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Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie wollen wir auch nicht reinlassen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Roman Müller-Böhm FDP

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Rechtsbehelfen für Verbände in Umweltangelegenheiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Übrigens, liebe AfD, haben wir im Deutschen Bundestag auch schon einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist ja eins zu eins AfD!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch eine Rechtsstaatspartei sein! Das ist eine unsägliche Rede!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine reine AfD-Rede!)

Stefan Keuter AfD

Moderne Unternehmensbesteuerung

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Zeitiger als die AfD-Anträge!) (Stephan Brandner [AfD]: Typisch FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wusste ich schon lange!) (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dafür haben wir eine Thesaurierungsbegünstigung!) Die AfD, die Partei des deutschen Grundgesetzes, ist auch für eine Absenkung der Steuersätze, ja, aber bitte schön nicht einseitig nur für Körperschaften, sondern allgemein für alle Erwerbstätigen, (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie verstehen ja gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Volkspartei!) (Beifall bei der AfD) Dass große internationale Konzerne wie Apple und Google Steuerschlupflöcher nutzen, während der innovative, arbeitsplatzschaffende deutsche Mittelstand zur Kasse gebeten wird, ist mit uns, mit der AfD, nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) – Das ist mit der AfD zu machen. (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kein Vorschlag, nur Worthülsen!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

Wir, die AfD, sind auch beim Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 wieder einmal der ungehörte Prophet: Von 5,7 Milliarden Euro, die als Gesamtausgaben geplant sind, sind mehr als die Hälfte dieser Ausgaben, nämlich 2,9 Milliarden Euro, über sogenannte Deckungsvermerke untereinander austausch- und vermischungsfähig. Die tatsächlich beabsichtigte Verwendung der Steuergelder wird durch die Existenz der vielen Deckungsvermerke im Unklaren gelassen – und nachdem wir, die AfD, das wiederholt angemahnt und deren Abschaffung gefordert haben, wurden die Deckungsvermerke seitens der Regierung sogar noch ausgeweitet. (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Jedenfalls aber fordern wir, die AfD, dieses schwarze Loch zu stopfen und weiteren Zahlungen, die das Gegenteil dessen bewirken, was sie bewirken sollen, einzustellen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, fordern, dass das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld diesem an erster Stelle auch zugutekommt. An diesen Stellen fordert die AfD das Geld ein, das diese Regierung international hinauswirft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) – Und genau deshalb sind wir, die AfD, hier im Deutschen Bundestag; denn wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass der Frust über diese Regierung ins Unermessliche steigt. (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Social Entrepreneurship

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade dagegen gewettert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: AfD heißt: Agentur für Desinformation!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Endlich vorbei!)

Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Wer hat gerade gesagt, dass wir nicht lesen können? Sie können nicht lesen!) Das ist nicht im Sinne der AfD. (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ganz schlecht!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das klagen wir jedes Jahr an! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Darum geht es heute auch gar nicht! Sie sind in der falschen Debatte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja furchtbar!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Stimmt doch überhaupt nicht! Wer macht sich das Parlament hier zur Bühne?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es ist der Bundeswehr peinlich, von Ihnen vertreten zu werden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lernt man das so bei der Bundeswehr?) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben jedenfalls nicht viel bei der Bundeswehr gelernt!)

Esther Dilcher SPD

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann nichts erkennen! Zeigen Sie es einmal hierüber! Danke!) (Fabian Jacobi [AfD]: Partiell!) (Stephan Brandner [AfD]: Rechtsausschussvorsitzende!) (Stephan Brandner [AfD]: Vier Minuten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Und etliche sitzen in der SPD-Fraktion! Wo ist Herr Kahrs?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Distanzieren Sie sich von Herrn Kahrs!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das will gut überlegt sein!) Wir scheuen keineswegs die Auseinandersetzung mit Ihnen als AfD-Fraktion, aber (Stephan Brandner [AfD]: Aber?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein Machtwort! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir möchten von Frau Roth nicht mehr vertreten werden!) Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hohmann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Corinna Rüffer DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Wir haben in den letzten Jahren hier im Parlament und auch außerhalb des Parlamentes erlebt, dass die AfD wirklich keinen Zugang zu politischem Anstand und Respekt hat. Was die AfD mit ihrem Antrag heute macht, ist der Versuch, die Regeln des Anstands und Respekts aus den Regeln des Petitionsausschusses zu streichen, und das lassen wir ihr einfach nicht durchgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Johannes Huber [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Hetze! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mit Hetze kennen Sie sich aus, Herr Huber! – Beatrix von Storch [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Argumenten und nicht immer nur mit Moral!) Die Frage ist doch: Was will die AfD eigentlich erreichen? Der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ – Bernd Ulrich ist sein Name – hat letzte Woche geschrieben: Der Zweck, den die AfD verfolgt, ist die Enthemmung. – Ich glaube, das ist die Erfahrung, die viele hier von uns mit der AfD in der Vergangenheit gemacht haben. Nun möchte die AfD auch den Petitionsausschuss missbrauchen, um diese gesellschaftliche Enthemmung voranzutreiben. (Beatrix von Storch [AfD]: Und alle Diversen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN – Johannes Huber [AfD]: Sie beschimpfen damit die Bürger!) Das ist aber genau das, was die AfD beabsichtigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden von Hass und Hetze? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war Hetze, liebe Kollegin! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommen mir die Tränen!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hatten nicht mal die Chance, dafür ein Mitglied von uns zu benennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der AfD: Riesensauerei ist das!) (Timon Gremmels [SPD]: Gut so! – Zuruf von der AfD: Noch nicht!) (Beifall bei der AfD) Deshalb stehe ich hier vorne und darf namens der AfD-Fraktion verkünden, dass wir das gesamte Klimaschutzprogramm 2030 genauso ablehnen wie das gestern verkündete, von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Vermittlungsergebnis. (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ihr Opfer! Peinlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich erwidern? – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Gar nichts darfst du!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Neutralitätspflicht!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten

Mit einer AfD wäre das nicht passiert, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, Herr Frohnmaier!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen zum Thema zurückkommen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD glauben das nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD machen jede Stunde und jede Sekunde Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und lassen uns vom Ausland bezahlen! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oder für Russland!)

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

Wir haben soeben zum wiederholten Male ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Trotz aller Antworten, die Sie geben: Obwohl Sie im Juni eine Einladung erhalten haben, um als Abgeordnete der AfD beim Flüchtlingsforum mitzudiskutieren, war kein einziger Vertreter Ihrer Fraktion vor Ort. (Martin Hebner [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Papperlapapp!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben den Unterschied zwischen illegaler und legaler Migration immer noch nicht begriffen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Ja, aber das passiert doch nicht!) (Thomas Seitz [AfD]: Aber nicht in Deutschland! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir brauchen nicht noch mehr Magnetwirkung!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Da hat jemand „Ruhig, Brauner!“ gerufen! Wer war das?) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie waren römische Staatsbürger!) Ich empfehle das Lesen der heutigen Ausgabe der „FAZ“, die unter der Überschrift „Das Licht der Erkenntnis“ die Fluchtbewegung von Beamten in der AfD zum Thema macht.

Christoph Hoffmann FDP

ODA-Leistungen an die Türkei

Wie so oft debattieren wir heute wieder einen populistischen Aufschlag der Truppe der AfD, dessen Überschrift den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Türkei würde tatsächlich Millionen und Abermillionen Entwicklungsgelder von uns kassieren. (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Titel habe ich mir nicht ausgedacht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Funktioniert ja nicht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Der funktioniert ja nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Da reicht es wieder nicht mit antworten! – Ulli Nissen [SPD]: Kann mal jemand übersetzen, was das heißt?) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Das Geld dazu reicht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ich denke, das kostet nichts mit den Flüchtlingen! Milliarden kostet das!) (Martin Reichardt [AfD]: Welche Lösung haben Sie denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Ist doch super! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das billig!) (Martin Reichardt [AfD]: Die kommen doch nicht!) Und die AfD will nun wieder einen Keil in die Europäer hineintreiben, eine Destabilisierung Europas ganz im Sinne Russlands. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach ja? Wer hat das denn geschrieben?)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Arbeitslosengeld I

Sehr geehrter Herr Kollege Münzenmaier von der AfD, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Nach dem Äquivalenzprinzip!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit Solidarität allerdings nichts am Hut haben, wundert hier im Haus niemanden mehr. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!) Ihr Antrag ist wieder einmal ein plumper Versuch, der AfD einen sozialen Anstrich verpassen zu wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oi!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die erwarten, dass sie besser bezahlt werden!) Und gleich im ersten Absatz, meine Damen und Herren, wird deutlich, was die AfD unter Solidarität versteht: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und der ganzen Welt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie tatsächlich etwas verbessern wollen, dann müssen Sie in Ihre Vorschläge deutlich mehr Gehirnschmalz

Stephan Brandner AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Beifall bei der AfD) Ganz anders wir von der AfD: Seit Beginn der – im Übrigen auch in ihren Ausmaßen von Ihnen allen verschuldeten – Coronakrise, die eigentlich mehr eine Lockdown- und Grundrechtskrise geworden ist, haben wir gesagt: Freiheit, Demokratie, Grundrechte sind nicht disponibel. (Beifall bei der AfD) Pauschale und umfassende Einschränkungen, ja teils sogar das komplette Abschaffen von Grundrechten, darf und wird es mit uns von der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen auch da für das klare Gegenteil von Ihnen; wir stehen für Freiheit, für Demokratie, für Grundrechte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) überall, jeden Tag, und das macht uns von der AfD so unverzichtbar. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein lieber Mann, das ist Realitätsverblendung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Realität! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ganz weit weg; das kann ich Ihnen sagen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann kann ich Ihnen nicht helfen! Ich versuche es trotzdem gerne! – Gegenruf von der SPD: Und tschüss!)

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Bisher hat jede meiner Reden zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses mit strafenden Worten an die Konsensparteien und an die Regierung begonnen, weil wir als AfD als immerhin stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause bisher von diesen Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss immer ausgeschlossen waren. Deshalb vorab mein ehrlicher Dank an Staatssekretär Krings – er ist heute nicht da; aber Sie mögen es ihm ausrichten – für das faire Verfahren, die AfD hier erstmalig von Anfang an einzubeziehen, auch in die stundenlangen Telefonkonferenzen zu nächtlicher Stunde. (Beifall bei der AfD) Unsere Abwägung zwischen den Belangen der Sicherheitsbehörden und der inneren Sicherheit auf der einen und dem Inkrafttreten des gänzlich inakzeptablen, weil verfassungswidrigen Lambrecht’schen Hass- und Hetzegesetzes – Frau Lambrecht ist ja Gott sei Dank da – auf der anderen Seite führt für uns von der AfD zu einem klaren Nein zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Und das sage nicht nur ich als Stephan Brandner von der AfD hier vorne, das stellte sogar – oh Wunder – auch Bundespräsident Steinmeier fest, der es ja, wie allgemein bekannt, gelegentlich an präsidialer Distanz insbesondere zu linksradikalem und gewaltverherrlichendem Gedankengut – Stichwort „Feine Sahne Fischfilet“ und „KIZ“ – fehlen lässt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) Warum Sie aber nicht – wie allein die AfD – gegen sämtliche Arten des Extremismus, also auch gegen den linken und vor allem auch gegen den höchstgefährlichen religiösen, also islamistisch motivierten Extremismus vorgehen können, vorgehen wollen oder vorgehen dürfen, das bleibt Ihr Geheimnis. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Wir werden das als AfD weiterhin tun, wir werden weiterhin gegen jede Art von Extremismus vorgehen, egal ob Frau Lambrecht ihre Gesetze in die Welt setzt oder nicht. Jetzt kann man sagen, gut, das sei die öffentliche Nörgelei der AfD als Oppositionspartei, aber im Vermittlungsausschuss haben wir festgestellt: Keine einzige Oppositionsfraktion hier in diesem Hause wird heute diesem Reparaturgesetz zustimmen. Ich sage insoweit: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Zusammenarbeit mit Ihnen? Wovon träumen Sie nachts? Was für eine bescheuerte Rede! Unfassbar!)

Carlos Kasper SPD

Clankriminalität

Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag mit solch einem Titel vorlegt, erwartet man schon das Schlimmste. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei spricht davon! Die Wissenschaftler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei den Clans!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach Ihren Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich weiß, wie sie zustande kommen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, das reicht nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So entstehen Clans!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei sagt das, und die Wissenschaft!) (Zuruf von der AfD: Zukunftskoalition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super!) (Zuruf von der AfD: Na endlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, so nicht!)

Helge Lindh SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig. (Zuruf von der AfD: Dann mal los! – Stephan Brandner [AfD]: In einfacher Sprache!) Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Soziofaschist!) Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh und Konsorten, was wollen Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich will Ihnen gar nicht sagen, was Sie hier sind, Herr Lindh! Das würde gleich wieder Ordnungsrufe geben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen Sie doch sofortige Abstimmung!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben die USA vergessen!)

Hannes Gnauck AfD

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörg Nürnberger [SPD]: Radio Moskau spricht!) (Stephan Brandner [AfD]: BlackRock-Fritz!) (Beifall bei der AfD – Johannes Arlt [SPD]: Was? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwätzer!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Eine AfD-geführte Bundesregierung (Stephan Brandner [AfD]: Das wäre ein Träumchen!) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Zurufe der Abg. Jörg Nürnberger [SPD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Typ darf in keine Bundeswehrkaserne mehr, noch nicht mal mehr eine Uniform tragen!)

Martina Renner DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch niemand gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch nicht! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon träumen Sie? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie mal, was trinken Sie denn morgens zum Frühstück? Sie sind ja völlig verwirrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht beim Kaiserreich!) (Jörn König [AfD]: Mit einer Auflage von 15 000!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber an wen?) (Jörn König [AfD]: Und bei uns seit über 100 Jahren vorbei, Frau Renner!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vermeintlich“!) (Jörn König [AfD]: Aha, es war ein Fiasko! Danke für die Feststellung!) (Jörn König [AfD]: Bingo!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Königshaus raubt sein Land aus! Sie sollten mal Zeitung lesen!)

Änderung der GO-BT

Es gibt also viele gute Vorschläge, mit denen wir uns beschäftigen werden – und dann gibt es noch einen Antrag der AfD. Die AfD gibt damit vor – das haben wir gerade noch mal gehört –, an der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes oder an Demokratie interessiert zu sein. In den Ausschüssen und hier im Plenum behindern und zermürben die Abgeordneten der AfD die Arbeit dieses Parlamentes. (Zurufe von der AfD) Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da hat Sie noch nicht einer gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi!) Und der parlamentarische Arm dieses Rechtsextremismus, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, der sitzt da vorne: Das ist die AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Lass ihn erzählen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist aber ein linker Lümmel vorne am Rednerpult! Der linke Lümmel hätte auch einen Ordnungsruf verdient! Das will ich einmal sagen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für welches Amt haben Sie denn Frau Malsack-Winkemann vorgeschlagen?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist doch Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist falsch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht nicht in unserem Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bestreitet niemand!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Quatsch! Integrationsprobleme!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das merkt man!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! Aha! – Martin Hess [AfD]: Also, hören Sie sich überhaupt selber reden?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie haben die Grenzen geöffnet!)

Peggy Schierenbeck SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die falschen!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Probleme sind doch immer noch da!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir ständig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind nicht das Problem!) Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Martin Hess [AfD]: Sie machen nichts dagegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie es doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie eben nicht! – Martin Hess [AfD]: Das sieht man ja! (Beifall bei der Linken – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oijoijoi! Maschinengewehrapplaus der Kollegin Lötzsch! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Duracell, ne? Klatschehäschen!)

Annika Klose SPD

Sozialleistungsmissbrauch

Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gute Arbeit! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es sind ja nur sechs dünne Seiten, also insofern!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber eine große Ausnahme!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es arbeiten nur 26 Prozent der Ukrainer! Alle anderen sind im Bürgergeld!) Die AfD hat sich jetzt als Lösung dieses vermeintlichen Problems überlegt, dass die Menschen ohne deutschen Pass grundsätzlich alle vier Wochen zum Gespräch ins Jobcenter eingeladen werden sollen, um zu überprüfen, ob sie denn noch in Deutschland anwesend sind. (Norbert Kleinwächter [AfD]: So lange dauert die Fahrt von Berlin nach Kiew ja auch nicht!) Nun weiß ich nicht, ob die AfD-Abgeordneten jemals in einem Jobcenter waren oder mit den dort Beschäftigten gesprochen haben. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wie überheblich!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Die eh nicht stattfinden und nicht ernst zu nehmen sind!) Der Vorschlag der AfD würde dieses System nun hin zu mehr Kontrolle verschieben, um ein paar der von Ihnen vermuteten schwarzen Schafe mehr zu erwischen.

Norbert Kleinwächter AfD

Arbeitsmarktintegration von Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD) Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen; (Lachen bei der AfD) Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren. Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. (Enrico Komning [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Mordhorst [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Feigling!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Das sagt der Richtige!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

Den Anträgen der AfD können wir natürlich nicht zustimmen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun! – Marc Bernhard [AfD]: Die verkaufen das doch trotzdem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist infam, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau! Hoffe ich!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Mehrheit der Menschen möchte ihren Arbeitsplatz verlieren! Ganz bestimmt!) (Marc Bernhard [AfD]: Deshalb muss man keine hirnrissigen Maßnahmen machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Sie verdrehen Tatsachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn das für ein Vergleich? Der Krieg ist doch keine Pandemie!) (Zuruf von der AfD: Das macht ihr doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ist leider nichts bei rausgekommen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Was ist die Lösung? Haben Sie eine Lösung? Sie haben keine Lösung! Sie machen nur Probleme!)

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer aber – wie wir als AfD – die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, der kann ein fehlendes UN-Mandat nicht einfach ignorieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD)

Siegbert Droese AfD

EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens und Albaniens

Die AfD steht dieser Idee sehr kritisch gegenüber. (Beifall bei der AfD) Die Kopenhagener Kriterien müssen erst vollständig erfüllt sein; das ist die Position der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Die AfD bekennt sich zu einer funktionierenden Wirtschaftsunion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte gute Beziehungen zum Balkan auf allen Ebenen, aber eher im Sinne einer echten privilegierten Partnerschaft. Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte keine Beitrittsverhandlungen auf der Basis der jetzigen Realität.

Jürgen Braun AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vielen Dank übrigens, Herr Schäffler, dass Sie ausgesprochen haben, was wir als AfD schon lange gefordert haben – AfD wirkt –: Wir müssen unsere guten Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben. (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Und Kommandantinnen!) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie läuft denn eigentlich Ihr Verfahren in Münster?) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen. (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Ist die Rede mit Moskau abgestimmt?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Sehr schön war das!)

Henri Schmidt CDU/CSU

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sieht Boris Rhein nicht so!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich verzichte gerne auf diese Bevormundung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das merken wir!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts, (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die Bürger haben danach nicht gerufen!) (Ruben Rupp [AfD]: Ich habe das so gelesen!) Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Joachim Ebmeyer CDU/CSU

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert. Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Lassen Sie das mal den Bürger entscheiden! Keine Panik!) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das! – Alexander Arpaschi [AfD]: „Wir halten die Schuldenbremse ein“! Ja, das ist Desinformation!) Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Deshalb kann man Öffentlich-Rechtliche auch nicht abschaffen!)

Robby Schlund AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert weiterhin kategorisch, das Sofortprogramm für die Pflege tatsächlich noch vor der Sommerpause umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) vorgestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses, übrigens auf Anfrage der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Grimms Märchen!) Sie haben in der AfD motivierte Ansprechpartner, die das deutsche Gesundheitssystem aus erster Hand kennen. (Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Rede ist gut für die „heute-show“! Nicht schlecht! – Weitere Zurufe)

Mathias Stein SPD

Verkehrspolitik

Anscheinend muss man der AfD beim Thema Autobahn mal etwas Grundsätzliches erklären: (Zurufe von der AfD: Oh!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie sollten vielleicht mal zuhören!) Aber wenn ich mir den Antrag der AfD so ansehe, merke ich: Die AfD hat offenbar noch mehr nicht verstanden. Keinerlei Respekt hat die AfD auch vor den hart arbeitenden Menschen auf den Baustellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, wenn man das anständig bezahlt, ist das auch kein Problem!) (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben nicht nur wenig Respekt vor den Menschen, Sie haben auch keine Ahnung. Über den Antrag der AfD kann man hier nur den Kopf schütteln; wir lehnen ihn natürlich ab.

Eckhard Pols CDU/CSU

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Weil in Deutschland die politische Rechte unter Führung der AfD eine Neubewertung des Nationalsozialismus anstrebt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Quatsch!) Der vorliegende AfD-Antrag benutzt in geradezu skandalöser Weise die wegweisende Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945, um eine Gedenkstätte für deutsche Opfer des Zweiten Weltkrieges zu begründen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die anderen eben auch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Zu Recht!) Die AfD hantiert, etwa bei Flucht und Vertreibung, mit höheren Opferzahlen, als sie in der aktuellen Forschung als gesichert gelten. Es ist ein Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur, die uns Achtung in der Welt verschafft hat, wenn die AfD den Opfermythos der 50er-Jahre wiederbeleben will. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Genau, „ohne Einseitigkeit“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wäre schön! – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das wäre schön! Wünschen wir uns!)

Detlef Seif CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir spalten, ja! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch zu!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sehen sich eher als Diener der Bundesregierung denn umgekehrt!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kennen wir!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir gemerkt!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel braucht das nicht! Sie handelt einfach – seit Jahren ohne Ihre Zustimmung!) (Zurufe von der AfD: Ja! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie nämlich alle einladen! Deswegen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann hören Sie auf, zu reden! Setzen Sie sich hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Wählern haben Sie es zu verdanken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zum Beispiel das Lieferkettengesetz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler machen das schon! – Beatrix von Storch [AfD]: Nehmen Sie mal Ihren Aluhut ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Nase wächst gerade ganz gewaltig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie machen doch das Gegenteil! Was erzählen Sie denn hier?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann setzen Sie das doch auf!)

Armin Grau DIE GRÜNEN

Impfnebenwirkungen

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Gibt es aber ja nur im Singular, die demokratischen Parteien! Singular!) Umso weniger haben wir es verdient, dass Sie von der AfD uns irreführende Anträge wie den vorliegenden zumuten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr demokratisch!) Sie von der AfD verwechseln aus purer Unkenntnis Nebenwirkungen mit leichten Impfreaktionen, über die die Patienten berichtet haben. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Der Antrag der AfD suggeriert, es gebe keine validen Daten zu Impfnebenwirkungen. Der vorliegende Antrag reiht sich leider nahtlos ein in die Desinformationskampagne bezüglich der Impfung seitens der AfD. Dadurch nehmen Menschen indirekt Schaden, weil sie getäuscht werden und sich eventuell nicht impfen lassen. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Links-grüner Pharmalobbyismus!) Kurzum, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion: Ihr Antrag ist völlig deplatziert. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.

Uli Grötsch SPD

Linksextremistische Gewalt

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Für die AfD wird es langsam eng. Vorgestern war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz den Berliner Landesverband der AfD als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung führt. Zuvor hatten bereits die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle eingestuft. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben die falsche Rede, Herr Grötsch!) Ihre Parteikollegin Brinker in Berlin sagt, die AfD – Sie haben das eben auch noch mal betont, Herr Hess – sei der parlamentarische Arm der Coronaprotestbewegung. Für die AfD sind die Tage gezählt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Noch nie hat die AfD hier im Bundestag einen Antrag gestellt, um über diese gewalttätigen Ausschreitungen auf den Anticoronademos zu reden. (Beifall bei der SPD – Martin Hess [AfD]: Wer hat das wann gesagt? Sie sollten mal zuhören, Herr Grötsch! Nutzen Sie mal Ihr Hirn!) Noch nie hat die AfD den Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen hier thematisiert, geschweige denn einen Aktionsplan vorgelegt, wie sie den für den Linksextremismus vorlegt. Sowohl die AfD als auch die Querdenker sind ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

Aber der vorliegende Antrag der AfD ist (Frank Rinck [AfD]: Total prima!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) Gerade die AfD mit ihrem ideologischen Kampf (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus in Ihrem Kommunistenklub!) Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake News über die Coronaimpfung zu verbreiten. (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Da bin ich aber froh! – Heiterkeit bei der AfD – Martin Sichert [AfD]: Ricarda Lang freut sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon verstanden!)

Nina Scheer SPD

Bundes-Klimaschutzgesetz

Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt. Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –, (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt! Lesen Sie es doch gleich noch mal! Klimaschutz in die Tonne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das Verfassungsgericht greift die Verfassung an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Verfassungsgericht stellt sich über die Verfassung!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer eine andere Meinung hat, ist ein Nazi! So einfach ist das nämlich, Frau Kollegin!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mit uns! – Beatrix von Storch [AfD]: Klimaextremisten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wolkenkuckucksheim im Quadrat!)