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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht sich die Federführung beim Ausschuss für Digitales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Daniel Baldy SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Lokalthema! Bundesthema!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. (Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen das herunterspielen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal im Ahrtal?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Verhöhnung der Opfer! – Joana Cotar [AfD]: Sie gehen über Leichen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist typisch! Verantwortung abschieben! Mann, Mann, Mann!) (Nicole Höchst [AfD]: Sieht man im Ahrtal! Da liegt immer noch alles in Trümmern!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Maske!)

Dorothee Bär CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Uwe Schulz [AfD]: Das wissen wir sonntags schon!) Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Den billigen Witz haben Sie gemacht! Nicht wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Unterstes Niveau!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Genau! Ein Kriegstreiber ist das! Genau wie Sie! Hunderttausende Tote hat er verursacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Vielleicht wird es Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie bei Günther Jauch hier!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Wie war das im Ahrtal?) (Zuruf von der AfD)

Simona Koß SPD

Bekämpfung von Antisemitismus

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Diese Allgemeinplätze!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von wem denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Durch wen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und weiter wegschauen!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach einem halben Jahr! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sagen zur Sache nichts! Keiner Ihrer Redner! Einmal zum Inhalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch mal was! – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was dazu! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal an! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Darum haben wir 54 Vorschläge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Armutszeugnis! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, wenn Ihnen nichts anderes einfällt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Peinlich, Frau Kollegin! Peinlich, peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Müssen! Sollen! Wollen! Irgendwann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schockstarre vor was? Worüber schweigen Sie?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Wort „Islam“ taucht wahrscheinlich bei Ihnen gar nicht mehr auf!) (Martin Hess [AfD]: Ich kann es nicht mehr hören!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Zeichen setzten, handeln!) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da scheint aber Druck auf der Pipeline zu sein!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Schwätzer! Das ist ja furchtbar!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist selbst für AfD-Verhältnisse dünn!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die AfD schwätzt über die Panzer!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raubkopien!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat die CDU nicht verdient!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war schon arg peinlich!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Mehrwertsteuerbefreiungen

Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Generell! – Kay Gottschalk [AfD]: Die sprachen über eine Preiskontrolle!) So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber mit denen arbeiten Sie zusammen, Herr Steiniger, in den Ländern! Schön!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das mal nicht so laut!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie arbeiten mit denen doch zusammen! Sie regieren doch mit denen! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie liegen mit denen doch im Bett!) (Reinhard Mixl [AfD]: Wo? Wo? Wo wollen Sie es abbauen?) (Jörn König [AfD]: „Deutsche, kauft deutsche Bananen!“, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ist das Rassismus?) (Kay Gottschalk [AfD]: Veggie Racism!)

Rocco Kever AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann ist die Rede doch zu Ende! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist auch gut so! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie das gut finden! Checken Sie mal Ihre Fakten, Frau Roth!) (Johann Saathoff [SPD]: Damit stabilisieren wir Demokratie! Das kann Ihnen nicht gefallen! – Stephan Brandner [AfD]: Schlamm-Catchen in Nigeria wahrscheinlich! – Heiterkeit des Abg. Denis Pauli [AfD] – Gegenruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre Gesinnungsgenossen nicht so viel Scheiße labern würden!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha! Mit Kolonialismus kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD)

Otto Strauß AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! (Beifall bei der AfD – Hendrik Bollmann [SPD]: Sie haben sozialen Wohnungsbau abgelehnt!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sehr konkret!) (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Schlecht vorbereitete Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es nämlich! So sieht’s nämlich aus, meine Freunde! – Weiterer Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Die, die Sie reingelassen haben, die sind ganz bestimmt nicht auf der Baustelle! Auf gar keiner Baustelle sind die! Die sind im Bürgergeld und sonst nirgends! – Weiterer Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Echt! – Claudia Moll [SPD]: Ich würde bei dem kein Dach reparieren lassen!)

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Teleprompter heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie gar nicht! Das macht der Bundespräsident! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsbruch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man auch Gemauschel! Hinterzimmergemauschel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet der Bundespräsident und kein anderer! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wird er dann entscheiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Da mussten Sie aber lange suchen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Das meinen wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Abschiebungen zum Beispiel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt ist Wahlkampf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Verkürzung der Verjährung bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Sie sich zur Beute gemacht haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser als Versager in der Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Oppositionsfraktion! Das sind Abwickler!) (Stephan Brandner [AfD]: Er ist kein Präsident! – Beatrix von Storch [AfD]: President-elect!) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, er ist ein Faschist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der lacht Sie doch nur aus! – Stephan Brandner [AfD]: Der kennt Sie gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben vergessen, Trump zu beleidigen!) (Zuruf von der AfD: Hat es nie gegeben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Gefühle möchte ich haben!) (Zuruf von der AfD: Abwarten, Herr Kollege!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk! Sonst gar nichts!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Keinen Taurus!) (Stephan Brandner [AfD]: … dass Deutschland untergeht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn?) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Wie „Es kann nicht sein“? Sie regieren doch seit drei Jahren! Sie haben den Murks doch gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist aber so!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie täuschen die Bürger, und das bewusst!) (Stephan Brandner [AfD]: Erhöhen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Viel Geld für alle!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wo wollen Sie denn sparen? Sagen Sie das mal!) (Zuruf von der AfD: Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Christian Dürr [FDP]: Sie führen sie ja auch mit sich selbst, die Debatte! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, in Kohlekraftwerke!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mehr von allem!) (Zuruf von der AfD: Abtreten!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Gerold Otten [AfD]: Gegen den Willen der Bevölkerung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Anders als Sie!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bis zum letzten politischen Atemzug!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mit uns! 20 Prozent der Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen das doch gerade!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Spaltung! Das ist die Spaltung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Wolfgang Schäuble

Rechtsterrorismus und Hasskriminalität

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD – – Zusatzpunkt 15. Wir stimmen zunächst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 16. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Kathrin Michel SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

(Jörn König [AfD]: Dafür ist der Euro nichts mehr wert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Die Sie vorher kaputtgespart haben, liebe Sozialdemokraten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn die Friedensdividende geblieben, Frau Kollegin? Lächerlich!) (Jörn König [AfD]: Das haben wir bei Cum-Ex gesehen! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ziehen Sie auch Herrn Scholz zur Rechenschaft?) (Zuruf von der AfD: Wow!) – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede. (Beifall bei der AfD)

Bruno Hollnagel AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Null!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn so vor?) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Klimawandel ist menschengemacht; das haben Sie gesagt! Stimmen Sie sich mal besser ab in der AfD-Fraktion!)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

Der Gesetzentwurf, den Sie von der AfD eingereicht haben, richtet sich nur gegen die automatische jährliche Anpassung. (Zuruf von der SPD: Ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau! Das haben Sie richtig erkannt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist gar keine Show! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Transparenz nennt man das!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Klar gegen das Verfahren: kein Automatismus! Das hat er doch erzählt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Automatismus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: § 11 Absatz 4 streichen! Lesen Sie einfach in einer ruhigen Stunde § 11 Absatz 5!) (Stephan Brandner [AfD]: 600 Euro im Monat!) (Jörn König [AfD]: Das waren 60 Euro! Jetzt wird um 600 Euro erhöht!)

Markus Hümpfer SPD

Digitalisierung der Energiewende

Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist interessant, was Sie da sagen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja! – Edgar Naujok [AfD]: Oah!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Da gibt es doch entsprechende Studien! Das ist doch völliger Quatsch! Da gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel dran, dass das alles möglich ist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Ist schon klar! Es geht hier um Stromrationierung und um sonst gar nichts! Mangelwirtschaft, die Sie verursacht haben durch die Kernkraftabschaltung!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, für die Energiewende, aber nicht für die Bürger!)

Sahra Wagenknecht BSW

Zustrombegrenzungsgesetz

Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]) Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. (Beifall bei der AfD) Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss!) Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.

David Schliesing DIE LINKE

Reform des Deutschen Verlagspreises

Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke lobt Herrn Weimer!) Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus der kommen Sie doch mit Ihrer Partei!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche? Wo sind die denn?)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Sie sind der Leichtmatrose!) (Zuruf von der AfD: Kurzintervention!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck!) (Stefan Keuter [AfD]: Unsere parlamentarische Kontrolle!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wir sind fleißig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind ja ein Verschwörungstheoretiker!) Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts?

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Die AfD betont in ihrem Antrag, dass Deniz Yücel eine Vorzugsbehandlung bekommen habe; viermal taucht das auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die Kanzlerin gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire! Reine Satire war das!) Es wäre übrigens sinnvoller – das sage ich der AfD –, wenn Sie sich um die menschenverachtenden Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde kümmern würden, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Kümmeltreibern war nicht die Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Satire! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war auch Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt bin ich dran! Oh Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tja, habe ich bei der CDU gelernt! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei der CDU haben Sie gar nichts gelernt! Sie sind vom Weg abgekommen!) Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückweist. Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar nichts mit dem Christentum zu tun haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert. Dieser Weitblick und diese Umsicht fehlen der AfD; daran sollten Sie arbeiten.

Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD steht für den starken Staat. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]. Wie viele haben Disziplinarverfahren laufen?) (Beifall bei der AfD) Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. (Beifall bei der AfD) Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis. (Beifall bei der AfD)

Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht der Premierminister! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen den Titel nicht mal! Lustig!) (Zuruf des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Darf man das sagen?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Haben Sie nicht gehört, oder? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“ wurde hier gesagt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … nicht erlaubt ist! Aha!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der schützt uns vor der Verfassung! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin froh, dass Sie wenigstens daran glauben!) (Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan auch zum Beispiel, oder?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie haben Sie das denn geschafft? Summer School?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Aber das haben Sie doch nicht so richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie nicht auch Flugblätter verteilt da, in den USA?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Baku! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und Sie nach Moskau!)

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist menschenfeindlich! – Esra Limbacher [SPD]: So viel Unsinn war noch nie!) (Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die heiße Luft, die Sie verbreiten, müssen wir auch finanzieren! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] und Mirze Edis [Die Linke]) (Mirze Edis [Die Linke]: AfD stoppen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Reden Sie auch mal zu dem, was eigentlich auf der Tagesordnung steht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und diese Rede am Thema, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

Ich verspreche Ihnen: Die AfD wird hier äußerst wachsam sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Flüchtlinge fehlen noch! Genderwahn und die Flüchtlinge!) Deshalb schließt sich die AfD der Forderung des Bundesrechnungshofes an, einen eigenen Haushaltstitel für Stuttgart 21 auszuweisen. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass das gegebene Versprechen auch eingelöst wird. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Auf die AfD sollte man auch nicht bauen!) Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit – diese drei zentralen Werte wird die AfD bei der Beratung des Verkehrshaushaltes in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist zwar nur die Hälfte der Forderung der AfD; aber wir erkennen Ihren guten Willen ausdrücklich an, Vorschläge und Alternativen der AfD aufzugreifen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau, das ist nämlich der Punkt! Das sind keine Demokraten! – Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt nehmen Sie das mal mit Bedauern zurück! – Sören Bartol [SPD]: Ihr habt ein Deckblatt geschrieben, wo ihr das Geld streicht!) Der AfD liegt die innere Sicherheit am Herzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben aber seltsame Verwandte! – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist das für eine Oppositionsrede?) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) Die AfD will eine starke und einsatzbereite Bundeswehr für ein starkes Verteidigungsbündnis. 70 Jahre NATO – für die AfD heißt das: vorwärts zum Kern der Allianz, vorwärts zu Abwehrbereitschaft und Verlässlichkeit, vorwärts zu einer Bundeswehr als starke Verteidigungsarmee. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bravo!)

Axel Schäfer SPD

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Auch schlechte Anträge wie der von der AfD können gute Debatten befördern. Ad eins: der Euro, den die AfD abschaffen will. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Die AfD hat noch nicht einmal realisiert, was die Vergemeinschaftungen in Europa, die wir haben, bedeuten. (Kay Gottschalk [AfD]: Da können sich die afrikanischen Staaten schon mal freuen!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Schauen Sie sich das einmal an!) (Jürgen Braun [AfD]: Was ist mit den Diversen, den diversen Europäern?) (Zurufe von der AfD) Dr. Harald Weyel, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Recht und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie kann man Nationalsozialismus verharmlosen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie sind beim BMI gelandet! Falsche Debatte! Wir sind beim Justizressort!) Frau Ministerin, die AfD wird der kleinen und kleinmütigen GroKo stets genau auf die Finger schauen, wenn weiterhin Unrecht zu Recht gemacht werden soll – ob offen oder verdeckt. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fehlen nur noch die Flüchtlinge!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Petry SPD

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer von der AfD? (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland. (Lachen bei der AfD) (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Was soll das denn jetzt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verhöhnen die Menschen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der Steiger kommt!)

Axel Schäfer SPD

Deutsche Ratspräsidentschaft

Was will der AfD-Antrag? (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was die AfD will, ist genau darin beschrieben: keine Gesetzgebungsverfahren. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau so soll es sein! Genau so muss es sein!) Deshalb ist es folgerichtig, dass in diesem Haus Linke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der ist gescheitert!) Den Antrag der AfD könnten wir an dieser Stelle bewusst vergessen, wüssten wir nicht, dass Sie auch die Letzten waren, die Herrn Trump zugejubelt haben.

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Insoweit begrüßt die AfD-Fraktion den Gesetzestext, der heute Abend zur Abstimmung steht. (Oliver Luksic [FDP]: Steuererhöhungspartei AfD!) (Beifall bei der AfD) Anlässlich der ersten Lesung hat die AfD die Mautausnahme für Elektro-Lkw kritisiert, weil sie eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Technologie bedeutet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es geht der AfD nicht darum, einfach mehr Geld einzunehmen. Die Angabe im Ausschussbericht – Drucksache 19/5102 – zu der Aussage der AfD zu diesem Thema muss und wird in diesem Sinne noch korrigiert werden. Beide Anträge finden nicht die Zustimmung der AfD. (Beifall bei der AfD – Martin Burkert [SPD]: Das ist aber nichts Neues!)

Christian Moser CDU/CSU

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Die Frage, die wir heute debattieren, ist: Trägt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion diesen Erkenntnissen Rechnung? (Stephan Brandner [AfD]: Absolut!) Der AfD-Gesetzentwurf ist jedoch nichts anderes als billiger Populismus auf dem Rücken unserer Kinder. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Haben wir Herrn Linnemann nachgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Problemlos! Herr Linnemann macht das ja auch!) Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung selbst, es sei nicht zu befürchten, dass Kinder vermehrt wegen Fahrlässigkeitstaten belangt würden. Noch ein wesentlicher Punkt im AfD-Entwurf: Jugendstrafrecht nur noch bis 17 Jahre. „ (Stephan Brandner [AfD]: Weil volljährig volljährig heißt! Fertig! Ganz einfach! Entweder ist mal volljährig, oder man ist nicht volljährig!) Ich darf Rainer Galla, dem Abgeordneten der AfD, für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration

Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Vor der AfD!)

Petra Pau DIE LINKE

Sicherheit informationstechnischer Systeme

– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26225 mit dem Titel „Evaluierung des IT‑Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26226 mit dem Titel „IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26899 mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26903 mit dem Titel „Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown.“ Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Darf ich noch mal bei der AfD nachfragen: Es haben manche dagegengestimmt, und manche haben sich enthalten. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und große Teile der AfD, und enthalten haben sich die Fraktion der FDP und auch Teile der AfD-Fraktion.

Martin Sichert AfD

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Letzte Sitzungswoche haben Sie alle gegen die Stimmen der AfD eine Website dazu ermächtigt, über elementare Freiheitsrechte der Menschen zu entscheiden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Heiko Heßenkemper AfD

(Beifall bei der AfD) Bei der AfD sind immerhin 80 Prozent der Anträge auf Auslandseinsätze nach langen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden. So ist also jetzt die AfD offensichtlich die neue Pazifismuspartei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Oh, oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) (Beifall bei der AfD) Zum Glück gibt es eine Alternative: die AfD. (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Johannes Huber AfD

Generationengerechte Corona-Krisenpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie viele Kinder haben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Maske? In der Lage? – Gegenruf des Abg. Johannes Huber [AfD]: Ich trage die Maske! – Martin Reichardt [AfD], an die Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Was ist denn das für eine Geste gewesen? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich an den Kopf gepackt! An den Kopf packen kann man sich schon mal bei Ihren Reden!)

Albrecht Glaser AfD

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Die AfD hatte bereits im Frühjahr 2019 einen Antrag eingebracht, der diesen schlummernden Skandal zur Sprache brachte und detailliert das Problem erläuterte. Wie in diesem Hause üblich, wurde der AfD-Antrag, Drucksachennummer 19/10629, mit den üblichen diskriminierenden Bemerkungen von allen anderen Parteien abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, haben mehrfach dem Finanzminister vorgehalten, es seien Finanzgerichtsverfahren anhängig, demnächst werde der BFH entscheiden, der Gesetzgeber müsse also schnell handeln; vor Monaten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Demgegenüber hat noch in der Debatte im März dieses Jahres ein Vertreter der Fraktion der CDU polemisiert, der von der AfD behauptete Verfassungsverstoß müsse erst noch bewiesen werden. Statt solider Politik zum Wohl der Bürger dieses Landes: Auflösung aller Grenzen mit angeblich humanitären Absichten, Freitagsdemos zur Weltenrettung statt Schulunterricht, Kampf der Regierung gegen Meinungsfreiheit und viele andere Grundrechte, Mobilisierung von Parteisoldaten in öffentlichen Ämtern gegen die AfD mit der Verleumdung, eine verfassungswidrige Partei zu sein, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau! – Gegenruf von der SPD: Niemals!)