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07:30
06.06.2024
Gottfried Curio AfD

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
(Beifall bei der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist die AfD! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß, dass Sie selbst Marine Le Pen zu rechts sind! Selbst Marine Le Pen schämt sich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Gewalt von der AfD?) Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse. Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-gemachte! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen solche Reden? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist aber ein deutsches Problem, das wir nicht exportieren können!) Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen! (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! Das Geschrei der Grünen war bezeichnend! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch schreit hier!)
11:28
16.05.2018
Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
09:23
23.06.2022
Robert Habeck

Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter
(Stephan Brandner [AfD]: Richtige Worte! Völlig verrückt geworden!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! – Jörn König [AfD]: Haben seit zehn Jahren damit aufgehört, Herr Habeck!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, Herr Habeck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Denken Sie mal an das Neutralitätsgebot, Herr Habeck! Das landet vor dem Bundesverfassungsgericht, Ihre Äußerung! So ein Hetzer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was sagen Sie denn zur Kernenergie?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben wir! Das haben Sie doch gerade gehört bei Herrn Münzenmaier! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sei mal still!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir warnen seit drei Monaten!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie den rechten Arm mal schön unten!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Nord Stream 2!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Laufzeitverlängerung!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Für Sie aber nicht! Für die Bürger draußen!) (Petr Bystron [AfD]: Strom brauchen wir auch!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: In kürzester Zeit werden Sie die Rückkehr zur Kernenergie verlangen! Das sage ich Ihnen voraus!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich stand da nicht!)
07:32
11.04.2024
Johannes Schraps SPD

22 Jahre Euro in Deutschland
06:35
11.09.2025
Birgit Bessin AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Linken lachen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Ihre schmutzige Fantasie! Das hat nichts mit der Realität zu tun! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Jetzt reicht’s aber langsam!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das können auch nur wir! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht so unflätig! – Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die von Ihnen bezahlten NGOs! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Parteifreunde!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Ich bin ein Pirat“!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Warum beantworten Sie eigentlich nicht die Frage? – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie doch die Frage!) (Bettina Hagedorn [SPD]: Nee, das haben Sie nicht! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krude Fantasie! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch eine Antwort! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich doch einfach wieder hin!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Unsinn!) Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Frauen in diesem Land wieder sicher und vor allem auch frei leben können. (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, danke!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Birgit Bessin [AfD]: Wusste ich nicht!)
04:44
28.01.2021
Stephan Brandner AfD

Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen
Die Gesetzesänderung umfasst gerade mal fünf Zeilen und zwei Sätze, die irgendwo im Infektionsschutzgesetz anzuhängen sind, und diese beiden Sätze sind inhaltlich auch noch von der AfD geklaut. (Beifall bei der AfD) Ich verweise beispielhaft auf unseren Antrag „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ vom 1. Juli 2020, der vor über sieben Monaten von der AfD hier eingebracht wurde und den Sie gemeinsam mit allen Blockparteien abgelehnt haben. Wir von der AfD bringen gute Gesetze, gute Ideen, gute Anträge ein. Hauptsache, die AfD-Politik wird umgesetzt. (Beifall bei der AfD) Dieses demokratischen Parteien völlig unwürdige, regierungstreue und unterwürfige Verhalten dauerte viele Monate an, in denen sich seit März 2020 die AfD als einzige Partei und Fraktion deutschlandweit (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Warum treten bei Ihnen eigentlich immer Fraktionsmitglieder aus, wenn Sie so toll sind?) Also, Beschlüsse eines Gremiums, das keine verfassungsrechtliche Grundlage in Deutschland hat, das wir von der AfD von Anfang an kritisieren, wollen Sie jetzt über die Hintertür ins Infektionsschutzgesetz einbauen und diese Beschlüsse sozusagen irgendwie absegnen. Das ist mit der AfD nicht zu machen, liebe FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das mit dem Applaus hat heute auch hingehauen! Vielen Dank! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Niveau!)
00:49
25.06.2021
Wolfgang Schäuble

Hightech-Strategie, Forschung, Innovation
– Die FDP, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/31026, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/27848 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 35 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30968 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30967 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken“. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 l. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30969 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
06:44
25.06.2021
Wolfgang Schäuble

Hightech-Strategie, Forschung, Innovation
– Die FDP, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/31026, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/27848 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 35 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30968 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30967 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken“. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 l. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30969 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
05:30
26.01.2023
Ansgar Heveling CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung
10:12
20.03.2024
Johannes Steiniger CDU/CSU

Steuervergünstigung für Agrardiesel
Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie über den Antrag! Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) Erlauben Sie die Zwischenfrage aus der AfD? (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Grundsatzprogramm!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ist die CDU! Genau!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Stephan Protschka [AfD]: Falsch! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben den falschen Antrag! Meine Güte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Sie wissen gar nicht, was in dem Antrag steht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht es hier nicht! – Stephan Protschka [AfD]: Darum geht es nicht! Sie belügen schon wieder die Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden vom falschen Antrag!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden vom falschen Antrag! Und Sie wissen das!) Selbst der Bauernverband sagt, dass die AfD kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken. (Frank Rinck [AfD]: Das war doch nicht Ihr Erfolg!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
05:57
31.01.2025
Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen
(Stephan Brandner [AfD]: Genau das tun Sie aber!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Selber Unmensch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja super!) (Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie mal an, auf der Regierungsbank überhaupt zuzuhören, wenn Sie über so was reden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen ja gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Machen Sie ruhig! Dadurch wird’s nicht besser!) Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –, (Beatrix von Storch [AfD]: So ein dummes Zeug! Das ist unfassbar! Dieses Gelüge ist wirklich unerträglich! Sie haben doch gesagt, Sie wollen einen neuen Holocaust! Haben Sie doch gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Wer sagt das denn? Wer hat das denn gesagt, Herr Stegner? – René Bochmann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie doch mal Namen!) Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr. (René Bochmann [AfD]: Nennen Sie den Namen! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie erpressen doch uns! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie verachten das Volk! – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ein erbärmlicher Mann! – René Bochmann [AfD]: Nennen Sie den Namen! – Manuel Höferlin [FDP]: Ihre Rede hat so gut angefangen, Herr Stegner! Und Sie werden so schlecht! Sie sind nicht an der Sache interessiert! – Stephan Brandner [AfD]: Im Mai 1933 haben Sie mit den Nazis gestimmt! Schauen Sie mal in die Protokolle!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie sind das Problem! Sie sind nicht die Lösung!) (Nicole Höchst [AfD]: Gegen die hat doch niemand was!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Mike Moncsek [AfD]: Die wählen keine SPD!) (Zuruf von der AfD: Oh! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie mal darüber nach!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie mal mit! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wow! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So unterirdisch, wie Sie sich hier aufführen! Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Verschwinden Sie mal schnell, Herr Stegner! Dann wäre schon viel Gutes gewonnen! – Mike Moncsek [AfD]: Die Feinde der Demokratie! – Stephan Thomae [FDP]: Sie hatten heute eine Chance! Sie haben es halt verspielt, Herr Stegner! Verspielt und vertan! – Manuel Höferlin [FDP]: Ja, aber nicht mit solchen Reden!)