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Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Das, was wir jetzt hier wieder erlebt haben – das möchte ich vor die Klammer ziehen –, ist, dass die AfD und Sie, Herr Curio, versuchen, die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was heißt „missbrauchen“? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind die Opposition!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Einfach abschieben!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann hätten Sie den aufheben müssen! Dann wäre das nicht passiert! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dafür sind Sie ja verantwortlich! Das ist Ihre Schuld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange brauchen Sie denn dafür noch?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Welche denn? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hilft wahnsinnig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die werden sich fürchterlich fürchten vor Ihnen, Herr Throm!)

Bernd Baumann AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das müssen ausgerechnet Sie sagen!) (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mit der AfD, ja!) (Beifall bei der AfD) (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Mit der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Ist die Abschiebung der AfD!) (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nur die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Ja! Und die falsche Identität der AfD!) Die AfD hat dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Er hat zu viel getrunken!) (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Na?) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Richtige!) (Jürgen Braun [AfD]: Der war nie bei der Stasi! Nie war der bei der SED!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Zu fälschen!) (Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die ganze SED war auf der Straße?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die ganze SED!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Spannend!)

Marian Wendt CDU/CSU

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Neben dem vorliegenden Gesetzentwurf der Union haben FDP, Grüne, AfD und Die Linke Vorlagen eingebracht. Wie weit die beiden extremen Lösungsvorschläge bezüglich des Familiennachzugs auseinanderliegen, sehen wir anhand des AfD-Gesetzentwurfs und der diametral entgegengesetzten Anträge von Grünen und Linken. Heute liegt uns der Gesetzentwurf der AfD vor. Schon in der ersten Zeile entpuppt sich der AfD-Text als eine populistische Aktion und pure Provokation. Wie bisher sind Sie von der AfD auch heute weder an einer sachlichen Debatte noch an einer fairen und pragmatischen Lösung interessiert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD wähnt, mit ihrem Vorstoß ein angebliches Unrecht und politische Fehler zu beseitigen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo steht das in unserem Gesetzentwurf?) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Für eine kluge Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus hat sich die Union schon eingesetzt, bevor es die AfD im Deutschen Bundestag gab und sie das politische Geschäft kennenlernte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)

Alexander Neu DIE LINKE

Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS

(Beifall bei der LINKEN und der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt? Denn die Linke hat von der AfD ganz schön Beifall bekommen. (Beifall bei der AfD) (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Allerdings nicht mit der AfD! Da können Sie ganz ruhig sein!) Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendetwas abzustimmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN und der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Mehr Beifall von der AfD als von der Linken!)

Frank Junge SPD

Ländliche Räume

(Stefan Keuter [AfD]: Fakten!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind die Probleme! Richtig! Sie regieren doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch alles!) (Stefan Keuter [AfD]: Jetzt können Sie den Antrag auch ganz vorlesen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Stefan Keuter [AfD]: Sie sind in der Regierungsverantwortung!) (Stefan Keuter [AfD]: Sollen wir jetzt Ihre Arbeit machen, oder wie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reicht aber nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen das besser machen?) (Stefan Keuter [AfD]: Aus gutem Grund!) (Stephan Brandner [AfD]: Wunschdenken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Ihre!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Sie bekommen am Sonntag die Quittung!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Beifall bei der AfD) Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. (Beifall bei der AfD) Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. (Beifall bei der AfD) Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. (Beifall bei der AfD) Dieser Tage wurde bekannt, dass man im Innenministerium rechtswidrigerweise eine Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln will. (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Ui, ui, ui! Das wird ja immer schlimmer! – Maja Wallstein [SPD]: Haben Sie Angst vor der Mehrheit? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut erkannt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das sagt der Richtige! – Maja Wallstein [SPD]: Wo nimmt der Mann eigentlich seine Lügen her?)

Beatrix von Storch AfD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Christina Baum [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Es geht Ihnen nicht um Klimakleber, die Hunderttausende Autofahrer blockieren, oder um Zehntausende Linksextremisten, die versuchen, einen AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, und auch nicht um Islamisten, die in ihren Kampfgebeten unseren öffentlichen Raum erobern. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Interessantes Bündnis!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Christina Baum [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einen Scharia-Fetisch, Frau von Storch!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellt immer noch ein Gericht fest und nicht Sie, was mit der Verfassung vereinbar ist!) Allein die AfD steht für Lebensschutz und Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Peter Boehringer AfD

Aktuelle Stunde: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021

(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der AfD) Das wurde damals exakt so auch von mir und in den AfD-Anträgen vertreten. (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schön peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ideologischen Rede! Mein Gott!)

Janine Wissler DIE LINKE

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Man will der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Forderungen übernimmt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Na ja, wir haben ja noch 28!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Hören Sie auf mit diesem AfD-Lookalike-Contest, mit immer schrilleren und grausameren Forderungen! (Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie vorhin schon, Frau Wissler!) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Was seid ihr denn für ein Stinktierhaufen da drüben? Es stinkt hier wirklich fürchterlich! – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein bisschen unparlamentarisch, oder nicht? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr unparlamentarisch!)

Nina Scheer SPD

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Karsten Hilse [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Chinesische Lösung, wie Herr Habeck sagt!) All diese Folgewirkungen bedeuten übrigens einen massiven Eingriff in Lebensgrundlagen, von denen Sie aus der AfD gerade meinten, dass wir aufhören sollen, sie zu zerstören. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören Umwelt! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören die Wälder mit Ihren Windrädern!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn Sie nicht langsam aufhören mit Ihrer Politik, wird die riesengroß, die Müllkippe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bauen Sie Kernkraftwerke für den Ernstfall!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist doch scheinheilig! Windkraftanlagen in die Wälder stellen, ist scheinheilig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Grüne Lobby!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja, mal sehen, wie lange die Koalition noch hält!)

Lars Ehm CDU/CSU

Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die AfD will die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG abschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ordnung!) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: … durchmogeln!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das glaubt ihr doch selber nicht!) (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD]) Der Antrag der AfD lässt außerdem viele Fragen offen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Versagt haben Sie!) (Birgit Bessin [AfD]: Gab aber keine!) Insofern stellt sich jetzt die Frage: Was will die AfD eigentlich angesichts dieser Entwicklung mit dem heutigen Antrag? Was die AfD hier fordert, ist keine Steuerung, keine verantwortliche und durchdachte Migrationspolitik. Aber darum geht es der AfD am Ende wahrscheinlich auch gar nicht. (Lachen bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen wir an den Umfragen, wie erfolgreich das ist! Haha!)

Tijen Ataoğlu CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Fabian Jacobi [AfD]: Umso schlimmer!) (Fabian Jacobi [AfD]: Für diese Regierung ist sie neu!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was genau sie bedeutet, ist immer noch offen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Doch!) (Ruben Rupp [AfD]: Gerne!) Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Mehrfach schon! Bei der Richterwahl! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir brauchen halt eine andere Regierung, Frau Kollegin!) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt so nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aber darüber reden wir ja hier nicht!) Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pierre Lamely. (Beifall bei der AfD)

Marcus Weinberg CDU/CSU

Kindeswohl während Corona-Maßnahmen

(Lachen bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da können Sie was lernen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer wird zurückgeholt?) Da geht es bei der AfD natürlich um reinen Populismus. (Martin Reichardt [AfD]: Woher holen Sie wen zurück? – Enrico Komning [AfD]: So, jetzt zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Woher kennen Sie denn Pestalozzi?) (Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Hier geht es um Kinder!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was ist jetzt? Es geht doch um jetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Der Antrag ist von heute!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie doch mal was zur Maske! Darum geht es doch eigentlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihr Fraktionskollege ist ohne Maske herumgelaufen! Oder täusche ich mich da?) (Martin Reichardt [AfD]: Na also!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen doch den Menschen Angst! – Martin Reichardt [AfD]: Sie machen den Menschen Angst mit Ihrer Coronapanik!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Psychologen fragen!) (Enrico Komning [AfD]: Völliger Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Da gibt es Wildwuchs, ja, aber keine regionalen Lösungen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Hätten Sie sich Ihre Rede gespart, dann wäre uns das erspart geblieben!)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlkampffotos in Auschwitz zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Küchentisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das interessiert aber niemanden, Herr Habeck, was Sie da akzeptieren oder nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die harte Wahrheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Welche denn? Klären Sie uns mal auf! – Beatrix von Storch [AfD]: Es sind immer Männer!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollen Antworten geben, Herr Habeck, keine Fragen aufrufen!) Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie auf zu heulen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Mit wem denn? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie machen doch dauernd Demonstrationen gegen Abschiebungen! Eine Demo nach der nächsten von den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten drei Jahre Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Man kann es auch ändern!) „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. (Stephan Brandner [AfD]: Was?) In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen – (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie schon! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie schon gesagt!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat doch gerade gesagt, es ist keiner, am Anfang der Rede! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können ja zustimmen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, es geht nur um Sachentscheidungen! Nur um Sachentscheidungen!)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Es reicht jetzt!) Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. (Beifall bei der AfD)

Jacqueline Nastić DIE LINKE

Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion versucht heute erneut, mit einem demagogischen Antrag künstlich Angst zu schüren, statt den echten Sorgen des sozialen Abstiegs, wie den miesen Renten, der Kinderarmut oder der Sorge: „Wie bezahle ich meine Miete oder sogar meine Milch am Monatsende?“, Aber für Lösungen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit war die AfD ja noch nie zu haben. Die AfD tut das, was Rechte immer und überall auf der Welt tun und schon immer getan haben: Die Wut und den Zorn der Menschen auf die Macht der Konzerne, Großbanken und Steuerhinterzieher umzulenken auf alles Fremdwirkende und alles Andersgläubige (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD spielen sich auf als Verteidiger des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes. Und wo Sie von der CSU glauben, der AfD beim Hass den Rang ablaufen zu müssen, schwadronieren Sie von deutscher Leitkultur. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da seht ihr mal: Ihr kommt mit der Anpassung nicht weit! Da habt ihr den Salat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist nicht unsere Anpassung, Herr Gauland! Sie sind denen näher als uns!) Gerade erst wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass gerade mal 3 bis 4 Prozent der kirchennahen Christen die AfD wählen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD hat Toleranz nur für jene übrig, die genauso denken und glauben, wie sie es selbst tut.

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Lerneffekt! – Dagmar Ziegler [SPD]: Christdemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Zuruf von der AfD: Populismus!) Das kommt nämlich von uns; das ist AfD pur. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war die Schusswaffe an der Grenze, das wollten Sie!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Keine!) (Beifall bei der AfD) Und eine Mehrheit rechts von der Mitte, die gibt es in Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht!) Es gibt überhaupt keine Linie bei der AfD. In der einen Woche wird im Haushaltausschuss beantragt, den gesamten Etat für den Bundespräsidenten zu streichen. (Stephan Brandner [AfD]: Wann wurde das denn beantragt? Was ist das denn für ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Frau Haßelmann! Frau Haßelmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! So, so!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind bereit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns ausweisen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns abschieben?) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht in unserem Antrag drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Also stimmen Sie unserem Antrag zu?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind schon mittendrin!)

Florian Oßner CDU/CSU

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, so wie es auch der frühere AfD-Pressesprecher Christian Lüth kürzlich offenbarte. Inzwischen ist man ja von der AfD schon einiges gewohnt. Denn wer so selbstgerecht wie die AfD gegenüber der eigenen Bevölkerung handelt, kann keine Alternative für Deutschland sein. Der AfD-Antrag scheint mir auch nicht komplett durchdacht zu sein; denn er weist immense Lücken auf. Erwartbar für die AfD ist der Klassiker der Ein-Thema-Partei – das hätten wir sonst vermisst –, dass sie selbst bei einem Antrag über Wirtschaftshilfen in einer Pandemie selbstverständlich auch noch das Thema Asyl reinklopft. (Widerspruch bei der AfD) Einer Partei wie der AfD, die lieber rückwärtsschaut, als in die Zukunft zu blicken, mag das sicherlich nicht passen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –, dass es keinesfalls Massenerkrankungen gäbe – unglaublich! (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Die AfD verhält sich destruktiv.

Roland Hartwig AfD

Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU

(Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen Glaubwürdigkeit wirklich am Herzen liegt, müssten Sie sich dann nicht wie die AfD für die Einhaltung der deutschen Zusage an die NATO-Partner einsetzen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Außenpolitik der AfD erkennt diese realen Gegebenheiten der Staatengemeinschaft an, sie richtet sich nicht nach Wünschen und Utopien, sondern nach Interessen. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist jetzt aber dummes Zeug!) Es ist doch angesichts der massiven Bedrohungslage für unsere Bürger nicht mehr nachvollziehbar, dass wir immer noch keine Bundeszuständigkeit bei der islamistischen Terrorbekämpfung haben, wie von der AfD gefordert. (Beifall bei der AfD) Aber genau das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird die AfD nicht mittragen. (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

StGB – Persönlichkeitsschutz Bildaufnahmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lieber gleich hier und jetzt auf die AfD hören! (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Blechschaden“? Ich verstehe immer nur „Schaden“ bei der AfD!)

Susann Rüthrich SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

(Andreas Bleck [AfD]: Wir fühlen uns heute alle als Frauen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat Herr Gabriel selber gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es gibt auch die Pressefreiheit!) (Tino Chrupalla [AfD]: Also zur Sache! – Jörn König [AfD]: „Rückstandsfrei entsorgen“, Ihr Duktus!) (Zurufe von der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: G 20! Hamburg!) HooNaRa-Leute – zur Erinnerung: das ist die Abkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten – und AfD. Hitlergrüße werden gezeigt, die Stimmung ist zum Explodieren gespannt. (Karsten Hilse [AfD]: Alles Rechtsextremisten, oder was?) (Zuruf von der AfD: Die Jusos stürzen auch das System!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Linksrassisten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber nicht in Chemnitz!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Wirklichkeit ist aber auch – und das werden wir von der AfD immer im Auge behalten –: Die Bahn ist kein Allheilmittel. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion ist es deshalb Zeit, an einer mutigen Gesamtlösung zu arbeiten, an einem Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Gustav Herzog [SPD]: Die AfD redet von ideologischem Ballast! Mir stehen die Haare zu Berge!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Carsten Träger SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Es sind sich alle einig! Das ist eine Einheitspartei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal den neuesten Tweet von Ihrem Kollegen Lauterbach!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen würde ich nie glauben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie sich Herrn Lauterbachs Tweets an!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie müssen von den intellektuellen Problemen Ihrer Fraktion ablenken!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Für Anstand steht die SPD schon seit 20 Jahren nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie werden ja bald wieder Opposition sein! Dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze! Das kennen wir!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlen „Hass“ und „Hetze“! Das haben Sie noch nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich wieder hin! – Weiterer Zuruf von der AfD: 8 Prozent!)

Stefan Keuter AfD

Kassensicherungsverordnung

Es ist ein verheerendes Zeichen für den Stand dieses Landes, wenn Debatten, die bis 6 Uhr angesetzt worden sind, hier durchgepeitscht werden und Abgeordnete der AfD die einzigen Redner zu den Tagesordnungspunkten sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD.) (Beifall bei der AfD) Dazu sagen wir als AfD Nein. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Eine leistungslose Rede, aber steuerfrei!)

Selbstständigenförderung

(Beifall bei der AfD) Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so wie Sie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit und AfD! – Stefan Keuter [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Lachen Sie ruhig! Der Wähler wird es Ihnen zeigen!)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, Frau Roth!) (Stephan Brandner [AfD]: Daran scheitert alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Worthülsen?) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: … den Weltuntergang!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein Märchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, wir brauchen maskuline Entwicklungspolitik! Dann wird das auch wieder was!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Männer auch Menschen?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Ihre arbeitsfaulen linken Freunde! Versorgungswerke!) (Stephan Brandner [AfD]: Bloß nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir wollen keine Selbstaufgabe mehr! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: So etwas Reaktionär-Rückwärtsgewandtes!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nee!) (Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Auf die Idee kommen Sie jetzt? Warum nicht schon vor zehn Jahren?) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Merkel war da anderer Meinung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber zu spät! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihrer kam zu spät! Sie hecheln uns hinterher! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es geht um die Inhalte! Hören Sie mal zu!) Bevor ich darauf eingehe, erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir keine Fans von Atomkraft geworden sind, so wie ein Kollege der AfD das heute Morgen formuliert hat. (Stephan Brandner [AfD]: Unser Antrag ist besser!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen sich aber sehr verbiegen, oder?)

Paul Lehrieder CDU/CSU

Schutz der Bargeldnutzung

Zu Ihnen von der AfD fällt mir fast nichts mehr ein. Die AfD findet sich in der Realität leider nicht zurecht, oder – und das ist obendrein noch verwerflich – sie probiert mit voller Absicht auch heute wieder, zu zündeln, indem sie die Sachlage nicht so ganz genau nimmt, die Realität verdreht, um damit Sorgen und Ängste zu generieren und sich dann, wie in diesem Fall, zum Retter des Bargeldes aufzuspielen. (Stephan Brandner [AfD]: Hat der Kollege Nüßlein Bargeld genommen oder Überweisung? Der Kollege Nüßlein, bekam der Bargeld oder bekam er es überwiesen?) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Es wäre nur gut, wenn es die AfD auch kapieren würde. (Karsten Hilse [AfD]: Das Vertrauen in die CDU ist immens groß bei uns!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Stimmt doch gar nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Wie Herr Nüßlein! Sehr vertrauenswürdig!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie unterstützen das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müssen Sie ihn rausschmeißen und nicht verteidigen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist keine Gewissensfrage! Das ist eine Frage der Regierungsfähigkeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann müsst ihr ihn rausschmeißen! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war eine reine Provokation, was hier abgelaufen ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die Verzweiflung ist groß!)

Steffi Lemke DIE GRÜNEN

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen halten Sie an der Wasserstoffstrategie fest, oder wie?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das spielt doch keine Rolle! Mit Ihrer Politik ist die Industrie eh bald weg!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ketodiät!) (Karsten Hilse [AfD]: Und deswegen holzen Sie die ab? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen kommen die Windenergieanlagen da rein?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie versiegeln die Fläche und klagen, dass Sie nicht genug Wasser haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Wir machen den in die Regentonne, den Kopf!)

Jörn König AfD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist mal gerechtfertigt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Und das wollen Sie ändern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 600 Millionen Euro! – Zuruf von der SPD: Ja, die Grundrechenarten bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zumindest links-grüne Propaganda! – Stephan Brandner [AfD]: Ich würde das gar nicht fragen, ich würde das feststellen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auf jeden Fall! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich glaube, ihr seid euch selbst noch nicht einig! Ihr müsst euch schon auf eine Verschwörungsideologie einigen!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viele mehr!) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch hanebüchener Unfug!) (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da habe ich eine hervorragende Nachricht für Sie: Ihre Forderung nach einem Rückbaustopp kann Realität werden; denn der AfD-Antrag liegt bereits vor, Drucksache 20/6537. (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt so! Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine! Aus der Kaffeemaschine kommt nämlich Kaffee raus!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Ich habe Sie nicht beleidigt! Ich habe festgestellt, dass der Antrag minderintellektuell ist! Eine Beleidigung wäre es gewesen, wenn das nicht zugetroffen hätte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das beste Beispiel ist die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wenn Sie der Presse erzählen, die Stärke der AfD in Ostdeutschland sei eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft, (Beifall bei der AfD) 35 Prozent für die AfD in Sachsen und 7 Prozent für die SPD sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Jochen Haug AfD

Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Was ein Unsinn! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Super Rede! Hör mal zu, kannst was lernen! – Jörg Nürnberger [SPD]: Keine Ahnung von Europa!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessiert die SPD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Männerdiskriminierung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Clara Bünger DIE LINKE

Unregulierte Massenmigration

Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen. Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Dass Sie da lachen, ist wirklich kein Wunder! Das ist erbärmlich und widerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie missbrauchen die Toten! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist widerlich! Schämen Sie sich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missbrauchen ja keine Toten! Kennen Sie gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen die Schlepper verantwortlich machen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Schlimmsten hier von allen! Hören Sie einfach zu! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik, die lockt die doch an! Sie sind schuld! – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Jörn König [AfD]: Grenzregime? Das muss die SED sagen, ehrlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sagen die Mauerschützen! – Jörn König [AfD]: SED!)

Markus Hümpfer SPD

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)

(Steffen Kotré [AfD]: Dann machen Sie es doch!) Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. (Hannes Gnauck [AfD]: Na? Erzählen Sie es uns!) (Steffen Kotré [AfD]: Ja! – Hannes Gnauck [AfD]: Ja! Und?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht! Sie haben die Systemintegrationskosten noch nicht genannt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Rimkus [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben ihn direkt angesprochen! Direkt angesprochen! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon mal mit Netzentgelten beschäftigt, Herr Hümpfer?) Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. (Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hatte doch schon Redezeit! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem fällt doch eh nix Neues ein! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Dagmar Andres SPD

Kalte Progression

(Zuruf von der AfD: Ach, Frau Andres! Lassen Sie es doch sein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch inhaltlich an! Und lassen Sie die Ideologiemütze weg! (Zurufe von der AfD: Ach so! Ja, das ist was anderes! Fühlt sich aber genauso an!) Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD natürlich nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen die Formel, oder?) (Kay Gottschalk [AfD]: Genau darum geht’s!) Und auch da sind wir nichts anderes von der AfD gewöhnt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das tut schon weh, was Sie da sagen! Das verstehen Gott sei Dank die Zuschauer da draußen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erst wegnehmen, dann zurückgeben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Dazu sind Sie verpflichtet per Verfassungsgerichtsbeschluss! Mein Gott! Lesen Sie mal das Steuergesetz!)