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Anke Hennig SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Geht es nicht ein bisschen kleiner? Meine Güte!) Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran schlecht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja grauenhaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und? Wen interessiert’s?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben das Sternchen vergessen!) (Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: So, jetzt seid ihr dran! Das AfD-Bashing ist vorbei!) Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein Geld bekommen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt aber eine starke Geste, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen aufs Pult hauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer für die AfD, oder?)

Johannes Fechner SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis 4 Uhr heute Morgen!) 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen. Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oder Pöbeleien!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf von der AfD) Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Ulrich Oehme AfD

70 Jahre Europarat

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen zum Europarat, dem Organ der europäischen Vaterländer. (Beifall bei der AfD) Immer wieder wird uns, der AfD, in diesem Hohen Haus vorgeworfen, ein Feind des europäischen Gedankens zu sein. Die Abgeordneten der AfD nehmen ihre Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung sehr ernst, was man von anderen leider nicht behaupten kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Konstantin Kuhle [FDP]: Wenn Sie die ganze Zeit mit dem russischen Botschafter in Straßburg reden, können Sie uns nicht sehen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Frank Schwabe [SPD]: Sagen Sie etwas zur Sache!) In Ihren Augen ist die AfD gegen Europa und gegen die Demokratie. Weil die AfD nicht nur in Deutschland, sondern auch im Europarat den Bedarf gesehen hat, dem demokratischen Orchester der Nationen eine neue Stimme hinzuzufügen, haben wir uns zusammen mit den anderen heimatlosen Europaratsmitgliedern an die Gründung einer Fraktion gemacht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Buh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wie man in den Wald reinruft, so kommt es auch zurück!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine klare Aussage, die man hier in Deutschland – ausgenommen bei der AfD – schändlichst vermisst. (Beifall bei der AfD) Ein Ausscheiden Russlands ist für uns als AfD nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wow! Das können Sie? Das wussten wir gar nicht, dass die AfD das kann!) (Beifall bei der AfD) Und gerade deswegen werden wir als AfD anders als andere Parteien dort wirklich die Demokratie leben und den Frieden der Völker und Europas verteidigen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Halleluja!)

Helge Lindh SPD

Publizistische Vielfalt

Alle Jahre wieder stellt die AfD in diversen Länderparlamenten nahezu wortgleich, zumindest äußerst ähnlich, eine Vorlage zu diesem Thema zur Abstimmung, heute erleben wir das im Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Zum ersten Mal, Herr Lindh!) Deshalb habe ich für Sie alle heute einen Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk, nämlich ein Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja originell!) Unter „Pressefreiheit“ finden Sie folgende Definition: Pressefreiheit gilt da, wo die Presse freundlich über die AfD schreibt. In besagtem Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD – man muss das den Menschen erstmal erläutern, was Sie hier treiben –: (Stephan Brandner [AfD]: Betreutes Denken, oder was?) Meinungsfreiheit gilt für Sie genau dort, wo die Meinung identisch ist mit der Propaganda der AfD. Wenn man dann weiter liest, heißt es: Meinungsfreiheit ist letztlich der Zustand, der frei ist von Meinungsvielfalt, in dem Meinungsvielfalt eben keinen Platz hat. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geraucht? – Jens Maier [AfD]: Blühender Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Stadt! Ihre Zeitung! Ihre SPD! Oder was? – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wir lieben unsere Heimat wenigstens!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Stadt! Die Stadt als Beute!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Haus der „Freien Presse“ heißt Johannes-Rau-Haus, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent alle!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist er?) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Man achte auf die Wortwahl!) Folgendes stelle ich hiermit fest: Die einzigen Zersetzungsagenten überhaupt in diesem Land sitzen auf den Bänken der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Sie ja Gott sei Dank nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie spenden das alles!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Genießen Sie Ihre letzten Monate im Bundestag, Herr Lindh!) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das Volk wählt Sie ab!)

Marian Wendt CDU/CSU

Verbot der Antifa

Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag vorgelegt. (Zurufe von der AfD) Bereits im ersten Absatz ihres Pamphlets möchte die AfD die vermeintlich größten Gefahren für unsere Gesellschaft benennen: den Linksextremismus, den islamistischen Terrorismus. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Jawohl! Richtig!) (Zurufe von der AfD) Neben seinen Kollegen in Thüringen hat nun er als Zweiter die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft und die Alternative für Deutschland damit klar als eine extremistische Partei benannt. (Zurufe von der AfD) Dem Landesverband sind extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern zuzurechnen, Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. (Jürgen Braun [AfD]: Sie lenken vom Thema ab, Herr Wendt! Zur Sache bitte!) Auch mir scheint es, dass Nazis wie Höcke, Kalbitz und Co nicht nur ein Flügel der AfD, sondern der ganze Vogel sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Der einzige Vogel ist am Rednerpult!) Soll ich Ihnen nun, liebe Kollegen von der AfD, die Definition von Glaubwürdigkeit anhand Ihres Antrags einmal erläutern? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wählen Linksextremisten! Sie unterstützen Linksextremisten, Herr Wendt!) Für die AfD ist das nicht nötig. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht um die Antifa! Reden Sie doch mal zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Thema!) Die AfD war und ist bis heute nicht mutig genug, um beispielsweise den Mord an Walter Lübcke in irgendeiner Weise zu erwähnen und zu verurteilen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Totale Unwahrheit, Herr Wendt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU/CSU unterstützt die Antifa! Das zeigen Sie gerade!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie wählen Linksextremisten, und Sie unterstützen Linksextremisten! Reden Sie doch einmal darüber! Darüber wollen Sie nicht reden!) Werte Kollegen der AfD, ich lasse es nicht zu, dass Sie sich als die wahren Verfechter der Demokratie ausgeben; denn das sind Sie auf gar keinen Fall. (Jürgen Braun [AfD]: Sie unterstützen die SED! Wie früher!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind heute eine Blockpartei, Herr Wendt!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Wo denn?) Die AfD – das hat sich heute wieder einmal gezeigt – ist selber das Problem in unserem Land und kann daher nicht der Problemlöser sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Wir auch! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaubwürdig und heuchlerisch!)

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch nicht!) Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Blitzgescheit!) Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Absolut interessant!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist ja nicht ganz unwichtig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles die Schwachstellen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ich selber denk und tu!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! Das ist der Arbeitsnachweis!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das ist unsere Aufgabe!) (Stephan Brandner [AfD]: Die machen das aber ganz wenig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir decken die Schwachstellen auf! Sie regieren!) (Zurufe von der AfD)

Susann Rüthrich SPD

Verein Indymedia

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich! – Karsten Hilse [AfD]: Genau so!) (Zurufe von der AfD) (Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Uwe Witt [AfD]: Das sind Gewaltaufrufe! – Weitere Zurufe von der AfD) (Uwe Witt [AfD]: Die verharmlosen Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten von Stephan Ernst, dem Mörder von Herrn Lübcke, zur Kommunalwahl auf. Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz wird munter weiter auf AfD-Veranstaltungen als Redner eingeladen, berichtet Indymedia. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) AfD-Landtagsabgeordneter als Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft wird. Oder ein Bericht über einen AfD-Landtagsabgeordneten, der eine durch die Polizei aufgelöste rechtsextreme Himmelfahrtsparty relativiert. (Uwe Witt [AfD]: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?) Oder auch: „Schwindel-Briefe von der AfD“. Ein mit antisemitischen Tönen auffällig Gewordener wird AfD-Berater in der Landtagsfraktion usw. (Beatrix von Storch [AfD]: Dann sind doch die Mordaufrufe okay, oder?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind gewalttätig!)

Janine Wissler DIE LINKE

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das haben wir doch gar nicht! Die illegale Migration, Frau Wissler! Aber den Unterschied kennen Sie ja nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Statistisch erwiesen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, wir sind schuld!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … der muss Menschen ermorden? So ein Quatsch!) Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weniger Migranten, mehr Wohnungen! Ist doch klar!) Die AfD will Kriminalität bekämpfen. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren – (Martin Hess [AfD]: Das ist Schwachsinn, was Sie hier verbreiten!) Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Steffen Janich [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch die SED-Partei, Mauermörder-Partei, rechtsidentisch mit der SED! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Ralf Stegner SPD

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat, (Enrico Komning [AfD]: ... ist ein Friedensplan!) (Widerspruch bei der AfD) Was macht die AfD? (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Antrag!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Lügner! – Weil Sie nicht lesen können!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Unglaublich!) Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Besprechen Sie bitte mal den Antrag!) (Enrico Komning [AfD]: Der Einzige, der hetzt, sind Sie hier, Herr Stegner!) (Dirk Brandes [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD. (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Widerspruch bei der AfD) Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Rinck [AfD]: Sie müssen aufpassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hetzer!) (Stefan Keuter [AfD]: Völliger Unfug, Herr Stegner!) Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da kommen wir wieder hin!) Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Also, ich finde, das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Eine unterirdische Rede!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Solche Äußerungen bei einem Friedensantrag! – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Martin Hess [AfD]: Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es ist noch immer keine Anklage erhoben! – Gegenruf von der AfD: Weil sie ihr nichts beweisen können! – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Hier hat noch niemand einen Stein geschmissen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Wenn das Ihr Argument ist, dann stehen Sie echt blank da!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir auch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Breitbeinig wie Schröder, oder was?) (Uwe Schulz [AfD]: Gegen die Polizei! Gegen die Staatsmacht! Gegen die Freiheit! Gegen die Meinungsfreiheit! Gegen alles!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Uwe Schulz [AfD]: Gegen Journalisten! Gegen alles!) (Uwe Schulz [AfD]: Ja, runterkommen! Warten Sie mal ab! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Davon bin ich noch sehr weit weg!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Peinlich ist hier nur einer, und der heißt Emmerich!) (Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie dabei? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, der Antifa!) (Robin Jünger [AfD]: Burschenschaften? Nein, wie schlimm!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion. (Martin Hess [AfD]: Wenigstens das! Respekt! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Jugend spricht!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Völlig verwirrt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer?) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer? – Otto Strauß [AfD]: Sind Sie stolz darauf oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie verteidigen die Antifa und damit eine linksextremistische Gruppe, Herr Emmerich!) (Martin Hess [AfD]: Lediglich Illegale! – Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen wählen uns so viele Mitmenschen mit Migrationshintergrund! Weil die sich so bedroht fühlen! Die Menschen mit Migrationshintergrund lieben Deutschland mehr als Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!) (Zurufe von der AfD: Illegale!) (Zuruf von der AfD: 1 Million Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Zuruf von der AfD) Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. (Uwe Schulz [AfD]: Grüne: 9 Prozent! Das sind 8 Prozent zu viel!)

Clara Bünger DIE LINKE

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Seit Monaten verbreiten Sie von der AfD das Narrativ, Nichtregierungsorganisationen seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft. (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so! – Stephan Brandner [AfD]: Dann verzichten Sie doch auf die öffentlichen Gelder! Öffentliche Gelder einfach weg und fertig!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Sven Wendorf [AfD]: Was? Das sagt die Mauerschützenpartei! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Mauermörder in unseren Reihen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sven Wendorf [AfD]: Wie in der Deutschen Demokratischen Republik!) Und: Dieser Angriff der AfD auf Nichtregierungsorganisationen ist kein Zufall. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja! Das stimmt!) Was dahintersteht, würden Sie von der AfD niemals offen zugeben; denn es entspringt vor allem einem Gefühl: Angst. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Quatsch!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Quatsch!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Tja! Die wird bald weg sein!) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was? Jetzt bin ich gespannt, was kommt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Jetzt seid ihr dran!) (Stephan Brandner [AfD]: So schnell kann das gehen! – Weiterer Zuruf von der AfD) – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Jemand, der Angst vor Fragen hat, der hat sich disqualifiziert für alles!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Bohnhof [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Echt! Nehmen Sie sich mal zusammen! – Sven Wendorf [AfD]: Was ist das für eine Wortwahl? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oh, da waren Sie sehr verärgert! Peinlich! Peinlicher Auftritt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ui!) Aber ich muss sagen: Zu dem, was Sie hier gemacht haben und wie Sie sich teilweise an die AfD annähern – mit Projekten wie R21, einem Projekt, das fördern soll, dass die AfD und die Union eine Koalition eingehen; das sind Projekte, die auf dem Tisch liegen; das sind Tatsachen –, müssen wir ganz klar Nein sagen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven Wendorf [AfD]: Sie haben Angst vor dem Verlust linker Deutungshoheit! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wichtig – und das habe ich gerade schon gesagt –, dass die organisierte Zivilgesellschaft vor den Angriffen von der AfD, aber auch vor den Kürzungen der Bundesregierung geschützt wird. (Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie in der Volkskammer!)

Frank Steffel CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Jürgen Braun [AfD]: Dank uns! Durch die AfD! Nur durch die AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Verlässliche! – Beatrix von Storch [AfD]: Verlässliche Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Eigentlich geht es um illegale Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie fördern aber das Gegenteil!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das schafft der Pakt? Mein Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Wolkenkuckucksheim!) (Jürgen Braun [AfD]: Alle nach Deutschland!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Migration ist nicht unvermeidbar!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es wird ja immer peinlicher!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ich habe Ihnen zwei Alternativen gegeben!) (Jürgen Braun [AfD]: Da ist die Union seit 15 Jahren dran!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Mit zwei Generationen haben Sie nichts bewirkt!) Übrigens: Auch dagegen ist die AfD. (Martin Erwin Renner [AfD]: Da hat doch kein Mensch was dagegen!) Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken. (Jürgen Braun [AfD]: Was?) Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Die Maske ist weg!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen Sie ja eben nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja nicht geantwortet!) Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD. Nächster Redner ist Martin Hebner für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Angesichts dessen frage ich mich ernsthaft: Wo hat denn die AfD dieses krasse Ausmaß an rechter Gewalt, an rechtem Terror thematisiert, zum Beispiel, wo Sie in den Landtagen sitzen? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Immer! Genauso wie jetzt! Da haben Sie nicht zugehört!) Dazu hört man von der AfD herzlich wenig. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nichts da!) Es geht der AfD gar nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, es geht Ihnen nicht um alle Menschen, die in diesem Land leben, sondern Sie haben hier ein ambivalentes und taktisches Verhältnis zur politischen Gewalt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unterstellung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Joana Eleonora Cotar [AfD]: Sagen Sie mal was zu deutschen Opfern!) Ich mache es konkret: Führende AfD-Funktionäre und Kandidaten in Ihrer Partei für den Bundestag haben Verbindungen zu der rechtsextremen Identitären Bewegung und zur Nazi-Kameradschaftsszene. Der ehemalige AfD-Funktionär Reinhard R. hat mindestens sechs Mal das Wahlkreisbüro der thüringischen Abgeordneten Katharina König-Preuss angegriffen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deswegen ist er ehemalig!) (Zurufe von der AfD) Das zeigt doch ganz klar: Die AfD steckt voll im Sumpf der Gewalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Verletzten sind alle erfunden!) Deswegen sage ich den vielen Tausend Menschen, die bei eisigen Temperaturen frühmorgens auf die Straße gegangen und sich friedlich der AfD und ihrer rassistischen Hetze in den Weg gestellt haben, vielen, vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klasse, jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht! Verharmloser! Bleiben Sie locker!) (Enrico Komning [AfD]: Nass geworden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh Mann!) Die AfD hat ein Sharepic auf Facebook gestellt und ihre Anhänger gefragt, ob dieser Wasserwerfereinsatz gegen die friedliche Sitzblockade akzeptabel war. Die Antworten der AfD-Anhänger kamen schnell. (Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Blödsinn!)

Robin Mesarosch SPD

Energieversorgung Deutschlands

Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor: (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich finde es erstaunlich: Wenn ein Migrant etwas klaut, dann sind für die AfD Millionen rechtschaffener Leute derselben Herkunft allesamt Diebe; aber in Naturkatastrophen sollte man bloß nicht zu viel reininterpretieren. Die AfD erzählt uns, sie – und nur sie – nehme unsere Ängste ernst, aber die Angst vor dem Klimawandel sei natürlich Quatsch. Spricht die AfD über Windkraft und Solarenergie, dann kann das alles nie funktionieren wegen der Physik. Wenn uns Physiker aber sagen: „CO2 in der Luft erwärmt unsere Atmosphäre, weil es die Wärmestrahlung aufhält, und warme Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, und das Wasser in der Luft muss auch wieder irgendwohin; also bekommen wir mit mehr CO2 immer brutalere Unwetter“, dann sind sie für die AfD plötzlich keine Physiker mehr, sondern woke Systemlinge. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie denn Physiker? Oder was haben Sie gelernt?) Mit dem Antrag heute fächelt die AfD zukünftigen Hurrikans Luft zu. (Zuruf von der AfD: Ah ja!) Die Antwort der AfD auf die Überschwemmungen im Ahrtal, an der Donau und an der Elbe scheint zu sein: mehr Überschwemmungen. (Stephan Brandner [AfD]: Das Spiel mit der Angst der Bevölkerung!) Die AfD beklagt, dass Energie teuer ist. Die AfD beklagt, dass wir keine erneuerbaren Energien mehr fördern sollen. (Stephan Brandner [AfD]: Das beklagen wir nicht, das wollen wir!) Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden. Ebenfalls interessant: Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Wir dürfen uns bei den Bauteilen von Solar- und Windkraftanlagen nicht vom Ausland abhängig machen. Die AfD schlägt aber auch den großen Einstieg in die Atomkraft vor. (Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt. Die AfD hat noch mehr Ideen. (Zuruf von der AfD: Das dauert noch 20 Jahre!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn der Wasserstoff?) Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Janine Wissler DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. (Stefan Keuter [AfD]: Wir beantragen nichts! Das ist eine Aktuelle Stunde! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Sie reden immer nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder politischen Richtung!) Dass aber ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist wirklich lächerlich. (Stephan Brandner [AfD]: Warum?) Ein paar Beispiele: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. (Stephan Brandner [AfD]: Benennen Sie mal Ross und Reiter! Was hat sie denn gemacht? – Stefan Keuter [AfD]: Wer war das denn? Was hat sie gemacht?) Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hat. Aber wenn es um die AfD geht, ist ganz schnell Schluss mit „Das wird man doch noch sagen dürfen!“. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!) (Mike Moncsek [AfD]: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!) (Zuruf von der AfD: Sind wir doch auch!) In Wahrheit ist die Politik der AfD ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der Linken und der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass der Wähler das bald entscheidet und nicht Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Es gab heute einen Ordnungsruf, und der war nicht gegen uns!)

Auslegung der Geschäftsordnung

(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das gab’s doch früher auch problemlos! CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Schon sehr lange her!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorletzte Wahlperiode war das! Und davor auch!) (Peter Bohnhof [AfD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was wir nicht brauchen, ist die SPD!) (Peter Bohnhof [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Marginalpartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Wels würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!) Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Und Ausgrenzung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine intensive Beratung! Das haben Sie schnell durchgepeitscht! Ich war doch dabei! Zack, zack!) (Steffen Janich [AfD]: Geht nach Hause!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein unwürdiger Zynismus!) Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nicht um zu informieren, sondern um Frust und Pessimismus zu verbreiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, Herr Kollege!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie wissen es doch besser!) Die AfD befürchtet, die sozialökologische Transformation führt zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. (Enrico Komning [AfD]: Das ist bewiesen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist Realität!) Was sicher zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würde, ist das Remigrationsprogramm der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht die Transformation. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch gar nicht vergleichbar!) Die AfD kritisiert die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) (Enrico Komning [AfD]: Was ist nur aus der FDP geworden! Mann, Mann, Mann!) Wenn für die AfD die Transformation alleinige Ursache für Wachstumsschwäche ist, dann offenbart das vor allem ihre mangelnde Problemlösungskompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik. Die AfD beklagt kalte Enteignung durch Inflation und droht mit Euroaustritt. Nein, verehrte Kollegen von der AfD, Euro und Binnenmarkt sichern Wohlstand und Wachstum in Deutschland, heute und auch morgen. (Bernd Schattner [AfD]: Feierabend!) Der Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, hat kürzlich gewarnt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Wenn es eines Beweises für diese Aussage bedurft hätte, dann hat ihn die AfD mit ihrem Antrag heute selbst geliefert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr plump!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Als Medienpolitiker – da muss man nicht gendern, weil es bei der AfD nur Männer sind; von den Medienpolitikern der AfD ist keiner da – kann man auch das Vorliegen des dritten Medienstaatsvertrages schon mal übersehen. Aber den Parteivorturnern der AfD geht es natürlich nicht um solche Sachen. (Jörn König [AfD]: Hass ist keine Meinung! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) weil diese Journalisten unabhängig sind und unangenehme Fragen stellen: etwa Fragen nach geplanten Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten in Moskau, eher skurrile Fragen nach Mettfett bei Ihrem Catering-Auswuchs im Rahmen der Party der Bundestagsabgeordneten, aber auch durchaus ernste Fragen wie nach Schießübungen mit Rassisten in Südafrika oder Fragen nach ehemaligen Abgeordneten der AfD, die wegen Umsturzplänen verhaftet werden – und, und, und. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie erst mal belegen!) Die AFP meldete am 9. Oktober letzten Jahres: Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin ist es am Samstag zu Angriffen auf Journalistinnen und weiteren Zwischenfällen gekommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht üblicherweise die Antifa!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir machen jemanden mundtot? Ihr habt doch den Rundfunk! Das ist doch eure Macht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Martin Sichert [AfD]: Der Witz war gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Ironie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, linker Gruppen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nur Linke!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Großteil der Bevölkerung hat das Vertrauen in den Rundfunk verloren! Zu Recht verloren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Kay Gottschalk [AfD], an den Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sie lehnen die Demokratie ab, Herr Kollege! Sie haben doch eben dargelegt, was Sie von Demokratie und Pluralität halten!) – Ich stelle um 19.22 Uhr fest: Die AfD-Fraktion ist aufgewacht.

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Verquickungen mit der Industrie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, als schlechtes Beispiel!) Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen. (Stephan Brandner [AfD]: Kreisverbände sind aber keine Bundesbeauftragten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie Herr Weimer! Der musste auch eine unterschreiben!) Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessant, dass Sie jetzt einen kleinen Kreisverband auf eine Stufe stellen mit dem Bundesbeauftragten!) Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, mit Spenden kennen Sie sich ja aus, ne? Walther Leisler Kiep hieß der, glaube ich! – Stephan Brandner [AfD]: Roland Koch!) (Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Nur noch nicht von Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja hinsetzen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung. Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was ist mit der Philharmonie in Jena?) Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden. (Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. (Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Unglaublich! – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie den Satz weiter! – Marc Bernhard [AfD]: Kann keiner mehr Sätze lesen, oder was?) (Marc Bernhard [AfD]: Ganz normale Bürger, die ein Haus an ihre Kinder vererben wollen!) Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir entlasten die Bürger! Sie schröpfen die Bürger!) Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. (Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Nein, das ist falsch! Das ist genau nicht der Fall! Das ist doch peinlich, was Sie da erzählen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ist das peinlich! – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau! Recht hat er!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Darum werden Sie auch abgewählt, weil Sie da so gut regieren!) (Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Tschüs!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

Irgendwie ist die AfD in vielerlei Hinsicht extrem. (Marianne Schieder [SPD]: In jeglicher Hinsicht! – Stephan Brandner [AfD]: Extrem gut!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem? Vom Verfassungsschutz? Vom Regierungsschutz? – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: „Feiern“?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) Zuletzt hat sogar die Interessenvertretung „Die Familienunternehmer“ davor gewarnt, nachdem auch der BDI, die Gewerkschaften und alle möglichen Unternehmen das in einem gemeinsamen Kommuniqué getan hatten, bei der Europawahl am 9. Juni die AfD zu wählen, weil sie die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land zerstören würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Die größte Gefahr ist Ihre Partei für den Wohlstand, Frau Beck! Sie sind der Wohlstandskiller!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Dahinter steckt wirtschaftliche Vernunft! Es gibt sehr viele Wirtschaftswissenschaftler, die das sagen! Sind das alles Nationalisten?) (Kay Gottschalk [AfD]: 49 Prozent! Das ist nicht das meiste, Frau Kollegin!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kennen sich mit den Zahlen nicht aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Kennt sich Ihr Wirtschaftsminister damit aus?) Es ist und bleibt hanebüchen und extrem wirtschaftsfeindlich, was die AfD hier vorhat; denn Europa fördert unseren Wohlstand. (Norbert Kleinwächter [AfD]: … ganz toll!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Euro vernichtet jedes Jahr mehr! – Albrecht Glaser [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist völliger Unsinn!) Ich wünsche mir sehr, dass fast niemand – idealerweise niemand – der AfD am 9. Juni bei der Europawahl seine Stimme gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Oh Mannomann!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren doch Ihre CDU-Leute dabei!) Es ist natürlich die AfD, die diesen rechten Fantastereien den Weg bahnt. (Jörn König [AfD]: Und die CDU! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr von der CDU als von uns! Was reden Sie denn?) – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Die AfD tut das, was sie seit dem ersten Tag macht: Sie versucht, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den Mitteln zu zersetzen, die die Demokratie zur Verfügung stellt. (Fabian Jacobi [AfD]: Geht es noch ein bisschen schmieriger? – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es muss klar sein, was uns als Demokraten einen muss: Es ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD) Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Minister! Das sind Ihre Büttel!) Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Mit Verlaub, die amtierende Regierung unterlässt es leider nicht nur, eine Politik zu machen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt. Vielmehr machen Sie an mancher Stelle eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt, Wenn Sie aber nur über Verbotsverfahren reden wollen, dann bedienen Sie am Ende das Narrativ der AfD, weil die AfD dadurch in die Opferrolle kommt, und es zeigt, dass Sie unter Umständen zu hilflos sind, um die richtige Politik zu machen.

Bruno Hönel DIE GRÜNEN

Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Amtszeit

Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: In Thüringen haben wir nur Mitleid mit den Grünen! – Stefan Keuter [AfD]: In Sachsen-Anhalt sind wir besonders stabil gegen Linksextremismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um die Ausstattung der Bundeskanzler, sondern der ehemaligen Bundeskanzler!) Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht. Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt, (Zuruf von der AfD: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin ja gar nicht im Haushaltsausschuss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin ja überhaupt nicht im Haushaltsausschuss! Was ist denn das für ein Unsinn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „deutschen“ gesagt! Oh!) Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen uns schon richtig! – Stefan Keuter [AfD]: Ich habe als Kollegen immer nur anständige Menschen gehabt!) Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen am laufenden Band Unsinn! Das ist einfach feige!) Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD. (Stefan Keuter [AfD]: Sie wollen doch nur eine Lex Schröder schaffen, weil er Ihnen nicht in den Kram passt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Das müssen wir uns doch von einer Partei, die Pädophilie über Jahrzehnte gefördert hat, nicht sagen lassen!) – Ich gestatte eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch den Kollegen Brandner.

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Publizistische Vielfalt

(Stephan Brandner [AfD]: Für uns auch! Sind wir einer Meinung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können Änderungsanträge einbringen, Frau Stumpp! Nutzen Sie Ihre Chance!) (Stephan Brandner [AfD]: Brauchen wir gar nicht! Das schaffen sie schon selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar fast alle!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Blase leben Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Anfragen haben Sie an die Bundesregierung gestellt? Keine 400!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die Anfragen abschaffen, oder was?) Dies alles dient der Erzählung, die AfD sei die Ausgestoßene des Mainstreams und das ewige Opfer der links-grün dominierten Medien. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Die AfD geriert sich hier als verlängerter Arm der Verschwörungstheoretiker im Parlament. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Herr Özdemir mit den Verschwörungstheorien!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Widerstand!) Wäre ja auch zu dumm, wenn nach dem Auffliegen der illegalen Parteispenden einer Schweizer Pharmafirma an die AfD und der Parteispendenaffäre um die GOAL auch noch öffentlich würde, wie die AfD offensichtlich gezielt Transparenzlücken im Parteienrecht ausnutzt. Darin: Empfehlungen zur Wahl der AfD und für eine nationalkonservative Koalition zwischen der CDU und der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Da können wir doch nichts für!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt denn das Geld für den Bundesparteitag her?) Sie trat im Mai dieses Jahres bei einer Medienkonferenz der AfD im Bundestag offiziell als Partner auf. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent bei uns!) Auch zwischen der AfD und dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Es wurde nachgewiesen, dass es Absprachen zwischen AfD-Mitgliedern und dem Herausgeber des „Deutschland Kuriers“ zur Verteilung des Gratisblattes gab. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist falsch! Alles Fake!) Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD auch hier wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und keine Grünen!) Tarnen und Täuschen – mit diesem Gesetzentwurf präsentiert uns die AfD zur Weihnachtszeit (Stephan Brandner [AfD]: Eine richtig ökosozialistische Hetzrede, die Sie halten!)

Marco Buschmann FDP

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Siegbert Droese [AfD]: Da klatscht sogar die Linke!) Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat? (Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Pille haben wir geschluckt!) (Siegbert Droese [AfD]: Jetzt überdrehen Sie aber wirklich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, machen Sie mal!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss, Herr Buschmann! – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich genommen?)

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

(Lachen bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Ein Punkt! – Carolin Bachmann [AfD]: Er hat doch gerade Lösungen genannt, Mensch! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie das von Ihrem Kanzler gelernt?) (Widerspruch bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Was?) (Marc Bernhard [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Marc Bernhard [AfD]: Gehen Sie doch mal nach Baden-Württemberg mit der Grundsteuerreform! – Carolin Bachmann [AfD]: Die sind schon nicht mehr zahlungsfähig, Herr Kollege!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier. (Beifall bei der AfD)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Entlastung bei den Sozialabgaben

Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen, dass die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sozialabgaben für Geringverdiener bereits gesenkt hat. (Zuruf von der AfD: 300 Euro!) Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht?) Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir akzeptieren die Marktwirtschaft! Damit hat Herr Kühnert ja so seine Probleme und Sie offensichtlich auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Du lieber Gott!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist dreimal sympathischer als das von Herrn Kühnert!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie die Stiefmutter von Kevin Kühnert, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich doch erst mal um die arbeitenden Menschen! Das wäre wirklich sozialdemokratisch!) Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD (Jürgen Braun [AfD]: Lauter! Wir hören Sie nicht!) Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht. (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, auf der Seite der Menschen, die in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen! Da stehen wir!) Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von Russland! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie 2008 100 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen oder wir? Ihre Partei wird ganz schön gepampert! Hören Sie auf!) Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. (Kay Gottschalk [AfD]: Zeigen Sie mir mal den Kaufvertrag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, genau, euer Europa ist das!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bei der SPD darf jetzt jeder reden!)

Annika Klose SPD

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Die AfD läuft mal wieder zur Hochform auf, holt zu menschlichen Tiefschlägen aus und legt – übrigens reichlich spät, erst gestern Abend – einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ vor. Ich möchte aber mal darüber sprechen, was eigentlich das islamistische Attentat von Solingen mit den von der AfD geforderten Asylrechtsverschärfungen zu tun hat. (René Springer [AfD]: Also ich will nicht mit zurück!) (Jörn König [AfD]: Könnten Sie bitte zum Thema reden?) (Jörn König [AfD]: Zum Antragsthema!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Was wäre vor zwei Jahren wohl die Reaktion gewesen, wenn ich mich damals hierhingestellt und gefordert hätte, der Herr Springer und die Mitglieder der AfD sollten bis auf Weiteres nur Brot, Bett und Seife erhalten, bis bewiesen ist, dass sie mit dem Terrornetzwerk nichts zu tun haben? (Jörn König [AfD]: Wir sind deutsche Bürger! Jetzt hören Sie mal auf! Wir sind Bundesbürger! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!) Schließlich hätte ich sagen können, dass auch Sie, Herr Springer, und die Mitglieder der AfD Vertreter eines rechten Gedankengutes sind. Und schließlich war es ja auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Teil des Terrornetzwerks war. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und wie vermessen und verfehlt es wäre, von der Terrorgruppe auf die AfD und von Frau Malsack-Winkemann auf den Herrn Springer zu schließen. (Jörn König [AfD]: Sie könnten trotzdem mal zum Thema reden, bitte! Das Thema lautet „Sachleistungen“!) Und daher habe ich auch nie gefordert, dass der Herr Springer oder alle AfD-Mitglieder nur Brot, Bett und Seife bekommen sollen; denn das wäre unsinnig, es wäre überzogen und nicht zielführend. Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. (Jörn König [AfD]: Der Kanzler hat Brot, Bett und Seife verlangt! Ihr Kanzler!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das fordert Ihr Kanzler!) (Jörn König [AfD]: Noch mal: Das fordert Ihr Kanzler!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Nils Gründer [FDP] – Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Macht bitte weiter so!)

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD dd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ee) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD ff) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD gg) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD hh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ii) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD jj) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD kk) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ll) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mm) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD nn) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD oo) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD pp) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD qq) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD rr) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ss) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD tt) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD uu) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Till Steffen DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt es noch nicht kapiert!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawohl! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Im Gegenteil!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nein, halten wir nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Zwischenrufe sind zulässig!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: So redet ein Gegner direkter Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema reden!) (Enrico Komning [AfD]: Genau! Alle eine Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Blockparteien!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen direkte Demokratie! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, die Unabhängigkeit!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Abwickler!)

Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte

(Stephan Brandner [AfD]: Ludger Volmer war das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gegen uns vor allem!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist genau der Hass und die Hetze von Ihnen! Damit fängt es an! – Stephan Brandner [AfD]: Vor der Tat steht das Wort, Frau Paus! Sie führen gerade das Wort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Vor der Gewalt steht das Wort, Frau Paus!) (Gerold Otten [AfD]: Auch Tino Chrupalla ist angegriffen worden!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und warum nennen Sie nicht die AfD-Politiker, die angegriffen werden? – Gegenruf des Abg. Gerold Otten [AfD]: Selektive Wahrnehmung!) Allein 2023 wurden 2 790 Angriffe auf politische Mandatsträger/-innen gemeldet, darunter Grüne 1 219, AfD 478, SPD 420, FDP 299, CDU/CSU 295 und Linke 79. Wir verurteilen diese Gewalt insgesamt und ausnahmslos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und die AfD wird mit Absicht nicht genannt! Unverschämtheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie doch morgen mit mir nach Rostock! Dann gucken wir uns das mal an!) (Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist doch Ihre Regierungspolitik!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Das ist kein Brüllen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Das ist genau der Punkt!) (Gerold Otten [AfD]: Auf einem Auge blind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen da als Ministerin! Das wissen Sie, oder? Nicht als Parteipolitikerin! – Jürgen Braun [AfD]: Unparteilichkeit des Amtes!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Fragen Sie Ihre Antifa! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fühlen Sie sich immer angesprochen, ne?) (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ohne Grundlage!) Der Vorhang des AfD-Hinterzimmers (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU!) –, dass nach diesem aufgedeckten AfD-Skandal, an dem einer Ihrer engsten politischen Weggefährten unmittelbar beteiligt war, Sie diesen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland versuchen in den Schmutz zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Da gehört er hin!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie muss sich nicht jeden Schwachsinn anhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus anderen Gründen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil viele CDUler dabei waren! Deswegen hat sie ihn rausgeschmissen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei! Sagen Sie es doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist nicht still!) (Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Das würden Sie gerne haben!) (Jörn König [AfD]: Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Wo denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jörn König [AfD]: … dann kommt der Aufschwung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen Wahlen, damit Sie hier rausgewählt werden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit über einem Jahr!) Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete: Das ist die Realität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind denn die Argumente?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den missbrauchen Sie ja, den Koffer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegale!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Migranten, die arbeiten, wählen sehr überwiegend AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Illegale arbeiten bei der Polizei? Habe ich auch noch nicht gehört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und hundertfach davor!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über ermordete Kinder!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ermordete Kinder können keine Kontrolle mehr herstellen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Aber Sie tun doch gar nichts! – René Bochmann [AfD]: Sie tun es doch gar nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie tun gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Was tun Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit ermordeten Kindern und vergewaltigten Frauen!) Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Und wurde mal wieder von einem illegalen Migranten abgeschlachtet!) Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Die haben überhaupt nicht Angst vor der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Sagen Sie mal welche! Sie labern nur! Sie machen nichts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – René Bochmann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrer Politik! Es hat niemand aufgewiegelt! Die Realität holt Sie ein!) (Mike Moncsek [AfD]: Ach herrje!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon gesehen, oder?) Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja mehr als einer!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu Ihrem Cannabisbeet! Da sind Sie besser aufgehoben!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Wiedersehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Lassen Sie Grüne und SPD draußen; dann passt es! – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Auch die letzte Rede, Herr Thomae?)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede hört sich an wie aus der Bayerischen Staatskanzlei! Oder wie vom Oktoberfest! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das muss Sie sehr getroffen haben! Ich habe gar nicht darüber geredet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie betrügen die Wähler und die Menschen in diesem Land! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das kriegen Sie schon selber hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Das hat doch mit uns nichts zu tun!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU kann einfach nur noch lügen!) Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Deutschland ist arm und unsicher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (René Bochmann [AfD]: Und AfD wählen!) Die AfD sieht in Russland einen Partner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so billig! Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?) Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch mal mit! Sie sind herzlich eingeladen!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das machen ja die Ukrainer!) (Stephan Brandner [AfD]: Dazu muss man in die ukrainische Botschaft gehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, ausschließlich!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Oder nicht?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja unerträglich!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann beenden Sie den doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der hätte schon zweimal beendet sein können! Sie wollen es nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Toll! Toller Witz! – René Bochmann [AfD]: Wo ist der Sachbezug zum Haushalt?) Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Deswegen haben Sie so viel zum Haushalt gesagt, weil das so richtungsweisend ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Sie und Ihre CDU/CSU und Ihre Frau Merkel!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann gehen Sie mal zu Söder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die „Bitte“!) Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, sind sie auch! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt wiederholt er das auch noch! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer mit Putin kuschelt!) Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21838 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Drucksache 19/21839 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21840. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21841. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind wiederum die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21842. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen?

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationspolitik

Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD. (Martin Hess [AfD]: Das ist die Gesetzeslage!) Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Solange Sie AfD-Positionen übernehmen, (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch keine AfD-Position! Die Frage ist: Was ist richtig, und was ist möglich?) Und die AfD?

Hans Koller CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – (Karsten Hilse [AfD]: Nein, sind wir nicht!) Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Ja, sowieso!) Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. (Beifall der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Georg Schroeter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das ganze Konzept der AfD!) Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!) Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das sieht die Wirtschaft anders! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alternative ohne Vernunft!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!) will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Doch die AfD geht noch weiter. (Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die USA!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. (Beifall bei der AfD)

Martina Renner DIE LINKE

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Zuruf von der AfD: Linke Antifa!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist ein Hohn!) (Zuruf von der LINKEN, an die AfD gewandt: Sie haben gar keine Werte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die hat einen Antifa-Anstecker! Das ist ja unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie nämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie, Ausgrenzung! – Martin Reichardt [AfD]: Und Sie, Sie fordern die Ungleichheit der Menschen nach Klassen! Das ist doch uralt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Sie sind nämlich überhaupt gar keine! Bei Ihren Auslassungen sind Sie überhaupt keine Demokratin! Das ist nämlich das Ding!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Herr Präsident, die flippt ja aus! Man hört ja nichts mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!) (Martin Reichardt [AfD]: Christen wie Sie! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Frau Renner, Sie wollen mehr Personal bei der linksextremistischen Antifa als bei der Bundespolizei! Das sagt alles!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist die denn für eine?) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind eure Verbündeten! Ja, ja, sogenannte Demokraten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist nicht zu fassen! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Antifa raus! – Weitere Zurufe von der AfD) Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort, und ich würde die Mitglieder der AfD-Fraktion bitten, auch dieser Rednerin zuzuhören, selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte.

Tim Klüssendorf SPD

Steuerrechtliche Entlastungen

Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die Menschen, die für Schulessen bezahlen, das sind wohl die Superreichen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unverantwortlich ist Ihr Klima- und Transformationsfonds, Herr Kollege!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ist für Superreiche?) (Jörn König [AfD]: Da freut sich ja die Pendlerpauschale, wenn sie behandelt wurde!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Gute Maßnahme! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Geschenk an die Superreichen!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Dreimal Gastro! – Jörn König [AfD]: Ja, dann müsst ihr halt mal ein bisschen sparen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hä? Was hat der Arbeitsweg mit dem Einkommen zu tun?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In den Städten kann sich der Müllmann die Wohnung doch gar nicht mehr leisten! Was Sie da für einen Quatsch erzählen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, Sie labern immer nur, aber machen nichts! Das ist das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch so eine Geschichte für Superreiche!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Entlastung!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und die Superreichen noch superreicher machen! Das war ja das Gemeinsame an den drei Anträgen! – Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmerfreundlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist falsch! Total falsch! Jede kleine Firma! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jede Kapitalgesellschaft!) (Olav Gutting [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Abg. Albrecht Glaser [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, weil Sie zu doof sind, richtige Sachen zu erklären!) Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt. (Jörn König [AfD]: Deshalb stehen wir auch bei 23 Prozent und ihr bei 13! Also wirklich! Mal ganz ehrlich: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da erzählen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Bloß nicht sparen! – Zurufe von der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit Ihrem Schröder-Kanzler? Der ist doch im Kreml!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kennen Sie überhaupt nicht! Was verstehen Sie von Demut?) Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich um Herrn Schröder!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: War das nicht eine SPD-Parole?) Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. (Stefan Keuter [AfD]: Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht vermeintlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja natürlich!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD)