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Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Islamistischen Terror in Europa bekämpfen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir jetzt keine Härte zeigen, werden wir diesen Kampf verlieren, und das wird die AfD-Fraktion unter keinen Umständen zulassen. (Beifall bei der AfD) Der syrische Terrorist von Dresden hätte seinen Messeranschlag, Herr von Notz, nie begehen können, wenn die Bundesregierung, wie die AfD seit Jahren fordert, den Schutz unserer Grenzen veranlasst hätte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Um das schnellstmöglich umzusetzen, hat die AfD-Fraktion diese Woche auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hör auf! Das ist unerträglich!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die AfD!) (Beifall bei der AfD)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Es bedarf mit absoluter Sicherheit nicht dieser Aktuellen Stunde, die die AfD verlangt hat. Meine Damen und Herren, wenn ich hier den Kollegen Ulrich höre, der sagt: „Die AfD ist das größte Problem der Automobilindustrie“, dann kann ich Ihnen nur entgegenrufen: Sie sind ein nicht minder großes Problem. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie sieht es denn in Ihrer Wahrnehmung aus?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ach! Ach!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja!) (Zuruf von der AfD: In den USA!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was hat das mit der Zukunft zu tun?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das war nicht Ihr Verdienst!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da muss man konkreter handeln!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? Sie sind doch an der Regierung! Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?) Der Kollege Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit"

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist ja eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Frechheit! Bei dieser Debatte ist das eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD) Bis auf die AfD sind sich die Parteien hier zumeist einig, und sie ähneln damit immer mehr den Blockparteien der DDR. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben Sie nichts verpasst, Herr Kuffer!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie trägt es immer noch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Damit komme ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Leider stolpern Sie mit Ihrem Antrag an diesem Kernpunkt – es wäre wert gewesen, ihn zu beleuchten – geradewegs vorbei hin zu den immer gleichen Mechanismen der Relativierung in Vergleichen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ihn nicht gelesen!) (Zuruf von der AfD: Sie können ja einen Antrag stellen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist denn bitte völkische Sprache? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Fangen Sie mal damit an!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Das haben Sie doch gemacht, die Spaltung der Gesellschaft! Sie sind dafür verantwortlich!)

Karl Lauterbach SPD

Justiz und Verbraucherschutz

– Daher ist es tatsächlich so – das muss man einfach zugeben –: Die AfD ist auf dem Weg, die, sagen wir mal, bundesparlamentarische Vertretung der NPD zu werden. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Können Sie irgendetwas außer dumme Pöbeleien, Herr Lauterbach? Irgendetwas? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Davon wissen Sie gar nichts, Herr Dr. Lauterbach! Nichts! Gar nichts! Hören Sie einfach auf! Hören Sie auf!) Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD? (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ah!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ja! Ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, bitte!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ach nein!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist sinnlos! Völlig sinnlos!) (Peter Boehringer [AfD]: So was wählt die SPD zum Vorsitzenden!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Das, was die AfD immer intensiver infrage stellt, nämlich unser Geschichtsbewusstsein, ist ein unentbehrlicher Teil unserer Identität. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ausnahme der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie dreschen billige Phrasen!) So hat zum Beispiel die AfD die Erinnerung an die Opfer des Holocaust mit Füßen getreten. (Zurufe von der AfD) Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bezeichnete das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als – Zitat – „Denkmal der Schande“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Als Mahnmal unserer Schande“! Das ist gesagt worden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Höcke hat nur Rudolf Augstein zitiert!) Aber nein: Der AfD-Abgeordnete Gedeon fordert ein Ende der Stolpersteinaktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Sie können aber in dieser Debatte nicht glaubhaft gegen die AfD argumentieren, solange Sie auf dem linken Auge der Geschichte blind sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Philipp Rottwilm SPD

Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. (Carolin Bachmann [AfD]: Nee, ist es nicht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge!) (Carolin Bachmann [AfD]: Der Paragraf heißt so!) Gerade Sie von der AfD rufen ja bei jeder Gelegenheit nach Bürokratieabbau. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. (Carolin Bachmann [AfD]: Sie verlängern die doch sowieso!) (Steffen Janich [AfD]: Lieber heute als morgen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Macht Sie das traurig?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Was Sie von der AfD also vorschlagen, ist nichts als billige Hetze. (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt nicht! Stimmt nicht! Für Deutsche!) (Stefan Keuter [AfD]: Nein zur SPD!)

Götz Frömming AfD

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Was ist das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie wollen, ist doch mit der Kunst- und Kulturfreiheit gar nicht in Einklang zu bringen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Hümpfer SPD

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Herr Hümpfer!) (Timon Gremmels [SPD]: Nein! Nie! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem dem, der am Pult steht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Komplexes Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum? Ist das zu simpel, oder was?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich sehe den Widerspruch nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was physikalisch komplett richtig ist!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff ist farblos!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wenn es nur Geld wäre!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie erzählen erst mal einen Blödsinn!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Also doch ressortübergreifend!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schauen wir in sechs Monaten noch mal!) (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)

Marc Bernhard AfD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie die Zahl gewürfelt? – Zurufe der Abg. Nancy Faeser [SPD] und Martin Rabanus [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gaslieferungen kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wählertäuschung! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Passen Sie auf, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Richtig lesen!) (Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: So kann man auch CO2 sparen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer! Sie haben es noch nicht kapiert! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es in der ganzen EU, Herr Bernhard!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hält Sie vom Auswandern ab!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es gibt keine CO2-Steuer!) (Beifall bei der AfD) und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Kampagne hat schon im Wahlkampf nicht gestimmt, und sie stimmt immer noch nicht!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer hat denn Straftäter in seinen Reihen? Wer hat denn Straftäter bei sich in der Fraktion?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung, (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schäbig!) Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fritz Güntzler CDU/CSU

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! Jetzt die Praxis!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! Jetzt die Praxis! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) Liebe AfD oder – „liebe“ nehme ich mal zurück – sehr geehrte AfD, (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hochverehrte AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen einen „Grundfunk“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja auch eine Autorität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Trotzdem Wettbewerb!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Da steht „2,5 Prozentpunkte“ genau drin!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihre Standardfloskel!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat. (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht. Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Ja, Ihnen aber auch!) Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! – (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Eine Selbstreinigung! – Mike Moncsek [AfD]: Warum?) Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen. (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]) Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Der war gut!)

Michael Kruse FDP

Energiewirtschaftsrecht

(Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht gibt es dann ja keine Unternehmen mehr, Herr Kruse!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum macht es denn dann sonst niemand auf der Welt? China, USA, Indien, Frankreich, England?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wer will denn da noch investieren?) (Marc Bernhard [AfD]: Katar hat für 150 Jahre Gasreserven! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Witz! – Steffen Kotré [AfD]: Es ist das Geld der Steuerzahler!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Das funktioniert doch nicht! Ich kann doch nicht einfach eine Gasleitung umwidmen!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es, und der Rest der Welt ist doof!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Steffen Kotré [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: …um die Schuldigen zu suchen, die unser Land gegen die Wand gefahren haben!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Michael Kaufmann AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt Ihnen ein Stasi-Opfer! Hören Sie mal zu! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Freiheit nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD) In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Stasi-Opfer! Ihr seid die Schergen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich gerade: Entweder sie haben die Macht oder nicht!) Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate. (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, warum sind Sie nicht im Thüringer Landtag? Da könnten Sie das alles besprechen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stehen Sie und reden darüber!) Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos. (Beifall bei der AfD)

Sepp Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!) – Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner will Pflegekräfte abschieben! Das ist doch Blödsinn! Das ist Schwachsinn! Das habe ich nie behauptet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Keiner will Pflegekräfte abschieben, aber die, die zu Unrecht hier sind! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann reden Sie nicht von Remigration!) Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Blödsinn! Ich sage es noch mal!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn sie rechtmäßig hier ist! Darauf kommt es an!) (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist schlichtweg falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!) (Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Moll [SPD]: Schade! – Hannes Gnauck [AfD]: Das Schlimme ist, Sie wissen es ja besser, Herr Müller! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Wieso wollen Sie abschieben, Herr Baumann?)

Helge Lindh SPD

Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Wenn es Ihnen als AfD ernsthaft um die gegenwärtigen Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ginge, also um Fragen von Korruption, Untreue, Vorteilsnahme, Nepotismus, dann würden Sie das ja mit irgendeinem Wort in Ihrer Rede oder in dem Antrag erwähnt haben. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Haben wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokratisch! Rassistisch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessantes Demokratieverständnis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Das unterschreibe ich sofort! Wir kämpfen für die Kultur!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Das kann ich mir vorstellen!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Ich frage Sie jetzt mal ganz objektiv: Wissen Sie, wie viele AfD-Exponenten im vergangenen Jahr in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Wort gekommen sind? Und wenn ja: Sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass das so alles gerecht und dass es genau richtig ist, dass die AfD aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird? (Dr. Marc Jongen [AfD]: Habe ich doch ausführlich dargestellt!) (Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD kann sich wahrlich nicht beschweren über Präsenz im privaten (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht um den öffentlichen!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! Sie lügen, und Sie wissen, dass Sie lügen! Schwätzer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Öffentlich-rechtlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Antrag lesen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“, genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Welche denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie jetzt Tote instrumentalisieren? Opferinstrumentalisierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Setzen Sie mal den Aluhut ab!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thomas Hacker [FDP] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: So demagogisch wie Sie sind wir lange nicht!)

Alice Weidel AfD

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen ja die Richtigen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Fremdwort für Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Königsrecht eines jeden Parlamentes, die Budgethoheit, wird von der Union und von der SPD bereitwillig aufgegeben, und das werden wir als AfD-Fraktion nicht widerspruchslos passieren lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann zahlen Sie doch Steuern!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Bürger, wenn es so eine Stimme ist! Das ist peinlich!) Die AfD tritt dafür ein, den Bürgern, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Fahren Sie jetzt zurück in die Schweiz?)

Uli Grötsch SPD

Verbot der Antifa

(Lachen bei der AfD – Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der Hammer! Unglaublich!) (Lachen bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Natürlich!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) Die kennen Sie von der AfD; gegen die haben Sie diese Woche erst wieder vor Gericht verloren. Das hat schon im Kindergarten nicht funktioniert, und das funktioniert auch hier im Deutschen Bundestag nicht, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr „Flügel“ ist nachweislich rechtsextrem. Landesverbände der AfD stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die ganze AfD wird vom Verfassungsschutz überprüft. Wer aus Ihrer Sicht ein Linksextremist ist, zeigt zum Beispiel ein Tweet eines AfD-Landtagsabgeordneten: ARD und ZDF seien linksextreme Medien. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: So wie Sie mit dem Begriff „Nazi“!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Distanzieren Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das glaube ich Ihnen! Danach kommt immer ein massiver Qualitätsabfall!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sagen, den gibt es nicht?) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind ja sehr gnädig! – Zuruf von der AfD: Noch mehr heiße Luft!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: So ist es!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Aber Falschbehauptungen und große Klappe! – Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist doch das Problem, dass Sie gar nicht wissen, was Sie machen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD. (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich faktisch schon! Es gilt doch rückwirkend! – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja, was denn nun?) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein ganz schönes Rumgeeiere, Herr Föst!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt hat er, glaube ich, ein bisschen Angst bekommen! Das ist ein ganz schön peinlicher Auftritt da vorne, Herr Föst!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind kein Liberaler!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur die Wahrheit sagen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll es denn verstehen, wenn schon Sie es nicht verstehen?) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Peinlicher Auftritt!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Würde er genau richtig finden! Genau richtig!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Aber Sie haben doch noch nie gearbeitet! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tun wir doch gar nicht! Schauen Sie sich doch mal die Tagesordnung an!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das will die Opposition sein! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Es geht ja immer um Inhalte und nicht um Hetze!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ein verurteilter Straftäter hier nicht loslassen!) Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaubst du doch selber nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bald stärkste!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wo sind Tricks? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn? Wo sind hier Tricks?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Hans-Peter Friedrich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Es liegen dazu zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu einem Änderungsantrag verlangt die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/15464 auf Verlangen der AfD-Fraktion namentlich ab. Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15464. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15464 bekannt: abgegebene Stimmkarten 624. Mit Ja haben gestimmt 83, mit Nein haben gestimmt 541. Der Änderungsantrag auf Drucksache 19/15464 ist damit abgelehnt.

Hans-Peter Friedrich

DDR-Rentenüberleitung

– Die AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/29863. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14073 mit dem Titel „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Nina Scheer SPD

Änderung des Atomgesetzes

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich kenne die Gesetzeslage!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Ja! Weil die Netze zu voll sind! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil alles voll mit Erneuerbaren ist! Genau!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Thorsten Lieb FDP

Bewertung der Euro-Währungsunion

(Albrecht Glaser [AfD]: Wo?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Bitte sehr!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albrecht Glaser [AfD]: Leere Versprechen!) Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wiebke Esdar SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Der wesentliche Unterschied zwischen der Union und der AfD – um das auch ganz klar zu benennen – ist, dass Sie eine Programmatik in der gesamten Partei haben, die menschenverachtend ist, (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Wo steht das denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Blödsinn! – Mike Moncsek [AfD]: Sie müssen das Programm erst mal lesen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Einfach mal lesen!)

Steffen Janich AfD

Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

Seit der 19. Wahlperiode hat die AfD die Altparteien mit der Forderung nach einer flächendeckenden Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern vor sich hergetrieben. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen der Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD auf den Drucksachen 19/7698, 19/7705 und 19/7723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD wünschen jeweils die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD abstimmen, also Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda. – Das sind die Antragsteller AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke.

Hans-Peter Friedrich

Schutz der heimischen Landwirtschaft

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Auswärtiges Amt

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, über die wir zuerst abstimmen. Der erste Änderungsantrag ist auf Drucksache 19/25016. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Die gesamte Opposition: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.

Wolfgang Schäuble

Landwirtschaft in Deutschland

31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stephan Protschka, AfD.

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Gottfried Curio AfD

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Die AfD begrüßt die Freilassung von Herrn Yücel aus politischer Willkürhaft, begrüßt den Erfolg der außerordentlichen Bemühungen der Bundesregierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Demokratieverständnis!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Jetzt ist aber mal gut!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Demokratieverständnis?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)

Familienpolitik – Kinder

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Dafür sind Sie doch zuständig!) Ich will auf etwas hinweisen – und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, dass Sie Ihrem Vorgänger im Präsidium mitteilen, dass ich ihm dankbar bin, dass er der Kollegin der AfD einen Ordnungsruf erteilt hat –: Wir reden hier über Familienpolitik. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was wir uns hier alles anhören müssen ohne Ordnungsruf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn man die Wahrheit sagt, ist man nicht widerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch! – Nicole Höchst [AfD]: Märchen!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben den Kontakt zu den Menschen verloren!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Nein? Aber zu Weihnachten, da dürfen wir uns nicht treffen? Da regieren Sie rein!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie es doch endlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder nur arbeiten! Die haben keine Zeit mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Elternrechte schwächen wollen Sie!)

Uwe Schummer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ist es auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reine Planwirtschaft! Merkel hat aber auch nichts anderes gelernt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich, Sie wollen Arbeitsplätze abbauen! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keiner kann sich Elektromobilität im Ruhrgebiet leisten! Das ist Unsinn!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Durch Ihre Politik!) Wenn der Abgeordnete Hilse von der AfD im „Tagesspiegel“ die steile These vertritt, Menschen hätten überhaupt keinen Einfluss auf die Temperatur, es gehe um eine natürliche Rückerwärmung der Eiszeit, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! – Timon Gremmels [SPD]: Findet Herr Gauland gut! Das war sein Staatskanzleichef!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er wäre entsetzt über die CDU, die es heute gibt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, Sie!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst!) Der stärkste Schutz der Beschäftigten in der Automobilindustrie ist beileibe nicht die AfD, sondern die soziale Partnerschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ohne Sie! Ihre Generation sitzen wir aus, Herr Schummer!)

Jörn König AfD

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Ja, auch die AfD ist dafür, Steuerflucht zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Zuerst haben in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl 2016 mehr Arbeiter AfD statt SPD gewählt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Da können wir als AfD nur sagen: Recht hat er. (Beifall bei der AfD) Um auf den Antrag zurückzukommen: Die AfD lehnt ihn ab; denn Klassenkampf ist der falsche Weg, um Steuerflucht zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Unanständig! – Metin Hakverdi [SPD]: Superpeinlich!)

Peter Aumer CDU/CSU

Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

(Stephan Brandner [AfD]: Dafür eine Verfassungskrise! Viel besser!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Sie beleidigen mich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Stil! Sie beleidigen mich!) So ist es, wenn man sich selber wichtiger nimmt als das große Ganze, so wie die AfD das tagtäglich hier beweist. (Abg. Karsten Hilse [AfD] bewegt sich in den Reihen der AfD, ohne eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse! – Weitere Zurufe: Maske!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen schaffen wir Verlässlichkeit und Vertrauen, Vertrauen, das Sie von der AfD auch mit Ihrem Antrag heute nicht bewiesen haben. (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Ihre Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie nicht so einen Schmarren!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz schwacher Auftritt! Peinlich! Ganz schwach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Sichert beantragt.

Sozialschutz-Paket III

(Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sorgt für die Ausbreitung von Corona; die AfD sorgt dafür, dass Frauenrechte missachtet werden; die AfD ist für den Judenhass in Deutschland verantwortlich; und die AfD ist natürlich verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke. setzen Sie sich mit unseren guten Ideen auseinander, und lehnen Sie diese nicht kategorisch ab, nur weil sie von der AfD sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurder Vergleich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum verwehrt man der AfD auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bis heute den Ausschussvorsitz. Auf dem AfD-Ausschussvorsitz hat sich jetzt ein FDP-Politiker breitgemacht, Herr Hoffmann, der letzte Legislatur noch zinsvergünstigte Kredite für China ganz großartig fand. (Zuruf von der AfD: Nein, Sie müssen Herrn Frohnmaier danken!) Es liegt schlicht daran, dass von der AfD in dem Ausschuss ein Kandidat aufgestellt worden ist, der demokratisch nicht gewählt worden ist. Sie tricksen und schummeln, und Sie versuchen hier, die AfD herauszuhalten. (Beifall bei der AfD) Es gibt nur noch eine Partei hier in diesem Hause, die sich dem entgegenstellt: Das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Von unter dem Aluhelm! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Dazu muss man erst mal verstehen, was einem vorgelegt wird!)

Janine Wissler DIE LINKE

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD fordert ein Familiensplitting im Steuerrecht, angeblich, um die Kinderarmut zu bekämpfen. (Jörn König [AfD]: Das ist der Sinn der Familie: dass man solidarisch zusammensteht!) (Jörn König [AfD]: Warum?) (Jörn König [AfD]: Leistung muss sich lohnen!) (Jörn König [AfD]: Wo leben Sie denn? Ehrlich! Das gibt es heute doch gar nicht mehr!) Der AfD gefällt es natürlich, weil die Alleinverdienerehe zu ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild passt. (Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]) (Jörn König [AfD]: Fleißige Familien! Fleißige Familien!) (Martin Reichardt [AfD]: Das können auch nur die erzählen, die wie Sie wahrscheinlich noch nie vernünftig gearbeitet haben!) durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitabetreuung – alles Dinge, gegen die die AfD immer gestimmt hat, meine Damen und Herren. – Es geht der AfD eben nicht um Armutsbekämpfung; es geht ihr um die Rückkehr zu einem Familien- und Frauenbild aus den 50er-Jahren und seine Zementierung. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: So ein Quatsch! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Unsinn!)