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Till Steffen DIE GRÜNEN

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

(Jürgen Braun [AfD]: Was denn?) Es ist kein rechtswidriger Zustand entstanden, indem die hier vorgeschlagenen Kandidaten der AfD nicht gewählt wurden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie in die Geschäftsordnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Das war kein Normenkontrollantrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Altkommunistin!) (Jürgen Braun [AfD]: Funktion in einer Diktatur! Das loben Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie fand den Schießbefehl gut wahrscheinlich! – Jürgen Braun [AfD]: Sie verteidigen Leute, die in einer Diktatur eine Funktion hatten! Das sind offenbar Ihre Vorbilder!) Von all diesen Werten haben die Kandidaten, die die AfD hier vorgeschlagen hat, keine Ahnung. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch gut so! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, was war denn da die Geschäftsgrundlage?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie drehen es, wie Sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden am Thema vorbei!) Das ist das Muster, nach dem die AfD hier immer agiert. Und tatsächlich: Ja, wir waren erschüttert, weil wir in der Tat Wert darauf legen, dass die CDU/CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD an unserer Seite steht. Herr Amthor, Sie haben ja eben sehr viele Worte gebraucht, nur um am Ende zu erklären, dass Sie das Gleiche machen, was die AfD möchte. Das ist ja offenkundig: Während die AfD sagt: „Da müsste einer von uns sitzen“, sagt bei Ihnen die CSU: „Da müsste einer von uns sitzen“. Sie können gar nicht Nein sagen zu dem Antrag der AfD. Nein, Sie müssen mit einem eigenen Antrag kommen und mit einer so verschwurbelten Rede, wie Sie sie eben gehalten haben.

Andreas Bleck AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sollen wir also nichts machen? Niemals?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte hingegen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung. (Beifall bei der AfD)

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich schlage vor, dass Sie von mir ein Weihnachtsgeschenk bekommen, wenn Sie mir sagen, wann hier heute Morgen die erste Kollegin der AfD-Fraktion auftaucht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1,8 Milliarden, die für die Krankenhäuser fehlen! Das ist das Ergebnis!) Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen, (Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen ein bisschen vom Thema ab, Herr Wiese! Was ist mit Edathy?) AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie machen da gerade die „Wochenschau“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine einheitliche Linie gefunden jetzt bei den Grünen? Ja oder nein? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Brandner, ey! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Oah! Roth, ey!)

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Martin Reichardt [AfD]: Die die Realität zeigen!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Gibt es doch nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Grundgesetz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Verfassungsbruch!) Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Iris Nieland AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Beifall bei der AfD) Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich. (Beifall bei der AfD)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Demokratische Schule

Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. (Kay Gottschalk [AfD]: Lieber rechts als links!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist gut so!) Diese Verunsicherung, besser gesagt: diese Einschüchterung von Lehrkräften, die schürt die AfD ganz bewusst. Die AfD hat Onlineportale geschaltet, auf denen Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus positionieren oder sich kritisch mit Inhalten der AfD auseinandersetzen, öffentlich denunziert und unter Druck gesetzt werden sollen. Und die AfD verdreht und manipuliert das Neutralitätsgebot, dass an Schulen keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf und dass verschiedene demokratische Meinungen gleichberechtigt dargestellt werden müssen. Das verdreht die AfD zu der wirklich absurden Behauptung, Lehrkräfte dürften menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen nicht widersprechen. (Zuruf von der AfD: Wer sagt denn das?) (Kay Gottschalk [AfD]: Auch für Glaubensfreiheit, ne? Religionsfreiheit!) (Kay Gottschalk [AfD]: Linke Arbeitsplatzbeschaffung!)

Ria Schröder FDP

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Bedurft! Bedurft! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn wir schon bei Bildung sind: bedurft!) (Martin Reichardt [AfD]: … an der Bildung gescheitert! Na, ist der Anfang nichts geworden?) (Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Für den Wirtschaftsminister auch! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Lernt ihr erst mal, wie unser Rentensystem funktioniert!) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Die nehmen Sie den Leuten gerade weg!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Jörn König [AfD]: Wenn wir nachhaltiges Geld hätten, ja, dann hätten Sie recht!)

Joachim Wundrak AfD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie können das Wort sogar aussprechen! Wahnsinn! – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe, habe ich mich gefragt, aus welchem historischen Museum er geklaut wurde. (Gülistan Yüksel [SPD]: So ist es! – Jörn König [AfD]: Macht die Deutsche Bahn jeden Tag!) Bei der AfD könnte es auch sein, dass es die Parteimitgliedschaft ist. Denn wenn man in Ihre Bundessatzung schaut, sieht man, dass in § 2 Absatz 3 zur Frage der Doppelmitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei steht: „Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen.“ (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelmitgliedschaft in der NPD wahrscheinlich! – Jörn König [AfD]: Es gibt aber keinen Anspruch auf Doppelmitgliedschaft!) (Jörn König [AfD]: Die Möglichkeit ist doch heute schon da!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn, einfach Unsinn! – Jörn König [AfD]: So wie bei Giovanni di Lorenzo, der bei der Europawahl zweimal gewählt und sich damit strafbar gemacht hat!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Billige Arbeitskräfte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber auch nichts mit Staatsbürgerschaft! Davon reden die doch gar nicht!) (Jörn König [AfD]: Die Fachkräfte von anderen Nationen klauen! Das ist der Hintergrund! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Staatsangehörigkeitsgesetz

– Gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Die Fraktion der AfD enthält sich. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26546 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 33 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26547 abzulehnen. – Fraktionen FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von FDP und AfD bei keiner Enthaltung mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktionsplan der EU-Kommission

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Das glaube ich gern!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wer demokratische Wahlen rückgängig machen will, sollte über so etwas nicht reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Integrität ist nur, was Sie reden, Herr Ullrich! Das ist die einzige Integrität, die Sie kennen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wäre auch gut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bestimmt nicht! Ich verwende sie darauf, zu sagen, dass Sie Stuss reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden Sie mit Herrn Haldenwang, nicht mit mir!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, hören Sie auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge, Herr Ullrich, muss ich mir dauernd anhören!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge brauche ich überhaupt nicht!)

Lina Seitzl SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Andreas Bleck [AfD]: Das sieht die EU aber anders! – Wolfgang Wiehle [AfD]: Fragen Sie mal die finnische Ministerpräsidentin!) Die größte Gefahr für die Wälder, die hier vonseiten der AfD immer wieder geleugnet wird, ist der Klimawandel und ganz sicher nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wälder schützen vor dem Klimawandel! Und ihr rodet sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das macht halt überhaupt gar keinen Sinn, was Sie da sagen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie retten die Welt! Deutschland rettet die Welt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Klima ändern Sie gar nichts! Sie zerstören Wirtschaft und Natur! Und am Klima ändern Sie gar nichts!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Der muss ja immer kommen!) Dr. Rainer Kraft ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Diana Zimmer AfD

Aktivrentengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Hier liegt der zentrale Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem: Während Union und SPD neue Sondertatbestände schaffen, steht die AfD für klare Regeln für alle Erwerbsformen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die Einzigen, die an dieser Stelle klar auf dem Gleichheitsgrundsatz bestehen. (Beifall bei der AfD) Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserer AfD-Position lautet daher: Sie schaffen ein weiteres Steuerprivileg für eine kleine Gruppe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich an unserem Antrag orientieren wollen: Wir als AfD sind gesprächsbereit. (Beifall bei der AfD)

Robert Farle fraktionslos

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht mal Frau von Storch, Herr Farle!) (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie nicht mehr in der AfD, Herr Farle?) (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was Sie für Leute hier ins Parlament bringen, das ist wirklich unfassbar!)

Christian Görke DIE LINKE

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum einen Cent Steuern gezahlt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Gregor Gysi wird auch profitieren!) (Zuruf von der AfD: Na Gott sei Dank!) Hier zeigt sich, meine Damen und Herren: Diese AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Partei der Vernunft!) (Diana Zimmer [AfD]: Wir sind die Partei des Mittelstands!) Herr Finger von der AfD, Sie haben heute behauptet, wir müssten die opulenten Unternehmerfamilien besonders schützen, die 24 Stunden am Tag alles dafür tun würden, um gute Arbeitsplätze zu sichern. (Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie der CDU sagen mit ihrer Wirtschaftspolitik! (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das war nicht abgesprochen! – Stephan Brandner [AfD]: Und die Wanderschuhe!)

Sarah Vollath DIE LINKE

Junior-Spardepot

Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Jetzt kommt’s!) Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. (Zuruf von der AfD: Na klar!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Mit euch sowieso nicht!) Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein! (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hinsetzen!)

Saskia Esken SPD

Istanbul-Konvention

Wir haben wieder einmal erlebt, dass die AfD wirklich kein Thema auslässt, um ihren rassistischen Hass auszubreiten. (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von nichts ’ne Ahnung!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Wir haben hier Statistiken vorgelesen! Statistiken, die jeder lesen kann! – Jörn König [AfD]: Statistiken sind rassistischer Hass? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde an Ihrer Stelle mal den Rand halten!) (Nicole Höchst [AfD]: Ihr Männerhass ist unfassbar! – Kerstin Przygodda [AfD]: Ich würde an Ihrer Stelle echt mal den Rand halten!) (Birgit Bessin [AfD]: Kommt noch das Wort „toxische Männlichkeit“?) Ich wünsche Ihnen, den Frauen, die hier für die AfD reden, dass Sie niemals ein Frauenhaus brauchen, und allen anderen Frauen auch. (Birgit Bessin [AfD]: Syrer und Afghanen!) (Birgit Bessin [AfD]: Sie leugnen die Zahlen!) (Marc Bernhard [AfD]: Alles Zustände, die Sie geschaffen haben!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit der immer selben Leier, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen sie verschworen haben. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bewiesen!) Freier, kritischer Journalismus ist gerade der AfD seit eh und je ein Dorn im Auge. Nirgends lebt und arbeitet es sich so gefährlich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wie auf Demonstrationen der AfD und ihr nahestehender Organisationen. Regelmäßig werden Berichterstatterinnen und Berichterstatter auf Demos angegriffen, zu denen die AfD aufruft. Sie sind diejenigen, die die AfD etwa danach fragen, von wem ihre ausländischen Parteispenden kommen. Die Beziehung der AfD zum Staatsjournalismus ist wirklich special. Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute könnte auch unter dem Titel stehen: „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und Kreml beenden“. Der Skandal sind nicht 280 000 Euro jährlich für 200 Journalistinnen und Journalisten; der Skandal ist die AfD, die im Kreml auf den Schößen der Kriegsverbrecher sitzt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1,5 Millionen Euro! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon träumen Sie eigentlich?)

Ottilie Klein CDU/CSU

Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

(Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Sie sollen nicht lügen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz richtig!) (Ronald Gläser [AfD]: Immer? Nie!) (Zuruf von der AfD: Schöne Ausrede!) Deswegen ist der Antrag der AfD in seiner Zielrichtung grundsätzlich verfehlt, da noch gar nicht absehbar ist, wie die Gerichte hier entscheiden werden. (Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) Das hätten auch die Kollegen der AfD beherzigen können, als sie diese Debatte angesetzt haben. Für uns als Union ist aber auch klar: Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte sich „Correctiv“ zum Helfer der AfD gemacht und den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt. (Steffen Kotré [AfD]: Ach! Jetzt sind wir noch für „Correctiv“ verantwortlich? Na klasse!) Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint?

Tobias Peterka AfD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren. (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen, wenn das alles so unproblematisch ist! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Es geht um Minderheitenrechte! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Blödsinn! Die Festschreibung von Senaten ist kein Minderheitenrecht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem AfD-Alterspräsidenten in Thüringen, der vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist? Der hat rechtswidrig gehandelt!)

Carsten Schneider SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Zurufe von der AfD: Mord! Mord!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das war keine AfD-Demonstration!) (Zuruf von der AfD: Trauermarsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Keine AfD-Demonstration!) Es gab zwei Demonstrationen: eine Demonstration, an der ich teilgenommen habe, und eine andere, zu der die AfD aufgerufen hatte.

Helge Lindh SPD

Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP

AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. (Karsten Hilse [AfD]: Herr Präsident! Das ist Missachtung des Parlaments, was der hier macht! Haben wir schon Karneval, oder was? – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner!) Ich glaube, die Wogen des Hasses verschlingen am Ende nur den eig’nen Wahn; das hat mit ihrer Sirenen Singen die AfD, ihr selbst, getan.

Konrad Körner CDU/CSU

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

(Zuruf des Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Darum wollen wir forschen! Steht ja im Antrag!) (Martin Reichardt [AfD]: Nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, weil Sie nicht richtig geguckt haben!) Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda. (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands

Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1863 abzulehnen. Das ist die AfD. – Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 11 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1862 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke und die AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

(Zuruf von der AfD: Wenigstens haben Sie es erkannt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Fanden Sie gut, ne? Ich fand es auch gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das denn bei Ihnen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sieht Ihre Uniform aus, Frau Strack-Zimmermann?) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Und warum! Und warum! – Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD])

Gökay Akbulut DIE LINKE

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Zum Glück!) Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen. Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird. Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen. (Beatrix von Storch [AfD]: Die machen ihr Kreuz ab, wenn sie auf den Tempelberg gehen! Aus Rücksicht auf die Muslime!) Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen.

Achim Kessler DIE LINKE

Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen

Denn das Urteil der sogenannten Alternative für Deutschland steht ja schon fest: Unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ demonstrierte die AfD in Magdeburg gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Und wir werden leider in dieser Woche hier im Bundestag auch noch einen zweiten Antrag der AfD behandeln müssen, die nämlich beschließen will, dass die Pandemie in Deutschland beendet ist. Aber worum geht es der AfD tatsächlich? Die AfD hat in den letzten Wochen in den Meinungsumfragen massiv verloren. Aber wie reagiert die AfD darauf? (Lachen des Abg. Jens Maier [AfD] – Zurufe von der AfD) Aber Hass, meine Damen und Herren, hat noch nie soziale Probleme gelöst, und ich bin froh, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler der AfD das durchschauen. Denn tatsächlich geht es der AfD nicht um die Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen müssen. Und die AfD will mit der Forderung, den Lockdown sofort zu beenden, auch nicht die Freiheitsrechte stärken, sondern sie vertritt damit die Interessen der Konzerne und Großunternehmen, die ihre Waren schnellstmöglich wieder verkaufen möchten.

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Jahressteuergesetz 2022

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 29 und 40 des Gesetzentwurfs – Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Einführung eines EU‑Energiekrisenbeitrages nach der Verordnung (EU) 2022/1854 – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Enthalten haben sich Linke und AfD. – Die AfD korrigiert ihr Abstimmungsverhalten und hat zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3772, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2535 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2617 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Christina Baum AfD

Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Noch einmal: Gesundheitsversorgung ist wenigstens für die AfD-Fraktion Daseinsfürsorge. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede!)

Christian Görke DIE LINKE

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Tradition!) Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Stasimann!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Fakten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: O Gott, ist das peinlich!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Shootingstar der SED!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche von denen, die Sie hier aufgezählt haben, hat denn Herr Höcke bedroht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ihre Rede aber auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie dünnhäutig Sie sind! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schreien ja rum! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das würde eine verantwortungsvolle AfD-geführte Regierung jetzt tun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fair? Mit der AfD passt das nicht zusammen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Wahlkampf schreibt die CDU von der AfD ab, lehnt aber alle Anträge von uns ab – komisch! (Langanhaltender Beifall bei der AfD)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Energieversorgung, Energiewende

Ich empfinde es als Zumutung, dass Sie von der AfD uns auch in der neuen Wahlperiode ständig mit Ihren schrägen und antiquierten Behauptungen die Zeit stehlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können ja gehen! Da ist die Tür!) Ich habe Sie von der AfD in diesem Prozess bei der Suche nach einem Endlager nicht von einer konstruktiven Seite erlebt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen kein Endlager!) (Zuruf von der AfD: Frankreich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja bei der Windkraft völlig anders, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und wie ist es bei der Photovoltaik?) (Jörn König [AfD]: Das ist wie beim BER! Das hat mit Atomkraft nichts zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wo haben Sie denn die Zahlen her? Das ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Nachhaltig!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Weil es einfach nicht stimmt!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen Angst, oder? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Vor Ihnen nicht!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: So wie alle hundert Jahre!)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Herr Kollege Grötsch, Sie haben soeben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen die AfD politisch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. (Beifall bei der AfD – Uli Grötsch [SPD]: Um die Feinde der Verfassung geht es! Um die Feinde der Demokratie geht es!) – Das ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlich notwendig; denn wenn wir auf Ihre aktuellen Umfragezahlen schauen, dann sehen wir: Ihr sogenanntes Bollwerk steht bei 16 Prozent – hinter der AfD. Bei den anderen Regierungsparteien sieht es nicht besser aus: Die Union ist bei 27 Prozent, die CSU in Bayern vor der Wahl bei 34 Prozent. Schuld daran ist nicht die böse AfD, schuld ist Ihre eigene gemeingefährliche Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Verständnis vom Beamtentum!) Die AfD distanziert sich von jeder Gewalt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht dafür bereit. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf können wir verzichten!)

Christian Haase CDU/CSU

Target-Forderungen

(Peter Boehringer [AfD]: Zitat vom CDU-Wirtschaftsrat!) (Peter Boehringer [AfD]: Die wissen das bis heute nicht!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Tolles Beispiel! Dieses toxische Institut Deutsche Bank!) Ich möchte mich dem AfD-Antrag vom Ende her nähern. Was fordert die AfD eigentlich, und welche Folgen hätte das für uns? Die AfD gibt vor, die Risiken der Deutschen Bundesbank reduzieren zu wollen. Werthaltige marktfähige Sicherheiten, das sind fü r die AfD vor allem die nationalen Goldreserven. Diese Goldbesessenheit der AfD ist wirklich kurios. Erst sollte die Bundesbank ihr Gold aus dem Ausland heimholen, dann startete die AfD ihren kleinen Goldhandel, um bei der Parteienfinanzierung besser abzuschneiden. So schwer es Ihnen auch fällt, meine Kollegen von der AfD: Der Goldstandard existiert nicht mehr! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gerade mal!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist jetzt aber eine Verschwörungstheorie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Das sind doch die Zahlen der Bundesbank und der EZB!) (Peter Boehringer [AfD]: Das hören wir seit zehn Jahren! Wie lange wollen Sie das noch sagen?) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! Das ist seit zehn Jahren so, lange vor Salvini!)

Luke Hoß DIE LINKE

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Falsche Rede! Falsches Manuskript!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Axel Müller [CDU/CSU]: Nichts zum Thema!) (Axel Müller [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema sprechen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch die Rede von gestern!) (Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema!) (Ulrich von Zons [AfD]: Fällt Ihnen zum Thema nichts ein? – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir dachten, es war die falsche Rededisposition! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zur Sache sprechen! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Noch gilt das freie Wort der Abgeordneten!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der Linken – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD) Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben. (Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort) Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt. Dafür will die AfD freie Bahn haben. (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Man muss zur Sache sprechen!) (Enrico Komning [AfD]: Er ist ja auch noch jung und studiert noch!)

Peter Boehringer AfD

Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Expertenkreis Politischer Islamismus

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheit will weitermachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie einen Punkt!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) An dieser Stelle überschneidet sich Ihr Antrag auch mit dem der AfD. Der ist, wie sollte es auch anders sein, im Geiste der Menschenfeindlichkeit geschrieben. (Jochen Haug [AfD]: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch!) (Beifall des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das scheint Sie zu freuen!) Was die AfD jetzt in ihrem Antrag macht, kann man schon seit Jahren beobachten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spalten, hetzen, verharmlosen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind hier das demokratische Korrektiv!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal in Ludwigshafen?) (Martin Hess [AfD]: Ja!) (Martin Hess [AfD]: Die Realität schmerzt, das kann ich mir vorstellen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Verharmlosung ist schuld daran, was auf der Kölner Domplatte und andernorts passiert ist! Alles hohle Phrasen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist knallhart!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Binnenmarkt für digitale Dienste

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!) Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihren 100 rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag lösen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da muss man ja froh sein, wenn die keine Waffen dabeihaben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Anschlag auf die Demokratie ist das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Jörn König [AfD]: „Suchtfördernde Designs“, das müssen Sie mir einmal definieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: „Content-Moderation“? Das ist Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Moderation“ nennen Sie das jetzt! Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Digitale Gewalt“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da kann ja jeder machen, was er will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Da machen sie ja, was sie wollen! Reine Willkür ist das! Wie bei der Stasi!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Muss sie gar nicht! Die Plattformen zensieren schon selbstständig! Es drohen hohe Strafen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die begründen gar nichts! Wissen Sie doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Friedrich Merz CDU/CSU

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lupenrein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch selbstverständlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit dem abgewählten Bundestag! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Woche, dann kommt der neue Bundestag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist entscheidungsfähig!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 500 Milliarden! – Peter Boehringer [AfD]: Genau so ist es!) (Peter Boehringer [AfD]: Juristen waren das nicht, oder? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Juristen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, nee!) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kniefall! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz anders als im Wahlkampf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grüße von Herrn Söder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Habeck lacht sich schlapp, Herr Merz!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Kniefall! Alle Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Schreiben Sie das ins Grundgesetz rein, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Im Gesetzentwurf steht das nicht drin! Den Änderungsantrag wollen wir mal sehen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gucken alle ganz pikiert! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Den Änderungsantrag schreiben direkt die Grünen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stellt wirklich alles in den Schatten! Hauptsache Kanzler! „Whatever it takes“!) (Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen Herrn Scholz zurück!) (Unruhe – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, machen Sie es! – Gegenruf von der AfD: Ja, das wird nix! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Scholz, übernehmen Sie!) (Zuruf von der AfD: Gar nicht erst einschlagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr persönliches Scheitern! – Peter Boehringer [AfD]: Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit so viel Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: … ruiniert!)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

(Markus Frohnmaier [AfD]: Hat sie doch!) Wir – also Sie –, die AfD-Fraktion, fordern Putin auf, endlich das Schießen zu beenden. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat sie doch gerade gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das habe ich doch gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)