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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz

Tagesordnungspunkt 13 f. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stromkunden entlasten – Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24196, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22451 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 13 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22431 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 13 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22446 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums – Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30491, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Thomas Seitz AfD

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD) Gewöhnen Sie sich einfach daran, dass hier jetzt die Fraktion der AfD sitzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der AfD wird oft vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie zu verachten. (Beifall bei der AfD) Die Fraktion der AfD tritt der beantragten Aufsetzung auf die Tagesordnung entgegen. (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Wir haben in der Diskussion über den Antrag der AfD, in dem es eigentlich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ geht, sehr viele Themen behandelt, sodass man sich schlussendlich fragt: Was will die AfD mit dem vorliegenden Antrag eigentlich erreichen? Dann hat der Kollege von der SPD die Vermutung geäußert, dass es der AfD überhaupt nicht um die Enquete-Kommission geht. Vielmehr sei die AfD auf der Suche nach einem Weg, die Demokratie zu benutzen, um sie eigentlich zu bekämpfen, auf die Idee mit der Enquete-Kommission gekommen. Ich will herausstellen, dass das Wesen der Enquete-Kommission ein Weg sein kann, aber von der AfD dazu wahrscheinlich kein Beitrag kommen wird. Der AfD-Redner hat deutlich gemacht, ihm gehe es darum, sich gegen die Europäische Union und gegen internationale Vereinbarungen abzusichern, indem das Volk vorher immer befragt werden muss, ob es sie überhaupt will. (Jürgen Braun [AfD]: Wir sind überhaupt nicht gegen Europa! Dummes Zeug!) Aber der AfD geht es weder um Demokratie (Karsten Hilse [AfD]: Woher wissen Sie das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Nichts weiter als links-grüne Arroganz!)

Marc Bernhard AfD

Verordnung über Feuerungsanlagen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie weiß gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nichts Neues! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Weniger Asthma, weniger gesundheitliche Belastungen, weniger Kosten! Das verstehen Sie wohl nicht! – Ulli Nissen [SPD]: Die Folgen sind Ihnen wohl egal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine fette Lüge! Das sind Fake News!) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Verordnung ab. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wunderbar entlarvt! Bravo!)

Bernd Baumann AfD

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Beifall bei der AfD) Die AfD beantragt heute die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Forschung und Innovation, KI-Strategie

Die Fraktion der AfD wünscht jeweils abweichend von den Vorschlägen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 29 c. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab: Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 29 d. Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Ausschuss Digitale Agenda. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Linksextremistische Gewalt

Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht. (Zuruf von der AfD: Sie haben den Antrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist schlichtweg falsch, was Sie sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Er ist zukunftsgerichtet, Frau Kollegin! Es gibt noch die Zukunft!) Nun sind Sie von der AfD aber sicherlich kein guter Leumund für eine gewaltfreie Agenda – ganz im Gegenteil. (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!) Die offene Unterstützung der AfD für diese Angriffe ist einfach unsäglich. (Franziska Gminder [AfD]: Ach was!) Wenn die AfD jetzt also mal wieder versucht, ein großes Bedrohungsszenario von links an die Wand zu malen, dann kann ich nur sagen, dass ich hier nicht Ihnen, sondern unseren Sicherheitsbehörden in der Bewertung vollkommen zustimme; denn die derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes geht vom Rechtsextremismus aus, und da ist die AfD mit ihrer sicherheitsgefährdenden Politik voll mit drin.

Hans-Peter Friedrich

Corona-Steuerhilfegesetz

– Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/26975. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der AfD? – Die AfD selbst; nicht überraschend. – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder AfD und FDP. – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die FDP, die AfD und Die Linke. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Jürgen Braun AfD

Regierungserklärung zur Lage in Israel

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ui!) Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Sie alter Mullah-Freund, Sie!)

Marc Bernhard AfD

Energiewirtschaftsrecht

(Steffen Kotré [AfD]: Unerhört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Unterlagen mal wieder nicht gelesen, nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eins: Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn sofort stoppen! (Beifall bei der AfD – Steffen Kotré [AfD]: Werden wir! Ihr werdet euch wundern! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ihr werdet euch noch wundern!)

Bernd Riexinger DIE LINKE

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: „Freie Marktwirtschaft“ heißt das!) Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. (Enrico Komning [AfD]: Da sind wir ehrlich!) (Enrico Komning [AfD]: Nur der Markt!) Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. (Enrico Komning [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!) Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Und tschüs!)

Alexander Bartz SPD

Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die CDU auch! Die FDP hat das auch gesagt! – Leif-Erik Holm [AfD]: Teile der FDP auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! – Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie jemals mit Unternehmern gesprochen?) (Enrico Komning [AfD]: Das sagen Sie!) Mit der AfD werden diese und viele andere Menschen immer an letzter Stelle stehen. Aus diesem Grund, sehr geehrte AfD: Versuchen Sie es doch beim nächsten Mal mit einem konstruktiven Beitrag, der zur Optimierung eines Gesetzes beiträgt.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Das ist ungeheuerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anzünden! Das ist doch das, was Sie tun!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit dem Schriftführer – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre eigenen Leute Sie schon stören bei der Rede, dann muss sie furchtbar sein!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Zwischenrufe, die Sie nicht geahndet haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort dazu! Moskaus Stimme!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Bösartig!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Jürgen Martens FDP

Publizistische Vielfalt

Dass die Debatte von der AfD so schlicht gestaltet wird und sich auf ein einfaches Abarbeiten an der SPD und ihren Medienbeteiligungen beschränkt, das hätte ich nun doch nicht erwartet. (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: Noch smarter? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja mit Arbeit verbunden gewesen, Herr Martens!) Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich kurz machen: Die Vorschläge der AfD sind relativ überschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb soll es ja draufgeschrieben werden auf die Zeitung!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Dann können wir die Rechenschaftsberichte ja ganz abschaffen, oder wie?) (Jens Maier [AfD]: Oh Gott, jetzt wird es primitiv!) (Jürgen Braun [AfD]: Relotius!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie ja machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie es doch! Sie können doch auch Anträge schreiben!) Sie werden verbreitet, um Angst zu erzeugen – da gibt es schöne Beispiele, auch aus den Reihen der AfD –, um Seriosität vorzutäuschen, um Menschen angeblich zu informieren, und in Wirklichkeit werden dort die dreistesten Lügen im Umlauf gebracht. (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie bei den etablierten Medien mal nach! Relotius! „Spiegel“! – Stephan Brandner [AfD]: Macht die FDP seit 70 Jahren!) (Jürgen Braun [AfD]: Machen Sie doch!) bei denen die AfD wirklich Fake News verbreitet hat. (Stephan Brandner [AfD]: Dann legen Sie mal los! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Dafür reichen sieben Minuten Redezeit bei Weitem nicht aus!) Herr Kollege Martens, Sie sagen, die Redezeit würde nicht ausreichen, um all das der Öffentlichkeit zu offenbaren, was die AfD – die AfD! Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit und frage Sie: Was konkret hat denn die AfD an Massen von Fake News verbreitet, das Sie jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit nicht unterbringen können? Aus dem Bereich der AfD-Fraktion in Hessen gibt es zum Beispiel die Behauptung von 102 ermordeten Deutschen durch Zuwanderer. Es gibt die Behauptung der AfD, Flüchtlinge würden eine erhebliche Gesundheitsgefahr in Form von Tuberkuloseinfektionsrisiken für die Bevölkerung mitbringen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben über Fraktionen gesprochen, nicht über die Partei!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich doch versucht Ihnen zu erklären, Herr Martens!)

Stephan Brandner AfD

75 Jahre Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn Ihre Fraktion? Wo sind denn Ihre Leute? – Dunja Kreiser [SPD]: Wo ist denn Ihr Antrag?) (Dunja Kreiser [SPD]: Leere Bänke bei der AfD!) Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie. Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Viele leere blaue Plätze! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Plätze sind doch leer!) Wir von der AfD sind Grundgesetz. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: So bin ich!) Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie bei der Reform der Parteienfinanzierung hier vorne am Rednerpult gesagt, dass Sie als AfD auf dieses Geld nicht angewiesen sind, dass Sie dieses Geld nicht haben wollen. Sie kriegen ungefähr 50 Prozent dessen, was Sie an Geld in der AfD zur Verfügung haben, aus der staatlichen Parteienfinanzierung. – Aber das Geld ist auf die Konten der Parteien eingezahlt worden, und bis zum heutigen Tag ist das Geld, das die AfD bekommen hat, das Sie nicht haben wollen, nicht zurückgezahlt worden. Darum will ich Sie hier noch mal fragen und an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren: Wann sorgen Sie denn dafür, dass dieses Geld, das die AfD bekommen hat, zurückgezahlt wird? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Josephine Ortleb [SPD]: Doppelmoral!) (Beifall bei der AfD) Sie wollen die Opposition, die AfD, vernichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD gehört das zur DNA. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]) Ich sage eines ganz klar: Der gestrige Tag war ein großer Sieg für die Bürger, ein großer Sieg für die AfD und ein großer Sieg für die Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist gar nicht da!) (Beifall bei der AfD) Sollten Sie wieder einen Anlauf nehmen für diese Initiative – das sage ich Ihnen – und den ersten großen Schritt hin zu einem autoritären Staat wagen, der Bürger völlig anlasslos überwacht, dann werden Sie auf den erbitterten Widerstand seitens der AfD-Fraktion stoßen. (Beifall bei der AfD) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sieht Putin das auch so? – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Das ist so peinlich! Grundrechtsverletzungen! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU], auf den Redner zeigend: Das ist peinlich!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Und Sie wissen ganz genau: Die AfD-Fraktion ist mitunter die härteste, wenn es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch geht. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD)

Zoe Mayer DIE GRÜNEN

Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

(Bernd Schattner [AfD]: In drei davon haben die Grünen regiert!) – Liebe AfD, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Bernd Schattner [AfD]: Können wir aber! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei so viel Dummheit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Bernd Schattner [AfD]: Wir können Sie nicht ernst nehmen, tut mir leid!) (Stefan Schröder [AfD]: Das liegt am Totalversagen eures Wirtschaftsministers!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Stefan Schröder [AfD]: Was haben denn die Linken gemacht?) (Stefan Schröder [AfD]: Und was war mit den Linken?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schröder [AfD]: Bei den Linken wurde nichts gesagt! Interessant!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Bernd Schattner [AfD]: Dann bleib zu Hause! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Adis Ahmetovic SPD

Auswärtiges Amt

(Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Was stört Sie daran?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Den Krieg hätte man verhindern können! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie doch mal über den Sudan!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Behaupten Sie!) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier von der AfD-Fraktion? (Stefan Keuter [AfD]: Hätten Sie aber tun können! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir können immer ins Gespräch miteinander kommen!) (Zurufe der Abg. Markus Frohnmaier [AfD] und Gerold Otten [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Der Wähler entscheidet das!)

Hauke Finger AfD

Erbschaftsteuer

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Freiheitlich“? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, freiheitlich-konservativ!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist unsere AfD-Position. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD gehen hingegen von einer Verbundenheit der Menschen aus – Verbundenheit mit unserer Heimat und unseren Familien. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wahren Konservativen!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Rebecca Lenhard DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Kay Gottschalk [AfD]: Die Bahnhöfe auch nicht!) Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind jetzt die Achte, die das erzählt! Das ist nichts Neues!) (Ruben Rupp [AfD]: Die sind für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Sie nicht!) Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich. (Ruben Rupp [AfD]: Genau!) Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt, (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundespresseamt hat das gemacht!) die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Sicherheitspolitik an der Außengrenze! Das verstehen Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump Sie kennt!) Was macht die AfD? (Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen die Opposition bekämpfen mit dem DSA! – Zuruf von der AfD: Ja, Honecker hatte auch Regeln!)

Mathias Middelberg CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Herr Kubicki hat eben das Richtige gesagt zu der Frage, inwieweit sich die AfD von dem, was dort dann an Ausschreitungen und Ausfällen stattgefunden hat, abgrenzen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dafür haben wir die Polizei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Der Vorwurf, er hätte die AfD gecoacht, ist Quatsch. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Herr Minister, ich sage Ihnen: Auf dieser Grundlage der Angst Politik zu machen, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine Vorlage, wie wir heute wieder gesehen haben, an die AfD, die das natürlich gerne bedient. (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Dann machen wir das Gleiche, Frau Jelpke!) Angstgefühle in der Bevölkerung sind ein direktes Ergebnis der Angstkampagnen, die wir in den letzten Jahren hauptsächlich von der CSU, also von Herrn Seehofer, aber auch von der AfD in diesem Land gespürt haben, indem man ständig Stimmung gegen Flüchtlinge macht. (Stephan Brandner [AfD]: Wieso machen Sie ständig Stimmung gegen die AfD?) Trotzdem werden einzelne Straftaten, an denen sie beteiligt sind, vor allen Dingen von der AfD, aber auch von manchen blutrünstigen Medien, (Stephan Brandner [AfD]: „Neues Deutschland“?) Dennoch suggeriert die CSU – von der AfD ganz zu schweigen – unverdrossen, Zuwanderung sei ein Sicherheitsproblem – man kann es nicht mehr hören! (Beatrix von Storch [AfD]: 50 000 Körperverletzungen! Sicherheitsproblem!) (Stephan Brandner [AfD]: „Simpel“ und „bösartig“, Frau Jelpke, sind hier nur Sie!) Besonders gerne verweisen gerade Sie von der AfD dabei auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie Ihre Truppe von früher! Ist ja ganz wie bei Erich und Erich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das schlägt aber aufs Gehirn!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)

Martin Hess AfD

Innen, Bau und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie den Mut und setzen Sie endlich die von der AfD geforderten Maßnahmen um; denn nur auf diese Art und Weise sind maximale Sicherheit und der bestmögliche Schutz für unsere Bürger zu erreichen. (Beifall bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Doppelte Staatsbürgerschaft

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll denn das? Das könnte Ihnen so gefallen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen gar keine Migrationsgesellschaft! Wir wollen eine deutsche Gesellschaft! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland, das ist aber die Realität! Finden Sie sich damit mal ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das waren die Banlieues!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schlagen Sie nicht immer mit der Nazikeule um sich! Wir sind eine demokratisch gewählte Partei, verdammt noch mal! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst bellen und dann jammern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, das ist nicht beschämend! Ihr Auftritt ist beschämend! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es ist verfassungsfeindlich, was Sie äußern!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir schwärmen nicht von Trump! – Jürgen Braun [AfD]: Wir sind ja fair im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank!) Ganz ehrlich: Beim Bekenntnis zum Grundgesetz sehe ich eher bei manchen Mitgliedern der AfD-Fraktion Nachholbedarf, nicht bei uns Doppelstaatlern und Doppelstaatlerinnen. Liebe AfD, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ titelte am 29. August letzten Jahres „Parallelgesellschaft AfD“ und trifft es damit auf den Punkt.

Tamara Mazzi DIE LINKE

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

(Beifall bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was haben Sie denn mit Demokratie zu tun?) Mit ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Was dieser Gesetzentwurf zeigt, ist nicht nur ein gefährliches Verständnis von politischer Neutralität, sondern vor allem eins: Die AfD behauptet immer wieder, sich um die Interessen der Vielen zu kümmern. (Zuruf von der AfD) Und „politisch“ heißt bei der AfD schon: Wer Rassismus kritisiert, fliegt raus. Zwölf Wohnungen und für zwölf Menschen die Chance auf einen Neuanfang: Ich frage mich: Ist das der AfD auch schon zu politisch? Und genau das fürchtet die AfD; denn es sind genau diese Organisationen, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Das Problem ist aber offensichtlich größer als die AfD. Vergessen wir nicht: Auch die CDU machte mit. Im Februar noch attackierte sie mit einer Anfrage Initiativen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben – eine Anfrage, die genau so von der AfD hätte kommen können, eine Anfrage, die es mit noblen Worten in den Antrag der AfD geschafft hat. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD) Sowohl AfD als auch CDU geht es darum, Druck aufzubauen, Organisationen einzuschüchtern und kritische Stimmen zu delegitimieren. Liebe Union, bitte denken Sie daran: Es geht nicht nur darum, die AfD zu verhindern; es geht auch darum, AfD-Politik zu verhindern.

Martin Reichardt AfD

(Beifall bei der AfD) Nun, meine Damen und Herren, Sie hatten im Bundestag die Gelegenheit, diese Forderung umzusetzen; denn wir als AfD haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, Sie haben ihn aber abgelehnt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb schreiben Sie unsere Anträge ab!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner! Ruhig, Brauner!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist so schlecht, damit kommen Sie noch nicht einmal in die „heute-show“!) (Katrin Werner [DIE LINKE]: Wir sind das Bollwerk gegen die AfD!) Für diese Familie steht heute leider nur noch die AfD als bürgerlich-konservative Partei im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben echt keinen Plan!) Wir von der AfD stimmen ja nicht ideologisch ab. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hinsetzen! Aufhören! – Zurufe von der LINKEN: Tata, tata, tata!) Die AfD steht an Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kommt einem ja der Gänsebraten hoch! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Nissen! Sie sind nicht im Bahnhofsviertel! Benehmen Sie sich mal ein bisschen! – Dagmar Ziegler [SPD]: Wir mögen nur braune Schokoladenweihnachtsmänner!)

Stephan Thomae FDP

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Die AfD kommt nun nach 14 Tagen mit einem Antrag, (Stephan Brandner [AfD]: Vor zehn Tagen war es erfolglos!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Schrift wurde immer kleiner!) Für mich gibt es drei gute Gründe, diesen Antrag der AfD heute abzulehnen: Es steckt nicht viel Denkarbeit in dem Antrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die erste Sitzungswoche danach!) (Zurufe von der AfD – Abg. Jens Maier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Meine Damen und Herren, die AfD kann es nicht lassen. Herr Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich sage es noch mal: Die AfD zeigt mit ihrem Antrag und auch mit ihrem Verhalten hier: Es geht Ihnen nicht um die Grundrechte. (Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch alles völlig an den Haaren herbeigezogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit der Betonung auf „noch“!) Der AfD aber geht es darum, Zweifel zu säen und das Gift des Misstrauens zu verbreiten.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Lehrermangel in Deutschland

Jetzt hat sogar die AfD, zwar mit etwas Verspätung, das Thema entdeckt, kommt aber mit Vorschlägen daher, die wirklich zielsicher an allem vorbeigehen, was tatsächlich helfen könnte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Lehrer: bessere Arbeitsbedingungen!) (Nicole Höchst [AfD]: Steht alles in unserem Antrag, Frau Kollegin!) Aber die AfD, die fordert statt solcher Verbesserungen eine Werbekampagne – nun ja. Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten. (Nicole Höchst [AfD]: Sie wollen!) Aber die AfD kommt daher mit Bestenauslese und Stipendien. Übrigens auch dazu kein Wort von der AfD. (Zurufe von der AfD) Aber dann wieder ganz typisch für die AfD: Wenn es irgendwo eng wird, dann treten Sie einfach nach unten. (Zuruf von der AfD: Inklusion ist ja gescheitert!) Und die AfD sollte sich besser raushalten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Da haben Sie aber viel aus unserem Antrag zitiert, Frau Kollegin! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns schon auf die Wahlen in Berlin!)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Clankriminalität

Vorweg will ich an die Adresse der AfD eines ganz deutlich sagen: In unserem Land gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und gelten nicht die Gesetze von Clans und Clanfamilien. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In manchen Stadtteilen schon!) Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil Ihr Antrag, der Antrag der AfD-Fraktion, in der Öffentlichkeit wieder einmal etwas anderes suggerieren will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie mal in die Stadtteile! Sie wohnen da nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann unterstützen Sie die doch!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen haben sich verdoppelt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist ja alles super!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die lachen über Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben 16 Jahre lang regiert im Bund!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!) Es braucht hier keine populistischen Anträge der AfD, keine Reden, sondern es braucht entschlossenes Handeln von Politikern wie Hendrik Wüst und Herbert Reul. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir deswegen konsequenterweise ab.

Christian Moser CDU/CSU

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. (Widerspruch bei der AfD) Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum: (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die meisten Institute auch!) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal alle Institute!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Carolin Bachmann [AfD]: Werden wir ja sehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ist es abgeschafft? Ich habe gerade gehört, ihr wollt es nicht abschaffen!) (Marc Bernhard [AfD]: Also schafft ihr es nicht ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss aber weltweit gelten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede, Christian! Hervorragend! – Zuruf von der AfD) – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Daniel Baldy SPD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Antrag!) endet diese Woche der Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen bei der AfD. Denn: Was tun Sie hier genau? Und es ist wieder einmal offensichtlich: Es kommen pikante Enthüllungen über die AfD heraus, und Sie sprechen hier über Linksextremismus. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Den Messerangriff hat es gar nicht gegeben, ja?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lenken gerade vom Thema ab!) Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein normales rechtsstaatliches Verfahren! Was ist daran verkehrt?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wurde doch alles von der Bundestagsverwaltung geprüft! Von der Präsidentin persönlich! Lügen, Lügen, Lügen!) Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie not found“. (Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst hast fälschen lassen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn das Tesla-Werk gerade lahmgelegt? Ihre Freunde!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder von CDU und CSU, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Aber ich glaube schon, wenn man die Art von Rückblick an den Tag legt, wie wir es heute von der AfD gehört haben, dann ist das doch vor allem Hohn und Spott für diejenigen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind. (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD]) (Zuruf von der AfD: Noch nicht!) Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse? Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit; aber zu diesem Thema ist von der AfD genug Unsinn gesagt.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Wo kommt das her?) (Zuruf von der AfD: Im Zusammenhang, ja!) (Martin Sichert [AfD]: Weil Sie nicht obduzieren, verdammt noch mal!) Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können aufhören, zu reden! Dann haben wir mehr Zeit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss eine Kausalität sein!) Nun wissen wir ja, dass die AfD davon ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. (Dr. Christina Baum [AfD]: Das sagen Sie mal den Opfern!) Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Claudia Müller DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

– Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch so! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen Sie das Grundgesetz mal ganz lesen! Ewigkeitsklausel! Föderaler Aufbau des Staates!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal, was in den Anträgen steht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Was soll denn das? Was erfinden Sie denn da?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Carolin Bachmann [AfD]: In Mittelsachsen gibt es ohne Brandmauer eine hervorragende Zusammenarbeit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen guten Anträgen zu! Sie nicht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wie in Mannheim!) (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da die ganze Zeit?) (Carolin Bachmann [AfD]: Das will doch niemand!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Ich empfehle Ihnen, die Anträge noch mal zu lesen!)

Luiza Licina-Bode SPD

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Das ist wieder mal ein AfD-Antrag, der Folgendes deutlich macht: „Ahnungslosigkeit für Deutschland“, aber sicher keine Alternative. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat er doch ausgeführt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie nicht rückführen wollen, wissen wir!) Diese Schlichtheit des Denkens überrascht mich bei der AfD nicht mehr wirklich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Rechtslage! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn es denn mal Flüchtlinge wären!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit Management nichts zu tun!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das wird nie funktionieren! – Zuruf von der SPD: Sehr gut erklärt!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sollte heute schon sein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind Flüchtlinge eine Belastung, wenn man sie gerecht verteilen muss? Das ist ja auch mal interessant! Ich dachte immer, sie wären eine Bereicherung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nationales Recht! Menschenrecht! Immer gerade das, was einem passt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

David Schliesing DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen. (Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hatten wir schon! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Redundanz hilft beim Lernen!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja doch recht!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja wohl alles richtig gemacht!) (Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Reden will ja keiner veröffentlichen! Die sind so jämmerlich, das kann man sich ja kaum anhören!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darf ich klatschen?) (Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Problem!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Linksextremen vor allem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir noch nicht über Kultur gesprochen!) Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt von der AfD das Wort erteilen.

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Auch im Haushalt Ernährung und Landwirtschaft ist die AfD der Rufer in der Wüste: Obgleich wir schon zum Haushalt 2018 die massive Steuergeldverschwendung bei der Öffentlichkeitsarbeit wiederholt gerügt haben, setzt die Regierung dieses Treiben unbeeindruckt fort. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui!) Das halten wir, die AfD, nicht nur für unseriös, sondern für einen Fall des Tarnens und Täuschens. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir, die AfD, fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass vom Bund gewährte Hilfen nicht mehr an den bundesweit durchschnittlichen Ernteausfall von 30 Prozent und mehr geknüpft werden, sondern dass dieser Wert jeweils landesspezifisch als Kriterium gilt und für finanzschwache Kleinbauern herabgesetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dieter Stier [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie widersprechen sich ständig!) (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zum Thema!) Und, meine Damen und Herren, wir beobachten Kontakte zu Politikern und Parteien, die empfänglich sind für autoritäre und antiwestliche Tendenzen wie im Fall Frohnmaier und AfD. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schwachsinn, Herr Kuhle! Wie immer: Schwachsinn!) (Siegbert Droese [AfD]: Jetzt fangen Sie mal an!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) Meine Damen und Herren von der AfD, eines kann ich Ihnen nicht ersparen, weil Sie hier gerade so laut reagiert haben: Ihr Parteichef und Spitzenkandidat zur Europawahl, Jörg Meuthen, war doch vergangenes Wochenende in Mailand, um sich mit Herrn Salvini zu treffen, um eine Allianz für die Europawahl aufzubauen. (Siegbert Droese [AfD]: Es war am Montag!) (Lachen bei der AfD – Siegbert Droese [AfD]: Da sehen Sie mal, wie es in Europa aussieht!) Salvini, Le Pen, Strache und die AfD: Das ist ein und dieselbe gefährliche Mischpoche von Putins Gnaden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind die Mischpoche, Herr Kuhle!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ein richtiger Kuhle! – Jürgen Braun [AfD]: Was haben Sie denn heute genommen, Herr Kuhle? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der braucht gar nichts nehmen; der ist immer so!)

Verena Hartmann AfD

Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

In der letzten Woche sprach sich die AfD gegen die weltweite Verfolgung von nunmehr 200 Millionen Christen aus – und erntete hetzerische Beschimpfungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Damals als Christin, heute als AfD-Politikerin stigmatisiert und des Menschseins abgesprochen ist alles erlaubt. Ich staune immer wieder über die Arroganz und die disziplinierte Eintracht unter den Parteien, wenn es um die AfD geht. (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das hätten Sie gern!) Und die FDP wäre ohne unser Programm und die Menschen, die sich nicht trauten, AfD zu wählen, gar nicht mehr im Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Reden Sie eigentlich noch zur Sache?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unglaublich! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja widerwärtig, was Sie hier sagen!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da kann man sich freuen! Mein lieber Mann, seid Ihr kleine Geister! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Eine der schlechtesten ersten Reden! Nichts zur Sache! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie sich Zeit mit der zweiten Rede!)

Steffi Lemke DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kritisieren wir auch nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) Um all das geht es der AfD mit ihrem Antrag hier heute nicht. (Karsten Hilse [AfD]: Nicht? Doch, ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Da bin ich falsch zitiert worden!) Nein, aus der AfD gestatte ich keine Zwischenfrage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Da fehlt es an Intellekt!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Unterstellungen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Ablenkung!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch gar nicht demokratisch! Das weiß doch jeder!) Die AfD hat dort einen Sachverständigen benannt, einen selbsternannten Sachverständigen, der nicht nur die Klimakrise leugnet – das ist Ihr gutes Recht; das dürfen Sie tun –, (Martin Reichardt [AfD]: Oh, der hat eine andere Meinung als Sie! Das passt nicht in Ihr totalitäres Weltbild!)