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03:43
06.12.2024
Malte Kaufmann AfD
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen
(Beifall bei der AfD) Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel. (Enrico Komning [AfD]: Warum machen wir das denn nicht?) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Unsinn!) – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen. (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen im Wahlkreis, oder wo?) Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit. (Beifall bei der AfD) – gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Austritt aus der EU? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ihr könnt ja mitmachen, wenn ihr wollt!)
03:49
06.11.2024
Reinhard Houben FDP
Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen
Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland. (Zuruf von der AfD: Im Gegenteil!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Floskel nach der anderen!) (Zuruf von der AfD: Diese Floskeln!) (Zuruf von der AfD: Nein, das sollten Sie!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsichtig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die FDP gewandt: Die Quittung kommt noch! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Muss ich jetzt Angst haben, Herr Kollege? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, bei den nächsten Wahlen! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Dann habe ich keine Angst! – Gegenruf von der AfD: In Sachsen schon!)
04:33
13.11.2025
Karsten Hilse AfD
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die AfD wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, diese Schäden beheben, (Beifall bei der AfD) Nur die AfD ist willens und in der Lage, diesen Trend umzukehren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Er sprach von einer Zukunft mit einer AfD-geführten Bundesregierung. (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Grüner Mist!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die zukünftige Unter-5-Prozent-Partei!)
03:58
30.01.2025
Ralph Lenkert DIE LINKE
Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)
Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft. (Andreas Bleck [AfD]: Wir waren schon immer dafür!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! In den Gemeinden, in denen sie betrieben werden, werden sie akzeptiert!) (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kernkraftwerk!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Südkorea kommt mit drei Jahren hin!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ganze Zeug, was nicht funktioniert!) so wie die AfD das möchte. (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, jetzt wird es absurd!) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD) Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. (Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Auf nimmer Wiedersehen, Herr Lenkert! – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“!)
03:38
30.01.2025
Adis Ahmetovic SPD
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Eine zentrale Idee dieser Verfassung ist die sogenannte wehrhafte Demokratie, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sitzen wir heute hier zusammen und reden über Anträge zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD: weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft, und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren. (Beatrix von Storch [AfD]: Eine dreckige Lüge ist das! Eine dreckige Lüge! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine Lüge!) Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Ich werde alles daransetzen, dass eine Partei wie die AfD es nicht hinbekommen wird, den Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren dafür kämpfen, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Land nach vorne zu bringen, einen Teil ihrer Identität zu nehmen. Sie werden es nicht schaffen; denn wir sind besser, wir sind mehr, und wir sind vor allem stärker und klüger, liebe AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ruhig, Brauner! Ganz ruhig, Brauner!) Wählen Sie mit der Erst- und Zweitstimme demokratisch, und zeigen Sie der AfD die rote Karte! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das wird nix! Glauben Sie mir!)
05:17
20.04.2023
Bernhard Loos CDU/CSU
Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete
Der heutige AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde; dem ist nicht so. (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) Die AfD will, natürlich nur zufällig jetzt, ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrags hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. Der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag gar nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Das steht dadrin!) (Steffen Kotré [AfD]: Ach, Quatsch! – Petr Bystron [AfD]: Das ist doch peinlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran falsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Da steht nichts von „überfallen“ drin! So kurze Sätze sind für sie zu schwierig, oder was? Wir haben extra einfache Sprache gewählt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Petr Bystron [AfD]: Und an der Seite der USA!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie kämpfen mit Waffen für den Frieden!)
05:50
08.10.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Aktuelle Stunde zu politischen Konsequenzen für BM Scheuer
(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) Wir von der AfD-Fraktion fühlen uns vor allem zwei Dingen verpflichtet: der Wahrheit und dem Geld der deutschen Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie ja selber nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns von der AfD würde das Abtreten eines Ministers als Antwort auf den Mautskandal nicht reichen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich verspreche Ihnen wie den Bürgern unseres Landes: Die AfD-Fraktion wird vorher keine Ruhe geben! (Beifall bei der AfD)
04:49
22.03.2022
Wolfgang Wiehle AfD
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie das vielleicht nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Finsterstes Niederbayern!) Die AfD-Fraktion wird sich engagiert an der Beratung in den Ausschüssen beteiligen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs, setzen! Gar nichts verstanden, und dann hier reden! Wie peinlich! – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Der war ja noch nie im Ausschuss!)
05:08
27.01.2022
Simone Borchardt CDU/CSU
COVID-19-Schutzmaßnahmen
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der SPD: Kaum noch Unterschiede zwischen CDU und AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
04:20
19.05.2022
Alexander Müller FDP
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
Die antragstellende AfD verteufelt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Gänze. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war aber Enduring Freedom!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war Enduring Freedom!) Offensichtlich ist dies die Intention der antragstellenden AfD. Wladimir Putin ist dieser Partei immer wieder zu großem Dank verpflichtet. (Joachim Wundrak [AfD]: Das ist falsch! Inhaltlich falsch!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Afghanistan-Einsatz begann zehn Jahre vor der Gründung der AfD. (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die U-Bahn-Anschläge von Madrid und London, der unvorstellbar brutale Anschlag auf das World Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das macht ihr in Mali jetzt auch!) – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt. Das ist die letzte, die ich zu diesem Themenkomplex zulassen werde von der AfD-Fraktion.
04:00
16.05.2019
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle
(Stephan Brandner [AfD]: Oder so ähnlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede wenigstens und gebe nicht zu Protokoll! Ich bin da, und ich rede – was wollen Sie mehr?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich freue mich darauf!) Insoweit kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass der Redner der AfD, der Herr Jacobi, den ich übrigens auch aus dem Rechtsausschuss kenne, (Fabian Jacobi [AfD]: Leider! – Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie so selten da!) (Fabian Jacobi [AfD]: Frau Kollegin, hören Sie einfach zu, wenn ich rede! Dann müssen Sie nicht so was erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Rechtsextremistinnen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Linkinnen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie sonst nichts zu erwidern haben!)
06:37
27.05.2020
Volkmar Klein CDU/CSU
Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe
Der Antrag der AfD, der weit über das Thema Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht, enthält ziemlich befremdliche Forderungen – Dieser Antrag passt eigentlich gar nicht dazu, was die AfD sonst zum Umgang mit der Krise fordert; denn am Ende verbreitet die AfD hier sogar selbst Panik und Angst. Das schreibt die AfD! Da kann einem der Gedanke kommen: Wenn die AfD es ablehnt, dass Menschen dort, wo sie leben, Chancen und Perspektiven finden, dann hofft sie vielleicht darauf, dass sich die Menschen auf den Weg machen, um woanders Chancen zu suchen. Wenn man den Antrag der AfD genau durchliest, dann hat man kurz den Eindruck, dass sie es doch einen Tick verstanden haben. (Markus Frohnmaier [AfD]: Genau!) Es ist unglaublich, dass es hier quasi zu einem Schulterschluss zwischen der AfD auf der einen Seite und den Linken mit ihren Planwirtschaftsideen auf der anderen Seite kommt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich denke, dass die kruden Ideen, die die AfD normalerweise formuliert, genauso schädlich für unser Land sind wie sozialistische Parolen, auch wenn sie jetzt plötzlich von der AfD skandiert werden.
02:51
19.01.2024
Kai Gehring DIE GRÜNEN
Leistungen für Asylbewerber
(Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine links-grüne Lüge, eine linksradikale!) (Zuruf von der AfD: Alles Lügen, Herr Gehring!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wannsee-Treffen? Holocaustverharmlosung machen Sie! Ekelerregend, und die CDU macht mit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen die Nazis, nichts weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein Neofaschist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein Neofaschist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Die Illegalen ohne Aufenthaltsrecht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen den Nationalsozialismus! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
06:14
15.01.2020
Rüdiger Lucassen AfD
Einsatz der Bundeswehr im Irak
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Schauen Sie doch mal in die Verfassung des Landes Irak, und erzählen Sie keine Märchen! Hier ist die Übersetzung!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist immer noch gegeben! Das haben Sie eben selber gesagt! Sie widersprechen sich selber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie definieren nicht, was unsere Pflicht ist! Sie nicht!)
12:28
26.09.2019
Hans-Peter Friedrich
Deutsch-französische Freundschaft
– AfD und Linke. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13587. Die Fraktion der AfD verlangt auch hier namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13587. Gegenprobe – Koalition und AfD. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?
03:08
25.04.2024
Gesine Lötzsch DIE LINKE
Bewertung der Euro-Währungsunion
Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen. (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen. Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. (Beifall bei der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Sie werden hier bald nichts mehr wollen!)
02:51
04.03.2026
Maja Wallstein SPD
Demokratieförderung
(Abg. Sebastian Maack [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Felix Döring [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Bei Ihnen trauen wir uns immer!) (Martin Reichardt [AfD]: Das wäre bei den Grünen sicherlich mal notwendig oder bei der SPD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Täta! Tätä! Tätä! Wir sind übrigens im Bundestag und nicht beim Kölner Karneval!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sprechen gar nicht für Ostdeutsche! Sie bekommen da nämlich als SPD gar keine Stimmen mehr! Ist Ihnen das aufgefallen? – Weiterer Zuruf von der AfD) Wir müssen uns deshalb vielleicht auch alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Ich frage mich: (Sebastian Maack [AfD]: Welche demokratische Partei hat Angst vor einem Verbotsverfahren?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Überprüfen Sie sich doch selber!)
05:24
08.05.2026
Malte Kaufmann AfD
Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik
(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD nennen das den vollkommen unverantwortlichen Aufbau neuer Abhängigkeiten, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! – Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber ich kann Ihnen eines zusichern: Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird dieser fatale Kurs korrigiert. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von Kohleenergie und neuer Kerntechnologie –, Bürokratie massiv abbauen, Abgaben und Belastungen für Handwerker und Unternehmen senken. So bringen wir unser Land wieder nach vorn: nicht mit grüner Staatswirtschaft, Gängelung und planwirtschaftlicher Energiewende, sondern mit einer freiheitlichen und vernunftorientierten Politik unserer Bürgerpartei AfD. (Beifall bei der AfD)
05:36
20.12.2019
Matern von Marschall CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog
Man darf der AfD dankbar sein, dass sie zu dieser letzten Debatte vor dem Weihnachtsfest dieses wichtige Thema – die Situation der Flüchtlinge in der Welt – aufgerufen hat. Ich bin relativ sicher, dass auch der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin aus der AfD christliche Werte für sich in Anspruch nimmt. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Na, das mag ich bezweifeln! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist sehr großzügig!) Ich bin nicht ganz sicher, ob diejenigen, die glauben, christliche Werte zu vertreten, oder die das gerne würden, aus den Debattenbeiträgen, die wir bisher gehört haben oder die wir nachfolgend noch von der AfD hören werden, die Überzeugung ableiten werden, dass diese Partei christliche Werte glaubhaft vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Seitz [AfD]: Pharisäer!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie sind doch die Halbmondpartei! Sie stehen für den Halbmond!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Und dass Sie zur Besinnung kommen! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir können auf Ihre Besinnung verzichten!) Dr. Gottfried Curio, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)
04:21
05.06.2024
Andreas Bleck AfD
Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention
„Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So geht Demokratie!)
05:46
06.11.2019
Tabea Rößner DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie sollten mal den Rundfunkstaatsvertrag lesen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nimmt aber Einfluss!) erklärt im Nachgang der Thüringen-Wahl, wieso keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht doch noch gar nicht fest!) Und es ist schon ungeheuerlich, dass die AfD-Fraktion deshalb hier so einen Aufriss macht – mit dem Vorwand, dass Kinder geschützt werden sollen. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Vor Indoktrination! – Lachen bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bleibt einfach mal ruhig!) Es ist doch richtig, dass keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Anzeichen gibt es schon!) Ich kann auch nicht erkennen, dass der Beitrag Unwahrheiten über die AfD verbreitet. In der AfD gibt es nicht nur einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben, wie es in diesem Beitrag heißt. Ich frage also noch einmal: Vor was will die AfD die Kinder schützen? Will die AfD womöglich gar nicht, dass die Fakten auf den Tisch kommen? Was die AfD aber eigentlich will, ist ein Rundfunk, der in ihrem Sinne berichtet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr! So viel Unsinn zum demokratischen Wandel, muss ich auch aushalten! – Zuruf von der AfD: Zu rechts wahrscheinlich!) (Zuruf von der AfD: Parteienklüngel!)
06:21
19.01.2018
Rüdiger Lucassen AfD
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das sagen die Richtigen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jawohl! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, Kleinkinder zu diffamieren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist der Richtige, der das sagt! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Den guten Ruf Deutschlands gefährden Sie woanders! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Lesen Sie in der internationalen Presse nach, wer den Ruf verspielt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD plädiert für ein Konzept ähnlich dem der National Guard in den USA: geschlossene Einheiten, regelmäßiges Training, (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hatten wir schon in der deutschen Geschichte! Das brauchen wir nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt der Überweisung dieser Thematik in den Verteidigungsausschuss zu. (Beifall bei der AfD)
05:36
18.01.2018
Cornelia Möhring DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen
Als ich den Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde gehört habe – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ –, dachte ich: Das ist doch jetzt ein Scherz. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na, dann haben wir Sie doch überrascht! War doch toll!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, die kommen jetzt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und auch keine einzige Quotenfrau bei uns! Keine einzige!) Die AfD instrumentalisiert Themen wie Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus. Was macht aber die AfD, auch heute hier? Das zeigt mir aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD nicht ernsthaft an Lösungen interessiert ist. Ich nutze diese Gelegenheit, um über diese wirklich wichtigen Fragen zu sprechen und nicht über die Verschiebungen, die die AfD uns hier unterjubeln will. (Zuruf von der AfD: Aha!) Im Wahlprogramm der AfD findet man kein Wort zu dieser Herausforderung. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja! Ohne Quote bei uns!) (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, ja! Jetzt geht es wieder los! „Umverteilung“!) Was macht die AfD für diese Frauen? (Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!)
06:15
12.05.2023
Helge Lindh SPD
Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! Ein bisschen aufgeblasen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?) (Jörn König [AfD]: Wovon reden Sie gerade eigentlich? Sagen Sie mal!) Interessanterweise haben Sie als AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, natürlich im Kontext Ihrer üblichen Auslassungen gegen Identitätspolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie gesagt! Was reden Sie denn für einen Blödsinn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er war nie harmlos! Haben wir nie gesagt! So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie überhaupt hier?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir aber nicht! Wir sprechen über Sie, nicht über andere Länder! Er dreht sich im Grabe um, wenn er Sie reden hört! So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ohne Korruption! An das Volk und nicht an den Clan! Es geht um Korruption!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind nicht souverän! Das ist ein Clan! Das Volk ist nicht souverän! Kapieren Sie das nicht? Wovon reden Sie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: An wen denn?) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Wo war jetzt das Fett für Frau von Storch?)
06:50
16.12.2022
Helge Lindh SPD
Deutsche Welle
(Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das freut natürlich die AfD, die sich ja als Unterstützerin des russischen Angriffskrieges bewährt hat. Sie sind ein Grund, warum wir dankbar sein können, dass es die Deutsche Welle gibt; denn die Deutsche Welle ist so was wie die Gegenthese zur AfD. Gut, dass sie das ist! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die linke Gegenthese!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt ist alles links! Das ist auch nicht besser!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll!) Der Umstand, dass die von Ihnen teilweise gar nicht gehörten Zwischenrufe der AfD, die man alle mal mitschreiben sollte, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, hoffentlich!) Dass sie trotzdem Wege gefunden haben – auch neue Wege über andere Plattformen –, denjenigen, die in Russland tatsächlich informiert werden wollen, die sich nicht mit diesem Regime abfinden, die nicht wie die AfD ticken, sondern die Demokratie in diesem Land wollen, beizustehen, das ist pur demokratisch, und das zeigt, wie fundamental sich die Bundesrepublik von den Zeiten davor unterscheidet. Kommen wir jetzt zu dem Merkspruch – nicht nur für die AfD, sondern für uns alle – „Drei, drei, drei – Demokratie“. Und danke, dass Sie jeden Tag ein Stachel im Fleisch der AfD sind! Das Wort erhält Martin Renner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
10:07
10.06.2021
Claudia Roth
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Heiko Heßenkemper, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dagegengestimmt haben SPD, CDU/CSU und AfD. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegengestimmt haben Die Linke, die Bündnisgrünen und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP. Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30404 mit dem Titel „Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30414 mit dem Titel „Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen – Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30417 mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen.
11:31
16.04.2021
Angela Merkel
Bevölkerungsschutzgesetz
(Martin Reichardt [AfD]: Ein Schandgesetz!) (Martin Reichardt [AfD]: Erst haben Sie das Gesundheitssystem kaputtgemacht, um das jetzt zu nutzen, für dieses Gesetz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wo ist eigentlich: „Kinder brauchen die Unterstützung!“?) (Karsten Hilse [AfD]: Zehnmal! Stündlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Vollkommen egal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur nicht warten!) (Martin Reichardt [AfD]: Die werden Sie schon abwürgen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Freiheit steht nicht zu Ihrer Disposition!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Die gab es schon mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: In der DDR! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das haben Sie als „Vopo“ gekannt! Das stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Nordkorea!) (Martin Reichardt [AfD]. Ja, und das sind sie nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Detlev Spangenberg [AfD]: Nein! Nein, haben Sie nicht!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Wir schaffen das!“ – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wir brauchen eine Regierungsnotbremse!) (Stephan Brandner [AfD]: Gerne doch!) (Zuruf von der AfD: Zynisch!) Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)
04:04
12.03.2020
Wolfgang Schäuble
Rechtsterrorismus und Hasskriminalität
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD – – Zusatzpunkt 15. Wir stimmen zunächst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 16. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
03:24
19.12.2025
Christian Görke DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum Krankenhausexperten Brandner von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) Ich habe in Ihrem neuen AfD-Papier zur Krankenhauspolitik geschaut, was Sie dazu sagen. (Tino Chrupalla [AfD]: Das war das falsche Papier!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Michael Espendiller [AfD]) Ich fasse mal vorweihnachtlich zusammen: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit der AfD geht es immer! (Jörn König [AfD]: Hahaha!)
04:44
25.10.2019
Bruno Hollnagel AfD
Klimaschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Null!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn so vor?) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Klimawandel ist menschengemacht; das haben Sie gesagt! Stimmen Sie sich mal besser ab in der AfD-Fraktion!)
03:29
31.01.2025
Sahra Wagenknecht BSW
Zustrombegrenzungsgesetz
Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]) Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. (Beifall bei der AfD) Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss!) Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.
02:57
26.02.2026
Christian Görke DIE LINKE
Abschaffung der Grundsteuer
(Reinhard Mixl [AfD]: 1 Billion Steuereinnahmen!) Und damit wir alle wissen, worüber wir heute reden: Die Grundsteuer – und ich hoffe, das wissen Sie als AfD auch – ist momentan eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. (Jörn König [AfD]: Die brauchen nicht „dieses Geld“! Die brauchen Geld!) (Diana Zimmer [AfD]: Kompensation!) (Jörn König [AfD]: Sie hätten sich die ganze Rede sparen sollen!) Das spricht für eine unseriöse AfD-Steuerpolitik, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen. (Jörn König [AfD]: Abschreibung ist kein Profit!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zum Schluss mein Spruch: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit den AfD-Vorschlägen geht es immer.
02:26
26.11.2025
Dirk Wiese SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Sie sind der Leichtmatrose!) (Zuruf von der AfD: Kurzintervention!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck!) (Stefan Keuter [AfD]: Unsere parlamentarische Kontrolle!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wir sind fleißig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind ja ein Verschwörungstheoretiker!) Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts?
03:42
20.04.2023
Markus Hümpfer SPD
Digitalisierung der Energiewende
Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist interessant, was Sie da sagen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja! – Edgar Naujok [AfD]: Oah!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Da gibt es doch entsprechende Studien! Das ist doch völliger Quatsch! Da gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel dran, dass das alles möglich ist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Ist schon klar! Es geht hier um Stromrationierung und um sonst gar nichts! Mangelwirtschaft, die Sie verursacht haben durch die Kernkraftabschaltung!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, für die Energiewende, aber nicht für die Bürger!)
03:13
05.11.2025
David Schliesing DIE LINKE
Reform des Deutschen Verlagspreises
Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke lobt Herrn Weimer!) Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus der kommen Sie doch mit Ihrer Partei!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche? Wo sind die denn?)