afd - Speeches | Open Parliament TV

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(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem werden wir als AfD niemals zustimmen. (Beifall bei der AfD) In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. (Beifall bei der AfD)

Kathrin Michel SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

(Jörn König [AfD]: Dafür ist der Euro nichts mehr wert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Die Sie vorher kaputtgespart haben, liebe Sozialdemokraten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn die Friedensdividende geblieben, Frau Kollegin? Lächerlich!) (Jörn König [AfD]: Das haben wir bei Cum-Ex gesehen! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ziehen Sie auch Herrn Scholz zur Rechenschaft?) (Zuruf von der AfD: Wow!) – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede. (Beifall bei der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

Der Gesetzentwurf, den Sie von der AfD eingereicht haben, richtet sich nur gegen die automatische jährliche Anpassung. (Zuruf von der SPD: Ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau! Das haben Sie richtig erkannt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist gar keine Show! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Transparenz nennt man das!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Klar gegen das Verfahren: kein Automatismus! Das hat er doch erzählt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Automatismus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: § 11 Absatz 4 streichen! Lesen Sie einfach in einer ruhigen Stunde § 11 Absatz 5!) (Stephan Brandner [AfD]: 600 Euro im Monat!) (Jörn König [AfD]: Das waren 60 Euro! Jetzt wird um 600 Euro erhöht!)

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

Wir kommen jetzt zugleich – denn wir beraten einfach weiter – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18159. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116 mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115 mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120 mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 i. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18119 mit dem Titel „Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD Hildesheim habe ich schon angezeigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg ist sie um 37 Prozent gestiegen!) Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird. Die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre – sieben Jahre! (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die lehnen wir auch weiterhin ab!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Sebastian Fiedler SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. und was sich die AfD überhaupt vorstellt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin!) Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir!) Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken. (Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf!) Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht!) Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege!) (Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land!) Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Von Ihnen hören wir, dass Sie nicht vorhaben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Genau so weitermachen, Kollege Fiedler! Richtung 10 Prozent! So ist der Erfolg garantiert!) (Martin Hess [AfD]: Ja, das ist das Niveau vom Herrn Fiedler! Das geht schon in Ordnung!)

Rüdiger Lucassen AfD

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes ist schlecht und wird die Zustimmung der AfD nicht bekommen. (Beifall bei der AfD) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist der Dienst in der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. (Beifall bei der AfD) Als AfD sind wir an diesem Punkt des Grundgesetzes ganz orthodox: (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Da lagen Sie immer falsch! – Zuruf von der CDU/CSU) Lieber Herr Spahn, es ist völlig in Ordnung, dass Sie Prozesse innerhalb der AfD-Fraktion kritisieren und für sich ausschlachten. den Weg der rhetorischen Eskalation verlassen, dann wird die AfD mit Ihnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zum Grund für die Wehrpflicht kein Wort! Was ist mit Russland?)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt in Ihren Kopf wahrscheinlich nicht rein!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie sind homophob! Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ja, besser Sie würden nichts mehr sagen!) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD will starke Bürger und starke Familien, die den Staat nicht brauchen. (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Unfassbar, was Sie da erzählen!) Alle Fraktionen in diesem Hause außer der AfD haben das Recht verwirkt, das Wort „Kinderrechte“ in den Mund zu nehmen. – Meine Damen und Herren, nur die AfD steht in diesem Land für Freiheit und Selbstverantwortung von Eltern und Kindern. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das verbirgt das dumme Gequatsche, sage ich Ihnen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! So eine homophobe Scheiße! Ehrlich!)

Michael Frieser CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

(Heiterkeit des Abg. Ronald Gläser [AfD]) Was mich dabei am meisten enttäuscht, ist, dass man sich bei dieser Gelegenheit auch noch der AfD-Rhetorik bedient. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Es geht hier nicht um die AfD, sondern es geht hier um einen, der wirklich nicht tragbar ist, wenn man von Moral spricht. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoho! Das ist gewagt! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Aber im Ergebnis – diesen Teil der Antwort muss ich mir schon noch leisten können – geht es natürlich ausschließlich um Sie von der AfD. Sie würden doch diesen Antrag nicht einbringen, wenn es Ihnen um die Kulturpolitik ginge. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Erwin Renner [AfD]: Sie gehen doch vom Thema weg!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … stärkt den Standort Deutschland!) (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Dummen andere für dumm halten!) Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Helferich das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

– Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen. Hierzu hat die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt. Die Artikel 15 und 16 des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32089 mit dem Titel „Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 2 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32258, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32088 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 2 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32084 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Alexander Radwan CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Danke!) Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschrieben wird: mit dem Wort „Experiment“. (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat niemand behauptet! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind es unter anderem die Bundesbank und der BDI, die vor den europäischen Konzepten der AfD warnen – vor Wohlstandsverlust, vor Arbeitsplatzabbau. (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Man spekuliert nur, wenn es Schwächen gibt!) Sie von der AfD sind bereit, die zweite Leitwährung, die wir gerade in der Welt haben – den Euro –, zu opfern und aufzugeben, während andere sich danach sehnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Euro ist in 24 Jahren nie zur Leitwährung geworden!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist keine Spekulation, Herr Kollege!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: NATO sagt keiner! – Albrecht Glaser [AfD]: Das will keiner!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD])

Petra Pau DIE LINKE

Planungsrecht für Verkehrsprojekte

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/17735. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861 mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“. – Ich habe deutlich erklärt, dass es um Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses geht, diese bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861, und ich habe gefragt, wer für diese Beschlussempfehlung stimmt. – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP und der AfD bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

(Zuruf von der AfD: Nein! Unfug!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben mehr Migranten in den Reihen als Sie!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ah! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ah, da haben wir es: Wir haben kein Recht, hier zu sein! Wir sind aber gewählt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar sind Sie, Herr Gauland! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar? Sie wollen bestimmen, wer hier das Recht, zu reden, hat! Wir haben Wähler! Wir haben uns das Recht verschafft! – Weitere Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nina Scheer SPD

Verein Indymedia

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir doch gehört! Das war doch Ihre Rede!) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Meine Kollegin hat hier ganz dezidiert die Motivation der AfD hinterfragt, warum hier dieser Antrag vorliegt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wegen der Gewalt! Wegen der Opfer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie aber gemacht!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD hat versagt!)

Ria Schröder FDP

Kinderzukunftsprogramm

(Martin Reichardt [AfD]: Oh! Jetzt kommt’s!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Rütli-Schule? Leuchtturm? Das ist ein Leuchtturm? – Beatrix von Storch [AfD]: Eliteschule!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: „Auf den Weg“? – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist da! Einmal googeln! Erster Treffer! – Martin Reichardt [AfD]: Auf dem Weg sind Sie? Die Rütli-Schule ist ein Leuchtturm? Schicken Sie da Ihre Kinder hin, in den Leuchtturm? Mensch, was ist das für ein dummes Zeug! Dieser Spießbürger, der würde doch sein Kind da nie hinschicken! – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Die AfD betont in ihrem Antrag, dass Deniz Yücel eine Vorzugsbehandlung bekommen habe; viermal taucht das auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die Kanzlerin gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire! Reine Satire war das!) Es wäre übrigens sinnvoller – das sage ich der AfD –, wenn Sie sich um die menschenverachtenden Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde kümmern würden, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Kümmeltreibern war nicht die Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Satire! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war auch Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt bin ich dran! Oh Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tja, habe ich bei der CDU gelernt! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei der CDU haben Sie gar nichts gelernt! Sie sind vom Weg abgekommen!) Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückweist. Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar nichts mit dem Christentum zu tun haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert. Dieser Weitblick und diese Umsicht fehlen der AfD; daran sollten Sie arbeiten.

Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht der Premierminister! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen den Titel nicht mal! Lustig!) (Zuruf des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Darf man das sagen?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Haben Sie nicht gehört, oder? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“ wurde hier gesagt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … nicht erlaubt ist! Aha!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der schützt uns vor der Verfassung! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin froh, dass Sie wenigstens daran glauben!) (Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan auch zum Beispiel, oder?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie haben Sie das denn geschafft? Summer School?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Aber das haben Sie doch nicht so richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie nicht auch Flugblätter verteilt da, in den USA?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Baku! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und Sie nach Moskau!)

Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD steht für den starken Staat. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]. Wie viele haben Disziplinarverfahren laufen?) (Beifall bei der AfD) Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. (Beifall bei der AfD) Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis. (Beifall bei der AfD)

Iris Nieland AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion allein zu diesem Einzelplan über 120 Änderungsanträge eingebracht. AfD steht für sinnvolle, verlässliche Strukturen. (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

– Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Zustimmung von CDU/CSU und AfD und Enthaltung der Linken abgelehnt. – Koalitionsfraktionen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1864 mit dem Titel „Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten“. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr souverän!) (Stephan Brandner [AfD]: Na dann!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Was für eine Arroganz! – Enrico Komning [AfD]: Was für eine Selbstgerechtigkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie machen doch auch mit, oder nicht? Bleiben Sie außen vor?)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich. Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das Gefeixe ist unglaublich!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unglaublich!) (Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie doch, dass die Organisation so war und auch so geblieben ist!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich sprechen Sie als Verteidiger des Projektträgers!) Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ich will Ihnen was sagen: Ich hätte für solche Aussagen schon fünf Ordnungsrufe gekriegt! Das ist eine Frechheit, was ich mir hier anhören muss!) (Tino Chrupalla [AfD]: Da haben Sie absolut recht!) (Martin Reichardt [AfD]: Nee, nee, nee!) (Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. (Peter Bohnhof [AfD]: Das ist Verleumdung hier!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Monika Grütters CDU/CSU

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Wieder einmal ein Antrag der AfD, der – da hat der Kollege Mijatović recht – einfach nur schäbig ist! Wieder einmal hat die AfD vor, nicht Politik für alle Menschen zu machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Sagen Sie dazu mal mehr!) Die AfD inszeniert sich als Advokatin verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist einfach dummes Zeug, was Sie da sagen! Das hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun! Sie weichen dem Problem aus! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]: Halten Sie doch mal den Mund!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Gegen Christenverfolgung wollen Sie ausdrücklich nichts machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich jeden Sonntag! Da habe ich Sie noch nie gesehen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Geschwätz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schön wäre es, wenn Sie den berücksichtigen würden!)

Frank Pasemann AfD

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts spürbar hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

(Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann lassen Sie mal hören! Ich bin ganz gespannt!) Genau das zeigt die Rede des Abgeordneten der AfD zuvor; (Enrico Komning [AfD]: Paul Schmidt hieß er!) (Steffen Kotré [AfD]: Nein!) (Steffen Kotré [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Behaupten Sie, die Schweizer lügen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie mal ein Windradfundament gesehen?) Was ich aber am schlimmsten finde: Ausgerechnet die AfD, die sonst bei jeder staatlichen Unterstützung Alarm schlägt, scheint bei der Atomkraft plötzlich eine Vorliebe für Subventionen – (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Nina Scheer SPD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Steffen Janich [AfD]: Wer sind denn die Verfassungsfeinde?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das ist Demokratie!) (Zuruf von der AfD) Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage. (Zuruf von der AfD: Das sind Stasimethoden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler wird Sie bestrafen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Stasi hat auch Akten vernichtet! – Tino Chrupalla [AfD]: Panik in der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Maack AfD

Nationales Once-Only-Technical-System

Und genauso einfach sollten aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD auch Behördenleistungen funktionieren. Aber auch die zweitbeste Lösung machen wir von der AfD mit; sie ist besser als gar keine Lösung. (Beifall bei der AfD) Die AfD wählt den Weg des Fortschritts. Die AfD wählt den Weg des Bürokratieabbaus. Die AfD wählt den Weg der digitalen Verwaltung. Die AfD wählt den Weg, der auch ein Recht auf ein analoges Leben bereithält. Und wer diesen Weg gehen will, der wählt die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Sehr gut! Und alle anderen auch!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Clankriminalität

(Zuruf von der AfD: Das zeigt das Problem! Genau!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Antworten Sie doch mal!) (Martin Hess [AfD]: Das hat er doch gar nicht gemacht!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach so, das ist jetzt ein deutsches Problem!) (Zuruf von der AfD: Obama hat mehr abgeschoben als Trump! Nennen Sie mal drei!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kulturelles! Das ist ein kulturelles!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch!)

Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms der AfD. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um heimatnahen Schutz, nicht um Verächtlichmachung! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Man hilft da, wo es die Menschen am besten erreicht und wo man kosteneffizienter mehr Menschen helfen kann!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Der mit Diplomatie hätte verhindert werden können und schon längst beendet werden können!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Darum sagen wir ja: Hilfe vor Ort!) Die AfD versucht, diese Werte zu zerschlagen; und das werden wir nicht zulassen.

Dagmar Ziegler SPD

ODA-Leistungen an die Türkei

Ich finde, die AfD muss auch einmal gelobt werden. (Ulli Nissen [SPD]: Oh! – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt es!) (Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Genau! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur weil Sie ihn nicht verstanden haben!) Nun kann man ja, wenn man AfD-Mitglied ist, die Frage stellen: Wohin fließt denn dann das Geld? (Markus Frohnmaier [AfD]: Fließt nun Geld, oder fließt kein Geld?) (Martin Reichardt [AfD]: Können Sie noch mal von vorn anfangen?) (Martin Reichardt [AfD]: Also, es fließt Geld! Das ist doch schon mal wichtig! – Kirsten Lühmann [SPD], an die AfD gewandt: Aber es sind keine ODA-Mittel! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zweckgebunden!) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Kirsten Lühmann [SPD], an die AfD gewandt: Genau! Haben Sie das begriffen?)

Thomas Oppermann

Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Der erste Änderungsantrag – Drucksache 19/15170 – stammt von der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition und der AfD angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition und der AfD angenommen. – Das sind die AfD, die FDP und die Koalitionsfraktionen.

Matthias Bartke SPD

Änderung der GO-BT

Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es schon fast komisch: Die AfD beschwert sich über Hass. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Hamburger Antifa demoliert mein Haus! Die Sie schützen!) Der Mörder von Walter Lübcke hat sogar für die AfD plakatiert, wie wir heute wissen. Die AfD ist bekanntlich diejenige Fraktion, die sich ja kaum ernsthaft an Ausschussarbeit beteiligt und schon gar nicht an Sachverständigenanhörungen. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch grober Unfug!) Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat überhaupt nur neunmal einen Sachverständigen benannt, also noch nicht mal bei einem Drittel der Anhörungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leni Breymaier [SPD]: Typisch AfD!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Warum wohl?) Dieser Antrag macht einmal mehr in schlimmer Weise deutlich, wie gefährlich und verantwortungslos die AfD ist.

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

Die AfD will eine rationale, seriöse Verkehrspolitik gestalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Flottenverbrauch!) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Bildungs- und Betreuungsgarantie

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Jetzt haben wir schon das Virus verursacht! Ich lache mich tot!) Die AfD-Fraktion forderte schon im Juli, dass auch in Krisenzeiten ein Präsenzunterricht sichergestellt sein muss. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass mündige Bürger in der Regel sehr genau wissen, was für ihre Kinder am besten ist, auch ohne die arroganten Belehrungen der FDP. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über den wird doch gar nicht abgestimmt heute! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist der Sozialismus besiegelt!)

Alexander Gauland AfD

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung deshalb ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Danke!)

Marc Bernhard AfD

Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland

(Beifall bei der AfD) Es ist für die AfD-Fraktion ein unerträglicher Zustand, dass wir uns im Bundestag, gerade einmal zwei Wochen nach Bekanntwerden der Paradise Papers, nun mit einem industriellen Urgestein Deutschlands, der thyssenkrupp AG, beschäftigen müssen, das sich ebenfalls in die Steuervermeidungsoase Niederlande absetzen möchte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So viel Unsinn in drei Minuten!)

Rainer Kraft AfD

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Klimawandelwinter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genau das ermöglichen der Gesetzentwurf der AfD und unser Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dirk Brandes [AfD]: Ja! Genau so wird das sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das IAB? Ist ja wohl ein Witz! INSA sind die Besten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aeffners Märchenstunde! – Thomas Seitz [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Unglaublich! – Karsten Hilse [AfD]: Cannabis schon freigegeben?) (Stephan Brandner [AfD]: Oh Schreck!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie helfen Sie denn den Kommunen?) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht besser!)

Christina Baum AfD

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt falsch! Das ist halt einfach falsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du liebe Zeit! Es wird auch nicht besser, wenn man es immer wiederholt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein, nein, nein! Jedes Wort ist falsch und im Satzzusammenhang doppelt! Schlimm! Einfach nur schlimm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen gar nichts! Sie haben nämlich nix zu sagen! Was auch gut ist! Wird auch so bleiben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar! – Axel Müller [CDU/CSU]: Da fällt einem nichts mehr ein!)