AfD, die Alternative für Deutschland – und dafür sind wir angetreten –, mit aller Kraft entgegenstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion bringt heute ihren ersten Sachantrag in den Deutschen Bundestag ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist ein Theaterstück hier! – Bettina Hagedorn [SPD]: Ein echtes Theaterstück hier! – Die Abgeordneten der AfD erheben sich und beglückwünschen die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Handwerksordnung

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir machen weiter mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Handwerksordnung – Wiedereinführung der Meisterpflicht. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15873, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11120 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Teile der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4633 mit dem Titel „Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken“. – Teile der AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Matthias Zimmer CDU/CSU

Arbeitslosengeld I

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Elend der AfD hier gerade gesprochen hat. An dem Antrag der AfD, meine Damen und Herren, ist zweierlei bemerkenswert. Aber dann wird einem klar: Genau hier könnte der tiefere Grund dafür liegen, warum die AfD noch kein sozialpolitisches Programm hat. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ergänzen Sie es!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reden Sie auch zum Thema? – Uwe Witt [AfD]: Sagen Sie was zu Arbeitslosen, Herr Zimmer!) Aber genau hier könnte ein weiterer Grund liegen, warum die AfD noch kein sozialpolitisches Programm hat: Weil in Ihrer Partei völlig unklar ist, ob Menschenrechte ein germanisches Vorrecht sind oder für alle gelten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah, endlich mal! – Martin Hebner [AfD]: Endlich mal! Über was wollen Sie denn noch reden? – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf von der AfD: Halbe Million!) (Uwe Witt [AfD]: Das ist wie bei der Rentenversicherung!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist aber die Grundlage der Arbeitslosenversicherung!) Meine Damen und Herren, ich hatte ein wenig den Eindruck, die AfD hat einfach einmal einen Vorschlag gemacht – ohne jegliche konzeptionelle Hinterlegung, ohne sich zu fragen, welche Konsequenzen das hat, und natürlich auch, ohne die Frage zu beantworten, wie viel das kostet. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war wieder die Zimmer-CDU aus Frankfurt! Die Wallmann-CDU war besser!)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Deutsch als Landessprache

Die AfD will die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das hatte ich bereits erwähnt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Gesetzentwurf ist wie üblich oberflächlich formuliert und bei der Lösung inhaltslos. (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, das wollen wir nicht! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Nein, weil sie keine Ahnung vom Grundgesetz haben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur ins Grundgesetz! Das wollen Sie doch auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Finde ich auch gut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Flyern?) (Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie die Vielfalt!)

Josip Juratovic SPD

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die AfD gibt sich alle Mühe, ihrem Ruf als monothematische Antiausländerpartei gerecht zu werden. Jetzt will die AfD diesen Kompromiss kippen. – Die AfD möchte diese unselige Tradition fortsetzen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war die Zeit von Roland Koch! Das war ein CDU-Ministerpräsident!) Heute muss ich erleben, dass selbsternannte Vaterlandsvertreter von der AfD, von denen nicht bekannt ist, dass sie diesem Land bislang einen großen Dienst erwiesen hätten, den Gastarbeitern die Genugtuung verweigern wollen, dazuzugehören. Im Gesetzentwurf der AfD heißt es sogar: (Zurufe von der AfD: Ja!) Das hat aber nichts mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun, sondern mit der Stimmungsmache der AfD und ihren Gesetzentwürfen. Großer Gott, immer diese „Massen“, von denen die AfD spricht. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind bald mehr als Ihre Wähler!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Deutsche selbstverständlich gleichberechtigt behandeln und endlich damit aufhören, ständig an ihrer Loyalität zu zweifeln, wie es die AfD offen macht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee, ausgerechnet wir!) Wir werden uns das nicht von irgendwelchen völkischen Gespinsten der AfD kaputtmachen lassen. Es ist widerlich, wie wir uns hier durch AfD-Anträge an menschlicher Herkunft und Schicksalen abarbeiten, statt bessere Lebensbedingungen für die Menschen zu schaffen, und zwar gleichermaßen für Deutsche wie für Ausländer.