afd - Speeches | Open Parliament TV

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Carsten Schneider SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Zurufe von der AfD: Mord! Mord!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das war keine AfD-Demonstration!) (Zuruf von der AfD: Trauermarsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Keine AfD-Demonstration!) Es gab zwei Demonstrationen: eine Demonstration, an der ich teilgenommen habe, und eine andere, zu der die AfD aufgerufen hatte.

Helge Lindh SPD

Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP

AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. AfD, oh weh, oh weh. (Karsten Hilse [AfD]: Herr Präsident! Das ist Missachtung des Parlaments, was der hier macht! Haben wir schon Karneval, oder was? – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner!) Ich glaube, die Wogen des Hasses verschlingen am Ende nur den eig’nen Wahn; das hat mit ihrer Sirenen Singen die AfD, ihr selbst, getan.

Aydan Özoğuz SPD

PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands

Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1863 abzulehnen. Das ist die AfD. – Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 11 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1862 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke und die AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Iris Nieland AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion allein zu diesem Einzelplan über 120 Änderungsanträge eingebracht. AfD steht für sinnvolle, verlässliche Strukturen. (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

– Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Zustimmung von CDU/CSU und AfD und Enthaltung der Linken abgelehnt. – Koalitionsfraktionen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1864 mit dem Titel „Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten“. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr souverän!) (Stephan Brandner [AfD]: Na dann!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Was für eine Arroganz! – Enrico Komning [AfD]: Was für eine Selbstgerechtigkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie machen doch auch mit, oder nicht? Bleiben Sie außen vor?)

Luke Hoß DIE LINKE

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Falsche Rede! Falsches Manuskript!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Axel Müller [CDU/CSU]: Nichts zum Thema!) (Axel Müller [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema sprechen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch die Rede von gestern!) (Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema!) (Ulrich von Zons [AfD]: Fällt Ihnen zum Thema nichts ein? – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir dachten, es war die falsche Rededisposition! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zur Sache sprechen! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Noch gilt das freie Wort der Abgeordneten!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der Linken – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD) Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben. (Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort) Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt. Dafür will die AfD freie Bahn haben. (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Man muss zur Sache sprechen!) (Enrico Komning [AfD]: Er ist ja auch noch jung und studiert noch!)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Herr Kollege Grötsch, Sie haben soeben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen die AfD politisch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. (Beifall bei der AfD – Uli Grötsch [SPD]: Um die Feinde der Verfassung geht es! Um die Feinde der Demokratie geht es!) – Das ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlich notwendig; denn wenn wir auf Ihre aktuellen Umfragezahlen schauen, dann sehen wir: Ihr sogenanntes Bollwerk steht bei 16 Prozent – hinter der AfD. Bei den anderen Regierungsparteien sieht es nicht besser aus: Die Union ist bei 27 Prozent, die CSU in Bayern vor der Wahl bei 34 Prozent. Schuld daran ist nicht die böse AfD, schuld ist Ihre eigene gemeingefährliche Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Verständnis vom Beamtentum!) Die AfD distanziert sich von jeder Gewalt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht dafür bereit. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf können wir verzichten!)

Christian Haase CDU/CSU

Target-Forderungen

(Peter Boehringer [AfD]: Zitat vom CDU-Wirtschaftsrat!) (Peter Boehringer [AfD]: Die wissen das bis heute nicht!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Tolles Beispiel! Dieses toxische Institut Deutsche Bank!) Ich möchte mich dem AfD-Antrag vom Ende her nähern. Was fordert die AfD eigentlich, und welche Folgen hätte das für uns? Die AfD gibt vor, die Risiken der Deutschen Bundesbank reduzieren zu wollen. Werthaltige marktfähige Sicherheiten, das sind fü r die AfD vor allem die nationalen Goldreserven. Diese Goldbesessenheit der AfD ist wirklich kurios. Erst sollte die Bundesbank ihr Gold aus dem Ausland heimholen, dann startete die AfD ihren kleinen Goldhandel, um bei der Parteienfinanzierung besser abzuschneiden. So schwer es Ihnen auch fällt, meine Kollegen von der AfD: Der Goldstandard existiert nicht mehr! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gerade mal!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist jetzt aber eine Verschwörungstheorie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wieso? Das sind doch die Zahlen der Bundesbank und der EZB!) (Peter Boehringer [AfD]: Das hören wir seit zehn Jahren! Wie lange wollen Sie das noch sagen?) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! Das ist seit zehn Jahren so, lange vor Salvini!)

Peter Boehringer AfD

Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Energieversorgung, Energiewende

Ich empfinde es als Zumutung, dass Sie von der AfD uns auch in der neuen Wahlperiode ständig mit Ihren schrägen und antiquierten Behauptungen die Zeit stehlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können ja gehen! Da ist die Tür!) Ich habe Sie von der AfD in diesem Prozess bei der Suche nach einem Endlager nicht von einer konstruktiven Seite erlebt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen kein Endlager!) (Zuruf von der AfD: Frankreich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja bei der Windkraft völlig anders, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und wie ist es bei der Photovoltaik?) (Jörn König [AfD]: Das ist wie beim BER! Das hat mit Atomkraft nichts zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wo haben Sie denn die Zahlen her? Das ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Nachhaltig!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Weil es einfach nicht stimmt!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen Angst, oder? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Vor Ihnen nicht!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: So wie alle hundert Jahre!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Expertenkreis Politischer Islamismus

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheit will weitermachen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie einen Punkt!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) An dieser Stelle überschneidet sich Ihr Antrag auch mit dem der AfD. Der ist, wie sollte es auch anders sein, im Geiste der Menschenfeindlichkeit geschrieben. (Jochen Haug [AfD]: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch!) (Beifall des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das scheint Sie zu freuen!) Was die AfD jetzt in ihrem Antrag macht, kann man schon seit Jahren beobachten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spalten, hetzen, verharmlosen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind hier das demokratische Korrektiv!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal in Ludwigshafen?) (Martin Hess [AfD]: Ja!) (Martin Hess [AfD]: Die Realität schmerzt, das kann ich mir vorstellen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Verharmlosung ist schuld daran, was auf der Kölner Domplatte und andernorts passiert ist! Alles hohle Phrasen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist knallhart!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Binnenmarkt für digitale Dienste

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!) Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihren 100 rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag lösen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, hören Sie doch auf! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da muss man ja froh sein, wenn die keine Waffen dabeihaben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Anschlag auf die Demokratie ist das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Jörn König [AfD]: „Suchtfördernde Designs“, das müssen Sie mir einmal definieren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: „Content-Moderation“? Das ist Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Moderation“ nennen Sie das jetzt! Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Digitale Gewalt“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da kann ja jeder machen, was er will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Da machen sie ja, was sie wollen! Reine Willkür ist das! Wie bei der Stasi!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Muss sie gar nicht! Die Plattformen zensieren schon selbstständig! Es drohen hohe Strafen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die begründen gar nichts! Wissen Sie doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Derya Türk-Nachbaur SPD

Friedensperspektive im Sudan

Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt. (Enrico Komning [AfD]: Es sind Islamisten! Es sind Islamisten! Ihr verschließt die Augen davor! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur weil Sie die Muslimbruderschaft gut finden!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach herrje!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frauenrechtsgruppen? Genau! Die fangen gleich an, zu lachen von der Tribüne da oben!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch eine Illusion, was Sie da erzählen! Seien Sie mal realistisch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann!) Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

(Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann lassen Sie mal hören! Ich bin ganz gespannt!) Genau das zeigt die Rede des Abgeordneten der AfD zuvor; (Enrico Komning [AfD]: Paul Schmidt hieß er!) (Steffen Kotré [AfD]: Nein!) (Steffen Kotré [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Behaupten Sie, die Schweizer lügen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie mal ein Windradfundament gesehen?) Was ich aber am schlimmsten finde: Ausgerechnet die AfD, die sonst bei jeder staatlichen Unterstützung Alarm schlägt, scheint bei der Atomkraft plötzlich eine Vorliebe für Subventionen – (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Clankriminalität

(Zuruf von der AfD: Das zeigt das Problem! Genau!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Antworten Sie doch mal!) (Martin Hess [AfD]: Das hat er doch gar nicht gemacht!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach so, das ist jetzt ein deutsches Problem!) (Zuruf von der AfD: Obama hat mehr abgeschoben als Trump! Nennen Sie mal drei!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kulturelles! Das ist ein kulturelles!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch!)

Diana Zimmer AfD

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Verbrechen!) Für uns als AfD ist es genau umgekehrt: Eigentum ist Ausdruck von Freiheit, von Fleiß und von Verantwortung und nicht ein Freifahrtschein für linke Umverteilungsfantasien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen dagegen klar: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist jetzt wirklich Quatsch! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: 50 Prozent Abgaben, mit Steuern! Das wissen Sie doch genau! Meine Güte! – Jörn König [AfD]: Sind ziemlich genau 50 Prozent, Frau Beck!) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Nationales Once-Only-Technical-System

Und genauso einfach sollten aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD auch Behördenleistungen funktionieren. Aber auch die zweitbeste Lösung machen wir von der AfD mit; sie ist besser als gar keine Lösung. (Beifall bei der AfD) Die AfD wählt den Weg des Fortschritts. Die AfD wählt den Weg des Bürokratieabbaus. Die AfD wählt den Weg der digitalen Verwaltung. Die AfD wählt den Weg, der auch ein Recht auf ein analoges Leben bereithält. Und wer diesen Weg gehen will, der wählt die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Sehr gut! Und alle anderen auch!)

Nina Scheer SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Steffen Janich [AfD]: Wer sind denn die Verfassungsfeinde?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das ist Demokratie!) (Zuruf von der AfD) Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage. (Zuruf von der AfD: Das sind Stasimethoden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler wird Sie bestrafen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Stasi hat auch Akten vernichtet! – Tino Chrupalla [AfD]: Panik in der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. (Beifall bei der AfD)

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

(Beifall bei der AfD) Der Petitionsbericht 2017 liest sich dabei wie ein AfD-Wahlprogramm, was zeigt, dass wir als Bürgerpartei tatsächlich die Themen vertreten, die unter den Nägeln brennen. (Beifall bei der AfD) trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. Die AfD unterstützt alle diese Anliegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD wird sie dabei immer unterstützen. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden nicht im Namen der Bevölkerung!)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

Die AfD will eine rationale, seriöse Verkehrspolitik gestalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Flottenverbrauch!) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung deshalb ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Danke!)

Marc Bernhard AfD

Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland

(Beifall bei der AfD) Es ist für die AfD-Fraktion ein unerträglicher Zustand, dass wir uns im Bundestag, gerade einmal zwei Wochen nach Bekanntwerden der Paradise Papers, nun mit einem industriellen Urgestein Deutschlands, der thyssenkrupp AG, beschäftigen müssen, das sich ebenfalls in die Steuervermeidungsoase Niederlande absetzen möchte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So viel Unsinn in drei Minuten!)

Frank Pasemann AfD

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts spürbar hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Maritime Wirtschaftspolitik

Ich komme ja selbst aus Hamburg, war dort zuletzt Vorsitzender der AfD-Fraktion und habe da hautnah miterlebt, wie sehr die Hafenwirtschaft unter Olaf Scholz und seinem rot-grünen Senat litt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ermächtigung? Vorsicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Pfui! – Beatrix von Storch [AfD]: Diese Pseudoaufregung! Hört doch mal mit dem Schwachsinn auf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Matthias Bartke SPD

Änderung der GO-BT

Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es schon fast komisch: Die AfD beschwert sich über Hass. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Hamburger Antifa demoliert mein Haus! Die Sie schützen!) Der Mörder von Walter Lübcke hat sogar für die AfD plakatiert, wie wir heute wissen. Die AfD ist bekanntlich diejenige Fraktion, die sich ja kaum ernsthaft an Ausschussarbeit beteiligt und schon gar nicht an Sachverständigenanhörungen. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch grober Unfug!) Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat überhaupt nur neunmal einen Sachverständigen benannt, also noch nicht mal bei einem Drittel der Anhörungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leni Breymaier [SPD]: Typisch AfD!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Warum wohl?) Dieser Antrag macht einmal mehr in schlimmer Weise deutlich, wie gefährlich und verantwortungslos die AfD ist.

Thomas Oppermann

Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Der erste Änderungsantrag – Drucksache 19/15170 – stammt von der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition und der AfD angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition und der AfD angenommen. – Das sind die AfD, die FDP und die Koalitionsfraktionen.

Dagmar Ziegler SPD

ODA-Leistungen an die Türkei

Ich finde, die AfD muss auch einmal gelobt werden. (Ulli Nissen [SPD]: Oh! – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt es!) (Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Genau! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur weil Sie ihn nicht verstanden haben!) Nun kann man ja, wenn man AfD-Mitglied ist, die Frage stellen: Wohin fließt denn dann das Geld? (Markus Frohnmaier [AfD]: Fließt nun Geld, oder fließt kein Geld?) (Martin Reichardt [AfD]: Können Sie noch mal von vorn anfangen?) (Martin Reichardt [AfD]: Also, es fließt Geld! Das ist doch schon mal wichtig! – Kirsten Lühmann [SPD], an die AfD gewandt: Aber es sind keine ODA-Mittel! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zweckgebunden!) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Kirsten Lühmann [SPD], an die AfD gewandt: Genau! Haben Sie das begriffen?)

Nicole Höchst AfD

Bildungs- und Betreuungsgarantie

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Jetzt haben wir schon das Virus verursacht! Ich lache mich tot!) Die AfD-Fraktion forderte schon im Juli, dass auch in Krisenzeiten ein Präsenzunterricht sichergestellt sein muss. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass mündige Bürger in der Regel sehr genau wissen, was für ihre Kinder am besten ist, auch ohne die arroganten Belehrungen der FDP. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über den wird doch gar nicht abgestimmt heute! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist der Sozialismus besiegelt!)

Hans-Peter Friedrich

Arzneimittelversorgung

– Alle übrigen Fraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8277 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der AfD auf Drucksache 19/22194 mit dem Titel „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und FDP. – Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD. Gegenprobe!

Bernd Baumann AfD

Abgeordnetenentschädigung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die anderen Fraktionen bringen ihn gemeinsam mit der AfD ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Müssen Sie heutzutage nicht erst warten, ob das Ergebnis auch Frau Merkel gefällt, so wie in Thüringen nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD? (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei uns war es immer Honecker, der zustimmen musste!) Heute erst wieder verhindern Sie einen AfD-Kandidaten – jetzt zum 15. Mal. Sie handeln gegen die gemeinsamen Beschlüsse, nur um der AfD als größter Oppositionspartei zu schaden. (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Wir wollen die Demokratie erhalten im Gegensatz zu Ihnen!)

Josef Oster CDU/CSU

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

(Stephan Brandner [AfD]: Ich fand es ganz gut!) (Jörn König [AfD]: …, das in Bayern selbstverständlich ist!) (Zuruf von der AfD: Eben!) Das ist eben bei diesem Gesetzentwurf der AfD mal wieder nicht der Fall. (Beifall des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Hat keiner verstanden!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Da würde Fachkenntnis helfen! – Karsten Hilse [AfD]: Aus dem Bauch heraus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade! – Jörn König [AfD]: Sie lehnen die Gesetzeslage, die in Bayern existiert, ab!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Es wäre einfacher, wenn die Entscheider Fachleute wären!)

Christian Reck AfD

GAP-Direktzahlungen-Gesetz

(Beifall bei der AfD – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass wir Weideprämien auszahlen wollen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Klimawandelwinter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genau das ermöglichen der Gesetzentwurf der AfD und unser Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)

Heiko Hain CDU/CSU

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: 7 916 zu viel!) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Jetzt könnte die SPD mal klatschen! Ein Mal!) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Sie haben sie von der Arbeit abgehalten!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Herr Hain, Sie hätten den Antrag auch mal lesen müssen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wahlversprechen! Das war Ihr Wahlversprechen!)

Wolfgang Wiehle AfD

Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten. (Beifall bei der AfD) Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der AfD)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Finanzierung von Grenzschutzzäunen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) Es ist das, was wir von Ihnen, von der AfD, gewöhnt sind: eine mittelmäßige Problembeschreibung und völlig unzureichende Lösungsvorschläge. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir hören gerne Ihre weiteren Vorschläge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee? Ich denke, Menschlichkeit hat keine Grenzen!) Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Sie nicht bald auf uns hören, dann werden wir in der nächsten Sitzungswoche wieder hier sitzen und wieder irgendwelche populistischen Anträge der AfD-Fraktion diskutieren müssen. (Beatrix von Storch [AfD]: Weil die Probleme nicht gelöst werden! Da haben Sie völlig recht! – Rasha Nasr [SPD]: Ihre Anträge und die von der AfD nehmen sich nicht viel!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede war aber ganz gut!)

Monika Grütters CDU/CSU

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Wieder einmal ein Antrag der AfD, der – da hat der Kollege Mijatović recht – einfach nur schäbig ist! Wieder einmal hat die AfD vor, nicht Politik für alle Menschen zu machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Sagen Sie dazu mal mehr!) Die AfD inszeniert sich als Advokatin verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist einfach dummes Zeug, was Sie da sagen! Das hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun! Sie weichen dem Problem aus! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]: Halten Sie doch mal den Mund!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Gegen Christenverfolgung wollen Sie ausdrücklich nichts machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich jeden Sonntag! Da habe ich Sie noch nie gesehen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Geschwätz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schön wäre es, wenn Sie den berücksichtigen würden!)

Thomas Hacker FDP

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]] – Stephan Brandner [AfD]: Das machen die schon selber!) Aber, liebe AfD, auch mit diesem Antrag werden Sie keinen Erfolg haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Element unserer dualen Medienlandschaft und damit unserer pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen. (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen den Quatsch denn aufgeschrieben?) (Lachen bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir in Lützerath gesehen, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Handfeste Skandale, keine angeblichen!) Die üblichen Schemata der AfD halt. (Kay Gottschalk [AfD]: Das mag jetzt aber auch nicht jeder in Ihrer Schuldenkoalition!) (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich was!) (Stephan Brandner [AfD]: Nützen auch nicht viel!)

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dirk Brandes [AfD]: Ja! Genau so wird das sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das IAB? Ist ja wohl ein Witz! INSA sind die Besten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aeffners Märchenstunde! – Thomas Seitz [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Unglaublich! – Karsten Hilse [AfD]: Cannabis schon freigegeben?) (Stephan Brandner [AfD]: Oh Schreck!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie helfen Sie denn den Kommunen?) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht besser!)