afd - Speeches | Open Parliament TV

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Uli Grötsch SPD

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Die meisten waren gegen AfD-Mitglieder gerichtet! – Zuruf von der AfD: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!) (Zuruf von der AfD: Von rechts? Sie müssen auch einmal sehen, wie die Daten ausgewertet werden, lieber Kollege!) (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die merken leider nichts!) (Zurufe von der AfD: Na, das sind die Richtigen!) Ich sage es noch einmal: Hasskriminalität kommt eindeutig von rechts, und die AfD bereitet nicht nur den Nährboden – Hass ist ihr Geschäftsmodell. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir bilden die von Ihnen gewollte Spaltung nur ab!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben in den letzten zwei Jahren ein Drittel Ihrer Wähler verloren! Ein Drittel! Schlechte Zeiten für die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr seid bald weg! – Jörn König [AfD]: Ihr werdet immer weniger!)

Wolfgang Kubicki FDP

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist hingewiesen worden –: Klima-Extremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Stellt die Union die Taten in den Vordergrund, also das Blockieren und Randalieren, geht es der AfD um den Klimaextremismus, also die Gesinnung. Während die „Letzte Generation“ glaubt, ihre vermeintlich noble Gesinnung rechtfertige ihr Vorgehen, glaubt die AfD offenbar, diese Gesinnung mache sie erst besonders verdammungswürdig. (Beatrix von Storch [AfD]: Straftaten!) Aber die innere Haltung bei AfD und „Letzter Generation“ gleicht sich erstaunlich, vielleicht weil auch einige AfD-Abgeordnete schon zu grenzüberschreitenden Protestformen gegriffen haben sollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Oma besucht! Auf der Parkbank gesessen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zu anstrengend!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf von der AfD: Eben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD)

Carlos Kasper SPD

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel. (Zuruf von der AfD: Einen!) Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU. Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Das müssen Sie sich jetzt jedes Mal anhören!) Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Oh ja!) Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Frank Rinck [AfD]: Sechs Minuten Redezeit und nichts gesagt! – Steffen Janich [AfD]: Danke für die wertvollen Hinweise!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Die AfD fragt heute, wie wir das in Deutschland verhindern können. (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das können Sie doch gar nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist keine Antwort, das ist Verschleierung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu schreien! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Krakeeler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie locken noch mehr Einwanderer an, Armutsflüchtlinge! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atmen Sie mal durch, Baumann! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luft holen, Baumann!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn in Sie gefahren? – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie mal weniger davon, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD)

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung

(Stephan Brandner [AfD]: Sowohl der braune als auch der rote!) (Stephan Brandner [AfD]: Der rote auch!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der Sozialismus war das eigentlich!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie uns auch einordnen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Erich Mende, was war denn mit dem?) (Stephan Brandner [AfD]: War nicht Genscher auch bei der NSDAP?) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, Sie, die FDP!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie meinen Frau Strack-Zimmermann mit „alte Dame“!) (Stephan Brandner [AfD]: War nicht Scholz auch vor Kurzem in Peking?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht hanebüchen! Das wissen Sie auch! Meine Herren!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der AfD: Olivgrün!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommen aus dem RAF-Sumpf, die Grünen! „Mescalero“ ganz vorn!)

Fabian Jacobi AfD

Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist deren Demokratie! – Daniel Rinkert [SPD]: Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf!) (Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Tut er ja!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jedes Mal!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Er hat mit mir gesprochen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja an dieser Stelle völlig unerheblich! Das ist nicht Ihre Aufgabe, das zu kommentieren! Unterlassen Sie das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was soll das?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wir finden es okay!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hat mit Ihrer Aufgabe nichts zu tun! Wenn man das mal festhalten will!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Steht Ihnen frei! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist hier ein freies Mandat! – Daniel Rinkert [SPD]: Man müsste die einfach mal rauswerfen!) (Zuruf von der AfD: Wir schon!)

Andreas Paul AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unterirdisch! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Scheint ja getroffen zu haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon flott! – Gerold Otten [AfD]: Das ist der Bauturbo!) (Beifall bei der AfD) Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. (Beifall bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Alles nur Ankündigungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ungefähr 9 Milliarden! – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Hätten Sie vorher mal zugehört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie mal Herrn Theis zuhören müssen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja noch nicht mal, wofür Sie den Einsatz haben wollen!)

Nadine Heselhaus SPD

Bargeld und Bitcoin

Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. (Jörn König [AfD]: Sie kennen meine Tapete nicht, Frau Heselhaus!) Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Douglas [AfD]: Weil die EU das sagt! – Jörn König [AfD]: Weil die EU das sagt, dass alle kriminell sind, die mehr als 10 000 Euro zahlen wollen! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. (Jörn König [AfD]: Nee! Die Zentralbank sorgt vor allem für Kaufkraftverlust!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) (Jörn König [AfD]: Er kommt aber erst 2030!) Warum die AfD dagegen ist? (Andreas Mayer [AfD]: Ja! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Immerhin haben sie Wero gemacht als Abwehr!) Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen. Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Nadine Schön CDU/CSU

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Die Kollegen der AfD geben sich gerne bürgerlich und reden von Anstand und Demokratie, doch in den letzten Tagen haben Sie die Maske fallen lassen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So viele Masken haben wir gar nicht! So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Herrschaft des Unrechts“ ist nicht von uns, sondern von Ihrem Innenminister!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Spalter!) Ja, wir haben Probleme in unserem Land, Probleme, die auch Sie von der AfD ansprechen und benennen. (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt doch mal an!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja!) (Tino Chrupalla [AfD]: Schwachsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn! – Albrecht Glaser [AfD]: Das wird was! – Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD], an Abg. Albrecht Glaser [AfD] gewandt: Das wird was! Aber sie glauben das selber!) Eben, als die Ministerin gesagt hat, dass jeden dritten Tag eine Frau durch häusliche Gewalt stirbt, habe ich die ungläubigen Blicke in den Reihen der AfD gesehen. (Albrecht Glaser [AfD]: Nein! – Zuruf von der AfD: Wir waren es nicht! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Sie haben noch nie darüber nachgedacht! Wie peinlich ist das denn?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Genitalverstümmelung!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Meine Damen und Herren, beim Antrag der AfD muss man dreierlei tun: erstens sich die Frage stellen, was im Antrag drinsteht – das ist selbstverständlich –, zweitens sich die Frage stellen, was alles Falsches im Antrag drinsteht, drittens sich die Frage stellen, was alles eigentlich gar nicht drinsteht. Das haben wir eben schon ein bisschen gehört: Die AfD kritisiert das seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 im BGB geregelte Widerrufsrecht der Verbraucher und die damit verbundenen Informationspflichten der Werkunternehmer, das heißt der Handwerker. Die Forderungen der AfD haben Sie eben von Herrn Müller vernommen; deswegen möchte ich sie nicht noch einmal wiederholen. Nach Auffassung der AfD führen Widerrufsrecht und Informationspflichten – ich zitiere – „zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an bürokratischen Anforderungen“. Mit markigen Worten wie „Vielzahl an Bürokratie“, „Konvolut an Informationspflichten“ und „Bürokratie-Litanei“ malt die AfD das Bild, dass infolge der ausufernden Bürokratiepflichten der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gänze gefährdet sei. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja auch so!) (Jürgen Braun [AfD]: Oh! Sie haben doch Gelegenheit dazu gehabt!) (Jürgen Braun [AfD]: Herrlich!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade dadurch! Aus Brüssel kommt doch die ganze Bürokratie, der ganze Wahnsinn!) Trotzdem scheint die Kritik der AfD ein bisschen dick aufgetragen zu sein. (Jürgen Braun [AfD]: Na klar! Sie sind eben kein Handwerker!) (Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Gut erkannt!) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, na, na!) (Jürgen Braun [AfD]: Super!) (Tino Chrupalla [AfD]: Abgefunden, ja!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, Herr Hoppenstedt?) (Jürgen Braun [AfD]: Wenn Sie mal was sagen würden!)

Michael Kruse FDP

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: Hellbraun! Hellbraune Diktatur!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich doch darauf verlassen! Alle haben sich darauf verlassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wann sind die denn fertig? In fünf Jahren?) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Diskussionsbedarf ist abgestimmt? Das ist ja richtig liberal bei Ihnen: abgestimmter Diskussionsbedarf!) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie großzügig von Ihnen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sehr großzügig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sie tun aber so!) (Stephan Brandner [AfD]: Die die Opposition dann noch besser macht, oder wie? – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Brandner, von Ihnen kommen halt keine guten Ideen! Das ist Ihr Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es mir!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen das nur nicht so gut! – Marc Bernhard [AfD]: Ich würde sofort helfen im Gegensatz zu Ihrem Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, reden Sie weiter! Was ist denn jetzt los? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat eine Zwischenfrage zugelassen!) (Dr. Lukas Köhler [FDP], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Hören Sie doch mal zu! Versuchen Sie doch einmal, das Ganze hier ernst zu nehmen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen, Herr Brandner!) (Timon Gremmels [SPD]: Nein, das bezog sich auf die AfD! Mein Gott! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Er hat es zur AfD gesagt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er meinte die gesamte rechte Seite!) (Stephan Brandner [AfD]: Also bitten Sie um Entschuldigung?)

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz

Tagesordnungspunkt 13 f. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stromkunden entlasten – Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24196, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22451 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 13 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22431 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 13 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22446 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums – Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30491, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.

Thomas Oppermann

Änderung des SGB IV

– SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17787 mit dem Titel „Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten“. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses im Übrigen angenommen, und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind die Regierungsfraktionen, die FDP und die AfD. Gegenstimmen?

Marc Bernhard AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Betrag steigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Sicherheitsüberprüfung für Soldaten

(Beifall bei der AfD) Das akzeptieren wir als AfD aber nicht und zum Glück mit uns immer mehr Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Da sagen die Umfragen aber was anderes!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und wenn sich über meine Kritik daran im Ausschuss von der SPD lustig gemacht wird, wie seltsam liberal die AfD doch plötzlich wäre, kann ich nur sagen: Das nehme ich gerne an; denn es zeigt, dass die AfD die einzig verbliebene Partei ist, die sich glaubhaft und ernsthaft für die Freiheit unserer Bürger einsetzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird darüber wachen, dass Fördergelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben werden. (Beifall bei der AfD) Dass sich das Umweltministerium hier weiter querstellt, stößt auf die energische Kritik der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber selbst diese kleinen und eigentlich selbstverständlichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt. (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Darauf habe ich schon gewartet, dass das kommt! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so!) Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz.

Ates Gürpinar DIE LINKE

COVID-19-Schutzmaßnahmen

Beispiel heute: der Antrag der AfD „Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19“. Die AfD, die Impfungen auch mal als experimentelle Gentherapie bezeichnet, obwohl zigfache Forschung und milliardenfache Praxis dagegensprechen, hat nun in den Tiefen des Internets eine Seite gefunden, die ein Testverfahren erwähnt. (Zuruf von der AfD: So tief muss man da gar nicht gucken!) Aber darauf aufbauend will die AfD nicht abschließend auf ihre Sinnhaftigkeit geprüfte Tests sofort flächendeckend einsetzen als Basis für die Anwendung von Medikamenten, die natürlich auch Nebenwirkungen haben, die der AfD hier aber völlig egal sind. Die Tests derselben AfD, die, wenn es passt, pseudokritisch von „Big Pharma“ schwätzt und Ängste vor Impfnebenwirkungen schürt, kosten 850 Euro. Und manchmal merkt man eben auch, dass die AfD auch von der Pharmaindustrie Geldspenden bezieht und die Rechten sich nie gegen das Kapital stellen würden. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Christine Buchholz DIE LINKE

Christenverfolgung

Die Anträge der AfD zum Thema Christenverfolgung untergraben den dringenden Kampf für weltweite Religionsfreiheit; denn sie schüren den Hass gegen den Islam und Muslime. Der Terror von Boko Haram ist schockierend; aber der Umgang der AfD mit den Terroropfern ist abstoßend und instrumentell. Die AfD führt die Gewalt in Nigeria auf die – in Anführungszeichen – Islamisierung zurück. (Jürgen Braun [AfD]: Nein, nein!) Mit ihren Thesen entlastet die AfD übrigens die Teile der nigerianischen Eliten, die ihren Anteil am Aufbau von Boko Haram haben, und sie verschweigt – das ist besonders verwerflich –, dass sich christliche und muslimische Akteure in Nigeria gemeinsam um die Aufklärung von Gewalttaten, die Dokumentation gewaltsamer Zwischenfälle, um Versöhnung und gemeinsame Unterstützung von internen Vertriebenen und vieles, vieles mehr kümmern. (Beifall bei der LINKEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Was ist im Sudan, Frau Buchholz?) Statt Toleranz und gegenseitigen Respekt zu würdigen, machen Sie von der AfD hier genau das, was Sie immer machen: Sie spielen Christen und Muslime in Nigeria und auch in anderen Regionen der Welt gegeneinander aus. Die AfD will sogar an Grenzen auf Flüchtlinge schießen. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Partei hat geschossen! Sie sind die Mauerschützenpartei! Sie haben auf Menschen geschossen! Die SED hat geschossen!)

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen! Ein bisschen schneller denken, dann klappt’s!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Dann stimmen Sie mir doch gleich zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können wahrscheinlich gar nicht lesen!) (Jörn König [AfD]: Die Frage war doch: Wie viele von Ihnen sind in der GKV? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Große Mehrheit!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schweidel“ heißt sie schon mal gar nicht! – Maximilian Kneller [AfD]: Alice Schweidel kenne ich nicht! Aber Alice Weidel wohnt in Deutschland und zahlt in Deutschland Steuern!) (Maximilian Kneller [AfD]: Was geht Sie das an?) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Was ist mit den anderen?)

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Erwiderung!) Für die AfD darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Das ist ungeheuerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anzünden! Das ist doch das, was Sie tun!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit dem Schriftführer – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre eigenen Leute Sie schon stören bei der Rede, dann muss sie furchtbar sein!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Zwischenrufe, die Sie nicht geahndet haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort dazu! Moskaus Stimme!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Bösartig!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Armin Schuster CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schengen ist gescheitert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das tun sie doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hat ja nichts genutzt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du lieber Schreck! Wer ist denn gefragt worden? Es war eine Einzelentscheidung dieser Dame in diesem Hause gewesen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihrer Kanzlerin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wird nicht eingeschränkt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keiner will das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langt das nicht?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Menschen wissen, was los ist! Herr Schuster, Sie wissen es nicht! Aber die Menschen wissen, was los ist!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie bezahlen es nämlich gerade nicht! Das sind nämlich die Steuerzahler!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen – auf sich bezogen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen unseren Menschen helfen, genau wie Herr Seehofer es wollte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum sind Sie Wahlverlierer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das erklärt alles!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Solche Fraktionen entstehen, wenn Sie keine Probleme lösen! Sie lösen keine Probleme! Dadurch sind wir entstanden! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Land schlechtreden, das ist Ihre Sache! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht Ihr seit 40 Jahren!)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das sagen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wer will das denn umsetzen? Kein Mensch will das umsetzen! Das wissen Sie ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an der Grenze schießen sie auf Kinder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Abstoßend!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maja Wallstein SPD

Bildung und Forschung

(Martin Reichardt [AfD]: Studenten!) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat sich keiner gewünscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre Rede ist so schlecht!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können es nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie machen die Krise! Sie machen doch die Krise!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selber schuld ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, lassen Sie uns mal! Dann sähe es hier nicht so aus!) Das ist doch das Lebenselixier der AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lassen die Leute verzweifeln!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist echt eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!) Was normal ist, passt nämlich eigentlich überhaupt nicht in die Welt der AfD; denn normal ist jede einzelne vielfältige Facette in unser aller Leben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Rede ist nicht normal!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schreien doch gerade!) (Martin Reichardt [AfD]: Und den Wallstein-Plan!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt der Plan!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle streichen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielfalt“!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sagen Sie das den Lehrern doch mal, was die noch alles leisten sollen!) (Beifall bei der AfD) Das haben wir als AfD gefordert – leider vergebens. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wo wir als AfD das Geld besser angelegt sehen, ist etwa bei den Zuschüssen für die Instandhaltung von Familienferienstätten, beim Deutschen Müttergenesungswerk, bei den Unterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Bürger?) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! Ach Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kollegen der AfD, wenn Sie jetzt meinen, deswegen stimmen wir als Union Ihrem Antrag zu, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten wir jetzt erwartet!) (Enrico Komning [AfD]: Wie Dänemark es macht!) (Enrico Komning [AfD]: Und Spanien!) (Enrico Komning [AfD]: Und Schweden!) (Enrico Komning [AfD]: Es sind viele von uns geimpft!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich brauche keinen ärztlichen Ratschlag von der CDU!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, der Publizist Heribert Prantl – weiß Gott kein Freund der AfD – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Richtig!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske!)

Peter Heidt FDP

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt. Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um unsere Freiheit!) Das alles hilft nur der AfD. Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau umgekehrt!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben denn alle ein Interesse daran?) (Zuruf von der AfD: Woher wissen Sie denn das?) (Tino Chrupalla [AfD]: Gerade heute! – Mike Moncsek [AfD]: Eine Friedensinitiative! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie wollen Sie das denn beenden? Mit mehr Waffen und Panzern!) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie das bei den Young Leaders gelernt von der Atlantik-Brücke?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel!) (Zuruf von der AfD: Hey!) Deswegen sollten Sie sich schämen, liebe Freunde, die Sie nicht sind, von der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Daran sollten Sie mal in der FDP in Niedersachsen arbeiten, an der eigenen Stärke!) Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Hacker FDP

Medientransparenzgesetz

(Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir leider keine Gesetzgebungskompetenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe es erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mut zur Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird Ihre Rede aber richtig schlecht, Herr Hacker! Sie haben so gut angefangen! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Brandner!) Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gute Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Prima! Hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Gar nicht so schlecht! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Thomas!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD! (Dr. Christian Wirth [AfD]: Brüder im Geiste! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe die klare Haltung Ihrer Menschenschmuggler vermisst!) Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben aber auch ein iPhone! – Martin Hess [AfD]: In Österreich flieht niemand vor Bomben, Herr Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit den deutschen Opfern? Sind die Ihnen egal?) (Martin Hess [AfD]: Habt ihr auch ein Herz für Deutschland? – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Migranten sind keine Fachkräfte!) (Norbert Kleinwächter [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit solchen Leuten wollen Sie koalieren?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte schon, das Bürgergeld!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ohne lesen zu können!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! Wirklich? Wenigstens das haben Sie erkannt!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!) (Martin Reichardt [AfD]: Oder wenn jemand Deutsche als „eklige weiße Mehrheit“ beschimpft! Oder ist das der SPD egal?) (Martin Reichardt [AfD]: Das waren bestimmt Linke, die das gegen die AfD gemeint haben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Das unterschreibe ich sogar! – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie recht! Das fällt Ihnen aber bei den Zusammengeschlagenen von uns nie ein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe Ihnen doch recht gegeben! – Martin Reichardt [AfD]: Wir haben Ihnen recht gegeben! Es fühlt sich durch Sie hier keiner provoziert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Den Dank nehme ich gerne an! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]: Der war nicht an Sie gerichtet! Ich glaube, das wissen Sie auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie da Ihre linksextremistischen Vorfeldorganisationen nennen, das sagt schon viel aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt auch noch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Klientel! – Martin Reichardt [AfD]: Das brauchen sie ja, besonders nach den nächsten Wahlen! Da müssen Sie ja einige unterbringen!) Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen – (Zurufe von der AfD: Freut uns!)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Jakob Blankenburg [SPD]: Nein! – Zurufe von der AfD: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die Amis das wüssten!) Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn das für ein Argument? Das ist ja unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Natürlich gibt es ein Zurück!) – Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: In Amerika geht es komischerweise! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Und das letzte! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Wo soll der Strom für einen Teilchenbeschleuniger herkommen? Von den Windrädern?)

EU-Chatkontrolle

Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. (Beifall bei der AfD – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das auch Ihrem Freund Putin?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tobias Ebenberger [AfD]: Die existiert nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was?) (Beifall bei der AfD) – Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen. (Tobias Ebenberger [AfD]: Da sind wir scheinbar die Einzigen hier im Haus!) (Beifall bei der AfD)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Passt ja auch meistens! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die Mutter aller Probleme!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil es so ins Gesetz reingeschrieben werden soll! Deshalb! Ist doch ganz einfach!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wurde vorhin abgestritten!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das haben Sie gut zusammengefasst!) (Zuruf von der AfD: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist das Problem! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie die Rede mit Herrn Müller abgesprochen?) (Beifall des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eine ziemliche Lernkurve bei der CDU im Laufe der Debatte hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist auch der einzige Punkt!) Der nächste Redner in dieser Debatte: Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Medizinische Versorgung von Ausländern

Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es nicht! Es geht um gleiche Standards! Die sollen genau so behandelt werden wie Inländer! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also stimmen Sie zu?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Oh! Das ist ja schon mal was! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also, Sie stimmen zu? Sie stimmen zu! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. (Dr. Christina Baum [AfD]: Wieso?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Enrico Komning [AfD]) Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. (Martin Sichert [AfD]: Soll er Selbstzahlung machen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht doch darum: Wer trägt die Kosten?) Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Mathias Middelberg CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Herr Kubicki hat eben das Richtige gesagt zu der Frage, inwieweit sich die AfD von dem, was dort dann an Ausschreitungen und Ausfällen stattgefunden hat, abgrenzen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dafür haben wir die Polizei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Der Vorwurf, er hätte die AfD gecoacht, ist Quatsch. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Herr Minister, ich sage Ihnen: Auf dieser Grundlage der Angst Politik zu machen, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine Vorlage, wie wir heute wieder gesehen haben, an die AfD, die das natürlich gerne bedient. (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Dann machen wir das Gleiche, Frau Jelpke!) Angstgefühle in der Bevölkerung sind ein direktes Ergebnis der Angstkampagnen, die wir in den letzten Jahren hauptsächlich von der CSU, also von Herrn Seehofer, aber auch von der AfD in diesem Land gespürt haben, indem man ständig Stimmung gegen Flüchtlinge macht. (Stephan Brandner [AfD]: Wieso machen Sie ständig Stimmung gegen die AfD?) Trotzdem werden einzelne Straftaten, an denen sie beteiligt sind, vor allen Dingen von der AfD, aber auch von manchen blutrünstigen Medien, (Stephan Brandner [AfD]: „Neues Deutschland“?) Dennoch suggeriert die CSU – von der AfD ganz zu schweigen – unverdrossen, Zuwanderung sei ein Sicherheitsproblem – man kann es nicht mehr hören! (Beatrix von Storch [AfD]: 50 000 Körperverletzungen! Sicherheitsproblem!) (Stephan Brandner [AfD]: „Simpel“ und „bösartig“, Frau Jelpke, sind hier nur Sie!) Besonders gerne verweisen gerade Sie von der AfD dabei auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie Ihre Truppe von früher! Ist ja ganz wie bei Erich und Erich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das schlägt aber aufs Gehirn!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)