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03:08
14.11.2025
Lutz Brinkmann CDU/CSU
Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Behauptung der AfD, der Staat würde automatisch nach kurzer Zeit volle Sozialleistungen gewähren, ist längst überholt. Eine pauschale Streichung der Analogleistungen für langjährig Geduldete, wie von der AfD gefordert, würde sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit führen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Wer soll das denn glauben?) – Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Goßner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
01:46
31.01.2019
Wolfgang Kubicki
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. – Ich kann feststellen – das ist ziemlich eindeutig –, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden ist. Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen worden ist.
02:52
22.04.2021
Hartmut Ebbing FDP
Kulturelle Identität
Wieder einmal – wie schon meine Vorrednerin gesagt hat – beschäftigen wir uns heute auf Wunsch der AfD mit einem Antrag zur Bewahrung der deutschen Sprache. Dieses Thema scheint eine der Hauptängste der AfD zu berühren. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Noch nicht mitbekommen?) (Volker Münz [AfD]: Ja, wird sie doch!) Was soll das denn für eine Identität sein, die Sie, die AfD, sich herbeiwünschen? Die AfD möchte, wie so oft, in tradierten, ausgrenzenden und spalterischen Denkschemata verharren. (Volker Münz [AfD]: Ist der Genderstern fortschrittlich?) Das ist auch genug für diesen Antrag der AfD.
05:19
25.06.2021
Petra Pau
Gemeinnützigkeit politischer Organisationen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30970 mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 36 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25162, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20074 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 36 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31062, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29293 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
03:35
17.12.2020
Margit Stumpp DIE GRÜNEN
Studie über die 5G-Technologie
Spätestens seit Verschwörungstheorien die Verbreitung des Coronavirus mit 5 G in Verbindung gebracht haben, war damit zu rechnen, dass die AfD das Thema aufgreift. Die Theorie ist zwar absurd – vor zehn Monaten gab es so gut wie keine 5-G-Sendeanlagen in Deutschland –; aber der AfD ist keine Gelegenheit zu schade, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen aufzugreifen und zu verstärken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben die Grünen noch nie gemacht! Gründungsmythos! Naturtod! Waldsterben!) (Zuruf von der LINKEN: Bei der AfD!) Es ist bezeichnend für die parlamentarische Arbeit der AfD, dass ihr offenbar sowohl unsere Anfrage als auch die Antwort entgangen ist. Jetzt, viele Monate später, will die AfD, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, die die Bundesregierung anführt – zum Beispiel beim Thema Klimaschutz –, in Abrede stellt, also noch eine weitere Studie zu 5 G initiieren. Es sind schon etliche Studien unterwegs, und die Ergebnisse, weil von der Regierung beauftragt, wird diese AfD anschließend ohnehin in Zweifel ziehen. Ich denke, jede und jeder hier im Plenum kennt die wahren Motive: Die AfD wartet nur darauf, die Ergebnisse zu instrumentalisieren und die beteiligten Institutionen zu diffamieren.
01:35:00
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen Die Linke, AfD und FDP. – Fraktionen von FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Also, ich wiederhole: Der Beschlussempfehlung stimmen zu SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. – Fraktionen von FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und CDU/CSU. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, Uwe Witt und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31072, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2730 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17527 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31078, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20569 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31085, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25308 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31066, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20685 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28794 abzulehnen. – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28764 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Und es enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16489 abzulehnen. Bei Gegenstimmen der AfD ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28606, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26230 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27698 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30683, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29770 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20611 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen die AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28651, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22468 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29302 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29646, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26905 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28282, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26896 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30348, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27842 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Und es enthält sich die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31005, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14762 abzulehnen. – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Gegenstimmen der AfD und den Dafürstimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20690 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14072 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23884, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20681 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22924 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27205 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. – Es enthält sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. – Und es enthält sich die Fraktion der FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. – Es enthält sich die Fraktion der FDP. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30705, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27023 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 923 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
01:24
16.01.2026
Klaus Mack CDU/CSU
Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Tausende neue Windräder im Schwarzwald!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir schenken Ihnen alle, die in Niedersachsen stehen! Können Sie alle nach Baden-Württemberg holen!) Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das geht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da werden wir am 8. März mal sehen, was die Bevölkerung davon hält! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben das Ding komplett in den Mist gefahren, und jetzt wundern Sie sich! Noch verblendeter sein und mehr Scheuklappen aufhaben kann man nicht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Jetzt Ruhe mal da drüben!)
12:17
26.11.2019
Hans-Peter Friedrich
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Es liegen dazu zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu einem Änderungsantrag verlangt die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/15464 auf Verlangen der AfD-Fraktion namentlich ab. Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15464. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15464 bekannt: abgegebene Stimmkarten 624. Mit Ja haben gestimmt 83, mit Nein haben gestimmt 541. Der Änderungsantrag auf Drucksache 19/15464 ist damit abgelehnt.
02:05
20.05.2021
Hans-Peter Friedrich
DDR-Rentenüberleitung
– Die AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/29863. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14073 mit dem Titel „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
01:26
31.01.2024
Wiebke Esdar SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Der wesentliche Unterschied zwischen der Union und der AfD – um das auch ganz klar zu benennen – ist, dass Sie eine Programmatik in der gesamten Partei haben, die menschenverachtend ist, (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Wo steht das denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Blödsinn! – Mike Moncsek [AfD]: Sie müssen das Programm erst mal lesen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Einfach mal lesen!)
08:47
21.03.2018
Alice Weidel AfD
Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen ja die Richtigen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Fremdwort für Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Königsrecht eines jeden Parlamentes, die Budgethoheit, wird von der Union und von der SPD bereitwillig aufgegeben, und das werden wir als AfD-Fraktion nicht widerspruchslos passieren lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann zahlen Sie doch Steuern!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Bürger, wenn es so eine Stimme ist! Das ist peinlich!) Die AfD tritt dafür ein, den Bürgern, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Fahren Sie jetzt zurück in die Schweiz?)
07:42
19.06.2020
Uli Grötsch SPD
Verbot der Antifa
(Lachen bei der AfD – Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der Hammer! Unglaublich!) (Lachen bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Natürlich!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) Die kennen Sie von der AfD; gegen die haben Sie diese Woche erst wieder vor Gericht verloren. Das hat schon im Kindergarten nicht funktioniert, und das funktioniert auch hier im Deutschen Bundestag nicht, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr „Flügel“ ist nachweislich rechtsextrem. Landesverbände der AfD stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die ganze AfD wird vom Verfassungsschutz überprüft. Wer aus Ihrer Sicht ein Linksextremist ist, zeigt zum Beispiel ein Tweet eines AfD-Landtagsabgeordneten: ARD und ZDF seien linksextreme Medien. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: So wie Sie mit dem Begriff „Nazi“!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Distanzieren Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD)
06:15
17.11.2023
Daniel Föst FDP
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das glaube ich Ihnen! Danach kommt immer ein massiver Qualitätsabfall!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sagen, den gibt es nicht?) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind ja sehr gnädig! – Zuruf von der AfD: Noch mehr heiße Luft!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: So ist es!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Aber Falschbehauptungen und große Klappe! – Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist doch das Problem, dass Sie gar nicht wissen, was Sie machen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD. (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich faktisch schon! Es gilt doch rückwirkend! – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja, was denn nun?) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein ganz schönes Rumgeeiere, Herr Föst!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt hat er, glaube ich, ein bisschen Angst bekommen! Das ist ein ganz schön peinlicher Auftritt da vorne, Herr Föst!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind kein Liberaler!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur die Wahrheit sagen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll es denn verstehen, wenn schon Sie es nicht verstehen?) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Peinlicher Auftritt!)
05:42
13.11.2024
Sebastian Münzenmaier AfD
Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Würde er genau richtig finden! Genau richtig!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Aber Sie haben doch noch nie gearbeitet! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tun wir doch gar nicht! Schauen Sie sich doch mal die Tagesordnung an!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das will die Opposition sein! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Es geht ja immer um Inhalte und nicht um Hetze!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ein verurteilter Straftäter hier nicht loslassen!) Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaubst du doch selber nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bald stärkste!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wo sind Tricks? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn? Wo sind hier Tricks?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
12:10
11.11.2022
Helge Lindh SPD
Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung
Wenn es Ihnen als AfD ernsthaft um die gegenwärtigen Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ginge, also um Fragen von Korruption, Untreue, Vorteilsnahme, Nepotismus, dann würden Sie das ja mit irgendeinem Wort in Ihrer Rede oder in dem Antrag erwähnt haben. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Haben wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokratisch! Rassistisch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessantes Demokratieverständnis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Das unterschreibe ich sofort! Wir kämpfen für die Kultur!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Das kann ich mir vorstellen!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Ich frage Sie jetzt mal ganz objektiv: Wissen Sie, wie viele AfD-Exponenten im vergangenen Jahr in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Wort gekommen sind? Und wenn ja: Sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass das so alles gerecht und dass es genau richtig ist, dass die AfD aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird? (Dr. Marc Jongen [AfD]: Habe ich doch ausführlich dargestellt!) (Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD kann sich wahrlich nicht beschweren über Präsenz im privaten (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht um den öffentlichen!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! Sie lügen, und Sie wissen, dass Sie lügen! Schwätzer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Öffentlich-rechtlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Antrag lesen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“, genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Welche denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie jetzt Tote instrumentalisieren? Opferinstrumentalisierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Setzen Sie mal den Aluhut ab!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thomas Hacker [FDP] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: So demagogisch wie Sie sind wir lange nicht!)
02:20
15.06.2023
Detlef Seif CDU/CSU
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie reden wir denn über Menschen? Genau wie Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie reden von Paschas! Was wollen Sie von uns?) (Martin Reichardt [AfD]: Ich auch!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie 2015 auch angehen können! Sie haben damals die Grundlage für die Situation heute gelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
03:33
29.03.2023
Philipp Amthor CDU/CSU
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Als wir in der letzten Sitzungswoche die Plenarplanung für diese Sitzungswoche zwischen den Fraktionen vorbesprochen haben, hatte die AfD eigentlich noch einen ganz anderen Tagesordnungspunkt angemeldet, einen, der ganz, ganz große Erwartungen weckte: „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“. Das ist jetzt stattdessen ein Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Dieser Antrag – es ist bei mehreren Vorrednern schon angeklungen – ist tatsächlich aus der Kategorie „AfD-Evergreen“. Das ist die Qualität der Arbeit der AfD. (Zurufe der Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Aber um daran zu erinnern, braucht es keine AfD. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. (Leif-Erik Holm [AfD]: Offensichtlich braucht es das doch!)
03:16
26.01.2023
Malte Kaufmann AfD
Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)
Ein Abkommen, das dieses Ziel vor Augen hätte, würde selbstverständlich auch bei unserer Bürgerpartei AfD auf breite Unterstützung treffen. (Beifall bei der AfD – Reinhard Houben [FDP]: Was?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD machen dies nicht mit, und ganz sicher werden wir auch nicht Ihre grüne Doppelmoral unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aus diesen genannten Grünen lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag und Ihr Ansinnen ab. (Beifall bei der AfD)
02:23
19.12.2024
Christian Leye BSW
Wirtschaftswende für Deutschland
Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. (Kay Gottschalk [AfD]: Weil sie die Kernenergie abgestellt haben!) Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. (Beifall beim BSW – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BSW – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt doch nicht, Herr Leye! Das können Sie doch besser!)
01:56
19.03.2026
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre
(Martin Reichardt [AfD]: Was hat das damit zu tun? Wir wollen die Kriminellen remigrieren!) (Zuruf von der AfD: Die Täter, nicht die Opfer!) (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Unterstellung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das sind billige Unterstellungen, wie Sie das immer betreiben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So fängt nämlich das Relativieren an!) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat ja auch nie jemand gesagt! Das behaupten Sie einfach! Das sind Ihre Behauptungen und die Phrasen, die Sie immer von sich geben! – Gegenruf von der Linken: Zuhören!) (Martin Reichardt [AfD]: …, den Sie hier importieren!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie bekämpfen gar nichts und das seit Jahrzehnten! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keinen Respekt vor Frauen! Das zeigt sich die ganze Zeit!)
05:24
27.11.2025
Thomas Dietz AfD
Gesundheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD beantragt eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 4 Milliarden Euro – unter anderem für versicherungsfremde Leistungen – auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro bzw. 20,8 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Darlehens in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für diese Forschung fordern wir als AfD ausreichende Mittel. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aus der Geschichte lernen heißt AfD verbieten! – Gegenruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]: Nur dummes Zeug von der Seite!)
06:19
27.09.2018
Enrico Komning AfD
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Hoi! Spinner! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja grober Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:40
18.01.2018
Marian Wendt CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen
Die Wahlkampfzeit auf den Märkten scheint für die AfD immer noch nicht vorbei zu sein. (Tino Chrupalla [AfD]: Ach?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wenn er es nicht macht?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach?) (Beifall der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gibt es schon!) (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt mal an!)
05:58
18.06.2020
Mariana Harder-Kühnel AfD
Aktuelle Stunde: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schauen Sie mal bei Ihren eigenen Leuten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist eines Rechtsstaats unwürdig und für die AfD nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:48
28.11.2019
Marc Jongen AfD
Bildung und Forschung
(Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Fake News!) – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreiben Sie, Deutschland sei ein attraktives, weltoffenes Land. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr richtig, Herr Kollege! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, wie viele Ärzte in Deutschland aus dem Ausland sind! Herr Jongen, sagen Sie doch mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Leider!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann haben Sie Meinungsfreiheit nicht verstanden!) Das ist keine Erfindung der AfD, werte Kollegen. (Yasmin Fahimi [SPD]: Das ist keine Diffamierung! Das ist die Wahrheit, dass Sie ein Faschist sind! – Gegenruf von der AfD: Frechheit! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch dummes Zeug!) (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Von der AfD kommen leider ständig schlechte Beispiele!) (Beifall bei der AfD)
04:44
28.01.2021
Stephan Brandner AfD
Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen
Die Gesetzesänderung umfasst gerade mal fünf Zeilen und zwei Sätze, die irgendwo im Infektionsschutzgesetz anzuhängen sind, und diese beiden Sätze sind inhaltlich auch noch von der AfD geklaut. (Beifall bei der AfD) Ich verweise beispielhaft auf unseren Antrag „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ vom 1. Juli 2020, der vor über sieben Monaten von der AfD hier eingebracht wurde und den Sie gemeinsam mit allen Blockparteien abgelehnt haben. Wir von der AfD bringen gute Gesetze, gute Ideen, gute Anträge ein. Hauptsache, die AfD-Politik wird umgesetzt. (Beifall bei der AfD) Dieses demokratischen Parteien völlig unwürdige, regierungstreue und unterwürfige Verhalten dauerte viele Monate an, in denen sich seit März 2020 die AfD als einzige Partei und Fraktion deutschlandweit (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Warum treten bei Ihnen eigentlich immer Fraktionsmitglieder aus, wenn Sie so toll sind?) Also, Beschlüsse eines Gremiums, das keine verfassungsrechtliche Grundlage in Deutschland hat, das wir von der AfD von Anfang an kritisieren, wollen Sie jetzt über die Hintertür ins Infektionsschutzgesetz einbauen und diese Beschlüsse sozusagen irgendwie absegnen. Das ist mit der AfD nicht zu machen, liebe FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das mit dem Applaus hat heute auch hingehauen! Vielen Dank! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Niveau!)
05:58
08.11.2024
Bernd Baumann AfD
Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen neuen Aufstieg unserer Nation hin zu neuer Stärke, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Hannes Gnauck [AfD]: Noch-Staatschef! – Weitere Zurufe von der AfD)
04:49
16.05.2025
Leif-Erik Holm AfD
Wirtschaft und Energie
Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der AfD-Fraktion, viel Erfolg im Amt; denn Deutschland braucht großen Erfolg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen. Das ist der Weg der AfD. Das ist der Weg der Freiheit. (Beifall bei der AfD)
00:49
25.06.2021
Wolfgang Schäuble
Hightech-Strategie, Forschung, Innovation
– Die FDP, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/31026, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/27848 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 35 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30968 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30967 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken“. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 l. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30969 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
06:44
25.06.2021
Wolfgang Schäuble
Hightech-Strategie, Forschung, Innovation
– Die FDP, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/31026, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/27848 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 35 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30968 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30967 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken“. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 l. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30969 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.