Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

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Nicole Gohlke DIE LINKE

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ich will die Gelegenheit in der heutigen Debatte zur Mietpreisbremse nutzen, um ein paar Worte als Münchnerin dazu zu verlieren. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu wirkungsloses Instrument, weil der Mietspiegel in Wahrheit ein Mieterhöhungsspiegel ist, solange völlig überdimensionierte Mieten vor der Neuvermietung und Mieterhöhungen bei Neubau und Modernisierungen zulässig sind. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse, eine, die den Namen verdient und die nicht nur aus Schlupflöchern und Ausnahmen besteht.

Mechthild Heil CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Wir verbessern die Mietpreisbremse.

Michael Groß SPD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben es geschafft, dass die Mietpreisbremse wirkt; das wurde schon mehrfach zitiert. Sie bremst – es ist eben eine Mietpreisbremse und kein Mietendeckel. Wir Sozialdemokraten begrüßen natürlich den Mietendeckel in Berlin und hoffen, dass wir durch die Mietpreisbremse einen weiteren Schritt gehen, um in Deutschland Mieten bezahlbar zu halten.

Johannes Fechner SPD

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Wir haben gestern ein Gesetz in erster Lesung beraten, mit dem wir die Mietpreisbremse verschärfen – eine Überzahlung kann in den ersten 30 Monaten zurückgefordert werden –, Eine gute Woche für die Mieterinnen und Mieter: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert, wir haben sie verschärft.

Ortsübliche Vergleichsmiete

Um Wohnen bezahlbar zu halten, haben wir in der letzten Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Gleiches gilt, wenn im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein neuer Mietvertrag geschlossen wird.

Caren Lay DIE LINKE

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Die Mietpreisbremse, die genau das eigentlich tun sollte, entpuppt sich leider immer mehr als ein Flop. Hier in Berlin zum Beispiel sind trotz Einführung der Mietpreisbremse im selben Jahr die Mieten um bis zu 17 Prozent gestiegen. Drei Studien infolge, zuletzt die des Deutschen Mieterbundes, kommen zu dem Ergebnis: Die Mietpreisbremse ist größtenteils wirkungslos. – Ich freue mich natürlich, dass es jetzt aus der SPD hieß, die Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden. Es kann natürlich auch nicht sein, dass ein Vermieter, der die Mietpreisbremse ganz bewusst unterläuft, nicht mit Strafen rechnen muss.

Ulli Nissen SPD

Die Mietpreisbremse wollen wir schärfer stellen. Persönlich bin ich dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen. Ich erinnere mich gut daran, wie die Frankfurter Grünen die Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding mit gut 50 000 Wohnungen abgelehnt haben. So eine Mietpreisbremse will die hessische SPD – mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze – nach Regierungsübernahme auch auf andere Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz umsetzen.

Florian Pronold SPD

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Ich habe eine Frage: Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine Mietpreisbremse einzurichten, diese aber zeitlich zu befristen, auf beispielsweise fünf Jahre? Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, diese Mietpreisbremse unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Wir wollen die Mietpreisbremse zeitlich befristen, um zu sehen, ob das ein Instrument ist, das auch tatsächlich wirkt und funktioniert. Das werden wir mit dieser Mietpreisbremse erreichen.

Hagen Reinhold FDP

Mietpreisbremse nicht für die Erstvermietung; so schreiben Sie. Sie wollen eine enger gefasste Mietpreisbremse, bei den Betriebskosten zum Beispiel. Wir verpflichten sie mit der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten dazu, den Mietspiegel anzuwenden. Schade, dass Sie die Mietpreisbremse hier nicht sogar aussetzen!

Florian Pronold

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Wir haben die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Städtebauförderung verdoppelt, wir haben die Regelungen zu den Maklergebühren durchgesetzt, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben das Wohngeld erhöht. Dazu gehört die Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. Einer meiner Nachredner lässt sich auf der einen Seite hier im Deutschen Bundestag dafür loben, dass er für die Mietpreisbremse kämpft Die Erfahrungen mit ... der ... Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen ..., dass der angestrebte Effekt ... nicht eingetreten ist.

Sören Bartol SPD

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung dessen, was wir uns als Koalition in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vorgenommen haben: die Reform des Wohngeldes und die Mietpreisbremse, die Stärkung der Städtebauförderung und die Förderung des Neu- und Umbaus von Wohnungen, die zugleich bezahlbar, energiesparsam und altersgerecht sind. Die Mietpreisbremse brauchen wir als kurzfristig wirksames Instrument, damit sich in Städten und Ballungsräumen die Preisspirale nicht weiter nach oben dreht. Wer hier Alarm schlägt und das Ende jeder Neubauaktivität sieht, der hat einfach nicht aufmerksam gelesen: Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau, sie ist regional begrenzt und zeitlich befristet, und sie ist, wie schon gesagt, Teil des bau- und wohnungspolitischen Gesamtpakets dieser Koalition, eines Pakets, das eben nicht nur Mieterinnen und Mieter besser absichert und ihre Rechte stärkt, sondern das natürlich auch die Investitionsbedingungen der Wohnungswirtschaft ganz klar verbessert und damit, wie ich finde, eine gute Grundlage für das von der Ministerin angekündigte Bündnis für Wohnen ist.

Auffällig ist, dass die Grünen wohl mangels eigener Ideen das, was die Linke unter dem Stichwort „echte Mietpreisbremse“ hier vor kurzem servierte, zu großen Teilen übernommen haben und jetzt als eigenen Beitrag verkaufen wollen. In vielen Teilen baut der Antrag auf die bereits bestehende Mietpreisbremse auf, obwohl die Grünen selber einräumen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. Das Kernproblem der Mietpreisbremse ist es, dass private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel werden. Die Mietpreisbremse bremst den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen durch private Investoren. Deshalb sind Maßnahmen, die die negativen Folgen der Mietpreisbremse sogar noch verschärfen, konsequent abzulehnen. Durch die Mogelpackung Mietpreisbremse wird kein einziges Problem gelöst.

Katharina Willkomm FDP

Die Grünen schreiben, die Mietpreisbremse sei gescheitert; es gebe Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt; das stelle zahlreiche Familien vor ernste Probleme. Von der Mietpreisbremse nur Erstmieten im Neubau auszunehmen, reicht nicht. Die Mietpreisbremse muss gestrichen werden.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Ich sage Ihnen eins: Dieser Preis gilt für eine Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Die Menschen auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten, auf denen die Mietpreisbremse gilt, warten darauf, dass Sie von der Union Ihr Versprechen aus dem letzten Bundestagswahlkampf, die Mieten in Deutschland zu begrenzen, endlich wahrmachen. Herr Luczak, nach Ihrer Rede ist mir eins klar geworden: Sie wollen einfach nicht, dass die Mietpreisbremse funktioniert. Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die tatsächlich bremst.

Verbraucherpolitischer Bericht

Deswegen haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Deshalb ist und bleibt die Mietpreisbremse richtig und wichtig. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse, die es derzeit noch gibt, ganz erheblich verringert werden. Dadurch würde offenkundig, ob die Mietpreisbremse beachtet oder verletzt wird. Die jetzige Situation führt ja dazu, dass die Mietpreisbremse, die gesetzlich besteht und fixiert ist, bedauerlicherweise noch nicht überall dort, wo sie gebraucht wird, auch in Anwendung kommt.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Mietpreispolitik

Wir haben gesagt: Wenn ein Vermieter eine höhere Miete, als die Mietpreisbremse zulässt, verlangt, also mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und ausdrücklich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse verweist, weil er schon vorher eine höhere Miete genommen hat, muss selbstverständlich die Vormiete offengelegt werden. Lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte zur Mietpreisbremse sagen. Wir können noch nicht genau sagen, welche Wirkung die Mietpreisbremse hat. Außerdem ist mittlerweile eine Klage zur Mietpreisbremse beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir haben gesagt: Wir wollen die Mietpreisbremse evaluieren und nur minimalinvasiv an vielen kleinen Stellschrauben etwas ändern, aber nicht das Instrument als solches noch einmal anpacken. Das gilt etwa für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Außerdem werden wir unser grundlegendes Ziel, nämlich mehr neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen, nicht erreichen können, wenn wir die Ausnahme für den Neubau von der Mietpreisbremse ebenfalls abschaffen. Sie haben auf die Evaluation der Mietpreisbremse verwiesen. Wenn wir abwarten, bis die Evaluation der Mietpreisbremse durch ist – wo doch jeder weiß, dass die Mietpreisbremse, so wie Sie sie gestrickt haben, nicht funktioniert –, wenn Sie sich mit dieser Position durchsetzen, dann werden in meinem Wahlkreis Tausende Menschen es sich künftig wirklich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, und an den Stadtrand vertrieben.

Oliver Krischer DIE GRÜNEN

Mietpreisentwicklung

Sie haben mit großem Tamtam eine Mietpreisbremse beschlossen. Jetzt stellen wir fest: Diese Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie haben im Koalitionsvertrag und auch nach Einführung der Mietpreisbremse groß angekündigt, dass Sie ein zweites Paket vorlegen würden. Die unklaren Regelungen in diesem Bereich führen unter anderem auch dazu, dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist und dass hier nicht vernünftig gehandelt werden kann.

Kai Wegner CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Und, lieber Herr Kühn, Sie sprachen die Mietpreisbremse an. Es gab mal eine rot-grüne Bundesregierung; dort habe ich nie was von Mietpreisbremse gehört. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt zu Zeiten einer Großen Koalition, und diese Koalition hat die Mietpreisbremse auch nachverschärft.

Michael Groß SPD

Ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier betonen, was wir alles machen wollen – die Modernisierungsumlage senken, die Härtefallregelung ändern und gerade auch bei der Mietpreisbremse für Verbesserungen sorgen –, und gleichzeitig Ihren Ministerien sagen: Das ist nicht das, was wir wollten. Wir wollen – ich habe das bereits angedeutet –, dass die Mietpreisbremse verbessert wird. Sie, Herr Luczak, und viele Immobilienunternehmen haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse einen schlechten Ruf hat. Denn Sie laufen auch intern herum und sagen: Ich habe die Mietpreisbremse verhindert.

Udo Hemmelgarn AfD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt einmal zur Mietpreisbremse! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Mieterinnen und Mieter interessieren Sie offenbar gar nicht! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das denn jetzt mit der Mietpreisbremse zu tun? Können Sie nicht zum Thema kommen?) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich habe Sie noch nie gesehen bei einer öffentlichen Veranstaltung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch nirgendwo hin! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat alles mit der Mietpreisbremse nichts zu tun!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Worüber reden Sie eigentlich? Mietpreisbremse? Das ist so peinlich! – Ulli Nissen [SPD]: Och!)

Dennis Rohde SPD

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Für uns ist auch klar: Wenn es Probleme bei der Mietpreisbremse gibt, wenn dort nachgebessert werden muss, dann machen wir uns diese Forderung zu eigen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Mietpreisbremse, die auch wirkt.

Enrico Komning AfD

Er liest sich wirklich abenteuerlich: Kündigungsausschluss, Schadensersatzanspruch bei böswilliger Nichtverlängerung des Mietvertrages, Ihre geliebte Mietpreisbremse und Milieuschutz nun auch für Gewerbe. Überhaupt ist eine solche Mietpreisbremse ohnehin verfassungswidrig. Anstelle einer Mietpreisbremse müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: planerische Sicherheit für bestehende Gewerbeflächen und vor allem Ausweitung von neuen Flächen.

Caren Lay DIE LINKE

Soziales Mietrecht

Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal die wurde verlängert. Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert, sie muss deutlich verschärft werden, meine Damen und Herren.

Johannes Fechner SPD

Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Nachdem die SPD-Fraktion mit der Mietpreisbremse und den Marktwächtern schon zwei Meilensteine für eine bessere Verbraucherpolitik in Deutschland durchgesetzt hat, schaffen wir nun mit der Erweiterung der Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen eine dritte entscheidende Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir schaffen nach der Mietpreisbremse und den Marktwächtern mit diesem Gesetz eine weitere große Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir freuen uns als SPD-Fraktion sehr, dass wir diese wichtigen Ziele durchsetzen konnten.

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

Till Steffen DIE GRÜNEN

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. Wir werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Eine flächendeckende Mietpreisbremse, wie es die Linke fordert, wäre keineswegs eine adäquate Maßnahme, um den Wohnungsmangel in einigen Metropolen zu bekämpfen. Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Mietpreisbremse entwickelt, die gezielt den Druck aus den überhitzten Märkten nimmt. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse darf also keine Investitionsbremse sein.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Natürlich haben wir in dieser Legislaturperiode auch die Mietpreisbremse beschlossen. Vonseiten der Grünen und der Linken wird vorgeschlagen, dass wir die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ausnahmen von der Mietpreisbremse für die umfassende Modernisierung haben und dass wir sie auch für den Neubau haben, ansonsten wäre die Folge, dass niemand mehr in den Wohnungsneubau, niemand mehr in den Umbau des Wohnungsbestandes mit Blick auf altersgerechten Umbau und energetische Sanierung investiert. Deshalb glaube ich, dass das, was Sie hier vorschlagen, also die Ausnahmen für die Mietpreisbremse abzuschaffen, den Mietern unter dem Strich Steine statt Brot geben würde.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Aussage, dass Sie die Mietpreisbremse verlängern wollen, schon bemerkenswert. Bis 2029 wollen Sie die Mietpreisbremse verlängern, obwohl wir sie gerade erst, vor gar nicht allzu langer Zeit, bis 2025 verlängert haben. Wenn diese Trendumkehr sich fortsetzt, also wir weitere Signale der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Eigentum zentral ist.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Reform des Bauvertragsrechts

Sie dürfen sich hier, auch wenn die Worte jetzt ganz schön klingen, nicht über den Tisch ziehen lassen, wie das in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Mietpreisbremse Nun zur Union: Ihr zentrales Wahlkampfversprechen beim Thema Mieten und Wohnen in Deutschland war die Mietpreisbremse. Die Studien zur Mietpreisbremse zeigen aber klar: Sie haben die Mietpreisbremse verzögert und durchlöchert. Gehen Sie in einer zweiten Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der SPD den Weg, endlich zu einer funktionsfähigen Mietpreisbremse in Deutschland zu kommen.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Die Mietpreisbremse wird kommen; Mit der Mietpreisbremse unterbinden wir zielgenau unverhältnismäßig hohe Mieten bei der Weitervermietung in einigen Ballungsräumen. Aber wir müssen zugleich im Blick haben, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse baut keine einzige neue Wohnung. Daher sollten wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres Haushaltes auch über eine Sonderabschreibung nachdenken, die auf die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, beschränkt werden könnte.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Wichtig ist aber auch, dass der Gesetzgeber die Weichen beim Mietrecht – Stichwort „Mietpreisbremse“ – so stellt, dass noch Anreize zum Bauen und Investieren gesetzt werden. Das wäre keine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. In der aktuellen Diskussion ist es deshalb entscheidend, dass wir diese Mietpreisbremse klug ausgestalten. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Vermietung von neu errichteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Aber bisher ist bei den umfassend modernisierten Wohnungen nur die erste Vermietung aus der Mietpreisbremse ausgenommen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Frau Ministerin, ein Wort noch zu Ihrem ersten Gesetz, das Sie als Bundesministerin verabschiedet haben: Das ist die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse mag wie Hilfe klingen, sie ist es aber nicht.

Metin Hakverdi SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Um das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse. Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird gut, und sie wird helfen.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Mietpreisbremse

Immer wieder wird der Eindruck erweckt – Sie haben das eindrücklich unter Beweis gestellt –, die Mietpreisbremse sei das Allheilmittel, die Mietpreisbremse sei am Schluss, wenn sie denn funktioniert, das geeignete Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. – in der Sie mit einer rostigen Kneifzange durch die Gegend laufen und meinen, dass Sie an der Mietpreisbremse herumschrauben.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Mietpreispolitik

Da hilft halt auch die Transparenz bei der Mietpreisbremse nicht. Denn die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse, und wenn diese Löcher nicht gestopft werden, wird die Mietpreisbremse nicht funktionieren und damit auch nicht den Mietpreisanstieg in den Städten bremsen, und das brauchen wir ganz dringend.

Daniel Föst FDP

Mietrechtsanpassung

Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Seit drei Jahren gibt es jetzt die Mietpreisbremse – drei Jahre, in denen die Mieten in den Städten unbeeindruckt gestiegen sind, weil Sie am Symptom rumdoktern, aber die Ursache der Wohnkosten nicht beheben. Ihre Mietpreisbremse ist eine Wohnraumbremse.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse funktioniert, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass 1 Milliarde Euro zu viel Miete in Deutschland gezahlt wird. Ich sage Ihnen: Bei uns wird es nicht so sein wie bei der CDU, nämlich dass ein Thema wie die Mietpreisbremse im Wahlkampf zwar auftaucht und im Titel eines Gesetzes erscheint, dann aber inhaltlich im Gesetz keine Rolle spielt. Wir als Grüne haben in unser Programm hineingeschrieben, was wir wollen: die Wohnungsgemeinnützigkeit und Änderungen bei der Mietpreisbremse.

Victor Perli DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Die Große Koalition wollte diese Entwicklung mit der sogenannten Mietpreisbremse stoppen. Gestern hat „Zeit Online“ exklusive Zahlen zur mangenden Wirksamkeit dieser Mietpreisbremse veröffentlicht. Die Mietpreisbremse von CDU/CSU und SPD ist ein zahnloser Tiger, eine Alibiveranstaltung, mit der entschlossenes Handeln vorgetäuscht werden sollte.

Karsten Möring CDU/CSU

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wenn wir jetzt sagen: „Wir machen eine Mietpreisbremse und nutzen als Instrument den Mietspiegel, und wir schärfen dieses Instrument, indem wir den Betrachtungszeitraum verlängern“, dann ist das alles Medizin für diese Krankheit, aber noch nicht die Heilung. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bezugsgröße für die Mietpreisbremse bei den Neuvermietungen verändern, um damit die Ausschläge zu verkleinern. (Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! Das macht die Mietpreisbremse doch!)