afd - Speeches | Open Parliament TV

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Nicole Höchst AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das von Russia Today abgeschrieben?) Mir als jemandem, der selbst zig Plakate mit dieser originären AfD-Forderung „Deutschland braucht mehr Meister statt Master“ aufgehängt hat, sprach sie damit aus der Seele. Immerhin bringt Ihr Ministerium gemeinsam mit dem Parlament zwei wichtige Enquete-Kommissionen auf den Weg – hoffentlich –: eine zur künstlichen Intelligenz und eine zur beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt, was wir von der AfD ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt! Das wäre ja was ganz Neues! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chefideologen!) Die AfD hatte diesbezüglich Anträge gestellt. (Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sie wollten die Klimaforschung abschaffen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Ah!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Die AfD hält die vorherrschende Bildungsmaxime der Ökonomisierung von Bildung für einen kapitalen Fehler, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hey, Stimmung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir können nicht alle in die Schweiz ziehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Daran arbeiten wir als AfD. Eine Entlastung ist ja möglich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie haben einen schlechten Redestil!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion sehen das jedenfalls als unsere Aufgabe an. (Beifall bei der AfD)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Globale Klimagerechtigkeit

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das befürchten wir auch!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Unfug!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Andreas Bleck [AfD]: Aber nicht in die EU! Wir haben Klimanotstand!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Müssen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Welche Klimakrise?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist unfassbar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer sind eigentlich „wir“?) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Seit wann hat ein Land das Recht auf Land und Territorium?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Die Sonne wird weiterscheinen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie denn? – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!) (Andreas Bleck [AfD]: Hören Sie mit Ihrem Klimaschamanismus auf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Das ist doch alles grüner Klimavoodoo!)

Alexander Krauß CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

Da kann ich nur ganz deutlich in Richtung der AfD sagen: Sie haben keine einzige Antwort geliefert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört! Dann müssen Sie mal die Ohren aufsperren! – Weiterer Zuruf von der AfD: In welchem Parlament sitzen Sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen gar nichts!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ein ganzes Jahr!) (Karsten Hilse [AfD]: Die haben einfach die Nase voll von Ihnen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind in die falsche Richtung gerannt! Das ist das Problem!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bis wann denn? – Karsten Hilse [AfD]: Das sind Durchhalteparolen wie in der DDR!) (Jörn König [AfD]: Sie haben doch sogar Krankenhäuser geschlossen!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Maßnahmen haben gewirkt? So ein Unsinn!) (Jörn König [AfD]: Die Altenheime, in denen Geimpfte in ihren Zimmern isoliert werden?) (Karsten Hilse [AfD]: Ich bin echt in der DDR! Was soll denn das?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Durchhalteparolen bis zum Umfallen!)

Michael Espendiller AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist doch ein Witz! Das sagt die AfD! Das ist ja mehr als peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Matthias Moosdorf AfD

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Beifall bei der AfD) Vor kaum drei Monaten hat die AfD Sie alle gewarnt. (Beifall bei der AfD – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die FDP findet das gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wem denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wieder Hass und Hetze! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, Hass und Hetze!)

Michael Schrodi SPD

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Wenn man sich aber die entsprechenden Studien von Instituten anschaut, die sich damit intensiv befassen, dann liest man beispielsweise in derjenigen des ZEW zum Wahlprogramm 2021: Nach den Steuerplänen der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hätte eine Familie, die aus einem Ehepaar mit zwei Kindern besteht, bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro genau null Euro mehr in der Tasche, bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro 20 Euro mehr, bei 300 000 Euro Bruttoeinkommen hingegen 42 620 Euro mehr. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zitieren Sie keine Zahlen, sondern lesen Sie den Antrag! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]) Das DIW sagt deshalb: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist falsch!) Die AfD ist schlicht eine neoliberale Partei der Vermögenden. Die AfD erwähnt außerdem in ihrem Antrag zunächst die hohen Teuerungsraten und die Belastung. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Putin ist nicht unser Finanzier!) (Marc Bernhard [AfD]: Es ist alles um 50 Prozent teurer geworden! Setzen Sie sich doch mal mit dem Antrag auseinander! Das ist unglaublich!) Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. (Zuruf von der AfD: So ein Witz!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen Familien mit drei Kindern steuerfrei stellen! Sie kennen unseren Antrag nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Erzählen Sie doch nicht solchen Mist!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Lesen Sie ihn durch, und dann sind Sie schlauer!)

Katrin Staffler CDU/CSU

Evaluation von Pseudowissenschaften

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Stephan Seiter [FDP] und Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Nicole Höchst [AfD]: 20 Prozent!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maja Wallstein [SPD]: Leider wahr! – Zuruf von der AfD: Populismus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen genug Professoren! Professoren haben Angst! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Nee! Das ist auch gelogen!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Lassen Sie das doch den Wissenschaftsrat überprüfen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein!) (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! – Zuruf von der AfD: Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich auch!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Steht da nirgendwo! – René Bochmann [AfD]: An welcher Stelle? – Dr. Marc Jongen [AfD]: Wo? Wo denn?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Noch mehr Gender Studies! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken und den Grünen!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns aussenden möchte? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon wieder eine Floskel! Das könnte man zu jeder Rede sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Die Realität ist für Sie also ausländerfeindlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist gar nicht für Einwanderung gedacht!) (Nicole Höchst [AfD]: Mein Gott, wie ausländerfeindlich! Menschenverachtend, Herr Kollege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit wem denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie alle!) Nun geht es in der Großen Anfrage der AfD darum, was denn eigentlich der Staat tut, um diese Menschen zu integrieren. (Nicole Höchst [AfD]: Wenn ich das sage, ist das rassistisch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschenfeindlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber wenn es präventiv ist?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: AfD-Position!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Anfrage, kein Antrag, falls Sie es noch nicht gemerkt haben!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen, (Lachen bei der AfD) ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. (Widerspruch des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie als Experte müssen es ja wissen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie geschlafen, oder was?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Wir sind jetzt hier nicht bei Böhmermann!) (Zuruf von der AfD: Was ist der Unterschied zwischen Europa und EU?) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jochen Haug [AfD]: Frau Präsidentin, gibt es dafür einen Ordnungsruf? – Jörn König [AfD]: 16 Prozent!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat abstrakt davor gewarnt!)

Katrin Uhlig DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: O Gott!) (Raimond Scheirich [AfD]: Und Sie wollen alte!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das war so!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wie zum Teufel hatten wir damals ein Wirtschaftswachstum und günstigere Strompreise, wenn wir Ihren Märchen glauben? – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und der Strom hat nur ein Viertel gekostet von dem, was er heute kostet! Nur ein Viertel von dem, was er heute kostet!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Vergleichen Sie doch mal die Preise!) (Marc Bernhard [AfD]: Muss es halt nicht! Muss es nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: 6 000 Milliarden Euro! 6 000 Milliarden Euro kostet das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: 6 000 Milliarden Euro! 6 000 Milliarden Euro, die die Bürger bezahlen müssen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es gibt keine Atomlobbyisten! Immer diese Märchen!) (Marc Bernhard [AfD]: Für die Wirtschaft bestimmt nicht mehr! Die ist nämlich dann weg!) (Raimond Scheirich [AfD]: Niemand versteht Ihre Logik! Das ist das Problem!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wir investieren gerade in China mit Erneuerbaren!)

Andrea Lindholz

Afghanistanpolitik

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stefan Keuter. Da Herr Keuter nicht da ist, beginnen wir mit Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Einkommensteuertarif

– Ich gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion geschlossen abstimmt. Ich stelle fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Tagesordnungspunkt 4 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14243, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7718 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Armin Schuster CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schengen ist gescheitert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das tun sie doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hat ja nichts genutzt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du lieber Schreck! Wer ist denn gefragt worden? Es war eine Einzelentscheidung dieser Dame in diesem Hause gewesen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihrer Kanzlerin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wird nicht eingeschränkt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keiner will das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langt das nicht?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Menschen wissen, was los ist! Herr Schuster, Sie wissen es nicht! Aber die Menschen wissen, was los ist!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie bezahlen es nämlich gerade nicht! Das sind nämlich die Steuerzahler!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen – auf sich bezogen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen unseren Menschen helfen, genau wie Herr Seehofer es wollte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum sind Sie Wahlverlierer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das erklärt alles!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Solche Fraktionen entstehen, wenn Sie keine Probleme lösen! Sie lösen keine Probleme! Dadurch sind wir entstanden! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Land schlechtreden, das ist Ihre Sache! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht Ihr seit 40 Jahren!)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Passt ja auch meistens! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die Mutter aller Probleme!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil es so ins Gesetz reingeschrieben werden soll! Deshalb! Ist doch ganz einfach!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wurde vorhin abgestritten!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das haben Sie gut zusammengefasst!) (Zuruf von der AfD: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist das Problem! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie die Rede mit Herrn Müller abgesprochen?) (Beifall des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eine ziemliche Lernkurve bei der CDU im Laufe der Debatte hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist auch der einzige Punkt!) Der nächste Redner in dieser Debatte: Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Jakob Blankenburg [SPD]: Nein! – Zurufe von der AfD: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die Amis das wüssten!) Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn das für ein Argument? Das ist ja unglaublich!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Natürlich gibt es ein Zurück!) – Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: In Amerika geht es komischerweise! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Und das letzte! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Wo soll der Strom für einen Teilchenbeschleuniger herkommen? Von den Windrädern?)

EU-Chatkontrolle

Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. (Beifall bei der AfD – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das auch Ihrem Freund Putin?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tobias Ebenberger [AfD]: Die existiert nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was?) (Beifall bei der AfD) – Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen. (Tobias Ebenberger [AfD]: Da sind wir scheinbar die Einzigen hier im Haus!) (Beifall bei der AfD)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Medizinische Versorgung von Ausländern

Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es nicht! Es geht um gleiche Standards! Die sollen genau so behandelt werden wie Inländer! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also stimmen Sie zu?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Oh! Das ist ja schon mal was! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also, Sie stimmen zu? Sie stimmen zu! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. (Dr. Christina Baum [AfD]: Wieso?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Enrico Komning [AfD]) Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. (Martin Sichert [AfD]: Soll er Selbstzahlung machen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht doch darum: Wer trägt die Kosten?) Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das sagen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wer will das denn umsetzen? Kein Mensch will das umsetzen! Das wissen Sie ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an der Grenze schießen sie auf Kinder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Abstoßend!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maja Wallstein SPD

Bildung und Forschung

(Martin Reichardt [AfD]: Studenten!) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat sich keiner gewünscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre Rede ist so schlecht!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können es nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie machen die Krise! Sie machen doch die Krise!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selber schuld ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, lassen Sie uns mal! Dann sähe es hier nicht so aus!) Das ist doch das Lebenselixier der AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lassen die Leute verzweifeln!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist echt eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!) Was normal ist, passt nämlich eigentlich überhaupt nicht in die Welt der AfD; denn normal ist jede einzelne vielfältige Facette in unser aller Leben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Rede ist nicht normal!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schreien doch gerade!) (Martin Reichardt [AfD]: Und den Wallstein-Plan!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt der Plan!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle streichen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielfalt“!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sagen Sie das den Lehrern doch mal, was die noch alles leisten sollen!) (Beifall bei der AfD) Das haben wir als AfD gefordert – leider vergebens. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wo wir als AfD das Geld besser angelegt sehen, ist etwa bei den Zuschüssen für die Instandhaltung von Familienferienstätten, beim Deutschen Müttergenesungswerk, bei den Unterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Bürger?) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Stephan Pilsinger CDU/CSU

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! Ach Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kollegen der AfD, wenn Sie jetzt meinen, deswegen stimmen wir als Union Ihrem Antrag zu, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten wir jetzt erwartet!) (Enrico Komning [AfD]: Wie Dänemark es macht!) (Enrico Komning [AfD]: Und Spanien!) (Enrico Komning [AfD]: Und Schweden!) (Enrico Komning [AfD]: Es sind viele von uns geimpft!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich brauche keinen ärztlichen Ratschlag von der CDU!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, der Publizist Heribert Prantl – weiß Gott kein Freund der AfD – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Richtig!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske!)

Peter Heidt FDP

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt. Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um unsere Freiheit!) Das alles hilft nur der AfD. Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau umgekehrt!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben denn alle ein Interesse daran?) (Zuruf von der AfD: Woher wissen Sie denn das?) (Tino Chrupalla [AfD]: Gerade heute! – Mike Moncsek [AfD]: Eine Friedensinitiative! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie wollen Sie das denn beenden? Mit mehr Waffen und Panzern!) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie das bei den Young Leaders gelernt von der Atlantik-Brücke?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel!) (Zuruf von der AfD: Hey!) Deswegen sollten Sie sich schämen, liebe Freunde, die Sie nicht sind, von der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Daran sollten Sie mal in der FDP in Niedersachsen arbeiten, an der eigenen Stärke!) Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Hacker FDP

Medientransparenzgesetz

(Zuruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir leider keine Gesetzgebungskompetenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe es erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Mut zur Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird Ihre Rede aber richtig schlecht, Herr Hacker! Sie haben so gut angefangen! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Brandner!) Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gute Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Prima! Hervorragend!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Gar nicht so schlecht! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Thomas!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD! (Dr. Christian Wirth [AfD]: Brüder im Geiste! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe die klare Haltung Ihrer Menschenschmuggler vermisst!) Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die haben aber auch ein iPhone! – Martin Hess [AfD]: In Österreich flieht niemand vor Bomben, Herr Kollege!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit den deutschen Opfern? Sind die Ihnen egal?) (Martin Hess [AfD]: Habt ihr auch ein Herz für Deutschland? – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Migranten sind keine Fachkräfte!) (Norbert Kleinwächter [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit solchen Leuten wollen Sie koalieren?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte schon, das Bürgergeld!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ohne lesen zu können!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! Wirklich? Wenigstens das haben Sie erkannt!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Frau Faeser zum Beispiel!) (Martin Reichardt [AfD]: Oder wenn jemand Deutsche als „eklige weiße Mehrheit“ beschimpft! Oder ist das der SPD egal?) (Martin Reichardt [AfD]: Das waren bestimmt Linke, die das gegen die AfD gemeint haben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Das unterschreibe ich sogar! – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie recht! Das fällt Ihnen aber bei den Zusammengeschlagenen von uns nie ein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe Ihnen doch recht gegeben! – Martin Reichardt [AfD]: Wir haben Ihnen recht gegeben! Es fühlt sich durch Sie hier keiner provoziert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Den Dank nehme ich gerne an! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]: Der war nicht an Sie gerichtet! Ich glaube, das wissen Sie auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie da Ihre linksextremistischen Vorfeldorganisationen nennen, das sagt schon viel aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt auch noch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Klientel! – Martin Reichardt [AfD]: Das brauchen sie ja, besonders nach den nächsten Wahlen! Da müssen Sie ja einige unterbringen!) Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen – (Zurufe von der AfD: Freut uns!)

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen! Ein bisschen schneller denken, dann klappt’s!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Dann stimmen Sie mir doch gleich zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können wahrscheinlich gar nicht lesen!) (Jörn König [AfD]: Die Frage war doch: Wie viele von Ihnen sind in der GKV? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Große Mehrheit!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schweidel“ heißt sie schon mal gar nicht! – Maximilian Kneller [AfD]: Alice Schweidel kenne ich nicht! Aber Alice Weidel wohnt in Deutschland und zahlt in Deutschland Steuern!) (Maximilian Kneller [AfD]: Was geht Sie das an?) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Was ist mit den anderen?)

Thomas Oppermann

Änderung des SGB IV

– SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17787 mit dem Titel „Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten“. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses im Übrigen angenommen, und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind die Regierungsfraktionen, die FDP und die AfD. Gegenstimmen?

Marc Bernhard AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Betrag steigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Sicherheitsüberprüfung für Soldaten

(Beifall bei der AfD) Das akzeptieren wir als AfD aber nicht und zum Glück mit uns immer mehr Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Da sagen die Umfragen aber was anderes!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und wenn sich über meine Kritik daran im Ausschuss von der SPD lustig gemacht wird, wie seltsam liberal die AfD doch plötzlich wäre, kann ich nur sagen: Das nehme ich gerne an; denn es zeigt, dass die AfD die einzig verbliebene Partei ist, die sich glaubhaft und ernsthaft für die Freiheit unserer Bürger einsetzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird darüber wachen, dass Fördergelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben werden. (Beifall bei der AfD) Dass sich das Umweltministerium hier weiter querstellt, stößt auf die energische Kritik der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber selbst diese kleinen und eigentlich selbstverständlichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt. (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Darauf habe ich schon gewartet, dass das kommt! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so!) Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz.

Ates Gürpinar DIE LINKE

COVID-19-Schutzmaßnahmen

Beispiel heute: der Antrag der AfD „Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19“. Die AfD, die Impfungen auch mal als experimentelle Gentherapie bezeichnet, obwohl zigfache Forschung und milliardenfache Praxis dagegensprechen, hat nun in den Tiefen des Internets eine Seite gefunden, die ein Testverfahren erwähnt. (Zuruf von der AfD: So tief muss man da gar nicht gucken!) Aber darauf aufbauend will die AfD nicht abschließend auf ihre Sinnhaftigkeit geprüfte Tests sofort flächendeckend einsetzen als Basis für die Anwendung von Medikamenten, die natürlich auch Nebenwirkungen haben, die der AfD hier aber völlig egal sind. Die Tests derselben AfD, die, wenn es passt, pseudokritisch von „Big Pharma“ schwätzt und Ängste vor Impfnebenwirkungen schürt, kosten 850 Euro. Und manchmal merkt man eben auch, dass die AfD auch von der Pharmaindustrie Geldspenden bezieht und die Rechten sich nie gegen das Kapital stellen würden. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Christine Buchholz DIE LINKE

Christenverfolgung

Die Anträge der AfD zum Thema Christenverfolgung untergraben den dringenden Kampf für weltweite Religionsfreiheit; denn sie schüren den Hass gegen den Islam und Muslime. Der Terror von Boko Haram ist schockierend; aber der Umgang der AfD mit den Terroropfern ist abstoßend und instrumentell. Die AfD führt die Gewalt in Nigeria auf die – in Anführungszeichen – Islamisierung zurück. (Jürgen Braun [AfD]: Nein, nein!) Mit ihren Thesen entlastet die AfD übrigens die Teile der nigerianischen Eliten, die ihren Anteil am Aufbau von Boko Haram haben, und sie verschweigt – das ist besonders verwerflich –, dass sich christliche und muslimische Akteure in Nigeria gemeinsam um die Aufklärung von Gewalttaten, die Dokumentation gewaltsamer Zwischenfälle, um Versöhnung und gemeinsame Unterstützung von internen Vertriebenen und vieles, vieles mehr kümmern. (Beifall bei der LINKEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Was ist im Sudan, Frau Buchholz?) Statt Toleranz und gegenseitigen Respekt zu würdigen, machen Sie von der AfD hier genau das, was Sie immer machen: Sie spielen Christen und Muslime in Nigeria und auch in anderen Regionen der Welt gegeneinander aus. Die AfD will sogar an Grenzen auf Flüchtlinge schießen. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Partei hat geschossen! Sie sind die Mauerschützenpartei! Sie haben auf Menschen geschossen! Die SED hat geschossen!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schweinerei!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Kersten [SPD]: Was?) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ernsthaft gerade diesen Rat von Trump gelobt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Sie wollen die Ukraine Russland zum Fraß vorwerfen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie ruhig so weiter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Und Sie wollen ja auch noch ICE haben, ne?) (Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war alles? Das war gar nichts!)

Nadine Schön CDU/CSU

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Die Kollegen der AfD geben sich gerne bürgerlich und reden von Anstand und Demokratie, doch in den letzten Tagen haben Sie die Maske fallen lassen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So viele Masken haben wir gar nicht! So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Herrschaft des Unrechts“ ist nicht von uns, sondern von Ihrem Innenminister!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Spalter!) Ja, wir haben Probleme in unserem Land, Probleme, die auch Sie von der AfD ansprechen und benennen. (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt doch mal an!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja!) (Tino Chrupalla [AfD]: Schwachsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn! – Albrecht Glaser [AfD]: Das wird was! – Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD], an Abg. Albrecht Glaser [AfD] gewandt: Das wird was! Aber sie glauben das selber!) Eben, als die Ministerin gesagt hat, dass jeden dritten Tag eine Frau durch häusliche Gewalt stirbt, habe ich die ungläubigen Blicke in den Reihen der AfD gesehen. (Albrecht Glaser [AfD]: Nein! – Zuruf von der AfD: Wir waren es nicht! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Sie haben noch nie darüber nachgedacht! Wie peinlich ist das denn?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Genitalverstümmelung!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Meine Damen und Herren, beim Antrag der AfD muss man dreierlei tun: erstens sich die Frage stellen, was im Antrag drinsteht – das ist selbstverständlich –, zweitens sich die Frage stellen, was alles Falsches im Antrag drinsteht, drittens sich die Frage stellen, was alles eigentlich gar nicht drinsteht. Das haben wir eben schon ein bisschen gehört: Die AfD kritisiert das seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 im BGB geregelte Widerrufsrecht der Verbraucher und die damit verbundenen Informationspflichten der Werkunternehmer, das heißt der Handwerker. Die Forderungen der AfD haben Sie eben von Herrn Müller vernommen; deswegen möchte ich sie nicht noch einmal wiederholen. Nach Auffassung der AfD führen Widerrufsrecht und Informationspflichten – ich zitiere – „zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an bürokratischen Anforderungen“. Mit markigen Worten wie „Vielzahl an Bürokratie“, „Konvolut an Informationspflichten“ und „Bürokratie-Litanei“ malt die AfD das Bild, dass infolge der ausufernden Bürokratiepflichten der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gänze gefährdet sei. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja auch so!) (Jürgen Braun [AfD]: Oh! Sie haben doch Gelegenheit dazu gehabt!) (Jürgen Braun [AfD]: Herrlich!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade dadurch! Aus Brüssel kommt doch die ganze Bürokratie, der ganze Wahnsinn!) Trotzdem scheint die Kritik der AfD ein bisschen dick aufgetragen zu sein. (Jürgen Braun [AfD]: Na klar! Sie sind eben kein Handwerker!) (Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Gut erkannt!) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, na, na!) (Jürgen Braun [AfD]: Super!) (Tino Chrupalla [AfD]: Abgefunden, ja!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, Herr Hoppenstedt?) (Jürgen Braun [AfD]: Wenn Sie mal was sagen würden!)

Michael Kruse FDP

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: Hellbraun! Hellbraune Diktatur!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich doch darauf verlassen! Alle haben sich darauf verlassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wann sind die denn fertig? In fünf Jahren?) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Diskussionsbedarf ist abgestimmt? Das ist ja richtig liberal bei Ihnen: abgestimmter Diskussionsbedarf!) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie großzügig von Ihnen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sehr großzügig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sie tun aber so!) (Stephan Brandner [AfD]: Die die Opposition dann noch besser macht, oder wie? – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Brandner, von Ihnen kommen halt keine guten Ideen! Das ist Ihr Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es mir!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen das nur nicht so gut! – Marc Bernhard [AfD]: Ich würde sofort helfen im Gegensatz zu Ihrem Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, reden Sie weiter! Was ist denn jetzt los? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat eine Zwischenfrage zugelassen!) (Dr. Lukas Köhler [FDP], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Hören Sie doch mal zu! Versuchen Sie doch einmal, das Ganze hier ernst zu nehmen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen, Herr Brandner!) (Timon Gremmels [SPD]: Nein, das bezog sich auf die AfD! Mein Gott! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Er hat es zur AfD gesagt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er meinte die gesamte rechte Seite!) (Stephan Brandner [AfD]: Also bitten Sie um Entschuldigung?)