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Friedrich Merz CDU/CSU

Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Barbara Benkstein [AfD] und Robert Farle [fraktionslos]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dank Merkel nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Zahlen von Merkel!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und fraktionslosen Abgeordneten) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Merkel sei Dank! CDU! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war die CDU! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Nils Schmid [SPD]: Großes Unbehagen in den Reihen der Union!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Und durch offene Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Barbara Benkstein [AfD] und Robert Farle [fraktionslos])

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. – Ich bitte die AfD-Fraktion, zu klären, ob ihr Redner redet oder ob wir jetzt Mut zur Lücke haben. Wünscht die AfD-Fraktion, ihren zweiten Redner vorzuziehen?

Christian Wirth AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Die AfD beantragt den Wegfall des Anspruchs auf Nachzug der Familienangehörigen von subsidiär schutzberechtigten Migranten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland ist Teil der Vereinten Nationen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeigt, ist seitens der Bundesregierung eine solche Rückkehr überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und zur FDP: Nur im Wahlkampf bei der AfD abkupfern reicht nicht; man muss auch liefern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9253 schlägt die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9254 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9255 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9256 vor. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD ist damit der Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zunächst zu dem Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 19/9257. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD, geschlossen. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Das sind drei Stimmen bei der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und das wissen Sie? Das sagt ein alter Mann!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist geradezu ekelhaft, was Sie hier betreiben!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hysterie!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine irrationale Rede ist das, was Sie hier halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann ich Ihnen versprechen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So was sitzt im Bildungsausschuss! Das ist peinlich!)

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Nach den ersten Erkenntnissen sollen die in Verdacht stehenden Personen durch Hilfe von AfD-Abgeordneten, der Abgeordneten Bystron, Müller, Hemmelgarn, in den Bundestag eingeschleust worden sein. Der AfD-Abgeordnete Huber soll mehrfach versucht haben, ohne Erlaubnis in fremde Büros mit Kamera und anderen Personen zu gelangen. Meine Damen und Herren, wir sind es ja gewohnt, dass die AfD in jeder Plenarwoche versucht, parlamentarische Abläufe zu behindern, das Ansehen des Parlaments zu schädigen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es nicht stimmt! Weil das gelogen ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie gerade!) Das sieht man doch daran, dass AfD-Mitglieder irgendwelche seltsamen Filmchen drehen, um den Bundestag in ein völlig anderes Licht zu stellen. Sie sind in meinen Augen der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Hetzer! Was soll das?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Aktionen aus den Reihen und dem Umfeld der AfD sind keine Lappalien. (Zurufe von der AfD) Ja, und deswegen sage ich auch mit meinem letzten Satz: Das, was die AfD will, hat kürzlich jemand aus den Reihen ausgeplaudert – ich zitiere einmal – – (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie haben sich entlarvt!) Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)

Johann Wadephul CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viele Tiefen, keine Höhen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nur Tiefen!) (Zuruf von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Nein! Gar nicht! Eben nicht! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie tragen die Verantwortung, nicht wir! Mehr als 20 Jahre tragen Sie die Verantwortung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Für die Sie die Verantwortung tragen!) (Zuruf von der AfD: Und dann?) (Zuruf von der AfD: Feige!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch kein Selbstzweck!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Ziele, Zielsetzungen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die lassen Sie doch gerade frei! Unglaublich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Indem Sie jetzt 5 000 Terroristen freilassen! Organisierter Wahnsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar! Aber wie!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Taliban-Frauenrat!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ist schon kaputt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!)

Helge Lindh SPD

Direktwahl des Bundespräsidenten

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich bis heute noch nicht kennengelernt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was man bei der SPD so lernt!) Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir zeigen, wie es geht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus der Vita! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist in der SPD so!) Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das waren die letzten vier Minuten schon, Herr Lindh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer ist hier selbstverliebt, Herr Kollege?) (Hannes Gnauck [AfD]: Dann antworten Sie doch einfach!) (Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben doch Angst vor wirklicher Demokratie!) (Hannes Gnauck [AfD]: Also wirklich genial, Herr Lindh!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!) Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch.

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts, (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage aus der Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde verlangen zu können, zehn Minuten später der Fraktionsvorsitzende der AfD hierhinkommen und ein fertiges Redemanuskript vorlesen kann? (Stephan Brandner [AfD]: Ist halt genial!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt gut organisiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommt ja morgen! – Beatrix von Storch [AfD]: Morgen! Kein Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Nur herumgeeiert!) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich war im Rechtsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch?) – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. (Stephan Brandner [AfD]: Welche Pipeline?)

Christoph de Vries CDU/CSU

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich weiß nicht, wovon Sie reden! Haben Sie die Anträge nicht gelesen?) Ich kann Ihnen sagen: Mindestens genauso wichtig ist es, der radikalen AfD in Deutschland den Boden zu entziehen, Herr Kollege Baumann. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schön, dass Sie das gleichgesetzt haben! Da spricht die CDU!) Die Agitation gegen den Islam und gegen alle Musliminnen und Muslime in Deutschland ist seit der Gründung der AfD ein Eckpfeiler der Partei; sie gehört gewissermaßen zur DNA. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon Helmut Kohl hat gewarnt! Helmut Schmidt auch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe von Kultur gesprochen, von kulturellen Verhaltensweisen, nicht von Religion! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mit Unkultur kennen Sie sich aus, das ist klar! Ganz in Ihrer Tradition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik ist das Problem, nicht die Muslime! Ihre falsche Politik!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Geschwätz! Sie regieren doch schon ewig! Sie regieren! Sie müssen doch nichts fordern!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann handeln Sie endlich!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen gar nichts!) (Enrico Komning [AfD]: Aber leider erfolglos!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten brauchen Polizeischutz!) (Enrico Komning [AfD]: Wird ja auch Zeit!)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Wir brauchen auch Leute, die hier ehrlich reden!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [fraktionslos]: Falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [fraktionslos]) und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben. Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen. Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft: (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Wo sind wir denn hier? Das wird von Rede zu Rede schlimmer!) (Beifall bei der AfD) All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Christian Douglas AfD

Steueränderungsgesetz 2025

(Beifall bei der AfD) Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Typisch!) Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!) Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir, (Beifall bei der AfD) Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben auch ein Recht auf Meinungsfreiheit! – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden wir auch gut! – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Sportereignis Invictus Games

Ein Sportereignis für kriegsversehrte Soldaten auszurichten, das ist ein guter Antrag der Regierungsfraktionen, dem die AfD aus vollem Herzen zustimmt. (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist es selbstverständlich, Anerkennung und Wertschätzung für unsere Soldaten zu zeigen, die im Dienst ihre Gesundheit ruinierten und dauerhafte körperliche wie seelische Schäden erleiden mussten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) Für uns als AfD ist es aber völlig inakzeptabel, dass die Regierung hier nach dem Motto „Brot und Spiele“ verfährt; denn obwohl sie die Machtmittel hat, um die gesundheitsgefährdenden Auslandseinsätze unserer Soldaten zu beenden, tut sie es nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei der AfD) Die erste Vorlage, die sich dieses Themas annimmt, kommt hier und heute von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Umwelt- und Verbandsklagerecht keinesfalls abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Sie schützen wieder einmal die Betrüger in der Autoindustrie! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hermann Otto Solms

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

– Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD und der Linken angenommen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung der Fraktionslosen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt worden. – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD – sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die sehe ich immer nicht. – Die Überweisung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und – jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten. – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der Linken: Gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Schlecht so! Sozialismus nicht verstanden, Frau Kollegin! Darum ist die DDR pleitegegangen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Erndl CDU/CSU

Eines muss man bei dieser Debatte der AfD lassen: Ihre Anträge sorgen für Klarheit. (Frank Pasemann [AfD]: Wir haben uns mit dem Kreml abgestimmt, oder was? Warum erzählen Sie so einen Blödsinn?) Dass Sie hier all das zu Papier gebracht haben, was auf Assads Wunschliste steht, verdeutlicht einmal mehr: Der AfD kann man in der Außenpolitik nicht trauen. In den AfD-Anträgen wird behauptet, dass die westliche Politik für die Notlage und wirtschaftliche Destabilisierung in Syrien größtenteils mitverantwortlich ist. (Frank Pasemann [AfD]: Tolle Idee!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Die Terroristen!) (Zuruf von der AfD: Was ist denn das genau?)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Oh, die AfD ist aufgewacht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje, oje!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir brauchen Nord Stream 2. Die AfD-Fraktion wird das unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Digitalisierung von Schulen

Auch die AfD-Fraktion setzt sich für eine maßvolle Einbindung digitaler Lehr- und Lernmittel im Unterricht ein und befürwortet den Ausbau digitaler Infrastruktur; dazu liegen Anträge von uns vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Oh Gott! Gehen Sie zurück ins 19. Jahrhundert! Da sind Sie besser aufgehoben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schulen sind kein Start-up!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas ablesen! Peinlich! – Christian Dürr [FDP]: Sie hat vergessen, zu sagen, die Erde ist eine Scheibe! Das wäre perfekt gewesen!)

Erwin Rüddel CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Wenn man die Ausführungen des Kollegen Seitz verfolgt hat, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die AfD weiterhin die Pandemie leugnet. (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Anspruch: Stehen nicht so schlecht da! Immer bemüht!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! In den Medien!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf: Mann, halt doch mal den Rand!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben täglich Schüler, die an Selbstmord denken! Die haben wir auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie reden so stockend, weil Sie selbst nicht glauben, was Sie erzählen!) Deshalb brauchen wir diese Aufforderung von der AfD nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen die Reden, die Ihnen der Lobbyist geschrieben hat, vorher mal lesen!) Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oh je!)

Rudolf Henke CDU/CSU

Epidemische Lage nationaler Tragweite

(Zuruf von der AfD: Gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Alles gelogen! – Gegenruf von der SPD: Unverschämtheit!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite!) (Karsten Hilse [AfD]: Peinlich! Wir reden über die Freiheit der Menschen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Grundrechte zurückhaben! – Beatrix von Storch [AfD]: Ohne rot zu werden! – Karsten Hilse [AfD]: Ohne rot zu werden, so einen Mist zu erzählen hier! Wirklich, ey!) – Das Wort geht an Detlev Spangenberg von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz: (Stephan Brandner [AfD]: Toll vorgelesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz vorsichtig! Ganz dünnes Eis!) (Jörn König [AfD]: Wie wäre es mit einer Rede zum Thema?) (Jörn König [AfD]: Können Sie mal bitte zum Thema reden?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann denn in den letzten 20 Jahren? Zwei Beispiele! Nennen Sie mal zwei Beispiele!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie darüber nachdenken!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Habeck war kein guter Wirtschaftsminister!) (Jörn König [AfD]: Ach Mensch! Jetzt hören Sie mal auf mit den Sprachbausteinen!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei den Altparteien ist das so!) (Jörn König [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, Phrasen zu dreschen! Und reden Sie mal vernünftig zum Thema!)

Katrin Budde SPD

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann ist der Spatenstich für das Denkmal? Wissen Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann ist die Ausschreibung für die zerrissenen Akten? Wissen Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann dauert es noch mal acht Jahre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es dauert so lange, bis alle tot sind! Wollen wir wetten?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe genau zugehört!) Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Es ist notwendig!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also Schnittmengen zwischen der AfD und der SPD! Interessant!)

Dunja Kreiser SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Aufgehetzt von der Regierung!) Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD, (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Angst geschürt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 60 Prozent wollen einen Rechtsruck!) Die AfD ist keine normale Partei. (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Wir sind die basisdemokratische Vernunft!) Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“ Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen, abzustimmen! Lassen Sie uns doch abstimmen! Machen Sie eine Vorabstimmung!) Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Welches Tabu haben wir denn gestern gebrochen? Wir haben doch kein Tabu gebrochen!)

Hakan Demir SPD

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch lächerlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, und nichts kommt raus! – Weiterer Zuruf von der AfD: Langweilig!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann stellen Sie doch einen Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wenn man die richtigen Richter vorher wählt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen gar nichts!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … der gleiche Opportunismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Parallelgesellschaften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mal über die Vergewaltiger, die Messermörder!)

Ulrich von Zons AfD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Jetzt geht dieser Mist schon wieder los! – Dr. Götz Frömming [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Ihre Freunde!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!) (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Brandner alles schon vorgetragen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht oft genug sagen!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Volker Beck oder Cohn-Bendit!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie reden doch nur Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier nicht der Erzieher!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oah!)

Cansın Köktürk DIE LINKE

Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus. (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Luftverkehrsteuer

(Stephan Brandner [AfD]: … aus dem Parlament!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Genau! Mit Linienflugzeugen!) Dass die AfD in ihrem Antrag fordert, die Luftverkehrsteuer zu senken, wundert mich nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir gar nicht nötig!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ihr habt dreieinhalb Jahre regiert! Hättet ihr abschaffen können!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Jörn König [AfD]: Also erhöhen!) (Jörn König [AfD]: Stattdessen langfristig machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Afghanistanpolitik

Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt, (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch toll, oder? – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Anträge klingen nach Arbeiterverrat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Scharia erkennen Sie ja in Deutschland an!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist Realpolitik! Sie können doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei der SPD ist ja Haltung, die nichts kostet, ganz hoch im Kurs!) (Stefan Keuter [AfD]: Wo keine Gefahr für sie besteht! Null!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Sie werden nicht verfolgt! Das ist Unfug!) (Martin Reichardt [AfD]: Die deutschen Arbeiter haben an das Wort der SPD geglaubt! Die werden seit 40 Jahren verraten!) Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug.

Sonja Steffen SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Das ist Zeitungswissen!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Wortklauberei!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Sprechverbote!) – Nächster Redner ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Alexander Müller FDP

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Gerold Otten [AfD]: Vor Ort!) Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das macht einen Riesenunterschied!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Gerold Otten [AfD]: Einfach die Unwahrheit erzählt!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Dieses Parlament hat noch nicht ein Mandat abgelehnt!)

Michael Thews SPD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben von seriöser Finanzierung gesprochen!) dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. (Zuruf von der AfD: Das stimmt gar nicht!) Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages

– Dass die AfD-Fraktion keine Orientierung hat, wie man sich benimmt, ist klar und wird einmal mehr in Ihrer Frage deutlich. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Hetze!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Reinhard Mixl [AfD]: Vorverurteilungen! Das ist ja interessant! Schwach! Schwächer! Am schwächsten SPD! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und wo war „Hass und Hetze“ erklärt?) (Beifall bei der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!) (Stephan Brandner [AfD]: Selber verursacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mit mehr Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf dem Oktoberfest! Haben wir gesehen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wäre ich mit der Bundesregierung auch!) (Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar!) (Lachen bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Da werden auch Leute von Wahlen ausgeschlossen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken!) (Zuruf von der AfD: Doll!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!) (Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD: Sie sind doch grüner als die Grünen selbst! – Zurufe von der Linken) (Zuruf von der AfD: Genau deswegen werden Sie ja scheitern! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? (Zuruf von der AfD: Angst vor der Wahrheit!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie denn den Begriff gefunden?) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Stimmen Mehrheit! Ich wäre nicht so überheblich! – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Außerparlamentarische Opposition!) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie arbeiten daran, dass wir die nicht mehr bauen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich ja einen großen Gefallen getan heute!) (Zurufe von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Kanzler hält das aus! Der Vizekanzler nicht! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Zuruf von der Linken: Bunker! Faxgerät!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Friedrich August! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Friedrich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie das doch mal!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo laufen sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit den Resten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Energiekosten senken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht mit der SPD!) (Zuruf von der AfD: Welche denn?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atemberaubend?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber dass die Bahn pünktlich fährt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Turbulent! – Zuruf von der AfD: Ja, ja! „Wir schaffen das“!)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Ihr habt nicht gewonnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 850 Milliarden auf Pump!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Mit Maximalverschuldung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Wahrheit tut halt weh!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe schon Angst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den machen Sie ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, sehen wir?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die CDU doch eingeführt, den Kontrollverlust! Da waren Sie Minister! – Maximilian Kneller [AfD]: Danke, Frau Merkel! Das ist Ihre Politik! – Tino Chrupalla [AfD]: Na, Sie waren doch in der Regierung!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wann denn? Wann denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gut, dass Sie es wiederholen!) (Lachen der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sehen wir ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum war ja auch das Schuldenmachen so verantwortungslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Fraktion hat Frau Merkel gestellt! Größte Katastrophe in Nachkriegszeiten! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht so viele! – Tino Chrupalla [AfD]: Danke für 10 Milliarden Schulden für die Masken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Danke!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deshalb ist die Aufarbeitung ja so wichtig, und der Aufarbeitung verweigern Sie sich! Sie blockieren einen Untersuchungsausschuss!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Menschen haben Aufklärung verdient, in einem Untersuchungsausschuss!) – Frau Dr. Weidel, die AfD hat noch Redezeit. (Widerspruch der Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Untersuchungsausschuss! – Weitere Zurufe von der AfD: Buh!) (Zuruf von der AfD: Und was ist bei Ihnen gelandet?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das war unvernünftig!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Richtig gut durch diese Krise gekommen ist die Frau Tandler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, im Untersuchungsausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das reicht nicht!) (Zuruf von der AfD: Bigott!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott! – Weiterer Zuruf von der AfD: Deshalb machen wir einen Untersuchungsausschuss!) (Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie haben das ganz allein gemacht! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schäbig!) Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD, (Zuruf von der AfD: Die Ukraine fällt nicht!) – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen? Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe eine Frage gestellt!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe Sie was gefragt!) Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen. (Tino Chrupalla [AfD]: Welche Drohnen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Bringen Sie mal Beweise!) (Jörn König [AfD]: Für Sie ist sie wichtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, also doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also soll er doch reden! – Tino Chrupalla [AfD]: Er soll also doch reden! Warum machen Sie das nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Bekommen Sie eigentlich mit, was Sie sagen?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, eben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sind Sie überhaupt noch gesprächsfähig?) Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin.

Hans-Peter Friedrich

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7724 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diesen Beschlussvorschlag.

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Zurufe von der AfD: Nee!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Die könnte man in neuen Kraftwerken anreichern!) Es hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Georg Schroeter. (Beifall bei der AfD)

Martin Schulz SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Zuruf von der AfD: Da seid ihr doch Spitze drin!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] – Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind schuld, Herr Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen, Herr Schulz!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)