afd - Speeches | Open Parliament TV

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Carolin Wagner SPD

Genderideologie

Der Antrag der AfD ist, wie alle Initiativen von da drüben, bildungsfern, wissenschaftsfeindlich und kulturlos. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Wissenschaft!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) 1856 ist – das wissen die Damen und Herren der AfD-Fraktion sicher; denn es ist ja angeblich der Lieblingsdichter Ihres Parteivorsitzenden – das Todesjahr von Heinrich Heine. Das passt mit Sicherheit ganz schön in die Idealvorstellung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, Ihre nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! Das würde Heine sagen!)

Markus Hümpfer SPD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

(Enrico Komning [AfD]: Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Ich habe darauf Bezug genommen! Wir brauchen doch keine Ministerpräsidentenkonferenz dafür!) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Enrico Komning [AfD]: Auch eine gute Idee!) (Enrico Komning [AfD]: Korrekt!) (Enrico Komning [AfD]: Danke für die Zitierung!) (Thomas Seitz [AfD]: Nein! „Wir lieben Deutschland“! – Beifall des Abg. Bernd Schattner [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? Sechs Leute beim eigenen Antrag! Ihre eigenen Leute wollen nicht mitmachen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Und dafür wollen Sie Deutschlands Wirtschaft kaputtmachen, ja?) (Thomas Seitz [AfD]: 120 Hektar Wald wurden abgeholzt! Und es ist nicht zu Ende!) (Lachen bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr witzig!)

Jörn König AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Herr Wiese, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Kommunalwahl in NRW in Gummersbach und Paderborn die AfD stärkste Kraft in den Integrationsräten geworden ist. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sogar da!) Das bedeutet, Migranten wählen heute AfD. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: SPD steht für Niedergang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maximilian Kneller AfD

Mobilitätsgarantie

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Widerlich! – Weitere Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]: Boah! Sag mal! –Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die AfD will den Firmenwagen für alle!) (Zuruf von der AfD: Das war lustig gemeint!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen die Sitzung leiten! Neutral! Und wir kriegen keinen Präsidenten! Diese Scheinheiligkeit!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wir haben keinen Präsidenten! Das müssen wir uns bieten lassen! Diese Einseitigkeit!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben sich aufgeregt!)

Klaus Mack CDU/CSU

Enquete-Kommission - Kommunalfinanzen

Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage. (Carolin Bachmann [AfD]: Die konkreten Anträge haben Sie immer abgelehnt! Die Enquete-Kommission ist die Lösung!) (Carolin Bachmann [AfD]: Gegenfinanzierung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist doch gegenfinanziert!) (Carolin Bachmann [AfD]: Seit drei Jahren rede ich mit Ihnen über kommunale Steuern!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist nichts, auf sechs Jahre verteilt! Nichts ist das!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das steht doch in dem Antrag drin! Soll auch geprüft werden!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie haben noch gar nicht analysiert!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie sind denn die Lösungen? Wie sind die denn?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind denn die Lösungen? Ihr seid das Problem!)

Johannes Wiegelmann CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Willkommen in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Abschaffen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unser Abschaffungsantrag liegt vor! Das ist eine Sache von wenigen Minuten!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Und die Anmerkung sei auch erlaubt, weil ich hier die Zwischenrufe höre von den Kollegen der AfD: Auch Ihre Fraktionsvorsitzende hat einen ganz beträchtlichen Teil dazu beigetragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen die Abschaffung des 188, genau wie Sie! Das ist leider noch geltendes Recht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Da kam mir sofort die Frage: Wer schützt die Kinder Deutschlands vor der AfD? (Jan Ralf Nolte [AfD]: Wenn die erwachsen sind, gibt es die SPD schon gar nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sagt die SPD mit 8 Prozent!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) behaupte, die AfD sei rechtsextrem. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) Denn da steht – und es steht sehr gemäßigt dort –, es gebe in der AfD einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Nach Helge-Lindh-Maßstäben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindh, vergleichen Sie mal Ihre Wähler mit unseren in Thüringen!) Noch etwas; da appelliere ich an alle, die hier sitzen, und deren Freunde, die Menschen auf den Tribünen: Teilt das, was wir hier sagen, was ich hier sage, sehr rege, viel reger als die AfD-Leute überall in den sozialen Medien, teilt in den sozialen Medien diese Form der Aufklärung über die AfD und macht noch etwas: Nehmt ein Hashtag – ich nenne es einmal #logo! und sammelt da die gesamten Beispiele, warum wir demokratische Parteien diese AfD nicht mögen können, die Beispiele für Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, die Litanei von Beispielen aus Debatten hier, aus den Kommunen und aus den Städten, sammelt das unter dem Hashtag #logo!

Timon Gremmels SPD

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: … zur Sachlichkeit! – Enrico Komning [AfD]: Ach! Schon wieder eine? Ach Gott! – Karsten Hilse [AfD]: Herr Gremmels, das ist wirklich nicht gut!) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: Da kann ich ja eine neue Gasheizung einbauen!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind denn jetzt hier die langen Übergangsfristen? In acht Monaten soll das in Kraft treten, und der Gesetzentwurf liegt noch nicht mal vor im Parlament!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Planung, ja! Ganz viel Planung!) (Marc Bernhard [AfD]: In acht Monaten! Was mache ich denn, wenn ich in acht Monaten meine Heizung tauschen muss, ganz konkret?) (Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD] – Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Der ein oder andere, ja!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Da muss ich doch vorher gucken, bevor ich ein Gesetz mache!) (Daniel Föst [FDP]: 80 Prozent der Deutschen lesen die „Bild“-Zeitung! – Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Bernhard [AfD])

Knut Abraham CDU/CSU

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das leugnet auch niemand!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche!) (Thomas Seitz [AfD]: Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Widerwärtig!)

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind schon seit Jahren die falschen!) (Marianne Schieder [SPD]: In mehr Lehrer! – Zuruf von der AfD: Wir müssen! Wir müssen! Wir müssen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschland ist abgestürzt!) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben wir auch gar nicht gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Die sind ganz woanders! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie können doch auch mal zugeben, wenn Sie einen Fehler gemacht haben! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dazu gibt es Studien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch eine Studie!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ria Schröder [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Die wurden alle weggescholzt! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herrn Brandner ist nicht mehr zu helfen!)

Christina Baum AfD

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Sogenannte Goldstücke! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja und?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das könnte man bei Ihrer Rede meinen, ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gyde Jensen [FDP]: Was für ein Quatsch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Leute, die pflegebedürftig sind, einfach im Stich lassen! – Gegenruf von der AfD: Das ist doch dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: … bestimmt nicht AfD!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. (Gülistan Yüksel [SPD]: Sprechen Sie doch mal mit Ihrem ehemaligen Integrationsminister Laschet! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das tut ja eine Enquete-Kommission!) Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Tatsachen geschaffen! – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die tue ich nicht in einen Topf! Das ist Unsinn!) Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat man in Ihrer Regierung ja gesehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit!) Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tu ich nicht! Ich werfe die nicht in einen Topf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir gar nichts!) Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Überraschung!)

Iris Nieland AfD

Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was erzählen Sie hier? Das ist doch selbstverständlich! Wir müssen doch auch Straßen bauen, oder nicht?) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wollen Sie Ihr Auto betanken und dann über Waldwege fahren? – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Abzocke! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ach, „Abzocke“! Unsinn!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wer so einen Quatsch erzählt!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen Ihnen deshalb ganz klar, was zu tun ist. (Beifall bei der AfD) Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz! (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wahlkampf in der Aktuellen Stunde! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Polat, sind Sie wieder billig! Echt!) (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Das war in der AfD-Fraktion ja nicht immer der Fall. (Norbert Kleinwächter [AfD]: In jedem Dorf?) (Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Erpressung! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch keine Antwort! – Beatrix von Storch [AfD]: Erpressung ist das!)

Michael Espendiller AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat er!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und der Leichtmatrose steht am Rednerpult!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie noch was zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit der Begründung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es können doch alle noch reden! Was soll das?) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie feixen ja nicht, ne? – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ja ein Niveau am frühen Morgen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Holen Sie ein Taschentuch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s raus! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Kriegen Sie von denen auch Geld?) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es geht hier um russische Interessen! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Welche Interessen vertreten Sie? Die Maske ist gefallen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Menschenrechte für Sie einfach überhaupt keine Rolle spielen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Neoliberal!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wo machen Sie eigentlich Ihre Steuererklärung? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Rechtsextrem!) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So schlicht in der Birne!)

Cornelia Möhring DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Als ich den Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde gehört habe – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ –, dachte ich: Das ist doch jetzt ein Scherz. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na, dann haben wir Sie doch überrascht! War doch toll!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, die kommen jetzt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und auch keine einzige Quotenfrau bei uns! Keine einzige!) Die AfD instrumentalisiert Themen wie Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus. Was macht aber die AfD, auch heute hier? Das zeigt mir aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD nicht ernsthaft an Lösungen interessiert ist. Ich nutze diese Gelegenheit, um über diese wirklich wichtigen Fragen zu sprechen und nicht über die Verschiebungen, die die AfD uns hier unterjubeln will. (Zuruf von der AfD: Aha!) Im Wahlprogramm der AfD findet man kein Wort zu dieser Herausforderung. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja! Ohne Quote bei uns!) (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, ja! Jetzt geht es wieder los! „Umverteilung“!) Was macht die AfD für diese Frauen? (Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!)

Rüdiger Lucassen AfD

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das sagen die Richtigen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jawohl! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, Kleinkinder zu diffamieren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist der Richtige, der das sagt! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Den guten Ruf Deutschlands gefährden Sie woanders! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Lesen Sie in der internationalen Presse nach, wer den Ruf verspielt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD plädiert für ein Konzept ähnlich dem der National Guard in den USA: geschlossene Einheiten, regelmäßiges Training, (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hatten wir schon in der deutschen Geschichte! Das brauchen wir nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt der Überweisung dieser Thematik in den Verteidigungsausschuss zu. (Beifall bei der AfD)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie sollten mal den Rundfunkstaatsvertrag lesen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nimmt aber Einfluss!) erklärt im Nachgang der Thüringen-Wahl, wieso keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht doch noch gar nicht fest!) Und es ist schon ungeheuerlich, dass die AfD-Fraktion deshalb hier so einen Aufriss macht – mit dem Vorwand, dass Kinder geschützt werden sollen. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Vor Indoktrination! – Lachen bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bleibt einfach mal ruhig!) Es ist doch richtig, dass keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Anzeichen gibt es schon!) Ich kann auch nicht erkennen, dass der Beitrag Unwahrheiten über die AfD verbreitet. In der AfD gibt es nicht nur einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben, wie es in diesem Beitrag heißt. Ich frage also noch einmal: Vor was will die AfD die Kinder schützen? Will die AfD womöglich gar nicht, dass die Fakten auf den Tisch kommen? Was die AfD aber eigentlich will, ist ein Rundfunk, der in ihrem Sinne berichtet. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr! So viel Unsinn zum demokratischen Wandel, muss ich auch aushalten! – Zuruf von der AfD: Zu rechts wahrscheinlich!) (Zuruf von der AfD: Parteienklüngel!)

Helge Lindh SPD

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das freut natürlich die AfD, die sich ja als Unterstützerin des russischen Angriffskrieges bewährt hat. Sie sind ein Grund, warum wir dankbar sein können, dass es die Deutsche Welle gibt; denn die Deutsche Welle ist so was wie die Gegenthese zur AfD. Gut, dass sie das ist! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die linke Gegenthese!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt ist alles links! Das ist auch nicht besser!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll!) Der Umstand, dass die von Ihnen teilweise gar nicht gehörten Zwischenrufe der AfD, die man alle mal mitschreiben sollte, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, hoffentlich!) Dass sie trotzdem Wege gefunden haben – auch neue Wege über andere Plattformen –, denjenigen, die in Russland tatsächlich informiert werden wollen, die sich nicht mit diesem Regime abfinden, die nicht wie die AfD ticken, sondern die Demokratie in diesem Land wollen, beizustehen, das ist pur demokratisch, und das zeigt, wie fundamental sich die Bundesrepublik von den Zeiten davor unterscheidet. Kommen wir jetzt zu dem Merkspruch – nicht nur für die AfD, sondern für uns alle – „Drei, drei, drei – Demokratie“. Und danke, dass Sie jeden Tag ein Stachel im Fleisch der AfD sind! Das Wort erhält Martin Renner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! Ein bisschen aufgeblasen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?) (Jörn König [AfD]: Wovon reden Sie gerade eigentlich? Sagen Sie mal!) Interessanterweise haben Sie als AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, natürlich im Kontext Ihrer üblichen Auslassungen gegen Identitätspolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie gesagt! Was reden Sie denn für einen Blödsinn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er war nie harmlos! Haben wir nie gesagt! So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie überhaupt hier?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir aber nicht! Wir sprechen über Sie, nicht über andere Länder! Er dreht sich im Grabe um, wenn er Sie reden hört! So ein Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ohne Korruption! An das Volk und nicht an den Clan! Es geht um Korruption!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind nicht souverän! Das ist ein Clan! Das Volk ist nicht souverän! Kapieren Sie das nicht? Wovon reden Sie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: An wen denn?) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Wo war jetzt das Fett für Frau von Storch?)

Thomas Oppermann

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Direkte Demokratie auf Bundesebene‘“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5946, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1699 abzulehnen. – Dagegen stimmt die AfD. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Sie sind der Leichtmatrose!) (Zuruf von der AfD: Kurzintervention!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck!) (Stefan Keuter [AfD]: Unsere parlamentarische Kontrolle!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wir sind fleißig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind ja ein Verschwörungstheoretiker!) Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts?

Christian Görke DIE LINKE

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum Krankenhausexperten Brandner von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) Ich habe in Ihrem neuen AfD-Papier zur Krankenhauspolitik geschaut, was Sie dazu sagen. (Tino Chrupalla [AfD]: Das war das falsche Papier!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Michael Espendiller [AfD]) Ich fasse mal vorweihnachtlich zusammen: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit der AfD geht es immer! (Jörn König [AfD]: Hahaha!)

David Schliesing DIE LINKE

Reform des Deutschen Verlagspreises

Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke lobt Herrn Weimer!) Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus der kommen Sie doch mit Ihrer Partei!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche? Wo sind die denn?)

Wolfgang Schäuble

Rechtsterrorismus und Hasskriminalität

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD – – Zusatzpunkt 15. Wir stimmen zunächst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Zusatzpunkt 16. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Kathrin Michel SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

(Jörn König [AfD]: Dafür ist der Euro nichts mehr wert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Die Sie vorher kaputtgespart haben, liebe Sozialdemokraten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn die Friedensdividende geblieben, Frau Kollegin? Lächerlich!) (Jörn König [AfD]: Das haben wir bei Cum-Ex gesehen! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ziehen Sie auch Herrn Scholz zur Rechenschaft?) (Zuruf von der AfD: Wow!) – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede. (Beifall bei der AfD)

Bruno Hollnagel AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Null!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Natürlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn so vor?) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Klimawandel ist menschengemacht; das haben Sie gesagt! Stimmen Sie sich mal besser ab in der AfD-Fraktion!)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

Der Gesetzentwurf, den Sie von der AfD eingereicht haben, richtet sich nur gegen die automatische jährliche Anpassung. (Zuruf von der SPD: Ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau! Das haben Sie richtig erkannt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist gar keine Show! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Transparenz nennt man das!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Klar gegen das Verfahren: kein Automatismus! Das hat er doch erzählt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Automatismus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: § 11 Absatz 4 streichen! Lesen Sie einfach in einer ruhigen Stunde § 11 Absatz 5!) (Stephan Brandner [AfD]: 600 Euro im Monat!) (Jörn König [AfD]: Das waren 60 Euro! Jetzt wird um 600 Euro erhöht!)

Markus Hümpfer SPD

Digitalisierung der Energiewende

Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist interessant, was Sie da sagen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja! – Edgar Naujok [AfD]: Oah!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Da gibt es doch entsprechende Studien! Das ist doch völliger Quatsch! Da gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel dran, dass das alles möglich ist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Ist schon klar! Es geht hier um Stromrationierung und um sonst gar nichts! Mangelwirtschaft, die Sie verursacht haben durch die Kernkraftabschaltung!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, für die Energiewende, aber nicht für die Bürger!)

Sahra Wagenknecht BSW

Zustrombegrenzungsgesetz

Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]) Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. (Beifall bei der AfD) Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss!) Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.

Christian Görke DIE LINKE

Abschaffung der Grundsteuer

(Reinhard Mixl [AfD]: 1 Billion Steuereinnahmen!) Und damit wir alle wissen, worüber wir heute reden: Die Grundsteuer – und ich hoffe, das wissen Sie als AfD auch – ist momentan eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. (Jörn König [AfD]: Die brauchen nicht „dieses Geld“! Die brauchen Geld!) (Diana Zimmer [AfD]: Kompensation!) (Jörn König [AfD]: Sie hätten sich die ganze Rede sparen sollen!) Das spricht für eine unseriöse AfD-Steuerpolitik, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen. (Jörn König [AfD]: Abschreibung ist kein Profit!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zum Schluss mein Spruch: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit den AfD-Vorschlägen geht es immer.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Die AfD betont in ihrem Antrag, dass Deniz Yücel eine Vorzugsbehandlung bekommen habe; viermal taucht das auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die Kanzlerin gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire! Reine Satire war das!) Es wäre übrigens sinnvoller – das sage ich der AfD –, wenn Sie sich um die menschenverachtenden Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde kümmern würden, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Kümmeltreibern war nicht die Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Satire! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war auch Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt bin ich dran! Oh Gott!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Tja, habe ich bei der CDU gelernt! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei der CDU haben Sie gar nichts gelernt! Sie sind vom Weg abgekommen!) Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückweist. Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar nichts mit dem Christentum zu tun haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert. Dieser Weitblick und diese Umsicht fehlen der AfD; daran sollten Sie arbeiten.

Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD steht für den starken Staat. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]. Wie viele haben Disziplinarverfahren laufen?) (Beifall bei der AfD) Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. (Beifall bei der AfD) Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis. (Beifall bei der AfD)

Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht der Premierminister! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen den Titel nicht mal! Lustig!) (Zuruf des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Darf man das sagen?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Haben Sie nicht gehört, oder? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“ wurde hier gesagt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … nicht erlaubt ist! Aha!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der schützt uns vor der Verfassung! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin froh, dass Sie wenigstens daran glauben!) (Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan auch zum Beispiel, oder?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie haben Sie das denn geschafft? Summer School?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Aber das haben Sie doch nicht so richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie nicht auch Flugblätter verteilt da, in den USA?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Baku! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und Sie nach Moskau!)

Manuel Höferlin FDP

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Nachdem die AfD nun ihre Gespräche beendet hat, fange ich an. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Sie, Herr Grosse-Brömer, sind der König der Kungelrunden! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sagen Sie mal Ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden in Niedersachsen! Das war ja ein sehr erfolgreicher Landesparteitag mit Kungeln!) Ich war gespannt auf Ihren Antrag, Kollegen der AfD-Fraktion, und ich war gespannt auf Ihre Rede. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir doch! Haben wir doch aufgeschrieben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wenn man nicht mehr weiter weiß … Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deshalb haben wir es auch hier eingebracht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann bringen Sie doch Ihre Vorstellungen ein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben noch gar nichts gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Hat er doch gar nicht gesagt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann machen Sie einfach mal, Herr Höferlin! Machen Sie einfach mal!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Martin Erwin Renner [AfD]: Stimmen Sie doch einfach zu!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau! Hier!) (Beifall bei der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch nicht das Thema! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Thema verfehlt! Setzen!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Nicht bekannt!) Jede Fraktion in diesem Haus – offensichtlich bis auf die AfD – hat eine Vorstellung und eine Haltung dazu, wie direkte Demokratie aussehen kann. (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kuschelrunde!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

(Zuruf von der AfD: Nein! Unfug!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben mehr Migranten in den Reihen als Sie!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ah! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ah, da haben wir es: Wir haben kein Recht, hier zu sein! Wir sind aber gewählt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar sind Sie, Herr Gauland! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar? Sie wollen bestimmen, wer hier das Recht, zu reden, hat! Wir haben Wähler! Wir haben uns das Recht verschafft! – Weitere Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petra Pau DIE LINKE

Planungsrecht für Verkehrsprojekte

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/17735. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861 mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“. – Ich habe deutlich erklärt, dass es um Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses geht, diese bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861, und ich habe gefragt, wer für diese Beschlussempfehlung stimmt. – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP und der AfD bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Nina Scheer SPD

Verein Indymedia

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir doch gehört! Das war doch Ihre Rede!) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Meine Kollegin hat hier ganz dezidiert die Motivation der AfD hinterfragt, warum hier dieser Antrag vorliegt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wegen der Gewalt! Wegen der Opfer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie aber gemacht!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD hat versagt!)