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09:20
25.03.2020
Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds
Wir kommen jetzt zugleich – denn wir beraten einfach weiter – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18159. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116 mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115 mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120 mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 i. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18119 mit dem Titel „Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden“. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
09:42
29.01.2025
Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD Hildesheim habe ich schon angezeigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg ist sie um 37 Prozent gestiegen!) Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird. Die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre – sieben Jahre! (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die lehnen wir auch weiterhin ab!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)
05:38
11.09.2025
Sebastian Fiedler SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung
Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. und was sich die AfD überhaupt vorstellt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin!) Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir!) Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken. (Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf!) Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht!) Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege!) (Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land!) Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Von Ihnen hören wir, dass Sie nicht vorhaben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Genau so weitermachen, Kollege Fiedler! Richtung 10 Prozent! So ist der Erfolg garantiert!) (Martin Hess [AfD]: Ja, das ist das Niveau vom Herrn Fiedler! Das geht schon in Ordnung!)
12:21
07.09.2021
Petra Pau

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"
– Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen. Hierzu hat die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt. Die Artikel 15 und 16 des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32089 mit dem Titel „Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 2 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32258, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32088 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 2 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32084 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.
05:10
11.04.2024
Alexander Radwan CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland
09:41
22.02.2018
Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Die AfD betont in ihrem Antrag, dass Deniz Yücel eine Vorzugsbehandlung bekommen habe; viermal taucht das auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die Kanzlerin gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire! Reine Satire war das!) Es wäre übrigens sinnvoller – das sage ich der AfD –, wenn Sie sich um die menschenverachtenden Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde kümmern würden, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von ­Kümmeltreibern war nicht die Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan ­Brandner [AfD]: Das ist Satire! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan ­Brandner [AfD]: Das war auch Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt bin ich dran! Oh Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tja, habe ich bei der CDU gelernt! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei der CDU haben Sie gar nichts gelernt! Sie sind vom Weg abgekommen!) Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückweist. Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar nichts mit dem Christentum zu tun haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert. Dieser Weitblick und diese Umsicht fehlen der AfD; daran sollten Sie arbeiten.
06:21
04.06.2025
Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen
09:40
23.04.2026
Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung
Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich. Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das Gefeixe ist unglaublich!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unglaublich!) (Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie doch, dass die Organisation so war und auch so geblieben ist!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich sprechen Sie als Verteidiger des Projektträgers!) Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ich will Ihnen was sagen: Ich hätte für solche Aussagen schon fünf Ordnungsrufe gekriegt! Das ist eine Frechheit, was ich mir hier anhören muss!) (Tino Chrupalla [AfD]: Da haben Sie absolut recht!) (Martin Reichardt [AfD]: Nee, nee, nee!) (Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. (Peter Bohnhof [AfD]: Das ist Verleumdung hier!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)