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Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

– Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen. – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen?

Änderung des Asylgesetzes

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir zuerst abstimmen. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5584, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/471 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Jürgen Braun AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hammelherde! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner will die Ministerin!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hammelsprung gibt es aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Gründe gibt es immer!)

Handwerksordnung

– Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist wieder die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/828 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1508 abzulehnen. – Teile der AfD-Fraktion. – Ich nehme zur Kenntnis: Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt. Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6184 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke – Enrico Komning [AfD]: Jetzt seien Sie mal nicht so sensibel!) (Bernd Schattner [AfD]: Und die werden gerade alle arbeitslos! – Enrico Komning [AfD]: Bald können die liegen bleiben! Und den ganzen Tag schlafen!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihre Politik! – Marc Bernhard [AfD]: Wer hat diese ökonomische Situation verursacht? Ihre Regierung! Vor allem die SPD!) (Ruben Rupp [AfD]: Sie machen doch die Industrie kaputt!) (Marc Bernhard [AfD]: Drei Jahre Rezession! Das Ergebnis Ihrer Regierung!) Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir beschreiben die Realität! Das haben Sie doch gerade selber angesprochen!) (Enrico Komning [AfD]: Wir müssen! Wir werden! Wir wollen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Stegner! – Zurufe der Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] und Bernd Schattner [AfD]) Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Die große Wundertüte!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber die logische Folge! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Das sind schlechte Rahmenbedingungen! – Marc Bernhard [AfD]: Ihr schafft die Rahmenbedingungen für Deindustrialisierung! Das ist so lächerlich!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt sehr viel aufzuklären in Deutschland! Corona! Nord Stream!) (Jörn König [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Es wäre erst der zweite Untersuchungsausschuss!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Kein öffentliches Interesse? – Unglaublich!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (René Bochmann [AfD]: Würden Sie die Frage beantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dümmer geht es nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt wirklich Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Vergleiche!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dünne Suppe? Kochen Sie selbst!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Friedrich Merz CDU/CSU

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Pinocchio-Fritze!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Für was denn?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren – – (Beatrix von Storch [AfD]: Was soll man Ihnen eigentlich noch glauben? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt reißt euch halt mal zusammen! Das ist ja Wahnsinn! Wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, reißt ihr euch mal zusammen! – Weitere Gegenrufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie mal die Wirtschaft, die Unternehmen!) (Zuruf von der AfD: Sie spalten doch!) (Stephan Brandner [AfD]: „Whatever it takes“!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, verwundert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts miteinander zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Sie machen heute Billionenschulden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen laufen lernen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und wer ist dafür verantwortlich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern Sie das doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen jünger werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten doch 16 Jahre unter Merkel Zeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen sagen Sie wieder das genaue Gegenteil!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hatten wir vorher auch schon! Und Sie wollten die Schuldenbremse einhalten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen wie noch nie jemand zuvor! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch jetzt so billig und peinlich!) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui! – Johannes Kahrs [SPD]: Soll ich mal zitieren, was die AfD laufend sagt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich die vielen Nazis nicht gesehen? – Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die sind alle von der AfD! – Gegenruf von der AfD: Ja, genau!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Ja, das ist doch Ihr Verein! Sie sind doch Chef der Idioten und Dumpfbacken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist aus dieser Perspektive folgerichtig, dass unsere politischen Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu überwachen. (Beifall bei der AfD) Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet. Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD! – Ihr!) (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Stephan Thomae FDP

Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt. (Zuruf von der AfD) In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren, (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie! Die brauchen wir gar nicht schüren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Warum ist denn die Wahlbeteiligung so mies?) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nicht modern für Sie! – Tino Chrupalla [AfD]: Demokratie!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Jessica Tatti BSW

Zur Geschäftsordnung

Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so schlimm, dass Sie mit der AfD stimmen!) und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern. (Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben sich einkaufen lassen!) Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. (Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht vertritt Sie die AfD im Bundestag!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Warum wählen die den Merz heute nicht eigentlich schon? – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BSW – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawoll! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine schlechte Rede!)

Martin Reichardt AfD

Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, ist das engstirnig! – Michael Kruse [FDP]: Sie sind auf eine ganz eklige Art und Weise herablassend, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Mit Propaganda kennen Sie sich ja aus!) Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand Und ich sage Ihnen das eine: Wir, die AfD, sind die Zukunft Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christian Reck AfD

Änderung des Energiewirtschaftsrechts

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Lügen haben kurze Beine!) Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Eingriffe ins Eigentum entschieden ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! So muss das! Endlich sagt es mal einer!) Wir als AfD-Fraktion werden im Sinne der Wirtschaft, zum Schutz der Bevölkerung und zum Wohle Deutschlands diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Wirtschaftswende für Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse

(Beifall bei der AfD) Nehmen wir das schöne Beispiel vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Özdemir, der leider nicht da ist, das er, übrigens im Rahmen einer Hetzrede gegen die AfD, im Frühjahr hier im Bundestag erwähnt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Die AfD fordert daher massiv den Ausbau der Straßeninfrastruktur, um damit auch Familien die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben auf dem Land zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich würde mich freuen, wenn andere, scheinbar bürgerliche Parteien sich dieser Position der AfD anschließen würden. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Wer wie wir von der AfD Deutschland und seine Naturschönheiten wirklich liebt, würde eine solche Barbarei niemals zulassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass es mehr Geld geben wird, um Munitionsaltlasten im Meer zu beseitigen, begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6250 mit dem Titel „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren“ an die in der Tagungsordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6421 mit dem Titel „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Janine Wissler DIE LINKE

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Wir hätten immer noch kein Gas! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätte, hätte, Fahrradkette!) (Jörn König [AfD]: Die jahrelang nicht gewartet wurden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die anderen Industriestaaten sehen das anders!) Die Vorschläge der AfD, weiter auf Atomkraft und Kohle zu setzen, helfen den Menschen nicht, und die schaden dem Klima. (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Sozialismus für alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus finden die immer gut! – Karsten Hilse [AfD]: Das Erzgebirge erholt sich heute noch!) – Es geht darum, diese Krise solidarisch zu lösen, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Würde – und um all das geht es der AfD zweifellos nicht. (Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Unterschied zu Sahra Wagenknecht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke attackiert lieber die Opposition als die Regierung!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

(Karsten Hilse [AfD]: Mit SS-Runen auf den Uniformen! Dass die eure Freunde sind, ist mir klar!) Deswegen frage ich Sie als AfD in dieser Situation: Fordern Sie uns in Ihrem Antrag, den Sie heute im Bundestag stellen, ernsthaft auf, wie ein kleines Schoßhündchen (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind doch das Schoßhündchen von Joe Biden!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Weil die Produktion gedrosselt wird!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab von Ihrer Verantwortung! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden noch sehen, wo Sie damit hinkommen! Warten Sie mal auf den Herbst und auf den Winter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: LNG und Fracking-Gas!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein einziges Gemurkse, was die Ampel macht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber falsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Schoßhund Katar!) Ich schäme mich für die AfD, dass sie solche Anträge hier im Bundestag stellt. (Karsten Hilse [AfD]: In den 70er-Jahren haben wir angefangen mit Unabhängigkeit, mit Kernkraftwerken! Wir haben nämlich gelernt! Aber Sie lernen nicht!)

Rainer Kraft AfD

Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz

Das ist nach Auffassung der AfD-Fraktion ein schwerwiegender Eingriff in die Gewaltenteilung. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich diese Entscheidung auch gar nicht leichtgemacht. Aber – und das sollte Sie eventuell beruhigen – die AfD-Fraktion hat Vertrauen in unsere Exekutive, dieses Gesetz nicht zu missbrauchen, und wird dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der AfD) Zum Letzten: zum Gesetzentwurf der AfD. Unsere Gesetzesvorlage möchte die Frage, ob legale nukleare Brennstoffe aus Deutschland in zugelassenen Kernkraftwerken im befreundeten Ausland die Sicherheit Deutschlands gefährden, ein für alle Mal mit Nein beantworten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher einen Wiedereinstieg in die Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) AfD wirkt, sage ich da nur. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das sagt die Fraktion, die gegen den Mindestlohn ist!) Die AfD setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens, für werdende Mütter und junge Familien ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Schön, wenn du was zur Familienpolitik gesagt hättest!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen. (Albrecht Glaser [AfD]: Wieso ist das Lüge? Natürlich stimmt das!) (Albrecht Glaser [AfD]: Aber, liebe Frau Brantner, nichts ist Lüge!) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!) (Albrecht Glaser [AfD]: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr!) (Albrecht Glaser [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Sie sind ja schon wie die Linken! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Alois Karl [CDU/CSU]: Sie haben sie durcheinandergebracht!) (Albrecht Glaser [AfD]: Ui!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, danke!) Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD. (Albrecht Glaser [AfD]: Aber die richtigen Zahlen!)

Helge Lindh SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Mike Moncsek [AfD]: „Correctiv“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]]3 (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Das müssen Sie Ihrer Kulturstaatsministerin sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das liegt aber nicht an uns!) (Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD], Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Mike Moncsek [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, dann macht mal! – Mike Moncsek [AfD]: Ja, dann macht doch! Ihr seid doch an der Regierung!)

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wo ist das passiert? – Beatrix von Storch [AfD]: Das findet überhaupt nicht statt! – Martin Reichardt [AfD]: Das findet gar nicht statt! Das haben wir doch gerade gehört, dass es das gar nicht gibt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie arbeiten doch mit unrealistischen Sachen! Das haben wir gerade gehört! Das sind doch Erfindungen, die Sie erzählen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hier soll wieder nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden! Wie Sie das immer tun!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Frauenhasser“, meine Güte! Hören Sie doch auf! – Martin Reichardt [AfD]: Da stehen doch überwiegend Frauen! Die werden sich doch nicht selbst hassen! Was für ein Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind doch besessen!) (Nicole Höchst [AfD]: Was für eine Lüge! – Martin Reichardt [AfD]: Was für eine Märchenstunde, die Sie den Menschen hier auftischen!) Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Fahrrad- und Fußgängerverkehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ideologie zu tun? Das ist Fachlichkeit!) (Beifall bei der AfD) Die Kollegen von der FDP-Fraktion formulieren das in ihrem Antrag, dem die AfD zustimmen wird, auch erfreulich klar. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Weltuntergang!) Dem Antrag der Koalition wird die AfD-Fraktion deshalb nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Solchen Plänen stellt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. Wenn die sogenannte Verkehrswende zum Ideologieprojekt wird, dann wird die AfD an der Spitze aller stehen, die das verhindern. (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Und jetzt gern Herrn Spaniel!)

Andreas Bleck AfD

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ich ahne schon, was!) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Wo bleibt dann der Müll?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Stimmen Sie dann zu?)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jaja!) Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt mal klar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber das Selbstbestimmungsgesetz, ne? Das sind null Komma null null und etwas!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Nachteile?) Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ach, das wissen Sie?) Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Die CSU verbeugt sich vor den Linken!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe AfD, ich darf zitieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das steht da nicht! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst europafeindlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, bloß CDU-feindlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist nicht wahr!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ohne uns rücken Sie noch weiter nach links!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und diese andere?)

Claudia Raffelhüschen FDP

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung. (Beifall bei der FDP und der AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Eine Substanzsteuer eben!) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sagen doch nichts anderes!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Kay Gottschalk [AfD]: 8,7 Milliarden! Kennen Sie Ihren Haushalt nicht? – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verstehen einfach nicht, was Steuern sind!)

Götz Frömming AfD

Bekämpfung von Antisemitismus

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) „Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie wieder mit der 16-Jährigen an!) (Beifall bei der AfD) Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zeigen klare Kante zur AfD auf!) (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Deswegen die klaren Statements zur AfD!) Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden, (Beifall bei der AfD)

Katrin Göring-Eckardt

Wirtschaftswende für Deutschland

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt.

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Die AfD hat zugestimmt. – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung vom Rest des Hauses. Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18977 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die AfD. Der Rest des Hauses mit Ausnahme eines fraktionslosen Abgeordneten, der sich enthalten hat, hat die Beschlussempfehlung angenommen.

Petra Pau DIE LINKE

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9571, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7717 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Helge Lindh SPD

Globaler Pakt für Migration

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Verstand sollte sprechen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn! Wie verrückt wird die SPD denn noch?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zurufe von der AfD) weil sie – anders als Sie – Verdienste um dieses Land haben, weil es nach den Jahren und Monaten der Verhetzung durch die AfD und andere endlich an der Zeit ist, deutlich zu machen, was Migrantinnen und Migranten in diesem Land aufgebaut und geleistet haben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Seien Sie beruhigt, den haben wir!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Es geht nur um das eigene gescheiterte Leben! – Jürgen Braun [AfD]: Gut, dass Sie so ein toller Hecht sind!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie mit Kant auf! – Jürgen Braun [AfD]: Der arme Kant kann sich nicht mehr wehren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hirnrissig!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist herrlich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was täten wir dann? Dann hätten wir immer noch Sie, Herr Lindh, Sie und Ihre Politik!) Die AfD betet doch jeden Tag darum, dass wir unbegrenzte Migration haben. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir brauchen gar nicht zu beten! Wir haben sie doch dank Ihrer Politik!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie den weiterreden! Der redet sich um Kopf und Kragen! – Jürgen Braun [AfD]: Reden Sie 20 Minuten länger! Weiter so!)

Gitta Connemann CDU/CSU

Deutsch als Landessprache

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: „Facility Manager“ ist der Hausmeister!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Meine Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, das fordert jetzt auch die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Rechtliche Gründe!) (Stephan Brandner [AfD]: Parteitagsbeschluss von Ihnen, Frau Connemann!) (Lachen bei der AfD) Genau das unterscheidet uns von der AfD. Ihnen geht es um eines nicht: die deutsche Sprache. (Jürgen Braun [AfD]: Unterstellungen! Nur Unterstellungen, Frau Connemann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immerhin in Deutsch! – Karsten Hilse [AfD]: Was hat das damit zu tun? Gar nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie Sie das betonen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sinnlose Behauptungen, Frau Connemann!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir machen es für Sie in einfacher Sprache!) Verehrte Kollegin, geben Sie mir nicht recht, dass es gerade notwendig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn auch die AfD solche Fehler macht? Geben Sie mir recht, dass es, wenn auch die AfD solche Fehler macht, gerade wichtig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) (Zurufe von Abgeordneten der AfD: Oh!)

Bernd Baumann AfD

Eindämmung der Clankriminalität

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) Dabei übernahm sie fast alle Forderungen, die wir als AfD seit Langem vertreten. (Beifall bei der AfD) Ihr Kurswechsel basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern auf den Umfragewerten der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Punkte, deretwegen Sie die AfD vorher ausgegrenzt und verteufelt haben, jetzt selbst übernehmen, bestätigen Sie doch, dass sie nicht menschenfeindlich und rassistisch sind, sondern völlig vernünftige Forderungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Ist das das Thema?) (Beifall bei der AfD) Heute ist das der Weg der AfD. Für den Erhalt unserer Heimat kämpfen wir gegen den links-grünen Irrsinn mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie können das nur umsetzen mit der AfD, mit den 10 Millionen Wählern, die uns derzeit unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser so! Das werden Sie auch allein tun müssen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei den anderen machen Sie das nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich ganz am Anfang gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie weiter so!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Lebhafter Beifall bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Da sehen Sie mal! Öfter mal was Neues!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verharmlosen gerade die NS-Verbrechen! Merken Sie das eigentlich?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU], Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun Sie gerade!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] und Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Berlin ist nicht Weimar! Wach mal auf, Mann!) Meinungsfreiheit im AfD-Deutsch heißt dechiffriert „Hassfreiheit“, also Freiheit zum Hass; denn das ist es, worum es Ihnen geht. (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Glück gehabt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bataillone“!) (Martin Hess [AfD]: Absolut lächerlich!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Hess [AfD]: Wovon reden Sie?) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau Kiesewetter, die Polizistin!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Sie sind ein übler Hetzer, Herr Lindh! Übelste Hetze ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, die Zeit ist um!) (Berengar Elsner von Gronow [AfD]: Das kriegen wir alle, und bestimmt nicht von Rechten! – Martin Hess [AfD]: Das kriegen doch nicht nur Sie!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das kriegen wir auch tagtäglich! – Martin Hess [AfD]: Herr Lindh, dass man so tief sinken kann, das hätte ich nicht mal Ihnen zugetraut! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat immer noch nichts zu Frau Kiesewetter gesagt! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort gesagt zu seiner früheren Kollegin!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD steht hinter den Autofahrern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD verlangen schon lange einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif. (Beifall bei der AfD) Dort wollen wir, die AfD, wieder hin. (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich wollt ihr zum Kübelwagen zurück! Aber das ist ein anderes Thema!) Hier bei der AfD wären die nötigen Mehrheiten zu haben (Beifall bei der AfD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und dahinter brennt es lichterloh!)

Jürgen Braun AfD

Gewaltexzesse gegen Rohingya

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Wie kann man so an der Sache vorbeireden! Das gibt es doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Das ist die gesamte Vorgeschichte!) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt jeder Anstand! Sie sind eine Schande für dieses Haus! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Hofreiter, halten Sie den Mund! Es ist noch früh am Morgen! – Gegenruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie still! Schämen Sie sich für das, was Sie sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja noch schlimmer als gestern Abend! Ich dachte eigentlich, schlimmer kann es nicht mehr werden! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen doch gar nicht, was Moral ist!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Die haben doch selber nichts!) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Die haben doch gar keine Ministerpräsidentin! Gucken Sie da lieber noch mal nach!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Das sind die Fakten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gute Rede! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er schön gemacht, nicht? Mann, Mann, Mann! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen sind die Menschen doch scheißegal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen jetzt besser, Herr Braun?)