afd - Speeches | Open Parliament TV

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Adis Ahmetovic SPD

Auswärtiges Amt

(Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Was stört Sie daran?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Den Krieg hätte man verhindern können! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie doch mal über den Sudan!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Behaupten Sie!) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier von der AfD-Fraktion? (Stefan Keuter [AfD]: Hätten Sie aber tun können! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir können immer ins Gespräch miteinander kommen!) (Zurufe der Abg. Markus Frohnmaier [AfD] und Gerold Otten [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Der Wähler entscheidet das!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Lehrermangel in Deutschland

Jetzt hat sogar die AfD, zwar mit etwas Verspätung, das Thema entdeckt, kommt aber mit Vorschlägen daher, die wirklich zielsicher an allem vorbeigehen, was tatsächlich helfen könnte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Lehrer: bessere Arbeitsbedingungen!) (Nicole Höchst [AfD]: Steht alles in unserem Antrag, Frau Kollegin!) Aber die AfD, die fordert statt solcher Verbesserungen eine Werbekampagne – nun ja. Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten. (Nicole Höchst [AfD]: Sie wollen!) Aber die AfD kommt daher mit Bestenauslese und Stipendien. Übrigens auch dazu kein Wort von der AfD. (Zurufe von der AfD) Aber dann wieder ganz typisch für die AfD: Wenn es irgendwo eng wird, dann treten Sie einfach nach unten. (Zuruf von der AfD: Inklusion ist ja gescheitert!) Und die AfD sollte sich besser raushalten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Da haben Sie aber viel aus unserem Antrag zitiert, Frau Kollegin! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns schon auf die Wahlen in Berlin!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder von CDU und CSU, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Aber ich glaube schon, wenn man die Art von Rückblick an den Tag legt, wie wir es heute von der AfD gehört haben, dann ist das doch vor allem Hohn und Spott für diejenigen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind. (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD]) (Zuruf von der AfD: Noch nicht!) Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse? Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit; aber zu diesem Thema ist von der AfD genug Unsinn gesagt.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Wo kommt das her?) (Zuruf von der AfD: Im Zusammenhang, ja!) (Martin Sichert [AfD]: Weil Sie nicht obduzieren, verdammt noch mal!) Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können aufhören, zu reden! Dann haben wir mehr Zeit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss eine Kausalität sein!) Nun wissen wir ja, dass die AfD davon ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. (Dr. Christina Baum [AfD]: Das sagen Sie mal den Opfern!) Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Stephan Thomae FDP

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Die AfD kommt nun nach 14 Tagen mit einem Antrag, (Stephan Brandner [AfD]: Vor zehn Tagen war es erfolglos!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Schrift wurde immer kleiner!) Für mich gibt es drei gute Gründe, diesen Antrag der AfD heute abzulehnen: Es steckt nicht viel Denkarbeit in dem Antrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die erste Sitzungswoche danach!) (Zurufe von der AfD – Abg. Jens Maier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Meine Damen und Herren, die AfD kann es nicht lassen. Herr Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich sage es noch mal: Die AfD zeigt mit ihrem Antrag und auch mit ihrem Verhalten hier: Es geht Ihnen nicht um die Grundrechte. (Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch alles völlig an den Haaren herbeigezogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit der Betonung auf „noch“!) Der AfD aber geht es darum, Zweifel zu säen und das Gift des Misstrauens zu verbreiten.

Moritz Oppelt CDU/CSU

Clankriminalität

Vorweg will ich an die Adresse der AfD eines ganz deutlich sagen: In unserem Land gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und gelten nicht die Gesetze von Clans und Clanfamilien. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In manchen Stadtteilen schon!) Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil Ihr Antrag, der Antrag der AfD-Fraktion, in der Öffentlichkeit wieder einmal etwas anderes suggerieren will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie mal in die Stadtteile! Sie wohnen da nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann unterstützen Sie die doch!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen haben sich verdoppelt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist ja alles super!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die lachen über Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben 16 Jahre lang regiert im Bund!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!) Es braucht hier keine populistischen Anträge der AfD, keine Reden, sondern es braucht entschlossenes Handeln von Politikern wie Hendrik Wüst und Herbert Reul. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir deswegen konsequenterweise ab.

Mathias Middelberg CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Herr Kubicki hat eben das Richtige gesagt zu der Frage, inwieweit sich die AfD von dem, was dort dann an Ausschreitungen und Ausfällen stattgefunden hat, abgrenzen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dafür haben wir die Polizei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Der Vorwurf, er hätte die AfD gecoacht, ist Quatsch. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)

Luiza Licina-Bode SPD

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Das ist wieder mal ein AfD-Antrag, der Folgendes deutlich macht: „Ahnungslosigkeit für Deutschland“, aber sicher keine Alternative. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat er doch ausgeführt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie nicht rückführen wollen, wissen wir!) Diese Schlichtheit des Denkens überrascht mich bei der AfD nicht mehr wirklich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Rechtslage! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn es denn mal Flüchtlinge wären!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit Management nichts zu tun!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das wird nie funktionieren! – Zuruf von der SPD: Sehr gut erklärt!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sollte heute schon sein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind Flüchtlinge eine Belastung, wenn man sie gerecht verteilen muss? Das ist ja auch mal interessant! Ich dachte immer, sie wären eine Bereicherung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nationales Recht! Menschenrecht! Immer gerade das, was einem passt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Martin Reichardt AfD

(Beifall bei der AfD) Nun, meine Damen und Herren, Sie hatten im Bundestag die Gelegenheit, diese Forderung umzusetzen; denn wir als AfD haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, Sie haben ihn aber abgelehnt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb schreiben Sie unsere Anträge ab!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner! Ruhig, Brauner!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist so schlecht, damit kommen Sie noch nicht einmal in die „heute-show“!) (Katrin Werner [DIE LINKE]: Wir sind das Bollwerk gegen die AfD!) Für diese Familie steht heute leider nur noch die AfD als bürgerlich-konservative Partei im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben echt keinen Plan!) Wir von der AfD stimmen ja nicht ideologisch ab. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hinsetzen! Aufhören! – Zurufe von der LINKEN: Tata, tata, tata!) Die AfD steht an Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kommt einem ja der Gänsebraten hoch! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Nissen! Sie sind nicht im Bahnhofsviertel! Benehmen Sie sich mal ein bisschen! – Dagmar Ziegler [SPD]: Wir mögen nur braune Schokoladenweihnachtsmänner!)

Martin Hess AfD

Innen, Bau und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie den Mut und setzen Sie endlich die von der AfD geforderten Maßnahmen um; denn nur auf diese Art und Weise sind maximale Sicherheit und der bestmögliche Schutz für unsere Bürger zu erreichen. (Beifall bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Doppelte Staatsbürgerschaft

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll denn das? Das könnte Ihnen so gefallen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen gar keine Migrationsgesellschaft! Wir wollen eine deutsche Gesellschaft! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland, das ist aber die Realität! Finden Sie sich damit mal ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das waren die Banlieues!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schlagen Sie nicht immer mit der Nazikeule um sich! Wir sind eine demokratisch gewählte Partei, verdammt noch mal! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst bellen und dann jammern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, das ist nicht beschämend! Ihr Auftritt ist beschämend! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es ist verfassungsfeindlich, was Sie äußern!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir schwärmen nicht von Trump! – Jürgen Braun [AfD]: Wir sind ja fair im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank!) Ganz ehrlich: Beim Bekenntnis zum Grundgesetz sehe ich eher bei manchen Mitgliedern der AfD-Fraktion Nachholbedarf, nicht bei uns Doppelstaatlern und Doppelstaatlerinnen. Liebe AfD, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ titelte am 29. August letzten Jahres „Parallelgesellschaft AfD“ und trifft es damit auf den Punkt.

Mahmut Özdemir SPD

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, noch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sagt der Chef der deutschen Industrie, nicht irgendjemand!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hat der Chef der deutschen Industrie gesagt!) (Zuruf von der AfD: Ohne euch geht das besser!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, CO2-Preise! Demokratie! Lieferketten! Das ist der Rucksack! – Maximilian Kneller [AfD]: Der Rucksack sind Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne dass jemals was rausgekommen ist!) (Zuruf von der AfD) Sie von der AfD wollen Stillstand. (Zuruf von der AfD: Stillstand ist besser als das, was Sie machen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das versucht ihr seit Jahren!)

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]) Ich sage eines ganz klar: Der gestrige Tag war ein großer Sieg für die Bürger, ein großer Sieg für die AfD und ein großer Sieg für die Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist gar nicht da!) (Beifall bei der AfD) Sollten Sie wieder einen Anlauf nehmen für diese Initiative – das sage ich Ihnen – und den ersten großen Schritt hin zu einem autoritären Staat wagen, der Bürger völlig anlasslos überwacht, dann werden Sie auf den erbitterten Widerstand seitens der AfD-Fraktion stoßen. (Beifall bei der AfD) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sieht Putin das auch so? – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Das ist so peinlich! Grundrechtsverletzungen! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU], auf den Redner zeigend: Das ist peinlich!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Und Sie wissen ganz genau: Die AfD-Fraktion ist mitunter die härteste, wenn es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch geht. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD)

Zoe Mayer DIE GRÜNEN

Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

(Bernd Schattner [AfD]: In drei davon haben die Grünen regiert!) – Liebe AfD, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Bernd Schattner [AfD]: Können wir aber! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei so viel Dummheit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Bernd Schattner [AfD]: Wir können Sie nicht ernst nehmen, tut mir leid!) (Stefan Schröder [AfD]: Das liegt am Totalversagen eures Wirtschaftsministers!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Stefan Schröder [AfD]: Was haben denn die Linken gemacht?) (Stefan Schröder [AfD]: Und was war mit den Linken?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schröder [AfD]: Bei den Linken wurde nichts gesagt! Interessant!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Bernd Schattner [AfD]: Dann bleib zu Hause! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Tamara Mazzi DIE LINKE

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

(Beifall bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was haben Sie denn mit Demokratie zu tun?) Mit ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Was dieser Gesetzentwurf zeigt, ist nicht nur ein gefährliches Verständnis von politischer Neutralität, sondern vor allem eins: Die AfD behauptet immer wieder, sich um die Interessen der Vielen zu kümmern. (Zuruf von der AfD) Und „politisch“ heißt bei der AfD schon: Wer Rassismus kritisiert, fliegt raus. Zwölf Wohnungen und für zwölf Menschen die Chance auf einen Neuanfang: Ich frage mich: Ist das der AfD auch schon zu politisch? Und genau das fürchtet die AfD; denn es sind genau diese Organisationen, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Das Problem ist aber offensichtlich größer als die AfD. Vergessen wir nicht: Auch die CDU machte mit. Im Februar noch attackierte sie mit einer Anfrage Initiativen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben – eine Anfrage, die genau so von der AfD hätte kommen können, eine Anfrage, die es mit noblen Worten in den Antrag der AfD geschafft hat. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD) Sowohl AfD als auch CDU geht es darum, Druck aufzubauen, Organisationen einzuschüchtern und kritische Stimmen zu delegitimieren. Liebe Union, bitte denken Sie daran: Es geht nicht nur darum, die AfD zu verhindern; es geht auch darum, AfD-Politik zu verhindern.

Nina Scheer SPD

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Und wenn das jetzt von der AfD als Beweis genommen wird, dass das alles nicht funktioniert, dann möchte ich einfach nur daran erinnern, dass all das, was Sie vorschlagen, (Steffen Kotré [AfD]: Kernenergie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Steffen Kotré [AfD]: Quatsch! Preiswert! – Leif-Erik Holm [AfD]: Nee! Ganz sicher nicht! Allein der Leitungsausbau ist teurer! Allein der Leitungsausbau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eine wirklich unbewiesene Behauptung! Bei Erneuerbaren sind’s dieses Jahr 30 Milliarden! 30 Milliarden! – Raimond Scheirich [AfD]: Quatsch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Also noch mehr Subventionen?) Hier steht aber jetzt zur Debatte – nachdem ich das quasi als Einordnung zu den Falschmeldungen aus der AfD kurz erläutert habe –, dass wir nun mit einem weiteren Umsetzungspaket zum EU-Wasserstoff- und Gasbinnenmarkt – das ist also quasi die Umsetzung einer EU-Richtlinie – verschiedene Regelungsschritte vornehmen. (Raimond Scheirich [AfD]: Das geht schon aus dem Gesetzentwurf hervor! Das habe ich schon herausgearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Wasserstoffrohre können wir dann wieder für Erdgas nehmen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das habe ich auch herausgearbeitet!) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Lars Schieske [AfD]: Spätestens 2029! – Bernd Schattner [AfD]: Gott sei Dank!)

Christian Moser CDU/CSU

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. (Widerspruch bei der AfD) Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum: (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die meisten Institute auch!) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal alle Institute!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Carolin Bachmann [AfD]: Werden wir ja sehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ist es abgeschafft? Ich habe gerade gehört, ihr wollt es nicht abschaffen!) (Marc Bernhard [AfD]: Also schafft ihr es nicht ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss aber weltweit gelten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede, Christian! Hervorragend! – Zuruf von der AfD) – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Claudia Müller DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

– Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch so! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen Sie das Grundgesetz mal ganz lesen! Ewigkeitsklausel! Föderaler Aufbau des Staates!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal, was in den Anträgen steht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Was soll denn das? Was erfinden Sie denn da?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Carolin Bachmann [AfD]: In Mittelsachsen gibt es ohne Brandmauer eine hervorragende Zusammenarbeit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen guten Anträgen zu! Sie nicht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wie in Mannheim!) (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da die ganze Zeit?) (Carolin Bachmann [AfD]: Das will doch niemand!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Ich empfehle Ihnen, die Anträge noch mal zu lesen!)

Hans-Peter Friedrich

Künstliche Intelligenz

Wir kommen zu Zusatzpunkt 23. Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. – Das sind die AfD und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Künstliche Intelligenz

Wir kommen zu Zusatzpunkt 23. Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. – Das sind die AfD und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner das Wort dem Kollegen Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

– Ich will eins noch mal ganz klar und mit ganz starker Betonung zurückweisen: Dass Sie uns mit der AfD in einen Topf stecken, das ist für meine Fraktion eine Unverschämtheit; (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wir auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden vom Verfassungsschutz beobachtet! (Zuruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD])

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer ist für den Überweisungsvorschlag der AfD? – Das ist die AfD. Wer ist gegen diesen Vorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Peter Boehringer AfD

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss hat darum vorgestern per Dringlichkeitsantrag nach § 5 ESM-Finanzierungsgesetz versucht, für den Deutschen Bundestag die Reißleine zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eine Schande!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Krauß CDU/CSU

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

In den Anträgen der AfD finden sich viele Falschaussagen. (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt aber der Magdeburger Oberbürgermeister von der SPD zum Beispiel!) Was bei keinem AfD-Antrag fehlen darf, ist eine Prise Ausländerfeindlichkeit. (Jörg Schneider [AfD]: Dunkelhäutige Menschen können auch Deutsche sein!) (Jörg Schneider [AfD]: Das können auch deutsche Menschen sein! Was reden Sie denn da?) (Jörg Schneider [AfD]: Es ist ja noch genug Luft nach oben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso führt Testen zur Verunsicherung? Es führt zu Sicherheit!) Die Strategie, die die AfD hat, hat Ihr ehemaliger Pressesprecher ja dankenswerterweise sehr offen dargelegt. (Jörg Schneider [AfD]: Ihnen gehen gerade die Argumente aus, ja? – Martin Hess [AfD]: Können Sie mal zur Sache reden?) Und was ist die Strategie, die die AfD hat? Ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das Ziel hinter Ihren Anträgen usw. ist also immer ein und dasselbe: Verwirrung stiften, Menschen verunsichern, vom Impfen abhalten, dafür sorgen, dass die Pandemie möglichst lange geht, dass es dem Land schlecht geht.

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Vor fünf Monaten sprach die AfD, sprach ich selber das Thema der kriminellen Großclans hier an. Wir, die AfD, haben Sie eindringlich gewarnt, und zwar rechtzeitig, hier auf höchster Ebene der deutschen Politik und so, dass es das ganze Land hört. Sie sehen, meine Damen und Herren: Die AfD ist die treibende Kraft hier im Land. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Einbildung ist auch eine Bildung! – Stephan Thomae [FDP]: Sie fehlten uns noch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Eva Högl [SPD]: Den Sie verachten! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Den Sie kaputtgemacht haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und da wundern Sie sich, wenn die Bürger Sie im Zorn mit Wutmails überkübeln, wundern sich, wenn die Emotionen im Netz hochkochen, wundern sich, wenn Polizisten und Soldaten die AfD wählen. (Beifall bei der AfD) Dabei haben die Deutschen eine Alternative, nämlich den Weg der AfD: Grenzen schützen, Gangster und Illegale ausweisen. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Märchenerzähler!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich kaufen lassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Verfassungsfeindlich!) Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Um den Parlamentarismus am Leben zu erhalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Recht hat sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Trump!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, nichts anderes!) All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das an diesem Tag zu sagen, ist eine Unverschämtheit!)

Gottfried Curio AfD

Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die AfD fordert das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD auch nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Davon verstehen Sie ja was!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Zuruf von der AfD: Ein Skandal ist das!) Die AfD beantragt daher eine Stellenstreichung im offenbar überforderten oder aber kein Vertrauen des BMU genießenden Umweltbundesamt. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist der Sinn Ihrer Rede?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schon bald!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Einsetzung Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sören Bartol [SPD]: Da seid ihr ja ganz vorne!) (Sören Bartol [SPD]: Ganz vorne! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sind wir sogar ziemlich weit!) Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützt die AfD-Fraktion grundsätzlich den Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Eine Kehrtwende! Späte Vernunft!) (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Sie haben doch die Ausländermaut gelobt!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD schweigen aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der AfD – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie können untersuchen, was Sie wollen! – Oliver Luksic [FDP]: Licht nach Dunkeldeutschland!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Recht der parteinahen Stiftungen

Aber dazu muss ich ganz deutlich sagen: Das Gesetz, wie Sie es vorgelegt haben – manche haben es „Lex AfD“ genannt –, ist tatsächlich nicht nur unter diesem Aspekt ein Gesetz, das wir nicht unterstützen können. (Zustimmung des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Ich finde das wirklich interessant; schließlich gibt es dazu einen Artikel im „Spiegel“ einer Kennerin der AfD-Szene, Melanie Amann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Artikel mit der Überschrift „AfD gegen AfD gegen AfD“. (Jürgen Braun [AfD]: Ist das eine Lesung oder Rede oder?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oijoijoi!) Das heißt übersetzt: Reden wir heute vielleicht über einen AfD-Entwurf, der in ein paar Wochen schon Geschichte ist, weil die AfD selber nicht mehr an ihm festhält und ihn sozusagen zurücknimmt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, danke für Ihr Interesse an der AfD! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ungeschickt, den Entwurf einzubringen!)

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deutlich. Der AfD geht es einfach nicht um die Menschen, sondern es geht ihr um die Verwertbarkeit der Menschen. Das Konzept der AfD ist einfach: Wer nicht sofort arbeitsfähig ist, soll aussortiert werden in die Sozialhilfe, in das SGB XII. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Laut AfD sollen auch alle Instrumente des SGB II abgeschafft werden, die niederschwellig sind und die auf langfristige Unterstützung setzen. Es ist anscheinend bei der AfD immer noch nicht angekommen, dass auch Menschen in schwierigen Lebenssituationen an dieser Gesellschaft und sogar am Arbeitsleben teilhaben wollen. Deshalb lassen wir – weil wir das wissen –, anders als die AfD, niemanden alleine. Die AfD bezeichnet sie – wieder Zitat – als „nicht zielführende Maßnahmen“ und will sie abschaffen. Auch das Thema Qualifizierung interessiert die AfD nicht wirklich. Ich frage mich wirklich: In welcher Welt, in welcher Zeit lebt die AfD eigentlich? Von der AfD erwarte ich das nicht.

Marcel Queckemeyer AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ein Geisterfahrer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD], an die Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Wie waren Sie denn dort?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) Wir, die AfD, lehnen diesen Etat entschieden ab, nicht nur, weil er schlecht ist für unser Land, sondern weil er die Interessen der Menschen in Deutschland völlig ignoriert. (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Und Sie können einen Haushalt nicht lesen!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Kinder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Schreien macht es auch nicht besser!) Die AfD steht als einzige Partei für die Freiheit von Familien, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder in staatliche Betreuung geben wollen. Die AfD begrüßt es, dass die Regierung jungen Eltern hilft, ihre Kinder zu erziehen. Die AfD fordert aber auch, dass die Erziehung durch Mütter und Väter in gleichem Maße gefördert wird wie die staatliche Erziehung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, da können Sie auch mal was zu sagen!)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Beifall bei der AfD) Sie sagt genau das, was die AfD-Fraktion von Anfang an gesagt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schreien Sie doch nicht so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD ist die einzige politische Kraft, (Beifall bei der AfD) Statt Elektroplanwirtschaft fordert die AfD eine ideologiefreie Politik, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Ironie ist: Diese Volksrepublik China hat im Prinzip genau unseren AfD-Antrag, den Sie alle im Ausschuss abgelehnt haben, mittlerweile umgesetzt. (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Sie sind wirr! Das sind Sie, Herr Spaniel!)

Sandra Weeser FDP

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind aber nicht alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu große!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie wäre es mit Grenzschutz?) (Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch einen Beauftragten!) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit ist es doch nicht getan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mann, Mann, Mann! Wissen Sie überhaupt, wie viele Flüchtlinge es gibt? Sollen die alle kommen können? Grenzen! Grenzschutz! Abschieben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ja wohl eine Merkel’sche „Wir schaffen das!“-Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Milder Applaus da drüben! – Sandra Weeser [FDP] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Hören Sie mal auf, dazwischenzureden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: War nötig!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird von der AfD so systematisch dämonisiert. Schon im Grundsatzprogramm der AfD lautet eine Zwischenüberschrift: „Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung“. Doch damit entlarvt sich in erster Linie die AfD selbst als Verfassungsfeindin. Meine Damen und Herren, die AfD unterstellt pauschal – ich zitiere –: „Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus …“. Ich bin mir sicher: Würde man eine Studie unter den Anhängern der AfD machen, dann sähen dort die Zustimmungswerte zu Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen Die AfD will islamistische Vereine kurzerhand verbieten lassen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie reden so viel dummen Quatsch! Das ist nicht auszuhalten!) Jeder darf glauben, was er will, Frau von Storch, auch wenn er an eine muslimische Verschwörung glaubt, wie offenbar die AfD. Verboten ist allerdings, auf Grundlage von Glaubensüberzeugungen Straftaten zu begehen. Das sollten sich die Gefolgsleute der AfD mal reinziehen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Wiebke Esdar SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Mike Moncsek [AfD]: Ukrainekrieg!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Fehlentscheidung!) Es ist aber noch viel erschreckender deutlich geworden, dass Rechtsextreme konkrete Pläne zur Deportation, zur Remigration haben und wie gefährdet unsere Demokratie durch systematische Pläne ist, in die auch die AfD zutiefst verstrickt ist. (Mike Moncsek [AfD]: Bezahlte Demonstranten! Sagen Sie es, wie es ist!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, aus der AfD brauche ich keine Zwischenfrage. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bauern und Spediteure!) (Mike Moncsek [AfD]: Das machen die meisten in Sachsen gerade! Und in Thüringen und Brandenburg! Sie widersprechen den Regierungen!) Das ist das Traurige; aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil wir damit der AfD, denen ganz rechts außen – denjenigen, die Hass und Spaltung säen –, etwas entgegensetzen werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Oh, bei 3 Prozent in Sachsen wird es schwer!) Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse von der AfD.

Leistungen für Asylbewerber

Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Rasha Nasr [SPD]: Eine Schande sind Sie, für dieses Haus und für dieses Land!) (Rasha Nasr [SPD]: Lässt sich selber von Steuergeldern aushalten! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: „Abschieben im großen Stil“, sagt ihr selber dazu!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Was haben Sie inzwischen dafür getan?) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ich glaube, die machen weiter!) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken die Bürger jetzt auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Thomae FDP

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht. Dazu will ich jetzt mal zwei Gedanken äußern: zum Ersten einen Gedanken zum Verhältnis zwischen der AfD und dem Ansehen des Parlaments Das Prinzip der AfD ist es ja gerade, das Parlament in Misskredit zu bringen. Aber: Das Geschäftsmodell der AfD ist es doch gerade, die demokratischen Parteien und damit auch das Parlament insgesamt grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken, (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Nach diesen Gedanken über das Verhältnis zwischen AfD und dem Ansehen des Parlaments ein paar Gedanken zur Altersvorsorge für Abgeordnete. Die AfD schreibt, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. (René Springer [AfD]: Aber bei der Migration funktioniert das, oder wie?) Aber die Logik der AfD ist ja ein bisschen eine andere. (Mike Moncsek [AfD]: Das hat bei Ihnen ganz gut geklappt, oder?) Wenn man sich das alles noch mal vor Augen hält, dann ergibt die Zusammenschau, dass der Antrag der AfD, erstens, rückschrittlich und, zweitens, in seiner Begründung unglaubwürdig ist und insofern in gewisser Weise auch ganz gut zur AfD passt.