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02:56
12.09.2018
Martin Schulz SPD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Zuruf von der AfD: Da seid ihr doch Spitze drin!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] – Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind schuld, Herr Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen, Herr Schulz!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)
03:14
14.05.2020
Hans-Peter Friedrich
Verteilung der Maklerkosten
– AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken in zweiter Beratung angenommen. – FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Reduktion von Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien. Hier empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17120 abzulehnen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?
02:09
30.01.2025
Thomas Seitz fraktionslos
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist noch zu wenig!) Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das juristische Sahnehäubchen kommt jetzt! – Zuruf von der AfD: Der Totalabsturz!)
02:59
15.10.2025
Hubertus Heil SPD
Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch!) (Zuruf von der AfD: Nicht transparenter, transparent!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Machen Sie mal die Liste öffentlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kollegen Stegner, bitte! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Das ist die Agenda der AfD. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
03:21
13.11.2025
Ingo Hahn AfD
Hightech Agenda Deutschland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –, auf blauem AfD-Kurs. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Unsinn! – Armand Zorn [SPD]: Bingo! Ist das intellektuell schwach! – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Forschung muss per Definition immer ergebnisoffen sein!)
04:07
12.04.2019
Nicole Höchst AfD
Innovationsprinzip bei Gesetzgebung
Das sieht die AfD auch so. (Beifall bei der AfD) ist ein hervorragendes Indiz dafür, dass die Intention des FDP-Antrags und die AfD-Analyse der gesamtgesellschaftlichen Gemengelage richtig sein müssen. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist aber kein Lob für die FDP! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ein Lob von euch ist aber auch nichts wert!) Das etablierte, ideologisch völlig überfrachtete Vorsorgeprinzip, liebe grüne Sozialisten, sieht die AfD nicht als Innovationsmotor, sondern als soliden Innovationsbremsklotz. Die AfD wird sich bei der Ausgestaltung des Antrags sehr konstruktiv im Ausschuss beteiligen. (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir von der AfD sind dazu bereit. (Beifall bei der AfD)
00:40
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Arzneimittelversorgung
– Alle übrigen Fraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8277 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der AfD auf Drucksache 19/22194 mit dem Titel „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und FDP. – Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD. Gegenprobe!
04:32
17.09.2020
Tobias Peterka AfD
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)
(Beifall bei der AfD) Doch sieht auch und gerade die AfD das Problem, dass unsere Bundeswehr viel zu schnell und für fragwürdige Dinge ins Ausland geschickt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der Änderungsantrag von der AfD, der Ihnen vorliegt, hilft dem ab. Wir als AfD widerstehen hier dieser Versuchung; denn wenn ein Einsatz wirklich – im Sinne einer Parlamentsarmee – fraglich ist, dann wird ein Viertel der Abgeordneten ohne Probleme übergreifend zustande kommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:52
20.05.2021
Katharina Dröge DIE GRÜNEN
Demokratie und Wohlstand
Wenn es eines gibt, was man aus den drei Anträgen herauslesen kann, die die AfD uns heute vorgelegt hat, dann, dass es für die AfD in den letzten Jahren verdammt schlecht gelaufen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Wer stellt auf Grünen Wasserstoff um? Wo denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Weil wir jetzt am Ende der Legislaturperiode sind, möchte ich ganz zum Schluss noch meinen Dank an die deutsche Wirtschaft aussprechen: Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmervertreter haben sich in dieser Legislaturperiode nie von der AfD in den Wirtschaftsausschuss einladen lassen und haben in jeder Fachanhörung Ihren menschenverachtenden Positionen widersprochen. (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Hansjörg Müller. (Beifall bei der AfD)
03:30
25.02.2021
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Verein Indymedia
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Gewaltaufrufe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD) Aber diese Erfahrung scheint der AfD völlig egal zu sein; denn Sie fordern in Ihrem Antrag heute genau das Gleiche. (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Und überhaupt: Dass die AfD in der Woche nach dem Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was habe ich denn mit dem Penner zu tun? Nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ablenkungsmanöver wie diesen Antrag von der AfD brauchen wir dazu ganz sicher nicht.
03:54
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
– Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30691, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 abzulehnen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen vom Rest des Hauses angenommen worden. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen.
00:28
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn
– Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von AfD und FDP. Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
04:24
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn
– Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von AfD und FDP. Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
03:15
13.10.2022
Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN
Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel
(Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur sprechen! Machen, Frau Steinmüller!) (Marc Bernhard [AfD]: Und die anderen 40 Millionen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber keine Vorlage! Nichts konkret!) (Karsten Hilse [AfD]: Am Ende der Heizperiode machen Sie das!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr bringt ja nicht mal Emsland ans Laufen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Andere verzichten, damit Sie heizen können!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo nichts ist, kann nichts aufgedreht werden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das alles, was Sie anbieten können?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Noch so ein Energieexperte! Klasse! Herrlich!)
04:10
18.01.2023
Kevin Leiser SPD
Entwicklungsförderung für Schwellenländer
Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Der war lustig!) Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. (Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Keine falschen Behauptungen hier! Das kann gefährlich werden!) Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland. (Zuruf von der AfD: Muss man das „sogenannte“ ablesen, oder kann man das auch so sagen?)
04:20
27.01.2023
Thomas Rachel CDU/CSU
Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter. Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Können wir gerne noch ergänzen!) Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. (Beatrix von Storch [AfD]: Nach Übernächstenliebe!)
02:51
15.06.2023
Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN
Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage
– Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse; (Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine Handreichung gewesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen wir alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Antwort auf die Frage! Was ist mit Kohle?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von welchen Summen reden Sie denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie soll das denn gehen, abgehängt zu werden beim Klimaschutz?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
02:25
26.06.2024
Alexander Ulrich BSW
Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer
Was die AfD heute mit diesem Antrag vorgeschlagen hat, ist an Ausländerfeindlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen, dass in Deutschland Lebensmittel produziert werden!) Die AfD wollte noch nie einen gesetzlichen Mindestlohn. Die AfD hat auch immer abgelehnt, dass der Mindestlohn sich erhöht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Stimmt gar nicht!) Liebe Menschen im Land, auch gerade in Ostdeutschland, wo viele nur noch für den Mindestlohn arbeiten: Schauen Sie sich an, was die AfD mit Ihnen dort machen würde! alle anderen haben ihn abgelehnt – auch die SPD, auch die CDU, auch die Grünen, auch die AfD. (Beifall beim BSW – Steffen Janich [AfD]: Wir sehen uns beim Wahlkampf!)
03:40
27.04.2023
Gerrit Huy AfD
Betriebliche Mitbestimmung
Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Angelegenheiten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb: Die AfD möchte allen Betriebsräten den Rücken stärken, die sich für ihr Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzen – kurz: – (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir warten gespannt auf Ihren Antrag! – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
04:21
17.11.2023
Tobias Peterka AfD
Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass es Ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass Sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zusammen mit der Regierung blockiert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür sind weiterhin wir von der AfD allein zuständig. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was auch immer Ihre Realität ist!)
02:53
19.01.2024
Clara Bünger fraktionslos
Leistungen für Asylbewerber
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die falsch sind!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie ist Abgeordnete! Natürlich darf sie hier sprechen!) Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt Die Linke!) Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.
02:40
17.01.2024
Klaus Ernst fraktionslos
Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr
Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht. (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nicht der Erste!) In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Mike Moncsek [AfD]: Wir wollen auch keine CO2-Bepreisung! Dann brauchen wir das gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolles Beispiel! – Kay Gottschalk [AfD]: Waren das jetzt 4 Prozent, die das sagen?) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das glauben die Grünen wirklich!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
02:55
17.02.2022
Janine Wissler DIE LINKE
Kalte Progression
Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) Aber von sozialem Ausgleich kann bei der AfD ja sowieso keine Rede sein. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Jörn König [AfD]: Sie haben die Mieter vorher belastet!) dann interessiert das die AfD überhaupt nicht. (Zurufe von der AfD) Als Anwalt der kleinen Leute ist die AfD genauso unbrauchbar wie in jedem anderen Politikfeld auch, meine Damen und Herren. Nein, ich möchte keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Ich komme auch zum Schluss; denn damit ist alles gesagt zu dem Unfug, den die AfD hier beantragt hat.
03:27
17.02.2022
Gottfried Curio AfD
Europäische Asyl- und Migrationspolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. (Beifall bei der AfD)
03:39
14.12.2022
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN
Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht! – Martin Hess [AfD]: Wir haben die Mahnwache dort gehalten! Aber wo waren Sie denn? Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns! – Gegenruf von der SPD: Das ist widerlich!) (Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal ein bisschen Respekt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wut und Fassungslosigkeit! Angst haben die Leute! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Angst! Vor euch schon mal gar nicht!) Diesen Satz hat eine Bürgerin aus Illerkirchberg am Samstag auf ein Plakat geschrieben bei der Gegendemo gegen Ihre AfD-Demo und sich mit weiteren Mitbürgerinnen mit ähnlichen Botschaften still auf die Straße gestellt. (Tino Chrupalla [AfD]: Widerlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Kriminalstatistik!) Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und dass wir nicht Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung Angst hat! Die hat Angst, und zwar nicht vor den Reichsbürgern!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Wahnsinn! So ein Gedöns!)
04:26
26.02.2026
Ingo Hahn AfD
Klimaschutz, bezahlbarer Strom
(Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir dazu seit Jahren: Raus aus sämtlichen Klimaabkommen und weg mit sämtlichen Klimamaßnahmen! (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Sie heizen nur mit warmer Luft!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn, was Sie sagen! Das wissen Sie doch!) Werte Regierungsvertreter, durch die Realität und durch die Initiativen der AfD getrieben, wollen Sie laut Lippenbekenntnis jetzt das Habeck’sche Heizungsgesetz kippen – ein Lob dafür, liebe Union, liebe SPD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:12
26.02.2026
Nadine Heselhaus SPD
Abschaffung der Grundsteuer
Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir gewinnen die Wahlen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Fragen Sie mal die Wähler mit ihren Grundsteuerbescheiden!) (Jörn König [AfD]: Doch, doch! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Die sind doch heute schon pleite!) (Reinhard Mixl [AfD]: Die zahlen ja das! – Marc Bernhard [AfD]: Wer zahlt das denn? Das zahlen die Bürger!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Die bezahlen doch die Grundsteuer über die Umlage mit der Miete!) Meine Damen und Herren, die AfD schwächt unsere Städte und Gemeinden und all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und stärkt im Gegenzug Vermögende, das Ganze mit falschen Behauptungen und einer Rechnung, die nicht aufgeht.
03:06
03.12.2025
Hakan Demir SPD
Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige
In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat (Markus Frohnmaier [AfD]: Wollen wir über Sebastian Edathy sprechen? Wollen wir über Edathy sprechen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise nach Baku bezahlt?) Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
03:25
26.09.2025
Nina Scheer SPD
Wirtschaft und Energie
In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen: (Leif-Erik Holm [AfD]: Genau! Die richtige Politik!) (Enrico Komning [AfD]: Wieso? Weil die Mauer wegmuss, oder was?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr habt doch zugestimmt!) (Marc Bernhard [AfD]: Durch Steuererhöhungen, die Sie wollen?) (Dirk Brandes [AfD]: Was ist mit den Wirtschaftsschutzzielen?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Dann nutzen Sie doch die Kernkraft!) (Dirk Brandes [AfD]: Bei diesen Strompreisen hilft das alles nicht!)
04:07
12.04.2019
Uwe Feiler CDU/CSU
Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds
Der vorliegende Antrag der AfD „Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds“, zu dem ich sprechen möchte, zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die AfD den Sinn der Europäischen Union nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Für die AfD ist die Europäische Union wie ein Krebsgeschwür. Die Europäische Union, meine Damen und Herren von der AfD, war, ist und bleibt die Antwort auf die Probleme, die es gab, als sich die europäischen Länder bekriegt haben, anstatt gemeinsam und miteinander zu arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD schreibt in ihrem Antrag von einem subsidiaritätswidrigen europäischen Mehrwert, den die angebliche Fiskalausbeutung der EU mit sich bringt. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich, was das Subsidiaritätsprinzip bedeutet? (Dr. Harald Weyel [AfD]: Das Gegenteil von dem, was Sie beschreiben!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Da brauchen wir Brüssel nicht!)
03:24
26.06.2025
Isabelle Vandre DIE LINKE
Steuerreform
Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. (Jörn König [AfD]: Die würde es nicht geben, weil die würden Sie ja vorher erschießen!) Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung mussten die zurücknehmen, weil sie falsch war!) Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung war falsch! Das mussten sie sogar einräumen!) Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird. (Jörn König [AfD]: Genau!)
03:18
27.11.2019
Joana Cotar AfD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung zwar auf die Großen namens Google und Facebook gezielt wurde, es aber die kleinen Betriebe und Privatpersonen getroffen hat, die mit diesem Bürokratiemonster völlig überfordert sind. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Auch hier hat die AfD bereits den Antrag gestellt, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Bei der AfD haben die Mitglieder das Sagen; der Parteitag ist das höchste Entscheidungsgremium. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
13:05
14.11.2019
Petra Pau
Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung – Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7033 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 18 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7429 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD nun namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Tagesordnungspunkt 18 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verbot von Tierexporten aus Deutschland. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5532 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.
04:39
10.09.2019
Martin Hohmann AfD
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die AfD!) die Beratung des Umwelthaushalts, und besonders aus der Sicht der AfD. Wir werden als Klimaleugner, Klimagegner und auch deswegen als Rechtspopulisten beschimpft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Was die Wähler davon halten, haben die hervorragenden AfD-Wahlergebnisse in Sachsen und in Brandenburg gezeigt. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich sind auch wir als AfD für einen sparsamen, verantwortlichen und überlegten Umgang mit den Rohstoffen unseres Landes und dieser Erde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:44
18.11.2021
Mathias Middelberg CDU/CSU
Massenmigration über Polen - Belarus-Route
Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren. (Stephan Brandner [AfD]: Danke, setzen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das tun auch die Polen – lehnen Sie jetzt Polen ab?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Einen hybriden Krieg – was sagen Sie dazu?) (Frank Schwabe [SPD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Seit 16 Jahren nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Schäuble doch auch! Er hat denselben Unsinn gefordert!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich hätte nie gedacht, dass Herr Maas mal recht hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wie bei Erdogan!) (Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie die Merkel-Politik der letzten 16 Jahre auf den Kopf? Distanzieren Sie sich von Merkels Politik?)