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03:48
16.11.2023
Rüdiger Lucassen AfD
Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch billiger? – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an. (Beifall bei der AfD) Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges. Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:10
02.03.2023
René Springer AfD
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. (Beifall bei der AfD) Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. (Beifall bei der AfD)
09:52
20.11.2018
Peter Boehringer AfD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die finanziellen Spielräume in einem national-rational geplanten Haushalt wären in diesem Umfeld so groß, dass man gleich zwei große Würfe machen könnte – die AfD hat das beantragt und auch vollständig gegenfinanziert –: Erstens könnte der Solidaritätszuschlag ab 2019 vollständig abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD fordert die Regierung auf, endlich wieder Politik und Haushaltspolitik für das deutsche Volk zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Alle Parteien außer der AfD haben hier kritiklos zugestimmt. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat auch hierzu risikominimierende Anträge gestellt. (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer weg damit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:24
15.01.2026
Henri Schmidt CDU/CSU
Transparenz und das Targeting politischer Werbung
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sieht Boris Rhein nicht so!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich verzichte gerne auf diese Bevormundung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das merken wir!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts, (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die Bürger haben danach nicht gerufen!) (Ruben Rupp [AfD]: Ich habe das so gelesen!) Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
04:00
15.01.2026
Joachim Ebmeyer CDU/CSU
Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert. Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Lassen Sie das mal den Bürger entscheiden! Keine Panik!) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das! – Alexander Arpaschi [AfD]: „Wir halten die Schuldenbremse ein“! Ja, das ist Desinformation!) Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Deshalb kann man Öffentlich-Rechtliche auch nicht abschaffen!)
04:43
23.03.2018
Robby Schlund AfD
Gesundheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert weiterhin kategorisch, das Sofortprogramm für die Pflege tatsächlich noch vor der Sommerpause umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) vorgestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses, übrigens auf Anfrage der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Grimms Märchen!) Sie haben in der AfD motivierte Ansprechpartner, die das deutsche Gesundheitssystem aus erster Hand kennen. (Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Rede ist gut für die „heute-show“! Nicht schlecht! – Weitere Zurufe)
03:56
11.09.2020
Mathias Stein SPD
Verkehrspolitik
Anscheinend muss man der AfD beim Thema Autobahn mal etwas Grundsätzliches erklären: (Zurufe von der AfD: Oh!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie sollten vielleicht mal zuhören!) Aber wenn ich mir den Antrag der AfD so ansehe, merke ich: Die AfD hat offenbar noch mehr nicht verstanden. Keinerlei Respekt hat die AfD auch vor den hart arbeitenden Menschen auf den Baustellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, wenn man das anständig bezahlt, ist das auch kein Problem!) (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben nicht nur wenig Respekt vor den Menschen, Sie haben auch keine Ahnung. Über den Antrag der AfD kann man hier nur den Kopf schütteln; wir lehnen ihn natürlich ab.
04:32
14.05.2020
Eckhard Pols CDU/CSU
Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges
Weil in Deutschland die politische Rechte unter Führung der AfD eine Neubewertung des Nationalsozialismus anstrebt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Quatsch!) Der vorliegende AfD-Antrag benutzt in geradezu skandalöser Weise die wegweisende Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945, um eine Gedenkstätte für deutsche Opfer des Zweiten Weltkrieges zu begründen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die anderen eben auch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Zu Recht!) Die AfD hantiert, etwa bei Flucht und Vertreibung, mit höheren Opferzahlen, als sie in der aktuellen Forschung als gesichert gelten. Es ist ein Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur, die uns Achtung in der Welt verschafft hat, wenn die AfD den Opfermythos der 50er-Jahre wiederbeleben will. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Genau, „ohne Einseitigkeit“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wäre schön! – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das wäre schön! Wünschen wir uns!)
03:23
30.11.2018
Detlef Seif CDU/CSU
Globaler Pakt für Migration
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir spalten, ja! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch zu!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sehen sich eher als Diener der Bundesregierung denn umgekehrt!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kennen wir!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir gemerkt!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel braucht das nicht! Sie handelt einfach – seit Jahren ohne Ihre Zustimmung!) (Zurufe von der AfD: Ja! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie nämlich alle einladen! Deswegen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar!)
03:02
13.11.2024
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung
Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann hören Sie auf, zu reden! Setzen Sie sich hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Wählern haben Sie es zu verdanken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zum Beispiel das Lieferkettengesetz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler machen das schon! – Beatrix von Storch [AfD]: Nehmen Sie mal Ihren Aluhut ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Nase wächst gerade ganz gewaltig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie machen doch das Gegenteil! Was erzählen Sie denn hier?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann setzen Sie das doch auf!)
03:44
06.07.2022
Armin Grau DIE GRÜNEN
Impfnebenwirkungen
(Dr. Harald Weyel [AfD]: Gibt es aber ja nur im Singular, die demokratischen Parteien! Singular!) Umso weniger haben wir es verdient, dass Sie von der AfD uns irreführende Anträge wie den vorliegenden zumuten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr demokratisch!) Sie von der AfD verwechseln aus purer Unkenntnis Nebenwirkungen mit leichten Impfreaktionen, über die die Patienten berichtet haben. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Der Antrag der AfD suggeriert, es gebe keine validen Daten zu Impfnebenwirkungen. Der vorliegende Antrag reiht sich leider nahtlos ein in die Desinformationskampagne bezüglich der Impfung seitens der AfD. Dadurch nehmen Menschen indirekt Schaden, weil sie getäuscht werden und sich eventuell nicht impfen lassen. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Links-grüner Pharmalobbyismus!) Kurzum, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion: Ihr Antrag ist völlig deplatziert. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.
04:12
05.05.2021
Uli Grötsch SPD
Linksextremistische Gewalt
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Für die AfD wird es langsam eng. Vorgestern war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz den Berliner Landesverband der AfD als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung führt. Zuvor hatten bereits die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle eingestuft. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben die falsche Rede, Herr Grötsch!) Ihre Parteikollegin Brinker in Berlin sagt, die AfD – Sie haben das eben auch noch mal betont, Herr Hess – sei der parlamentarische Arm der Coronaprotestbewegung. Für die AfD sind die Tage gezählt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Noch nie hat die AfD hier im Bundestag einen Antrag gestellt, um über diese gewalttätigen Ausschreitungen auf den Anticoronademos zu reden. (Beifall bei der SPD – Martin Hess [AfD]: Wer hat das wann gesagt? Sie sollten mal zuhören, Herr Grötsch! Nutzen Sie mal Ihr Hirn!) Noch nie hat die AfD den Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen hier thematisiert, geschweige denn einen Aktionsplan vorgelegt, wie sie den für den Linksextremismus vorlegt. Sowohl die AfD als auch die Querdenker sind ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie.
03:39
28.04.2022
Kathrin Vogler DIE LINKE
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19
Aber der vorliegende Antrag der AfD ist (Frank Rinck [AfD]: Total prima!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) Gerade die AfD mit ihrem ideologischen Kampf (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus in Ihrem Kommunistenklub!) Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake News über die Coronaimpfung zu verbreiten. (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Da bin ich aber froh! – Heiterkeit bei der AfD – Martin Sichert [AfD]: Ricarda Lang freut sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon verstanden!)
03:28
22.09.2023
Nina Scheer SPD
Bundes-Klimaschutzgesetz
Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt. Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –, (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt! Lesen Sie es doch gleich noch mal! Klimaschutz in die Tonne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das Verfassungsgericht greift die Verfassung an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Verfassungsgericht stellt sich über die Verfassung!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer eine andere Meinung hat, ist ein Nazi! So einfach ist das nämlich, Frau Kollegin!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mit uns! – Beatrix von Storch [AfD]: Klimaextremisten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wolkenkuckucksheim im Quadrat!)
04:29
07.09.2023
Wolfgang Wiehle AfD
Wirtschaft und Klimaschutz
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie Schauspielunterricht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es vielleicht ein bisschen glaubwürdiger!) (Beifall bei der AfD) Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:45
19.01.2024
Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren, dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden, (Andreas Bleck [AfD]: Ihr habt Deutschland abgewirtschaftet! Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft! – Albrecht Glaser [AfD]: Dreckiger Schmutz!) dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde, (Andreas Bleck [AfD]: Das macht ihr! Noch nie ging es uns so schlecht!) Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das entscheiden immer noch die Wähler!)
03:45
11.05.2023
Nicole Höchst AfD
Akademische und berufliche Bildung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja merkwürdig!) Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)
04:58
10.10.2024
Rainer Kraft AfD
Energieversorgung Deutschlands
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeglichen menschlichen Anstand lassen Sie vermissen! Keinen Anstand! Wenn das die Zukunft Deutschlands sein soll! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämte Aussage!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genauso ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP]) (Beifall bei der AfD) Was wir als AfD hier fordern, ist der breite Mehrheitswille des deutschen Volkes. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesprengt! Welcher Wahnsinnige würde ein Atomkraftwerk sprengen? – Michael Kruse [FDP]: Die Sprengung hat aber auch nur in Ihrem Kopf stattgefunden!)
03:36
17.02.2022
Thomas Dietz AfD
Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das ist eine Lüge!) Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Der Bundestag wollte sich jedoch den sechsmonatigen Genesenenstatus nur für sich selbst exklusiv sichern, was durch den lauten Protest der AfD inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:22
23.09.2025
Thomas Dietz AfD
Gesundheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Man stelle sich einmal vor, wir als AfD würden hier im Hohen Haus Schulden generell als Vermögen bezeichnen, Sie würden hier alle zu Recht unter den Tischen liegen vor Lachen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was?) Wir von der AfD sagen: So geht es nicht weiter. Die AfD beantragt unter anderem eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:12
17.09.2025
Joachim Bloch AfD
Gesundheit
Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eine Regierung mit der AfD wird es auch nicht geben! Von daher ist es egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Interessant!) Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Thema verfehlt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wahre Worte!)
03:14
05.03.2026
Anna Aeikens CDU/CSU
Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)
Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die USA auch? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Mitarbeit Afghanistans ist bestimmt sehr wertvoll!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ja, eben! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was machen die USA denn?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist denn das Minderheitsvotum?) (Dr. Michael Blos [AfD]: Wie viel bezahlt Afghanistan?) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Gute Idee!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sind die Einzigen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jeden Winter fällt der Strom aus!)
05:09
15.10.2025
Jürgen Hardt CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
(Zuruf von der AfD: Überzeugungen sind kein Nachweis!) (Stefan Keuter [AfD]: … eine Glaubensfrage!) Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht, (Reinhard Mixl [AfD]: Dazu brauchen Sie uns nicht! Das machen Sie schon selbst! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Unsicherheit betreiben inländische Akteure!) Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Dass Sie darüber lachen, sagt alles!) Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen. (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt hat er aber richtig Angst vor uns!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Wähler können schon selber denken!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich. (Beifall bei der AfD)
04:50
15.02.2019
Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN
Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten
Kollegen von der AfD, egal was Sie vorlegen: Man fragt sich, ob Sie eigentlich die letzten 60 Jahre im Winterschlaf verbracht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich sage nur: Toyota!) Aber für die AfD sagt das nichts über die Berechtigung des Anliegens aus, sondern über die besondere Bösartigkeit des Klägers. Vielleicht wären ja selbst manchem in der AfD die eigenen Vorlagen peinlich, wenn nicht sogar ein Minister der amtierenden Bundesregierung Ihnen mit seinen verdrehten politischen Maßstäben den Weg bereiten würde. (Widerspruch von der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Und 100 Kollegen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Ihnen nicht passt, gehört nicht hinein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat den Boden endlich erreicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Sie schaffen ein Klima, das dieses Land ruiniert! Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland!) Gemeinsam mit der AfD sägen Sie an den Grundwerten des Rechtsstaats, wenn Sie einem Umweltverband, der Ihnen zu erfolgreich wird, die Gemeinnützigkeit absprechen wollen, ihn, wie Herr Schweiger es tat, unredlich nennen und ihn, wie Herr Müller-Böhm es tat, gar zum Inquisitor erklären. Bei der AfD habe ich keine Hoffnung, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank haben Sie keine Hoffnung! Das lässt mich sehr hoffen! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir sind die Hoffnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein grüner Stuss!)
06:47
03.07.2018
Martin Hohmann AfD
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Ansatz der AfD in der Umweltpolitik steht für Vernunft, Augenmaß und wissenschaftlich belegte Fakten. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist jetzt ganz was Neues! Das glaube ich keine Sekunde!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt verlassen Sie aber den Bereich Bundespolitik und gehen in den Bereich Landesplanung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Arbeiter und Angestellte wissen, warum sie nicht mehr SPD wählen, sondern AfD. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Super! – Michael Schrodi [SPD]: Da müssen Sie selber lachen, bei so viel Quatsch!) – Konsequent und von Anfang an widerspricht nur eine Partei dem Windkraftwahn: die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:49
05.07.2018
Martin Hess AfD
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
(Beifall bei der AfD) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Straftaten werden von der AfD verübt?) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie ist das in Ihrer Fraktion?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD)
05:34
13.06.2018
Martin Reichardt AfD
Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen
(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie platt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bevor zu den nachweislich unwirksamen Maßnahmen noch weitere hinzukommen, fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Eltern – und da beziehen wir als AfD ausdrücklich auch alle Alleinerziehenden mit ein – zahlen Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten und nehmen Einkommenseinbußen in Kauf. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen, Sie Hinterwäldler! Also ehrlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema! Kinderarmut! Das war alles, was Sie zum Thema Kinderarmut sagen wollten? Wie erbärmlich!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema! Thema verfehlt! Setzen!) Wir, die AfD, stehen für den deutschen Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger. (Beifall bei der AfD)
04:17
11.10.2018
Johannes Kahrs SPD
Gleichgeschlechtliche Ehe
(Karsten Hilse [AfD]: Was? Seit 15 Jahren doch eigentlich immer! Über alles!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Genau, und das sind übrigens ziemlich viele! In der Zwischenzeit 18 Prozent! 18 Prozent haben Sie schon lange nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ganz genau! Rechtsstaatlichkeit und Demokratie!) (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man! Hinsetzen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Los, noch so einen!) (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch ein verfassungsänderndes Gesetz, wenn das alles kein Problem ist!) Wenn das schon die CSU bestätigt, dann kann das ja selbst die AfD vielleicht irgendwann einmal glauben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn sein, Herr Kahrs?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist unsere Aufgabe!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es sind Ihre Themen, die mit der Realität der Menschen nichts mehr zu tun haben!) (Heiterkeit bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Darüber habe ich Herrn Höcke noch nie reden hören!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Meinen Sie sich damit?)
05:19
02.03.2018
Dirk Spaniel AfD
Aktuelle Stunde - Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote
(Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie hier eigentlich als Vertreter von Daimler?) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Gerichtsurteil!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie eigentlich der Vertreter der Automobilindustrie?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, ich freue mich, dass auch andere Parteien in diesem Haus mittlerweile daran denken, Fahrverbote wissenschaftlich zu hinterfragen, und diese Initiative der AfD übernehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:10
12.12.2019
Ansgar Heveling CDU/CSU
Publizistische Vielfalt
In den letzten Wochen hatte ich mehrfach die Gelegenheit, zu AfD-Anträgen zu sprechen. (Marianne Schieder [SPD]: Das Murmeltier ist ein liebliches Wesen im Gegensatz zur AfD!) Jedes Mal, wenn ich zu einem Antrag der AfD spreche, stelle ich fest: Es wiederholt sich dasselbe Muster: Da helfen auch die markigen Worte der AfD nichts. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind neidisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich und falsch! – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben sie es denn dann? – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne sie wäre sie sonst bei 0,5 Prozent!) Das Spannungsverhältnis zwischen der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes und der Möglichkeit, sich an Medienunternehmen zu beteiligen, ist nicht von der AfD entdeckt worden. (Stephan Brandner [AfD]: Zu viel Transparenz, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Es geht um die Zeitung!) Es ist also ein völlig untauglicher Ansatz, wirft aber vielleicht eher ein Schlaglicht darauf, wie und als was die AfD Politik versteht.
06:08
17.10.2019
Ansgar Heveling CDU/CSU
Wahlrechtsreform
Wahlrecht gehört unzweifelhaft zum öffentlichen Recht, aber als ich gestern erstmalig die Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion las, dachte ich zuerst an eine zivilrechtliche Vorschrift – § 275 BGB: Genau das machen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Sie fordern etwas Unmögliches ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Konkret!) Et voilà, alles ein bisschen herumrühren, und fertig ist der Antrag der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: Wo steht das?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist antidemokratisch, was Sie sagen!) Der Antrag der AfD liefert hierzu allerdings keinen konstruktiven Beitrag. Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, verraten Sie uns nicht, wie alle diese sich widersprechenden Ziele zusammen erreicht werden sollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben es einfach nicht verstanden!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, ja, intellektuell! Intellektuelle Herausforderungen, das ist schwer! Das verstehe ich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommt Ihr Lösungsvorschlag!) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, setzen stattdessen auf Unmögliches.
04:42
06.11.2019
Johannes Selle CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Welt und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und die AfD hat eine Kindersendung gewählt, um den Deutschen Bundestag zu beschäftigen. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dankbar sind wir jetzt!) In diesem Beitrag heißt es, dass die AfD findet: Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, und das ist schlecht für Deutschland. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das tut er nicht! Das wäre schön!) (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Drittel vertraut nicht mehr!) (Zuruf von der AfD: Und wer sitzt da drin?) (Zuruf von der AfD: Und was bringt das?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Haben wir denn eine ausgewogene Berichterstattung? Funktioniert das?) Nebenbei bemerkt: Die AfD hat im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Deutschen Welle vorgelegt und dabei die Zahl der Bundestagsmitglieder im Rundfunkrat von zwei auf drei erhöhen wollen, wahrscheinlich um selbst einen Platz einzunehmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind ja auch gewählt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Zu Ihrer Demokratie passt die Berichterstattung sehr gut!)
05:51
15.05.2020
Sabine Dittmar SPD
Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise
Die Ausführungen der AfD beweisen erneut, wie gut es für unser Land ist, dass die AfD keinerlei Verantwortung hat. (Beifall bei der SPD und der FDP – Detlev Spangenberg [AfD]: Noch nicht!) Mich überrascht es nicht, dass diese grundlegenden Werte in der AfD-Fraktion keine große Rolle spielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir über Fakten aufklären und diese ernst nehmen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn durch!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommen Sie zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort!) Die Fraktion der AfD fordere ich auf, die Faktenlage endlich anzuerkennen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben noch keinen Ton über die Fakten gesprochen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die schämen sich kein Stück dafür! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das sagt die Richtige aus der richtigen Fraktion!)
04:44
22.09.2022
Emilia Fester DIE GRÜNEN
Änderung des Europawahlgesetzes
(Fabian Jacobi [AfD]: Huhu, wir sind auch da!) (Stephan Brandner [AfD]: Urteil bestätigt!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf der Straße kleben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott, ist das billig, Sie da von der rechten Seite!) (Mike Moncsek [AfD]: Und das ist gut so! – Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank nicht! Sonst wären Sie nicht hier!) (Fabian Jacobi [AfD]: Jau, rundum durchindoktriniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Nein! Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) Jetzt hat Fabian Jacobi das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)
04:44
22.03.2024
Wolfgang Kubicki FDP
Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wenn es eine Gefährderansprache in der Schule gegeben haben sollte, deren Grundlage ein AfD-freundliches Schlumpf-Video war, dann wäre das ein Skandal, wenn nicht, dann nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Sie erklärte demnach, sie könne nach den ihr jetzt vorliegenden Informationen – jetzt wörtlich an die AfD – „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welches Messer denn? Nicht in unseres!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Kern des Problems!) Und dass sich die AfD aufgrund der ersten schlecht recherchierten Berichte als armes Opfer stilisiert, sind wir gewohnt und müssen wir – bedauerlicherweise oder Gott sei Dank – im demokratischen Meinungskampf einfach hinnehmen. Dass aber die AfD diesen Vorfall zum Anlass nimmt, über Meinungsfreiheit an Schulen zu debattieren, offenbart eine Verantwortungslosigkeit, die gewählten Vertretern dieses Hohen Hauses nicht gut zu Gesicht steht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pars pro toto!) bei dem es offensichtlich zu unglücklichen Verkettungen gekommen ist, um eigentlich nur das weinerliche Narrativ weiter zu bedienen, dass die AfD das eigentliche Opfer dieser demokratischen Gesellschaft ist. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Herr Kubicki, wir sind Sieger!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Eiertanz!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:23
02.12.2022
Martin Hess AfD
Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie findet ihn gut!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Untragbar!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Den hat man ja entsorgt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist sein Auftrag!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Bla, bla bla!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!)
04:48
19.10.2023
Ulrich Lechte FDP
Private Seenotrettung
Zunächst ein Exkurs für die AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das hat damit gar nichts zu tun!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie reden Schwachsinn, Herr Lechte! Tut mir leid!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie unterstützen die Schlepper!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Darum geht es gar nicht! Das wissen Sie!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Scheindebatte!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verbringung nach Afrika! Darum geht es!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Irrelevante Ausführungen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht die Schleppung nach Lampedusa!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Zurück nach Afrika! Darum geht es!) (Martin Hess [AfD]: Dann ist es kein Grenzschutz mehr, Herr Lechte! Dann können Sie es lassen!) (Martin Hess [AfD]: Sie hätten sich mal mit dem australischen Modell auseinandersetzen sollen! Da gibt es gar keine Rettungsmaßnahmen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: 4 Prozent im Bund sind Ihnen wohl noch zu viel!)