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Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Mich wundert an dieser Debatte und diesem Beitrag und auch an diesem qualitativ schlechten Gesetzentwurf der AfD eigentlich nichts. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Inhaltlich hat er gar nichts gesagt!) Aber, meine Damen und Herren, darauf kommt es denen doch gar nicht an, den Damen und Herren von der AfD – oder sagen wir lieber: den Herren von der AfD. Gucken Sie sich den Gesetzentwurf an! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie brauchen für Ihre Sachen noch länger!) Aber wir sind hier nicht auf Twitter und auch nicht im AfD-Newsroom. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hört sich aber anders an!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) In Baden-Württemberg sind von 19 Abgeordneten der Fraktion der AfD zwei Frauen. (Zuruf von der AfD) Frau Kollegin Haßelmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ehrhorn von der AfD? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schade, Frau Haßelmann! Man kann viel lernen! – Weitere Zurufe von der AfD) Jetzt komme ich noch zu ein paar Zitaten aus den Reihen der AfD: „Frauenwahlrecht abschaffen und die Links-Grünen haben Probleme“, Frauen hätten „eh nichts im Beruf verloren“ – aus der „FAZ“ –, „Der Grund, warum ich für die Wiederabschaffung des Frauenwahlrechts bin. (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht der Gleichstellung!) Vielleicht kommen wir auch zu einem Ergebnis, aber sicher nicht mit Ihnen von der AfD. – Wir wurden gerade vonseiten der Regierungsbank darauf hingewiesen, dass es aus der AfD einen Zwischenruf gab, bei dem von – Zitat – „natürlicher Auslese“ gesprochen wurde. (Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] – Zurufe von der AfD)

Markus Töns SPD

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Vielleicht noch einmal für die AfD zur Klarstellung, weil das in Ihrem Antrag etwas undurchsichtig ist. Dieses Geld wollen also Sie von der AfD den deutschen Landwirten streitig machen? (Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Nein, direkt, selber!) Es mag ja sein, dass die AfD auf dieses Geld verzichten kann. (Martin Hebner [AfD]: Nein!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Oijoijoi!) (Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben das 2015 gesehen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja auch so gut!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: So doof wie der Euro!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ganz bestimmt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden Sie nicht frech!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mehr Flughäfen in der Pampa, die kein Mensch nutzt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Da sind aber auch alle Sozialleistungen drin!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Abwarten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das tun Sie, verdammt! Sie sind das Sandmännchen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Träumen Sie süß weiter, Herr Töns!)

Lars Castellucci SPD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Ich habe Sie, werte Kollegen von der AfD, überwiegend breit grinsend sitzen sehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Empört über Ihre Äußerungen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt wieder das falsche Zitat! Das habe ich nie gesagt! Unsinn!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP]: – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Immer diese DDR-Nostalgie!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie dieses Gesetz machen, überhaupt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Frage beantworten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind da nicht mehr in diesem Parlament! Mit dieser Politik ist Ihre Partei dann nicht mehr hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Beantworten Sie bitte die Frage!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Antwort!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Kennen wir schon! Haben Sie schon einmal erzählt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach so?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Weil vorher nie gestritten wurde! Weil alle einer Meinung waren!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Fiskalpolitische Disziplin in Europa

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Gar keine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! Dann sehen wir uns wieder!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie erzählen uns immer was von Nachhaltigkeit, aber häufen Schulden über Jahrzehnte an!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann machen Sie eigentlich Ihren Studienabschluss?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und dafür haben wir in Deutschland eine zweistellige Inflationsrate, oder was? Ist das Ihr Beispiel für Solidarität und Stabilität?) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn in den letzten Jahren Finanzminister? War das nicht Olaf Scholz?) (Stephan Brandner [AfD]: Die gibt es doch gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, was ein Unsinn! Gehen Sie mal wieder in eine Vorlesung, Frau Schäfer! Da können Sie noch was lernen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie mal einen Crashkurs in Wirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Da glauben Sie doch selbst nicht dran!) (Zuruf von der AfD: Ein schönes Wort!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wow!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt, die AfD müsste das machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU -Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall! Echt unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende!)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

(Stephan Brandner [AfD]: Soll ich mich umbringen, oder was? – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, so viel jetzt auch nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]; Tschüs!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Strafrechts gibt es in der Tat bei der AfD ein sehr auffälliges Muster. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Meinungsfreiheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Fechner konnte das schön erklären!) (Stephan Brandner [AfD]: Wonach ist denn Hass und Hetze strafbar, Herr Limburg? Nennen Sie mal den Paragrafen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wissen Sie das? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Abwarten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das will doch überhaupt keiner verbieten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch! Legen Sie los!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren, die was sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie doch mal Ihre Spezls Baerbock und Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Antrag einer Partei, sondern einer Fraktion, Herr Limburg! Den Unterschied sollten Sie kennen!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Das ist völliger Blödsinn! Völliger Blödsinn!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Sie von der AfD wollen wieder mal spalten. (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) und das ist ihr gutes Recht; denn in der EU herrscht Freizügigkeit, und von der Freizügigkeit in der EU profitieren wir alle, sogar Sie von der AfD. Letztlich geht es Ihnen von der AfD eigentlich nur darum, die Freizügigkeit zu begrenzen. (Jörn König [AfD]: Ja, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit!) (René Springer [AfD]: Ja! Das ist auch richtig so! Genau das wollen wir! Das steht auch im Antrag! – Jörn König [AfD]: Genau das wollen wir!) Die AfD will Familienleistungen für Deutsche kürzen. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man sich mal vorstellen! Unglaublich! – Jörn König [AfD]: Für deutsche Kinder, die im Ausland leben! Das müssen sogar Sie verstehen!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie jetzt gesagt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie bei der Flüchtlingsverteilung!) Dafür sollten wir uns einsetzen – gegen Nationalismus und gegen die Spalter von der AfD.

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In diesem Szenario der sozialen Spannung wollen alle Fraktionen in diesem Haus bis auf die AfD den Beschäftigten eines ganzen Industriezweiges die Lebensgrundlage zerstören. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das „Wall Street Journal“ – hier sollten Sie aufpassen; denn alle Fraktionen bis auf die AfD unterstützen diese Politik – bezeichnet das als die „dümmste Energiepolitik der Welt“. (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Datenschutz-Grundverordnung

Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schon bevor die DSGVO in Deutschland in Kraft trat, haben wir von der AfD vor der Tatsache gewarnt, dass sie weit über das Ziel hinausschießt. (Manuel Höferlin [FDP]: Den armen kleinen AfD-Politiker!) (Beifall bei der AfD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wissen es!) Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, meine Damen und Herren, und genau das wollen wir von der AfD beenden. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht mit dieser Forderung nicht alleine da. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, das Medienprivileg auf Blogger, Fotografen und Tätige im Öffentlichkeitsbereich auszuweiten. (Beifall bei der AfD) Und weil wir wissen, dass eine Zustimmung zu einem Antrag von der ach so bösen AfD für Sie eigentlich nicht infrage kommt, haben wir es Ihnen diesmal eigentlich besonders einfach gemacht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Katrin Helling-Plahr FDP

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

Für die AfD gibt es diese Woche offenbar nichts Wichtigeres als einen Beschluss des Bundeskongresses der Jungsozialisten. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) Und, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich will lieber gar nicht wissen, was die Junge Alternative auf ihren Kongressen alles so beschließt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ach!) Wenn wir eines nicht brauchen, liebe AfD, dann ist es die gesellschaftliche Rolle rückwärts, zurück ins Mittelalter. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Zum Thema! Sie drücken sich um eine Stellungnahme!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Peinlich! Peinlich!) Da nutzt es nichts, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass Sie im Kampf gegen von Ihnen zu Wahlkampfzwecken erfundene angebliche Frühsexualisierung die frühzeitige Aufklärung unserer Kinder unterbinden wollen. (Jürgen Braun [AfD]: Unterirdisch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen sollten Sie sich!) (Zuruf von der AfD: Läppisch dummes Getue!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich!)

Dirk Spaniel AfD

Dieselfahrverbote

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Anders als die Union hat die FDP ja mittlerweile von der AfD gelernt und erkannt, dass die Messstationen das eigentliche Übel sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Was haben Sie denn eigentlich für eine Vorstellung? Das sind ja nur Märchen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Das ist ja ein Albtraum!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Wählerbeschimpfung!) Die AfD fordert daher, dass auch der Bund hier aktiv werden muss und zusätzliche Messstationen in den Städten aufstellen soll. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Schlimme ist: Den Spaniel fragt keiner! – Oliver Luksic [FDP]: Mit der AfD gibt es gar keine Lösungen!)

Petr Bystron AfD

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Beifall bei der AfD) Seine Befreiung verdankt er aber nicht dem Auswärtigen Amt, sondern dem Einsatz vieler Freiwilliger aus dem Umfeld der AfD und letztlich dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was für eine alberne Lüge!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist die Lüge, die Sie konstruieren! Das ist die Lüge, die Sie verbreiten!) (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gyde Jensen [FDP]: Das stimmt doch nicht! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Quatsch! Lüge! Ganz infame Lügen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir klären das gleich auf! Keine Sorge!) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie sind ein Heuchler!) Ich verspreche Ihnen: Wir von der AfD werden weiterhin ein Schutzschild sein. (Beifall bei der AfD)

Thomas Ehrhorn AfD

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Bullshit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Frechheit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben längst abgeschaltet bei Ihrem Rassismus!) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Dass Sie diese Rede am 20. April halten, ist kein Zufall! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er droht mit Gleichschaltung!)

Alice Weidel AfD

55 Jahre Élysée-Vertrag

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kein Wunder also, dass die Parteien, die schon länger hier sitzen, bei der Erstellung einer gemeinsamen Resolution lieber unter sich bleiben wollten und die AfD-Fraktion komplett, vollständig übergangen haben – und damit 13 Prozent der Wähler! (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht in die Strümpfe kommen, dann können wir doch nichts dazu! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Freitag haben Sie denen noch allen den Krieg erklärt, und jetzt wollen Sie konferieren? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich noch nicht gemerkt, dass die Rolle nicht mehr aufgeht?) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Parlamentsgouvernante! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: So ist das mit der Meinungsfreiheit! Das ist schwer erträglich offenbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach, das ist doch Unsinn!) Emmanuel Macrons sozialistische planwirtschaftliche Ansätze – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, beispielsweise einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einer Bankenunion oder eines gemeinsamen Haushaltes, sprechen da eine ganz deutliche Sprache, die wir als AfD entschieden ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Deutschnationales Gefasel ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist denn jetzt los?) (Beifall bei der AfD) Ich kann mich gut erinnern, wie einige Gewerkschaftsfunktionäre und Gewerkschaften Flugblätter in Betrieben verteilt haben, auf denen stand, wie man denn mit AfD-Funktionären umzugehen habe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eines ist aber klar: Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist es Zeit, uns nicht nur als lästige Konkurrenten zu sehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie haben dazu aufgerufen, zum Parteitag der AfD zu kommen: Und Sie machen es erst möglich, dass eine demokratische Partei wie die AfD, aber auch Kolleginnen und Kollegen der CDU auf Wahlkampfveranstaltungen in einer Art und Weise angegangen werden, die nicht hinnehmbar ist. (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und wie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Langweilig! Immer die gleichen Begrifflichkeiten! Ist das nicht langweilig?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir in der AfD-Bundestagsfraktion sind klar für die Kernkraft und für die Erforschung neuer Reaktorkonzepte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! Bravo!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn jetzt die Kurzintervention? Traut sich keiner, oder? Typisch!)

Matthias David Mieves SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Spielchen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament durch so eine Debatte! Unglaublich!) (Nicole Höchst [AfD]: Sie führen die Regierung in Rheinland-Pfalz! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Höchst, lassen Sie die Maske auf Ihrer Nase!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Josef Oster [CDU/CSU]: Frau Spiegel ist keine Heldin! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die ist keine Heldin! – Stefan Keuter [AfD]: Wir haben heute aber eine Aktuelle Stunde! Lesen Sie den Titel, und reden Sie darüber!) (Nicole Höchst [AfD]: Dann machen Sie das auch!) (Martin Hess [AfD]: Das ist wohl richtig!) (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wo war die Landesministerin? – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist nicht unsere Aktuelle Stunde! – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist nicht unsere Aktuelle Stunde! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie scheint das ja sehr anzumachen, diese Aktuelle Stunde der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir nehmen alles ernst! Frau Spiegel hat völlig versagt! Jetzt machen Sie es noch schlimmer! – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hören Sie, was sind Sie denn so aufgeregt? Angreifen, nur damit man schon mal ablenkt, oder was? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]) – Und das zeigt, wie ernst die CDU/CSU und die AfD die tatsächlichen Probleme nehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nichts gesagt! – Zuruf von der AfD: Das ist Regierungsversagen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein lokales Thema! – Martin Hess [AfD]: Diese Frau ist eine Bundesministerin, und dann gehört das Thema auch hierher!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Schlimmer geht es ja gar nicht mehr!)

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30508 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der AfD und der Linken. – Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26441, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22203 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? Tagesordnungspunkt 16 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29809, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27852 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen?

Adis Ahmetovic SPD

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, weil sich jetzt die Positionen der einzelnen Fraktionen entlarven, vor allem von einer Fraktion, der AfD. Wenn wir gerade bei jeder Minute AfD-Sprech genau hingehört haben: Es gab keine einzige Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Sie sagen ganz klar – das ist typisch an Ihnen, liebe AfD-Fraktion; Sie nutzen Ihre Minuten hier gerne, um Fake News zu verbreiten, vor allem für Tiktok, Instagram, Youtube, Telegram –, Sie sagen, wir würden bewusst einen Krieg provozieren für den Bündnisfall. (Martin Reichardt [AfD]: „Eingeloggt“!) Liebe AfD, bitte bleiben Sie bei der Sache, und stehen Sie solidarisch hinter unserer Parlamentsarmee! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Frank Rinck [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: „Sonnenschein“?) Gestern und vorgestern haben die Medien erörtert und klar aufgezeigt, dass die AfD nicht nur das russische Narrativ nutzt, um unsere Bevölkerung zu verunsichern, sondern in ihren eigenen Reihen mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch Steuergelder finanziert, damit unsere Demokratie ausgehöhlt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) Sie werden keinen Erfolg haben, liebe AfD.

Nadine Heselhaus SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag. (Gähnen des Abg. Jörn Schneider [AfD]) (Jörg Schneider [AfD]: Wir hören es zum 17. Mal! Mein Gott!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man Vereine! Nicht Zivilgesellschaft!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Nicht für die Demokratie! Das sind Ihre linken Vereine!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Das sind Ihre Vereine und Verbände!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hören wir gerade von Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Niveau!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Durchhalteparolen!)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war Absicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und Martin Erwin Renner [AfD]) (Otto Strauß [AfD]: Das ist kein Fehler! Das ist Vorsatz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und wie oft ist das schon passiert?) Im Unterschied dazu versucht die AfD natürlich genau das Gegenteil. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie sind der Erste, der das jetzt sagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es kommen noch zwei Redner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen andere!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen wir auch gar nicht!) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Joachim Bloch AfD

Medizinische Versorgung von Ausländern

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die ist bei Ihnen zu besichtigen, Herr Bloch!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden dieser Entwicklung aber nicht achselzuckend zusehen. (Beifall bei der AfD) Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Wohnungspolitik

Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäß ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Das will die AfD explizit nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen abzuschaffen. Mit diesem Antrag, der das Urteil aus Karlsruhe derart missachtet, stellt sich die AfD erneut außerhalb des Rechtsstaates, meine Damen und Herren. Dieser schreiende Widerspruch macht den Antrag der AfD neben seiner fehlenden Rechtsstaatlichkeit, seiner Ideologie, seiner unfassbaren Leugnung der Klimakrise und seinen diversen handwerklichen Mängeln vollkommen indiskutabel. Der Kernwiderspruch des Antrags der AfD ist jedoch, dass er einerseits Migrantinnen und Migranten die Schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Andererseits aber schreibt die AfD explizit im vorletzten Absatz auf Seite 2 – Zitat –: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften und Baustoffen.“ Der Punkt ist doch genau der: Würden wir dem Antrag so, wie ihn die AfD gestellt hat, zustimmen, hätten wir einen Fachkräftemangel auf dem Bau, der alles Gekannte übertreffen würde.

Josephine Ortleb SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was jetzt gleich von der AfD kommen wird: Sie werden versuchen, uns hier von den demokratischen Fraktionen als faule Abgeordnete darzustellen. Aber, liebe AfD, man sollte nie von sich auf andere schließen. (Enrico Komning [AfD]: Wie bitte?) Ich habe meinen saarländischen Kollegen von der AfD noch auf keinem einzigen Termin im Saarland oder im Wahlkreis getroffen; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Gucken Sie mal in meinen Wahlkreis! Ich mache das Doppelte wie Sie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das war eine Luftnummer!) Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Rehabilitierung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion.

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlkampffotos in Auschwitz zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Küchentisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das interessiert aber niemanden, Herr Habeck, was Sie da akzeptieren oder nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die harte Wahrheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Welche denn? Klären Sie uns mal auf! – Beatrix von Storch [AfD]: Es sind immer Männer!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollen Antworten geben, Herr Habeck, keine Fragen aufrufen!) Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie auf zu heulen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Mit wem denn? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie machen doch dauernd Demonstrationen gegen Abschiebungen! Eine Demo nach der nächsten von den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten drei Jahre Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Man kann es auch ändern!) „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. (Stephan Brandner [AfD]: Was?) In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen – (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagten Sie schon! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie schon gesagt!) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat doch gerade gesagt, es ist keiner, am Anfang der Rede! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können ja zustimmen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, es geht nur um Sachentscheidungen! Nur um Sachentscheidungen!)

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Steuerkonzept, das nur das obere 1 Prozent entlastet!) Diese Wähler setzen Vertrauen und Hoffnung in die AfD; und das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen deshalb: Unser Geld für unsere Leute! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Gerrit Huy [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Fiedler SPD

Änderung des Europol-Gesetzes

Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Haben Sie ein Männerproblem? – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn ein Mann? – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Der weiß doch gar nicht, was ein Mann ist!) Wirklich bemerkenswert ist – und ich muss ein paar Zeilen dazu verlieren –, dass mein Vorredner von der AfD – ich habe das gerade noch mal nachgelesen; man kann das gar nicht glauben – den Dienstgrad Kriminalhauptkommissar a. D. trägt. (Steffen Janich [AfD]: Haben Sie nichts zum Thema übrig?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben nur nichts verstanden, wie immer!) Europol ist die Antwort der europäischen Demokratien auf genau diese Realität, nicht als EU-Zentralpolizei, wie die AfD das gerne darstellt, sondern als hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit, als ein Zentrum der Polizeien der europäischen Mitgliedstaaten. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das machen Sie täglich!) Gerade beim Thema „hybride Bedrohungen“, bei staatlich gesteuerter Desinformation, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur oder digitalen Angriffen auf unsere Demokratie zeigt sich der Widerspruch der AfD besonders deutlich: lautstark nationale Souveränität beschwören, aber dort blockieren, wo gemeinsame europäische Abwehr notwendig ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Janich [AfD]: Sagen Sie noch einmal Putin!)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Es reicht jetzt!) Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. (Beifall bei der AfD)

Jacqueline Nastić DIE LINKE

Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion versucht heute erneut, mit einem demagogischen Antrag künstlich Angst zu schüren, statt den echten Sorgen des sozialen Abstiegs, wie den miesen Renten, der Kinderarmut oder der Sorge: „Wie bezahle ich meine Miete oder sogar meine Milch am Monatsende?“, Aber für Lösungen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit war die AfD ja noch nie zu haben. Die AfD tut das, was Rechte immer und überall auf der Welt tun und schon immer getan haben: Die Wut und den Zorn der Menschen auf die Macht der Konzerne, Großbanken und Steuerhinterzieher umzulenken auf alles Fremdwirkende und alles Andersgläubige (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) Sie von der AfD spielen sich auf als Verteidiger des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes. Und wo Sie von der CSU glauben, der AfD beim Hass den Rang ablaufen zu müssen, schwadronieren Sie von deutscher Leitkultur. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da seht ihr mal: Ihr kommt mit der Anpassung nicht weit! Da habt ihr den Salat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist nicht unsere Anpassung, Herr Gauland! Sie sind denen näher als uns!) Gerade erst wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass gerade mal 3 bis 4 Prozent der kirchennahen Christen die AfD wählen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD hat Toleranz nur für jene übrig, die genauso denken und glauben, wie sie es selbst tut.

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Lerneffekt! – Dagmar Ziegler [SPD]: Christdemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Zuruf von der AfD: Populismus!) Das kommt nämlich von uns; das ist AfD pur. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war die Schusswaffe an der Grenze, das wollten Sie!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Keine!) (Beifall bei der AfD) Und eine Mehrheit rechts von der Mitte, die gibt es in Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht!) Es gibt überhaupt keine Linie bei der AfD. In der einen Woche wird im Haushaltausschuss beantragt, den gesamten Etat für den Bundespräsidenten zu streichen. (Stephan Brandner [AfD]: Wann wurde das denn beantragt? Was ist das denn für ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Frau Haßelmann! Frau Haßelmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! So, so!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind bereit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns ausweisen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns abschieben?) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht in unserem Antrag drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Also stimmen Sie unserem Antrag zu?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind schon mittendrin!)

Florian Oßner CDU/CSU

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, so wie es auch der frühere AfD-Pressesprecher Christian Lüth kürzlich offenbarte. Inzwischen ist man ja von der AfD schon einiges gewohnt. Denn wer so selbstgerecht wie die AfD gegenüber der eigenen Bevölkerung handelt, kann keine Alternative für Deutschland sein. Der AfD-Antrag scheint mir auch nicht komplett durchdacht zu sein; denn er weist immense Lücken auf. Erwartbar für die AfD ist der Klassiker der Ein-Thema-Partei – das hätten wir sonst vermisst –, dass sie selbst bei einem Antrag über Wirtschaftshilfen in einer Pandemie selbstverständlich auch noch das Thema Asyl reinklopft. (Widerspruch bei der AfD) Einer Partei wie der AfD, die lieber rückwärtsschaut, als in die Zukunft zu blicken, mag das sicherlich nicht passen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –, dass es keinesfalls Massenerkrankungen gäbe – unglaublich! (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Die AfD verhält sich destruktiv.

Roland Hartwig AfD

Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU

(Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen Glaubwürdigkeit wirklich am Herzen liegt, müssten Sie sich dann nicht wie die AfD für die Einhaltung der deutschen Zusage an die NATO-Partner einsetzen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Außenpolitik der AfD erkennt diese realen Gegebenheiten der Staatengemeinschaft an, sie richtet sich nicht nach Wünschen und Utopien, sondern nach Interessen. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist jetzt aber dummes Zeug!) Es ist doch angesichts der massiven Bedrohungslage für unsere Bürger nicht mehr nachvollziehbar, dass wir immer noch keine Bundeszuständigkeit bei der islamistischen Terrorbekämpfung haben, wie von der AfD gefordert. (Beifall bei der AfD) Aber genau das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird die AfD nicht mittragen. (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

StGB – Persönlichkeitsschutz Bildaufnahmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lieber gleich hier und jetzt auf die AfD hören! (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Blechschaden“? Ich verstehe immer nur „Schaden“ bei der AfD!)

Susann Rüthrich SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

(Andreas Bleck [AfD]: Wir fühlen uns heute alle als Frauen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat Herr Gabriel selber gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es gibt auch die Pressefreiheit!) (Tino Chrupalla [AfD]: Also zur Sache! – Jörn König [AfD]: „Rückstandsfrei entsorgen“, Ihr Duktus!) (Zurufe von der AfD) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: G 20! Hamburg!) HooNaRa-Leute – zur Erinnerung: das ist die Abkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten – und AfD. Hitlergrüße werden gezeigt, die Stimmung ist zum Explodieren gespannt. (Karsten Hilse [AfD]: Alles Rechtsextremisten, oder was?) (Zuruf von der AfD: Die Jusos stürzen auch das System!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Linksrassisten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber nicht in Chemnitz!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Wirklichkeit ist aber auch – und das werden wir von der AfD immer im Auge behalten –: Die Bahn ist kein Allheilmittel. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion ist es deshalb Zeit, an einer mutigen Gesamtlösung zu arbeiten, an einem Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Gustav Herzog [SPD]: Die AfD redet von ideologischem Ballast! Mir stehen die Haare zu Berge!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Carsten Träger SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Es sind sich alle einig! Das ist eine Einheitspartei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal den neuesten Tweet von Ihrem Kollegen Lauterbach!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen würde ich nie glauben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie sich Herrn Lauterbachs Tweets an!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie müssen von den intellektuellen Problemen Ihrer Fraktion ablenken!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Für Anstand steht die SPD schon seit 20 Jahren nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie werden ja bald wieder Opposition sein! Dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze! Das kennen wir!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es fehlen „Hass“ und „Hetze“! Das haben Sie noch nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich wieder hin! – Weiterer Zuruf von der AfD: 8 Prozent!)

Stefan Keuter AfD

Kassensicherungsverordnung

Es ist ein verheerendes Zeichen für den Stand dieses Landes, wenn Debatten, die bis 6 Uhr angesetzt worden sind, hier durchgepeitscht werden und Abgeordnete der AfD die einzigen Redner zu den Tagesordnungspunkten sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD.) (Beifall bei der AfD) Dazu sagen wir als AfD Nein. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Eine leistungslose Rede, aber steuerfrei!)