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Hans Koller CDU/CSU

Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)

Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ahnung!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) Und die AfD? Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Deutschland jegliche Beteiligung am IPCC beendet: keine Mitsprache, kein Mitwirken. So will es die AfD, um, wie gesagt, im eigenen Saft zu schmoren. (Zurufe von der AfD) (Dr. Michael Blos [AfD]: Machen Sie sich mit der Linken gemein? – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die Große Koalition der Altparteien, oder?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Vielen Dank für Ihre Wahlkampfrede zur Kommunalwahl in Bayern! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Mit den Grünen Seite an Seite!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sind Sie auch ein Grüner?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der ist nicht möglich! Hier darf man nichts mehr sagen! Keine Fragen mehr!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Klimatreiber! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Koller, ich lade Sie auf ein Bier ein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, danke! Super! – Weiterer Zuruf von der AfD: In der nächsten Plenarsitzung machen wir das!)

Detlef Seif CDU/CSU

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön wär’s!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Politik ist das, nicht die Polizei! – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird darüber richten!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Zuruf von der AfD: Seit zehn Jahren wird da verhandelt!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht wegen Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch Syrien, nicht durch Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Meine Zahlen stimmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rein hypothetisch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! 31 000! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Jetzt komme ich zum Antrag der AfD, der ja in vielerlei Hinsicht verräterisch ist. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende der Europäischen Union herbeizuführen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Jochen Haug [AfD]: Kann die Europäische Union Grenzkontrollen besser?) Und die AfD – das ist auch sehr interessant – fordert, dass auch vulnerablen Gruppen in jedem Fall die Einreise nach Deutschland verweigert werden soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso gut versorgt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich und Österreich genauso gut versorgt!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind schon versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dafür muss niemand nach Deutschland!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Wir haben ein Herz für unsere Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind nicht dafür da, die Welt hier aufzunehmen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso gut aufgehoben!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Es hat sich nichts geändert!)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes

Aber das Leugnen von Fakten ist Standard bei der AfD. Es ist hochriskant, dass der AfD-Antrag die Atomgefahren ausblendet, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben. (Stephan Brandner [AfD]: Natürlich gab es Tschernobyl und Fukushima!) Die AfD stört das nicht; aber es ist gefährlich für die Versorgungssicherheit. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Ignorant, wie sie ist, will die AfD die Atomkraftwerke mit dem technischen Stand der 80er-Jahre auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Und dann will die AfD den Kraftwerksbetreibern auch noch fette Milliardengewinne bis zehn Jahre nach Stilllegung zuschanzen. (Christian Görke [DIE LINKE]: So sind sie! – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre Leute! Totenstille hier im Haus!) Seit einem Jahr schürt die AfD die Angst vor einem Blackout. (Zuruf: Doch, bei der AfD!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie können aufhören! – Stephan Brandner [AfD]: Dann setzen Sie sich doch wieder hin, Herr Lenkert!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ja, aber das liegt doch vor!) – Das liegt von der AfD nicht vor. Von der AfD liegt Schwachsinn vor, ohne technische Kenntnisse. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist echt ein peinlicher Auftritt von Ihnen! Da machen Sie Thüringen nicht alle Ehre! – Andreas Bleck [AfD]: Das hat gar keine Substanz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: So ein hilfloses Gestammel! – Andreas Bleck [AfD]: Absurd!)

Helge Lindh SPD

Publizistische Vielfalt

Alle Jahre wieder stellt die AfD in diversen Länderparlamenten nahezu wortgleich, zumindest äußerst ähnlich, eine Vorlage zu diesem Thema zur Abstimmung, heute erleben wir das im Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Zum ersten Mal, Herr Lindh!) Deshalb habe ich für Sie alle heute einen Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk, nämlich ein Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja originell!) Unter „Pressefreiheit“ finden Sie folgende Definition: Pressefreiheit gilt da, wo die Presse freundlich über die AfD schreibt. In besagtem Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD – man muss das den Menschen erstmal erläutern, was Sie hier treiben –: (Stephan Brandner [AfD]: Betreutes Denken, oder was?) Meinungsfreiheit gilt für Sie genau dort, wo die Meinung identisch ist mit der Propaganda der AfD. Wenn man dann weiter liest, heißt es: Meinungsfreiheit ist letztlich der Zustand, der frei ist von Meinungsvielfalt, in dem Meinungsvielfalt eben keinen Platz hat. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geraucht? – Jens Maier [AfD]: Blühender Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Stadt! Ihre Zeitung! Ihre SPD! Oder was? – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wir lieben unsere Heimat wenigstens!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Stadt! Die Stadt als Beute!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Haus der „Freien Presse“ heißt Johannes-Rau-Haus, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent alle!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist er?) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Man achte auf die Wortwahl!) Folgendes stelle ich hiermit fest: Die einzigen Zersetzungsagenten überhaupt in diesem Land sitzen auf den Bänken der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Sie ja Gott sei Dank nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie spenden das alles!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Genießen Sie Ihre letzten Monate im Bundestag, Herr Lindh!) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das Volk wählt Sie ab!)

Ulrich Oehme AfD

70 Jahre Europarat

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen zum Europarat, dem Organ der europäischen Vaterländer. (Beifall bei der AfD) Immer wieder wird uns, der AfD, in diesem Hohen Haus vorgeworfen, ein Feind des europäischen Gedankens zu sein. Die Abgeordneten der AfD nehmen ihre Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung sehr ernst, was man von anderen leider nicht behaupten kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Konstantin Kuhle [FDP]: Wenn Sie die ganze Zeit mit dem russischen Botschafter in Straßburg reden, können Sie uns nicht sehen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Frank Schwabe [SPD]: Sagen Sie etwas zur Sache!) In Ihren Augen ist die AfD gegen Europa und gegen die Demokratie. Weil die AfD nicht nur in Deutschland, sondern auch im Europarat den Bedarf gesehen hat, dem demokratischen Orchester der Nationen eine neue Stimme hinzuzufügen, haben wir uns zusammen mit den anderen heimatlosen Europaratsmitgliedern an die Gründung einer Fraktion gemacht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Buh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wie man in den Wald reinruft, so kommt es auch zurück!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine klare Aussage, die man hier in Deutschland – ausgenommen bei der AfD – schändlichst vermisst. (Beifall bei der AfD) Ein Ausscheiden Russlands ist für uns als AfD nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wow! Das können Sie? Das wussten wir gar nicht, dass die AfD das kann!) (Beifall bei der AfD) Und gerade deswegen werden wir als AfD anders als andere Parteien dort wirklich die Demokratie leben und den Frieden der Völker und Europas verteidigen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Halleluja!)

Johannes Schraps SPD

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Die AfD will also verbieten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] – Kay Gottschalk [AfD]: Wir lernen dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! Liegt doch auf der Hand!) Nun, es gab zuletzt mehrere Presseberichte, in denen dieser Vorwurf vonseiten der AfD aufgegriffen wurde. (Jörn König [AfD]: Nee! Das sind Fakten, Herr Schraps!) Am gestrigen 12. November berichtete zum Beispiel das „Handelsblatt“ über den Fall, den Kollege Brodesser gerade schon angesprochen hat: dass nämlich die VerbundVolksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen Konten von AfD-Verbänden (Kay Gottschalk [AfD]: Bielefeld! Paderborn!) Beide Banken erläutern in ihren Begründungen sehr klar, dass es sich dabei um ordentliche Kontokündigungen gehandelt hat, weil der Kunde, also die AfD, als unvereinbar mit dem Leitbild der Volksbanken auftritt. Wörtlich erklärte die Volksbank – ich zitiere –: „Positionen der AfD […] sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und […] der ‚Charta der Vielfalt‘“. (Stephan Brandner [AfD]: So ein Gesülze! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so!) (Jörn König [AfD]: Ja, demokratische Werte! Und dann eine Partei ausgrenzen! Die beliebteste Partei ausgrenzen! Also, mal ehrlich!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Mein Gott! Wie schwach!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Jörn König [AfD]: Genau so ist es aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein! – Steffen Janich [AfD]: Ach Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein!) (Jörn König [AfD]: Jetzt ist das Haus schon rechts, ja?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind das Opfer!) Dieser AfD-Antrag ist also nichts weiter als eine konstruierte Empörungskampagne. (Stephan Brandner [AfD]: Überraschung! – Steffen Janich [AfD]: Und wir hatten so auf Sie gehofft!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Ein Dank an die 11-Prozent-Partei!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da kann man nichts dagegen sagen, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Das funktioniert so gut, dass die Schüler zum IS gehen!) Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will. (Martin Reichardt [AfD]: Machen wir! Geht bald los!) (Beifall bei der AfD) – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet. (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ganz genau! – Birgit Bessin [AfD]: Genau!) Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch die Wahrheit!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt die Partei, die Dragqueens in Kindergärten schicken will!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, das tut gar nicht weh!) – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch schön! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie war das mit Ihren Schülern eigentlich? Da sind Sie ja wohl gescheitert!) Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Bei uns haben Sie übrigens nur noch 3 Prozent!)

Niema Movassat DIE LINKE

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen dürfte, dann wäre es, dass die AfD heute für immer ihren letzten Tagesordnungspunkt in diesem Hohen Hause erlebt. Die AfD hat heute – wie immer – totalen Murks vorgelegt. Aber ich muss die AfD enttäuschen: Es gibt nicht „die Antifa“. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sie, die AfD, sind die wahren Feinde der Meinungsfreiheit! (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Die AfD ist ja nicht mal in der Lage, selbst Argumente zu entwickeln. In ihrem Antrag spricht die AfD davon, dass Antifaschismus und Antikapitalismus Szenebegriffe seien. Wenn Antifaschismus ein Szenebegriff sein soll, dann kann ich nur hoffen, dass die Szene gegen Faschismus groß genug ist, damit die AfD niemals eine relevante Rolle in diesem Land spielt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tut sie doch schon, Herr Movassat! Was soll der Quatsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Demokratische Sozialisten wird es niemals geben!) Und Sie von der AfD finden das ja auch super. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn die Mindestrente mit dem Thema zu tun?) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema, Herr Movassat!) Der unsozialen Politik der AfD setzte Ihre Abgeordnetenhausfraktion hier in Berlin die Krone auf. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das hat doch mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! Das Thema ist Ihnen wohl peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum SED-Vermögen, Herr Movassat!) Denn gegen 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit läuft ein Strafverfahren, seit Neuestem auch gegen Ihren Parteichef Herrn Meuthen. Wäre die Kriminalitätsrate in der Gesamtbevölkerung so hoch wie in der AfD, dann könnten wir alle wirklich nicht mehr vor die Haustür gehen. Und deshalb ist es ein Hohn, wenn ausgerechnet die AfD in ihrem Antrag etwas vom Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schreibt. (Stephan Brandner [AfD]: Davon können Sie sich selbst eine Scheibe abschneiden!) Ja, unsere Demokratie braucht Schutz – vor allem vor der AfD. Die geistigen Vorväter der AfD haben die Demokratie abgeschafft und Millionen Menschen ermordet. Die AfD ist eng mit der rechtsextremen Szene verflochten. Es war der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, der Ihre wahren Absichten auf den Tisch legte. Er sagte, dass er Geflüchtete vergasen will und dass er sich wünscht, dass noch mehr Geflüchtete kommen, damit die AfD stärker wird. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Bartsch wollte die Reichen in den Gulag stecken! – Nein, Riexinger war das!) Meine Damen und Herren, die AfD hat hier vier Jahren lang Hass und Hetze verbreitet. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Hetzer! Furchtbar!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit Ihrem Verbrechergeschwätz auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gut, dass das Ihre letzte Rede ist, Herr Movassat! So ein Schwachsinn!) Ich bin stolz darauf, dass dieser 19. Bundestag eine Normalisierung der AfD verhindert hat, indem kein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten gewählt und ein Rechtsaußen-Ausschussvorsitzender abgewählt wurde. (Beifall bei der LINKEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Movassat, Sie sind einfach peinlich! Ein peinlicher Sozialist!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Die Linke nicht mehr im Parlament ist, dann!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er hat das doch auch gesagt! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

Stärkung des Gesundheitssystems

Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun. Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: 28! – Gerold Otten [AfD]: Fast 30! – Beatrix von Storch [AfD]: 41 in Sachsen-Anhalt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin!) (Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal nach Sachsen!) Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Stimmt, da haben Sie 4 Prozent! Da sind Sie schon weg! – Enrico Komning [AfD]: 41!) (Georg Schroeter [AfD]: Wir sind hier im Bundestag!) (Gerold Otten [AfD]: Hat das was mit dem Gesundheitssystem zu tun?) (Georg Schroeter [AfD]: Es geht um die Krankenversicherung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! – Georg Schroeter [AfD]: Selbst zum Thema reden! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist Ihnen peinlich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schwer auszuhalten!) (Georg Schroeter [AfD]: Wenn du das nicht kannst, dann brauchst du nicht zu reden!) Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gerold Otten [AfD]: Waren Sie schon mal auf einem Grünenparteitag?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe innerparteilich Wahlergebnisse, von denen können Sie nur träumen!) (Enrico Komning [AfD]: Der Chef aus Sachsen-Anhalt! – Gegenruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Da ist er her! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gebürtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. (Gerold Otten [AfD]: Wer setzt denn die Rahmenbedingungen? Nicht die AfD! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Zurück zu Rüdiger Klos!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Woher haben Sie das eigentlich? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?) Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen sind die korrupteste Partei! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie geht’s Robert Habeck?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer, (Markus Frohnmaier [AfD]: Und mit den Grünen wird alles gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Marian Wendt CDU/CSU

Verbot der Antifa

Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag vorgelegt. (Zurufe von der AfD) Bereits im ersten Absatz ihres Pamphlets möchte die AfD die vermeintlich größten Gefahren für unsere Gesellschaft benennen: den Linksextremismus, den islamistischen Terrorismus. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Jawohl! Richtig!) (Zurufe von der AfD) Neben seinen Kollegen in Thüringen hat nun er als Zweiter die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft und die Alternative für Deutschland damit klar als eine extremistische Partei benannt. (Zurufe von der AfD) Dem Landesverband sind extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern zuzurechnen, Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. (Jürgen Braun [AfD]: Sie lenken vom Thema ab, Herr Wendt! Zur Sache bitte!) Auch mir scheint es, dass Nazis wie Höcke, Kalbitz und Co nicht nur ein Flügel der AfD, sondern der ganze Vogel sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Der einzige Vogel ist am Rednerpult!) Soll ich Ihnen nun, liebe Kollegen von der AfD, die Definition von Glaubwürdigkeit anhand Ihres Antrags einmal erläutern? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wählen Linksextremisten! Sie unterstützen Linksextremisten, Herr Wendt!) Für die AfD ist das nicht nötig. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht um die Antifa! Reden Sie doch mal zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Thema!) Die AfD war und ist bis heute nicht mutig genug, um beispielsweise den Mord an Walter Lübcke in irgendeiner Weise zu erwähnen und zu verurteilen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Totale Unwahrheit, Herr Wendt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU/CSU unterstützt die Antifa! Das zeigen Sie gerade!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie wählen Linksextremisten, und Sie unterstützen Linksextremisten! Reden Sie doch einmal darüber! Darüber wollen Sie nicht reden!) Werte Kollegen der AfD, ich lasse es nicht zu, dass Sie sich als die wahren Verfechter der Demokratie ausgeben; denn das sind Sie auf gar keinen Fall. (Jürgen Braun [AfD]: Sie unterstützen die SED! Wie früher!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind heute eine Blockpartei, Herr Wendt!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Wo denn?) Die AfD – das hat sich heute wieder einmal gezeigt – ist selber das Problem in unserem Land und kann daher nicht der Problemlöser sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Wir auch! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaubwürdig und heuchlerisch!)

Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind doch alles Ihre Freunde, die da sitzen! Das ist purer Filz! Mein Gott! Da kann ich auch meine Mutter hinsetzen! – Maximilian Kneller [AfD]: Weil sie Fördergelder aus Steuergeldern kassieren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, weil Sie die Kernenergie abgeschaltet haben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Beim Heizungsgesetz!) Sie von der AfD sprechen heute von Entscheidungen, die Gutes für die Industrie bewirken sollen. (Kay Gottschalk [AfD]: BASF baut das größte Chemiewerk in China! Machen Sie das den Leuten in Ludwigshafen klar! – Weiterer Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. (Kay Gottschalk [AfD]: Thyssen gibt die gerade zurück! Das wissen Sie, ne?) Der Weg der AfD, das jetzt einfach zu streichen, wäre falsch. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Der Weg der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schädlich für unser Land, (Stefan Keuter [AfD]: … und hochgradig erfolgreich!) (Beifall bei der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Er ist nur schädlich für Ihr Wahlergebnis!) (Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt kommen die Arbeitsplätze!) (Maximilian Kneller [AfD]: Noch!) – Dass Sie sich darüber freuen, dass das „noch“ der Fall ist, spricht allerdings Bände, lieber Herr Kollege von der AfD. (Maximilian Kneller [AfD]: Aber schön, dass Sie zugeben, dass es „noch“ der Fall ist! – Weitere Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: …, die die SPD abwählen!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Denen, die dafür kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute vom Deutschen Bundestag aus zurufen: Wir wehren uns gegen diese AfD-Truppe, die mit ihren Entscheidungen euch kaputtmachen will! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Das sagt die SPD, einstellig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht doch Bände, dass dann, wenn es um den Einsatz für Arbeitsplätze in unserer Industrie in Deutschland geht, der AfD nichts anderes übrig bleibt, als in diesem Hohen Hause zu pöbeln, zu lachen, zu beleidigen. (Stefan Keuter [AfD]: Das sieht der Wähler zum Glück anders!) (Maximilian Kneller [AfD]: Kassieren alle Subventionen!) (Karsten Hilse [AfD]: Die verlassen gerade Deutschland! – Stefan Keuter [AfD]: Das sind die, die gerade abwandern! Genau deshalb!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten und der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Sie von der AfD brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wo sind denn die restlichen Zitate, die Sie uns versprochen haben?)

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen. (Florian Oßner [CDU/CSU]: Ah, genau! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Endlich fangen Sie an! Nach acht Jahren! – Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie uns inhaltlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Die brauchen wir gar nicht zu suchen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hatten wir am Dienstag!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was für ein Schütteltrauma?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gehen Sie mal ins Detail! Schießen Sie los! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, sagen Sie mal! Welche denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Rechtsbruch? Was haben Sie denn bei Corona gemacht? Was haben Sie bei Corona gemacht?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich höre zu! – Stephan Brandner [AfD]: Na, dann kommen Sie doch mal mit Fakten! Nicht nur mit Worthülsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? Wo denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Trotz der CDU! Nicht wegen der CDU! Trotz des Euro! Nicht wegen des Euro!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! Das will keiner! Das ist auch eine glatte Lüge!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was?) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, Sie tun das doch gerade, Frau Gräßle! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wer hat denn vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt?) (Peter Boehringer [AfD]: Machen Sie nur so weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen das Land kaputt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ah!) (Peter Boehringer [AfD]: O Gott! Das bringt uns alleine heute 140 Milliarden, die wir nicht an die Ukraine zahlen! – Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn darauf?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das klappt nur mit deutschem Steuergeld, oder was?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Peter Boehringer [AfD]: Ich habe sie ja aufgesperrt! Deshalb kommt ja die Frage!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das verlängert Ihre Redezeit!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig, sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Unser Land ist schon ganz unten!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was hat denn der Kanzler mit Brasilien gemacht?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil wir an die EU nicht mehr so viel Geld überweisen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Hauptsächlich wegen Ihrer Wirtschaftspolitik!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was? – Stephan Brandner [AfD]: Entweder isoliert oder in die Arme Russlands! Da müssen Sie sich schon entscheiden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ach, das sind Ihre Freunde! – Stephan Brandner [AfD]: Oh! Wer solche Freunde hat! – Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist alles? – Stephan Brandner [AfD]: Wir waren stets bemüht!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ändern Sie denn?) Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.

Ralf Stegner SPD

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat, (Enrico Komning [AfD]: ... ist ein Friedensplan!) (Widerspruch bei der AfD) Was macht die AfD? (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Antrag!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Lügner! – Weil Sie nicht lesen können!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Unglaublich!) Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Besprechen Sie bitte mal den Antrag!) (Enrico Komning [AfD]: Der Einzige, der hetzt, sind Sie hier, Herr Stegner!) (Dirk Brandes [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD. (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Widerspruch bei der AfD) Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Rinck [AfD]: Sie müssen aufpassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hetzer!) (Stefan Keuter [AfD]: Völliger Unfug, Herr Stegner!) Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da kommen wir wieder hin!) Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Also, ich finde, das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Eine unterirdische Rede!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Solche Äußerungen bei einem Friedensantrag! – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Agora Energiewende!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Grundlage ist weg! Aber wir machen weiter, klar!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Um Gottes willen, das glauben Sie doch selber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: China, dauernd Kohle!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Das ist der Grund, warum Sie bald untergehen! Wegen des Irrsinns! Sie sind ja schlimmer als die Grünen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 22 Prozent!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, Sie müssen das noch steigern! Dann sind Sie noch schneller weg! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es bleibt so schlimm, wie angekündigt!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Den ruinieren Sie seit Jahren vorsätzlich! – Beatrix von Storch [AfD]: Himmelherrgott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Aber das wird kommen! Das wird kommen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Verbrennerverbot! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Und dann ein Heizungsgesetz so auslegen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, unter Ihren Energiepreisen! – Zurufe der Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das geht mit der SPD nicht! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wie wollen Sie das denn machen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr seid als schwarz-rote Koalition bald am Ende!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wohin hat’s geführt? 22 Prozent! Versager! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Noch zu viel! Die werden so untergehen!)

Detlef Seif CDU/CSU

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Deswegen sind wir auch stärkste Kraft in Deutschland! Mindestens 4 Prozent vor Ihnen! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ach, ja? – Zuruf von der AfD: Überflüssig ist nur die CDU!) (Marc Bernhard [AfD]: Gibt es eine Wohnungsnot in Deutschland oder nicht? Verschärfen Sie sie oder nicht? – Zuruf von der AfD: Hallo? 20 Prozent in NRW! Alles klar!) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch gar nicht richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Nutzlose Maßnahmen, die nichts bringen! – Sonja Lemke [Die Linke]: Wenn Leute fliehen, ist das „irregulär“?) Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt (Marc Bernhard [AfD]: Oh, da steht so viel drin!) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen fliegen Sie jeden Monat Tausende von Afghanen ein, oder? Frei Haus! – Weitere Zurufe von der AfD) Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – – (Marc Bernhard [AfD]: Aber wenn der so einen Quatsch erzählt!) (Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] – Zuruf von der Linken) (Zuruf von der AfD: Ja, eben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Die Weltlage hat sich geändert!) Der AfD-Antrag ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates. (Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Bitte?) (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Nein, nein, nein! Da steht „Wohnungsnot“ drin!) (Marc Bernhard [AfD]: Das steht doch überhaupt so gar nicht drin!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, genau! „Gegenseitig“!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bernhard zu? (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Mietendeckel! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Antrag selber geschrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Mietpreisbremse!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Das ist nicht richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, natürlich! Meine Kollegen werden das sagen! – Enrico Komning [AfD]: Fake News!) Jetzt müssen Sie sich mal überlegen: Nach dem AfD-Antrag soll eine Zuweisung an Gemeinden nicht möglich sein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Absatz 2 BGB festgestellt wurde. (Enrico Komning [AfD]: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht! Das hat damit doch überhaupt nichts zu tun! Das führt doch dazu, dass die Wohnungsnot herrscht, dass sie überhaupt keine Wohnung mehr finden, dass sie sie nicht bezahlen können! Ihr sagt selber, dass überall Wohnungsnot ist!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wir wollen Ihnen eine Brücke bauen!) (Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie müssen abschieben und die Grenzen schließen, Mensch! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ja, das tun wir! – Gegenruf von der AfD: Gar nix tut ihr!) (Marc Bernhard [AfD]: Na, ihr macht ja die Mietpreisbremse!)

Martina Renner DIE LINKE

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Interessanter Hinweis!) Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, Quatsch! – Martin Hess [AfD]: Nein, eben nicht! Weil wir die Sicherheit in diesem Land verbessern wollen!) Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. (Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Siehe Klimafanatiker!) Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist das ein Vortrag aus dem Antifa-Seminar, oder was?) Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müsste Ihre eigene Fraktion mal klatschen! Die schlafen alle!) Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, (Martin Hess [AfD]: Genau! Sie können die Realität einfach weiter ausblenden!) Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt die SED-Partei!)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, von Herrn Lindh! – Beatrix von Storch [AfD]: Oder war es der Geifer von Herrn Lindh? – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Hört doch mal zu!) Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. (Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie doch ein Angebot! Ist das ein Angebot für Kooperation? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie wissen schon, dass wir ab und zu Ihren Anträgen zustimmen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nur Papier! In den Ländern macht ihr was ganz anderes! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Da war Corona, Herr Kollege, aber egal!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie reden doch gerade mit uns! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Er spricht zu Ihnen, nicht mit Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genauso ein Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so ein dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... gibt es keine stärkeren als auf uns!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt blöd, was Sie hier abliefern! Das ist schwach!) Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt die CDU! – Stefan Keuter [AfD]: Warten Sie die Wahl ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Spektakel“, genau!) Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben soll“! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ihre ganze Rede ist hypothetisch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Schleuserinnen und Schlepperinnen?) (Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen sich doch auch haben schmieren lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Herr Henrichmann, Sie „sollen“ korrupt sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt wieder „Jugend forscht“! – Gegenruf von der SPD: Sagt die Prinzessin!)

Markus Reichel CDU/CSU

Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

Wer dem heutigen Abend und den Beiträgen der AfD folgt, der erkennt: Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass es Deutschland gut geht. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt zum Teil auch! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ihr habt immer nur schlechte Laune da drüben!) (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Raimond Scheirich [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon lange keine Einzelfälle mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wieso Einzelfälle?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lächerlich! Lächerlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch! Noch! – Raimond Scheirich [AfD]: Glücklicherweise sehen das die Bürger da draußen anders!) (Sascha Lensing [AfD]: An der Seite unserer Bürger!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie es doch! Sie regieren doch!) Aber der Unterschied ist eben: Die AfD redet Deutschland schlecht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD liefert Schlagzeilen, wir liefern Lösungen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer glaubt das noch?)

Janine Wissler DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. (Stefan Keuter [AfD]: Wir beantragen nichts! Das ist eine Aktuelle Stunde! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Sie reden immer nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder politischen Richtung!) Dass aber ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist wirklich lächerlich. (Stephan Brandner [AfD]: Warum?) Ein paar Beispiele: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. (Stephan Brandner [AfD]: Benennen Sie mal Ross und Reiter! Was hat sie denn gemacht? – Stefan Keuter [AfD]: Wer war das denn? Was hat sie gemacht?) Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hat. Aber wenn es um die AfD geht, ist ganz schnell Schluss mit „Das wird man doch noch sagen dürfen!“. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!) (Mike Moncsek [AfD]: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!) (Zuruf von der AfD: Sind wir doch auch!) In Wahrheit ist die Politik der AfD ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der Linken und der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass der Wähler das bald entscheidet und nicht Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Es gab heute einen Ordnungsruf, und der war nicht gegen uns!)

Auslegung der Geschäftsordnung

(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das gab’s doch früher auch problemlos! CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Schon sehr lange her!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorletzte Wahlperiode war das! Und davor auch!) (Peter Bohnhof [AfD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was wir nicht brauchen, ist die SPD!) (Peter Bohnhof [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Marginalpartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Wels würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!) Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Und Ausgrenzung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine intensive Beratung! Das haben Sie schnell durchgepeitscht! Ich war doch dabei! Zack, zack!) (Steffen Janich [AfD]: Geht nach Hause!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein unwürdiger Zynismus!) Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nicht um zu informieren, sondern um Frust und Pessimismus zu verbreiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, Herr Kollege!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie wissen es doch besser!) Die AfD befürchtet, die sozialökologische Transformation führt zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. (Enrico Komning [AfD]: Das ist bewiesen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist Realität!) Was sicher zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würde, ist das Remigrationsprogramm der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht die Transformation. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch gar nicht vergleichbar!) Die AfD kritisiert die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) (Enrico Komning [AfD]: Was ist nur aus der FDP geworden! Mann, Mann, Mann!) Wenn für die AfD die Transformation alleinige Ursache für Wachstumsschwäche ist, dann offenbart das vor allem ihre mangelnde Problemlösungskompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik. Die AfD beklagt kalte Enteignung durch Inflation und droht mit Euroaustritt. Nein, verehrte Kollegen von der AfD, Euro und Binnenmarkt sichern Wohlstand und Wachstum in Deutschland, heute und auch morgen. (Bernd Schattner [AfD]: Feierabend!) Der Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, hat kürzlich gewarnt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Wenn es eines Beweises für diese Aussage bedurft hätte, dann hat ihn die AfD mit ihrem Antrag heute selbst geliefert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr plump!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Als Medienpolitiker – da muss man nicht gendern, weil es bei der AfD nur Männer sind; von den Medienpolitikern der AfD ist keiner da – kann man auch das Vorliegen des dritten Medienstaatsvertrages schon mal übersehen. Aber den Parteivorturnern der AfD geht es natürlich nicht um solche Sachen. (Jörn König [AfD]: Hass ist keine Meinung! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) weil diese Journalisten unabhängig sind und unangenehme Fragen stellen: etwa Fragen nach geplanten Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten in Moskau, eher skurrile Fragen nach Mettfett bei Ihrem Catering-Auswuchs im Rahmen der Party der Bundestagsabgeordneten, aber auch durchaus ernste Fragen wie nach Schießübungen mit Rassisten in Südafrika oder Fragen nach ehemaligen Abgeordneten der AfD, die wegen Umsturzplänen verhaftet werden – und, und, und. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie erst mal belegen!) Die AFP meldete am 9. Oktober letzten Jahres: Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin ist es am Samstag zu Angriffen auf Journalistinnen und weiteren Zwischenfällen gekommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht üblicherweise die Antifa!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir machen jemanden mundtot? Ihr habt doch den Rundfunk! Das ist doch eure Macht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Martin Sichert [AfD]: Der Witz war gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Ironie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, linker Gruppen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nur Linke!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Großteil der Bevölkerung hat das Vertrauen in den Rundfunk verloren! Zu Recht verloren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Kay Gottschalk [AfD], an den Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sie lehnen die Demokratie ab, Herr Kollege! Sie haben doch eben dargelegt, was Sie von Demokratie und Pluralität halten!) – Ich stelle um 19.22 Uhr fest: Die AfD-Fraktion ist aufgewacht.

Jürgen Hardt CDU/CSU

Deutsch-amerikanische Beziehungen

(Stephan Brandner [AfD]: Finde ich auch! Eigentlich nur noch er!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Das war die Politik der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das war, bevor der amerikanische Präsident AfD-Mitglied wurde!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie kosten Deutschland Wohlstand: Ihre Energiepolitik, Ihre Migrationspolitik!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Oder die CDU! Ist ja interessant, wie Sie Wähler in Deutschland bezeichnen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unerhört!) Das sind die Wurzeln einer guten transatlantischen Zusammenarbeit, und sie werden – davon bin ich fest überzeugt – die AfD und MAGA auch überleben. Unangenehm für Deutschland wird es, wenn in Amerika AfD-Politiker herumziehen und Schlechtes über Deutschland erzählen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie machen die schlechte Politik!) Ich war auf Einladung der Republikaner des Staates New York bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das war ja eine Videoveranstaltung für die meisten, aufgrund der Wetterlage –, und da hat man mir berichtet, der Maximilian habe erzählt – ich habe eine gewisse Vorstellung, um welchen Maximilian es sich da gehandelt haben könnte –, die AfD werde die Bundestagswahl gewinnen und wenn nicht, dann seien die Wahlen in Deutschland genauso gefälscht wie die Wahlen in Amerika vor fünf Jahren. (Stephan Brandner [AfD]: Kann durchaus sein! – Markus Frohnmaier [AfD]: Geschichten aus dem Paulanergarten!) Daraufhin habe ich gesagt: Der Maximilian und die AfD sind das trojanische Pferd Moskaus (Zuruf von der AfD: Ha!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig wurst, was Sie sagen, Herr Hardt! Auf Sie hört sowieso keiner!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich in jeder Richtung verzockt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Haben wir gestern gesehen bei den Frozen Assets!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden mit dem? Oder wer?) (Zuruf von der AfD: Ja! Deswegen AfD!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren doch Ihre CDU-Leute dabei!) Es ist natürlich die AfD, die diesen rechten Fantastereien den Weg bahnt. (Jörn König [AfD]: Und die CDU! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr von der CDU als von uns! Was reden Sie denn?) – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Die AfD tut das, was sie seit dem ersten Tag macht: Sie versucht, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den Mitteln zu zersetzen, die die Demokratie zur Verfügung stellt. (Fabian Jacobi [AfD]: Geht es noch ein bisschen schmieriger? – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es muss klar sein, was uns als Demokraten einen muss: Es ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD) Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Minister! Das sind Ihre Büttel!) Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Mit Verlaub, die amtierende Regierung unterlässt es leider nicht nur, eine Politik zu machen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt. Vielmehr machen Sie an mancher Stelle eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt, Wenn Sie aber nur über Verbotsverfahren reden wollen, dann bedienen Sie am Ende das Narrativ der AfD, weil die AfD dadurch in die Opferrolle kommt, und es zeigt, dass Sie unter Umständen zu hilflos sind, um die richtige Politik zu machen.

Bruno Hönel DIE GRÜNEN

Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Amtszeit

Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: In Thüringen haben wir nur Mitleid mit den Grünen! – Stefan Keuter [AfD]: In Sachsen-Anhalt sind wir besonders stabil gegen Linksextremismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um die Ausstattung der Bundeskanzler, sondern der ehemaligen Bundeskanzler!) Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht. Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt, (Zuruf von der AfD: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin ja gar nicht im Haushaltsausschuss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin ja überhaupt nicht im Haushaltsausschuss! Was ist denn das für ein Unsinn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „deutschen“ gesagt! Oh!) Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen uns schon richtig! – Stefan Keuter [AfD]: Ich habe als Kollegen immer nur anständige Menschen gehabt!) Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen am laufenden Band Unsinn! Das ist einfach feige!) Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD. (Stefan Keuter [AfD]: Sie wollen doch nur eine Lex Schröder schaffen, weil er Ihnen nicht in den Kram passt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Das müssen wir uns doch von einer Partei, die Pädophilie über Jahrzehnte gefördert hat, nicht sagen lassen!) – Ich gestatte eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch den Kollegen Brandner.

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Publizistische Vielfalt

(Stephan Brandner [AfD]: Für uns auch! Sind wir einer Meinung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können Änderungsanträge einbringen, Frau Stumpp! Nutzen Sie Ihre Chance!) (Stephan Brandner [AfD]: Brauchen wir gar nicht! Das schaffen sie schon selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar fast alle!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Blase leben Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Anfragen haben Sie an die Bundesregierung gestellt? Keine 400!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die Anfragen abschaffen, oder was?) Dies alles dient der Erzählung, die AfD sei die Ausgestoßene des Mainstreams und das ewige Opfer der links-grün dominierten Medien. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Die AfD geriert sich hier als verlängerter Arm der Verschwörungstheoretiker im Parlament. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Herr Özdemir mit den Verschwörungstheorien!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Widerstand!) Wäre ja auch zu dumm, wenn nach dem Auffliegen der illegalen Parteispenden einer Schweizer Pharmafirma an die AfD und der Parteispendenaffäre um die GOAL auch noch öffentlich würde, wie die AfD offensichtlich gezielt Transparenzlücken im Parteienrecht ausnutzt. Darin: Empfehlungen zur Wahl der AfD und für eine nationalkonservative Koalition zwischen der CDU und der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Da können wir doch nichts für!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt denn das Geld für den Bundesparteitag her?) Sie trat im Mai dieses Jahres bei einer Medienkonferenz der AfD im Bundestag offiziell als Partner auf. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent bei uns!) Auch zwischen der AfD und dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Es wurde nachgewiesen, dass es Absprachen zwischen AfD-Mitgliedern und dem Herausgeber des „Deutschland Kuriers“ zur Verteilung des Gratisblattes gab. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist falsch! Alles Fake!) Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD auch hier wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und keine Grünen!) Tarnen und Täuschen – mit diesem Gesetzentwurf präsentiert uns die AfD zur Weihnachtszeit (Stephan Brandner [AfD]: Eine richtig ökosozialistische Hetzrede, die Sie halten!)

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Martin Reichardt [AfD]: Ganz ehrlich? Den Grünen vertrauen die noch weniger!) Man sieht diese Instabilität auch beim Umgang mit den Rechtsextremen und Putin-Propagandisten von der AfD. Es ist gut, Herr Spahn, dass Sie sich heute so klar dazu geäußert und klargemacht haben, dass Sie nichts mit der AfD zu tun haben wollen. (Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet nicht der Herr Spahn! Das werden andere entscheiden!) Es ist gut, dass sich jetzt Unternehmen äußern und deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und das sagt ein Grüner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Geschichtsvergessen“? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind doch der, der geschichtsvergessen ist!) (Martin Reichardt [AfD]: Nennen Sie ihren Namen deswegen so oft, damit Ihre Antifa-Freunde das mitkriegen, ja? Wir kennen doch Ihre Methoden!) Sie können nicht auf der einen Seite deutlich machen, dass Sie eine Trennlinie zur AfD ziehen wollen, und auf der anderen Seite einem Verein Millionen zukommen lassen, der die Gespräche mit der AfD konkret vorbereiten möchte. Das ist eine Millionenförderung, die Sie, Herr Spahn, als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU dem Bundeskanzler in seinen Etat, in den Etat des Kanzleramtes, hineingedrückt haben, die mit einem Ziel an Andreas Rödder gehen soll, nämlich konditionierte Gesprächsbereitschaft – so sagt er –, also konkret ein Gesprächsangebot an die AfD vorzubereiten. (Martin Reichardt [AfD]: Gesprochen werden darf nur mit Grünen, oder was?) Das ist die AfD, die hier Kanäle nach Russland feiert. Das ist die AfD, die in Person von Herrn Chrupalla gleichzeitig sagt, dass Russland keine Gefahr für uns sei. (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Sehr gut!) und offensichtlich vertritt sie nicht nur die Positionen von Unternehmen, sondern verfolgt auch eine ganz gezielte Agenda, nämlich, die Zusammenarbeit mit der AfD Schritt für Schritt zu legitimieren. (Zuruf von der AfD: Die Jagdsaison für Unternehmer ist somit eröffnet! Durch einen Grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Uns legitimiert das Volk!) (Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich mal an! Gucken Sie sich und Ihre mickrige Fraktion und Ihren Rückhalt im Volk an! Sie sind eine Schrumpffraktion! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner mag die Grünen, Herr Audretsch!) Herr Weimer, ich habe Ihre Absage an die AfD vernommen. (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie vernehmen, interessiert doch im Land gar keinen mehr!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie kommen bei mir im Wahlkreis auf 2 Prozent übrigens! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn? – Martin Reichardt [AfD]: Wer schleift denn? Das machen Sie doch!) Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine solche Hetze, was Sie hier betreiben! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Gelaber! Und Sie werfen anderen Populismus vor? Mein Gott, ist das armselig!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch Fake News!) Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat. (Zurufe von der AfD) „Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“ Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, warum gehen auf die Straße? Gegen die Ampel!) (Martin Reichardt [AfD]: Milliarden! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen die Ampel! Die Gesellschaft protestiert gegen die Ampel!) Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoffnungslos verloren sind Sie! – Zuruf von der AfD: Kein Mensch hofft auf Sie! Die hoffen nur, dass Sie den Staat nicht ganz an die Wand gefahren haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die in der Regierung!) (Zuruf von der AfD: Ja, von Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im Studentenparlament! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nur weil man schreit, wird es nicht besser! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ruhig Blut! – Weitere Zurufe von der AfD)

Melanie Wegling SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen den Satz zu Ende lesen!) Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD! (Carolin Bachmann [AfD]: Raus mit der Ampel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde Ihnen so passen!) Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Vorschläge!) Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? (Marc Bernhard [AfD]: Die Bürger noch mehr abzocken, oder was? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus mit dem Traum vom Eigenheim!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen wir gar nicht hier haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn der Wohnraum? Der fehlt an allen Ecken und Enden! Bauen ist viel zu teuer! – Weitere Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie regieren doch! Sie versagen in Bund und Ländern! – Martin Reichardt [AfD]: 160 Jahre Luftschlossbau der deutschen Sozialdemokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hunderttausende Wohnungen fehlen! Da tun Sie nichts!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es würde ja schon helfen, wenn die Straßenlöcher weg wären!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihre Sprachverbote!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die erlassen Sie doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Jesses Maria!)

Sebastian Fiedler SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! – Tino Chrupalla [AfD]: Wie kann denn das sein?) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb rufen Sie dann zur Sabotage auf! Super!) (Zuruf von der AfD: Eine Rede, oder was wird das jetzt? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Alle unabhängig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 6 Prozent im Osten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Durch Ihre Intervention: minus 2 Prozent! Weiter so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Sicherheitsrisiko sind Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Sabotage haben Sie aufgerufen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Stasi in Reinkultur!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir dürfen alle!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: 120 waren es ja bei Herrn von Notz schon!) (Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie zur Sache, bitte! – [Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Frage, Frau Mihalic! Warum § 8? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Versuchen Sie, die Frage zu beantworten, Frau Mihalic! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Beatrix von Storch [AfD]: § 8! Kommen Sie doch mal zur Sache!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Frau Mihalic, beantworten Sie die Frage von Herrn Brandner! – Stephan Brandner [AfD]: Meine Frage, Frau Mihalic, drehte sich um § 8!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihnen wurde eine Frage gestellt, die Sie zu beantworten unfähig sind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje! So ein Gelaber!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Eigenmittel für die EU

Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU handelt schon viel zu viel!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU ist kein Staat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) – Ja, okay, ich weiß, die AfD glaubt natürlich daran; deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag beschäftigen. – Die AfD fordert hier aber nicht nur das Ende von mehr Eigenmitteln, sondern sie will auch den Handlungsspielraum im europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Finanzierung des kollektiven Untergangs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Europäische Souveränität“! Gibt’s gar nicht!) Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der nationalen Demokratie! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]) Die AfD ist auch eine Partei, die die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise leugnet. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Klimapolitik bedroht unsere Wirtschaft!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sonst?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die EU hat kein Recht dazu! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Die AfD ist auch mit diesem Antrag mal wieder nichts weiter als ein Schutzschild für die Interessen der engstirnigen Geister und auch der Superreichen, (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Spenden von Rheinmetall bekommen doch Sie!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie lieber mal zu den Spediteuren raus! Das sind die arbeitenden Leute!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten doch das Land!)

Helge Lindh SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Ersparen Sie uns Ihre Rede, und verlassen Sie doch den Saal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Wissenschaftler!) (Zuruf von der AfD: Sie haben Probleme! – Heiterkeit bei der AfD) Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht? (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle nicht integriert in der AfD! Das ist das Problem!) (Steffen Janich [AfD]: Die können die wenigsten lesen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich. (Lachen bei der AfD) Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt das denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht von uns! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Über Sie kann man nur noch lachen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21838 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Drucksache 19/21839 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21840. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21841. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind wiederum die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21842. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen?

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD dd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ee) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD ff) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD gg) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD hh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ii) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD jj) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD kk) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ll) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mm) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD nn) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD oo) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD pp) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD qq) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD rr) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ss) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD tt) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD uu) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lars Rohwer CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. (Andreas Bleck [AfD]: Angeblich? – Manuel Krauthausen [AfD]: Wie würden Sie das denn nennen?) (Andreas Bleck [AfD]: Aber Ihre Diagnose ist doch falsch!) Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Den schweren strategischen Fehler des Kernkraftausstiegs beheben! Ganz einfach!) Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende. (Zuruf von der AfD: Die völlig falsch ist!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was für ein Traumtänzer!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Sechs, setzen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beim Sozialismus kann man sich nicht enthalten!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Und trotzdem stirbt der Patient am Ende!) Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede hört sich an wie aus der Bayerischen Staatskanzlei! Oder wie vom Oktoberfest! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das muss Sie sehr getroffen haben! Ich habe gar nicht darüber geredet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie betrügen die Wähler und die Menschen in diesem Land! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das kriegen Sie schon selber hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Das hat doch mit uns nichts zu tun!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU kann einfach nur noch lügen!) Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Deutschland ist arm und unsicher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (René Bochmann [AfD]: Und AfD wählen!) Die AfD sieht in Russland einen Partner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so billig! Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?) Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch mal mit! Sie sind herzlich eingeladen!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das machen ja die Ukrainer!) (Stephan Brandner [AfD]: Dazu muss man in die ukrainische Botschaft gehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, ausschließlich!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Oder nicht?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja unerträglich!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann beenden Sie den doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der hätte schon zweimal beendet sein können! Sie wollen es nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Toll! Toller Witz! – René Bochmann [AfD]: Wo ist der Sachbezug zum Haushalt?) Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Deswegen haben Sie so viel zum Haushalt gesagt, weil das so richtungsweisend ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Sie und Ihre CDU/CSU und Ihre Frau Merkel!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann gehen Sie mal zu Söder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die „Bitte“!) Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, sind sie auch! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt wiederholt er das auch noch! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer mit Putin kuschelt!) Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationspolitik

Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD. (Martin Hess [AfD]: Das ist die Gesetzeslage!) Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Solange Sie AfD-Positionen übernehmen, (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch keine AfD-Position! Die Frage ist: Was ist richtig, und was ist möglich?) Und die AfD?

Hans Koller CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – (Karsten Hilse [AfD]: Nein, sind wir nicht!) Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Ja, sowieso!) Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. (Beifall der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Georg Schroeter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das ganze Konzept der AfD!) Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!) Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das sieht die Wirtschaft anders! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alternative ohne Vernunft!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!) will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Doch die AfD geht noch weiter. (Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die USA!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. (Beifall bei der AfD)

Martina Renner DIE LINKE

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Zuruf von der AfD: Linke Antifa!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist ein Hohn!) (Zuruf von der LINKEN, an die AfD gewandt: Sie haben gar keine Werte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die hat einen Antifa-Anstecker! Das ist ja unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie nämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie, Ausgrenzung! – Martin Reichardt [AfD]: Und Sie, Sie fordern die Ungleichheit der Menschen nach Klassen! Das ist doch uralt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Sie sind nämlich überhaupt gar keine! Bei Ihren Auslassungen sind Sie überhaupt keine Demokratin! Das ist nämlich das Ding!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Herr Präsident, die flippt ja aus! Man hört ja nichts mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!) (Martin Reichardt [AfD]: Christen wie Sie! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Frau Renner, Sie wollen mehr Personal bei der linksextremistischen Antifa als bei der Bundespolizei! Das sagt alles!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist die denn für eine?) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind eure Verbündeten! Ja, ja, sogenannte Demokraten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist nicht zu fassen! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Antifa raus! – Weitere Zurufe von der AfD) Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort, und ich würde die Mitglieder der AfD-Fraktion bitten, auch dieser Rednerin zuzuhören, selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte.