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04:31
22.03.2024
Rüdiger Lucassen AfD
Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt das wieder! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir sollten mal über den Russland-Fetischismus der AfD reden!) Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:07
22.02.2024
Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN
Entlastung der deutschen Landwirtschaft
Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. (Frank Rinck [AfD]: Dann müssen Sie mal Ihre Ideologiebrille abnehmen! Dann finden Sie auch was!) Interessanterweise nennt die AfD auch gar keine Detailzahlen zu dem Höfesterben, sondern sagt nur pauschal: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.“ (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Bernd Schattner [AfD]: Es sind ja keine mehr da!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sterben etwas weniger schnell! – Weitere Zurufe von der AfD) (Bernd Schattner [AfD]: Die Leute investieren das Geld nicht mehr, weil sie überhaupt nicht mehr die Sicherheit haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht mal, was Sie da gerade vorgelesen haben!)
04:21
15.03.2018
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Europäische Patentrechtsreform
Der Antrag der AfD, das Gesetz über die Einrichtung eines Patentgerichts auf europäischer Ebene aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung eines Patentgerichts, das die deutschen Patentgerichte ergänzen soll. Deshalb einige Worte zur Gesetzesinitiative der AfD, die immer wieder behauptet, dass sie die einzige Fraktion im Bundestag ist, die hier arbeitet. Arbeiten hätte die AfD hier können. (Widerspruch der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist so langweilig!) Sie von der AfD wollen das gar nicht; deshalb auch Ihr Antrag. (Stephan Thomae [FDP]: Das ist ja interessant, dass sich Linke und AfD unterscheiden! Das ist ja nicht immer so!) Wer solche Aushängeschilder hat, muss sich um den Ansehensverlust der EU, der auch in diesem Antrag der AfD zum Ausdruck kommt, keine Gedanken machen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD) Im Gegensatz zur AfD erkennen wir das Bundesverfassungsgericht an und halten es deshalb für notwendig, das Verfahren vor dessen Entscheidung nicht auszubremsen. Deshalb werden wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen.
04:40
16.03.2018
Benjamin Strasser FDP
Einführung umfassender Grenzkontrollen
Den Antrag der AfD-Fraktion habe ich jetzt wirklich mehrfach inhaltlich gelesen, und ich muss eines feststellen: Sie haben eine Meinung – das sind wir ja auch nicht immer gewohnt –; Sie haben aber leider gar keine Ahnung von der geltenden Rechtslage in Deutschland. Sie von der AfD halten von Gerichten und Rechtsprechungen offensichtlich immer nur dann etwas, wenn es in Ihre Abschottungsfantasien passt. Aber jetzt könnte man ja meinen: Wenn die AfD mit dem Unions-, sprich: dem Europarecht, nicht zufrieden ist, setzt sie sich dafür ein, dass es auf europäischer Ebene geändert wird. War die AfD dabei? Sie von der AfD reagieren auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Angst – und wir mit Stärke. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mit Nichtstun wie immer!) Und wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylrecht – bei dem die AfD bisher jegliche Mitarbeit verweigert hat. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sind die Ungarn ganz begeistert!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie das mal den Polen und den Ungarn! Die sind ganz begeistert!)
04:56
14.02.2019
Jan Nolte AfD
Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn die AfD von Desinformation spricht!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Mir scheint, Sie haben den Antrag nicht gelesen! Aber macht nichts!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
05:41
14.03.2019
Bruno Hollnagel AfD
Wirtschafts- und Währungsunion
Die Professoren bestätigten damit die Position der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen keine Transfer- und Haftungsunion in Europa. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht mal Ihre eigene Fraktion verstanden!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ist Ihre Redezeit nicht bald zu Ende?) (Beifall bei der AfD)
03:54
17.05.2018
Stephan Brandner AfD
Justiz und Verbraucherschutz
Meine Damen und Herren, wir hatten als AfD viele vernünftige Forderungen im Wahlkampf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist. (Beifall bei der AfD) Ich glaube, er hatte einfach Angst vor der Auseinandersetzung mit mir und mit uns von der AfD im Rechtsausschuss. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Hybris!) Meine Damen und Herren, Sie sehen daran im Kleinen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war alles?)
05:39
27.05.2020
Dagmar Ziegler SPD
Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe
– Die AfD hat diesen Antrag ja schon für die letzte Sitzungswoche angekündigt, aber zu mehr, als für ihren YouTube-Kanal wieder irgendwelchen Wischwasch zu schreiben, hat es wieder mal nicht gereicht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Genau!) – Die AfD will es zulassen, dass ohnehin fragile Regionen und Staaten durch Hunger, Unruhen, Gewalt und Terror noch instabiler werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Abhängigkeit beenden!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Es geht um Sachleistungen!) Das interessiert die AfD nicht. Die AfD will zur nationalen Bekämpfung der Coronapandemie in Deutschland Gelder aus der Entwicklungshilfe vereinnahmen. Die AfD bestreitet damit, dass wir das verstärkte Engagement zur Ernährungssicherung und zur Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungersnöten brauchen. Die AfD bestreitet damit, dass wir Flüchtlings- und Krisenregionen stabilisieren, Lieferketten und Arbeitsplätze sichern und die sozialen Sicherungssysteme stärken, aber auch Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus stützen müssen. Deshalb ein weiteres Mal: Danke, AfD, für nichts!
04:57
02.07.2020
Peter Boehringer AfD
Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP
Interessanterweise beinhaltet diese Liste seit 2017 übrigens sehr viele AfD-Initiativen, die Sie allesamt abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Acht von elf Plenardebatten zur EZB-Politik fanden aufgrund von AfD-Initiativen statt. (Beifall bei der AfD) Wenn Bundestag und Bundesregierung die absehbaren Folgeklagen zu PSPP in Karlsruhe bestehen sollten, dann könnte das durchaus auch an den von Ihnen zutiefst abgelehnten AfD-Anträgen liegen. (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Genau dies beantragen Kollege Peterka und ich sowie die AfD-Fraktion heute. Der Rechtsauffassung „monetäre Staatsfinanzierung“ haben sich neben der AfD Vertreter völlig unterschiedlicher Gruppierungen angeschlossen, darunter die ehemaligen Chefvolkswirte der EZB Issing und Stark, Ex-Bundesbankpräsident Schlesinger und sogar ein von den Linken bestellter Sachverständiger sowie das bundestagseigene EU-Referat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:38
11.09.2020
Roderich Kiesewetter CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny
(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns!) Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:50
24.10.2019
Hans-Peter Friedrich
Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht
– Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Grünen und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Gegenprobe! Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen?
05:06
08.10.2020
Rainer Kraft AfD
Kostenvorschriften - radioaktive Abfälle
(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
05:43
06.05.2021
Stephan Brandner AfD
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
das durch eine relative Mehrheit hier im Deutschen Bundestag mit nicht mal allen Stimmen der Koalition vor zwei Wochen durchgepeitscht wurde, übrigens gegen die Stimmen von AfD und Linken und FDP und bei Enthaltung der selbsternannten Kanzlerinnenpartei; dies werden die Wähler allerdings verhindern. (Beifall bei der AfD) Aber ansonsten ist einiges anders: Linke und FDP gemeinsam mit der AfD und etwa 10 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU auf der demokratischen Seite. Möglicherweise liegt es daran, dass Sie nicht so einen guten Justiziar haben wie die AfD-Bundestagsfraktion. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für diese braucht man freilich 25 Prozent der Abgeordneten, also 178. Aber Sie von der FDP haben nicht einmal versucht, fraktionsübergreifend dafür zu werben, wir von der AfD hingegen schon. Als Partei und Fraktion der Freiheit, der Demokratie, der Grundrechte und der Normalität werden wir als AfD alles unternehmen, um auch gegen diese offensichtlich verfassungswidrige Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist das Letzte, was ich machen würde! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben die Glocke gar nicht gehört!)
05:52
10.02.2021
Marc Biadacz CDU/CSU
Westbalkanregelung
Die AfD präsentiert uns heute einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik mit wenig Kreativität und mit wenig Einfallsreichtum. (Gerold Otten [AfD]: Inhaltlich passt es! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Passt! Wo ist das Problem?) Also, ein bisschen mehr Arbeitsmoral bei der AfD wäre echt mal angebracht. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ach!) Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier vorlegen, zeigt, dass Sie nicht nah an der Realität sind. (Lachen des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) Hier wird also niemandem ein Arbeitsplatz weggenommen, wie Sie, lieber Herr Springer und liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, es immer behaupten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Sozialkassen werden kaum belastet; denn nur 1 Prozent der Beschäftigten aus dem Westbalkan sind arbeitsuchend gemeldet. Was ich mir echt mal wünschen würde, in diesem Haus und vor allem auch bei uns im Ausschuss, ist, dass die AfD endlich mal mit kreativen Ideen zum Arbeitsmarkt kommen und nicht wiederholt dieselben Anträge schreiben würde. Ich freue mich auf die kreativen Ideen der AfD, wenn sie denn mal kommen.
04:46
10.02.2021
Johannes Vogel FDP
Westbalkanregelung
Ich finde, der hier vorliegende Antrag der AfD ist ein Akt politischer Ehrlichkeit. Denn von manchen AfD-Vertretern wurde und wird ja immer wieder behauptet – in einem Akt von politischer Camouflage, möglicherweise um sich gegenüber den Wählern der Mitte zu tarnen –, man sei ja gar nicht gegen Migration an sich, sondern man sei ja nur für mehr Ordnung bei der Migration, man sei ja zum Beispiel auch für das kanadische Einwanderungssystem. Das steht ja angeblich auch im Programm der AfD. Mit diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen die Kollegen von der AfD die Maske fallen und machen sich politisch ehrlich; denn sie sind einfach gegen jede Form von Migration. (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hassrede! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit Wissenschaft haben Sie es ja nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD; das wissen wir. (Zurufe von der AfD) Sie wollen einfach gar keine Migration mehr nach Deutschland; und das wäre fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das geht nur über qualifizierte Einwanderung und mehr Einwanderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ginge es nach der AfD, die schwarz auf weiß einfach gar keine Einwanderung nach Deutschland haben will, und hätten Sie in der Vergangenheit in diesem Land irgendetwas zu sagen gehabt, dann gäbe es auch die BioNTech-Gründer, die Kinder türkischer Einwanderer sind, nicht.
05:07
28.09.2022
Enrico Komning AfD
Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war. (Timon Gremmels [SPD]: Körperlich! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Geistig können Sie von der SPD doch gar nicht beurteilen! Ich bitte Sie!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ich fand die Beiträge von der AfD und auch von der CDU – das muss ich ehrlich sagen – sehr vernünftig, sehr hilfreich. (Stephan Brandner [AfD]: Sitzt da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ebenso wenig wie die arroganten und ausweichenden Antworten von Frau Dr. Brantner auf die Nachfragen der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])
04:32
20.12.2024
Gottfried Curio AfD
Migrationspolitik
Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren. Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der blaue Koch!) (Beifall bei der AfD) Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon das Cannabiskesselchen geschwenkt, Herr Lindh? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich!)
04:43
30.01.2025
Ricarda Lang DIE GRÜNEN
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie in 14 Semestern Jura gelernt, oder? Wann machen Sie eigentlich Ihren Abschluss?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden so gescheit daher und haben keinen Abschluss!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange studieren Sie denn noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Konservativen schon selber!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Lang!) (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin?) Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was haben Sie denn im Jurastudium gelernt? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende!)
04:34
15.05.2025
Esra Limbacher SPD
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall bei der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir zum Glück nicht mit Ihnen!) (Karsten Hilse [AfD]: Laut meteorologischen Wetterdiensten nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nee! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kam denn das 1804 im Ahrtal her? Wo kam das 1804 her?) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gar nicht gelacht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Also, das ist ja schon unverschämt! – Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat gelacht! Das ist ja unverschämt, was Sie uns unterstellen! Das ist eine Unverschämtheit!) Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind respektlos!)
03:52
29.01.2025
Heidi Reichinnek DIE LINKE
Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!) Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!) Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane: Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, einen Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Frechheit!) (Bernd Baumann [AfD]: Sie sind die Erben der SED!) – und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.
03:40
14.06.2023
Heidi Reichinnek DIE LINKE
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
(Martin Reichardt [AfD]: Ich sehe auf Ihrem Arm, was Sie aufgearbeitet haben!) Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr als Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke hat keinen einzigen Antrag dazu beigesteuert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich kenne ihn gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann muss man die wiederherstellen!) Die AfD entstand im Westen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für eine Westpartei haben wir viel Zuspruch im Osten!) Das hat bei der AfD System. Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die haben bei uns abgeschrieben! Wie immer!)
03:31
15.03.2024
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Die Frage ist nur, ob es stimmt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: … fordern wir mit unserem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … mit uns geben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit welchem Partner? – Dorothee Martin [SPD]: Dann demonstrieren Sie doch mal mit! Gehen Sie mal zu den Demos!) Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zersetzen“! Das war Stasi! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das war jetzt zu kompliziert für die AfD!)
05:02
08.02.2023
Hakan Demir SPD
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Die AfD setzt jetzt noch einen drauf, und wir sollen jetzt die Debatten von vor 30 und 40 Jahren führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das?) (Zuruf von der SPD: Blonde Haare haben! – Jörn König [AfD]: Steuern zahlen! Sich vielleicht engagieren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mal von Parallel- und Gegengesellschaften!) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Einzelfall! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Leider nicht! Ich kann von Tausenden „Einzelfällen“ erzählen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, alle können Teil dieser Gesellschaft werden, die ganze Welt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir bürgern alle ein! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir bürgern die ganze Welt ein! Kommen Sie alle hierher!)
04:44
05.06.2024
Kay Gottschalk AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zu Frau Weidel! Wo bekommt Frau Weidel ihr Geld her? Oder Bystron? Erzählen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kleinspenden!) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben schon lange keine mehr! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie der Bystron und – wie heißt der? – Maximilian Krah!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]) Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu! (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … sollten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:19
19.01.2024
Takis Mehmet Ali SPD
Leistungen für Asylbewerber
Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Themaverfehlung! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unsere Bundesregierung ist Totalverweigerer!) Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was? Unser Antrag? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Der AfD-Antrag!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben Hunderte als Mitglieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Wir haben Hunderte Mitglieder!)
04:50
15.12.2022
Mike Moncsek AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Die AfD findet es sehr bedenklich, wenn Mittel nicht abgerufen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Die bauen wir wieder auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Mathias Stein [SPD]: Nahverkehr ist kein ICE!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Typisch!) (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie eigentlich? – Dorothee Martin [SPD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt ihn deshalb ab. (Beifall bei der AfD)
07:21
05.07.2024
Petra Pau
Land- und Forstwirtschaftspolitik
der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen; weiteres Abstimmungsverhalten von einer anderen Gruppe kann ich nicht erkennen. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz und die Gruppe Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Die Linke und des Abgeordneten Seitz angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12157, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11958 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz.
05:49
20.04.2023
Steffen Kotré AfD
Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete
(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Ist ja ein Ding!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Noch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Deswegen fordert – letzter Satz – die AfD-Fraktion gerade angesichts der ideologischen Entscheidungen dieser unheilbringenden Ampelkoalition ein Vetorecht des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der AfD)
03:46
13.10.2023
Daniel Föst FDP
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: (Zurufe von der AfD) Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt, (Roger Beckamp [AfD]: Duzen Sie unsere Wähler nicht!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Die Maßnahmen sind doch völlig sinnlos!) (Marc Bernhard [AfD]: Wenn, dann das Richtige!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das wird teuer sein!)
04:47
19.12.2024
Konstantin Kuhle FDP
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Sonst könnten wir ja hier nicht sitzen!) (Zuruf von der AfD: Ah!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Wie nennt man das, was Sie hier in Deutschland veranstalten? Gelenkte Demokratie? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genießen Sie Ihre letzte Rede, Herr Kuhle!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
03:54
06.12.2024
Konrad Stockmeier FDP
Heizungsgesetz
Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag, (Stephan Brandner [AfD]: Reicht schon! Setzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völliger Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen subventionieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie haben keine Wähler mehr!) Zurück zum AfD-Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir warten drauf!) (Lachen bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Was erzählen Sie denn? Wir hätten die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!) (Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas her?)
05:17
09.10.2025
Marc Bernhard AfD
Wohnungsbau und Wohnraumsicherung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: „AfD verbieten“ nicht vergessen!) (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! (Beifall bei der AfD – Hendrik Bollmann [SPD]: Das ist schon respektlos! – Esra Limbacher [SPD]: Respektlos! Sechs, setzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na gut! Nehme ich zur Kenntnis!)
03:23
17.10.2025
Ines Schwerdtner DIE LINKE
Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: So wie Sie! – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) (Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das sind nicht Ihre Leute! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ihre Leute sind es nicht! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Das bestimmen Sie nicht!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Wähler arbeiten im Gegensatz zu Ihren!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Die Leninisten!) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ja oder nein? – Bernd Rützel [SPD]: Also ja? – Zurufe von der CDU/CSU) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Oah! Das ist der Dank dafür!) (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
05:30
06.11.2025
Marc Bernhard AfD
Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das sind Märchen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Wahrheit!) Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. (Beifall bei der AfD)
06:58
31.01.2019
Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN
Russlandpolitik
Ich glaube, der wichtigste Punkt in dem Antrag der AfD und – ohne dass ich das gleichsetzen möchte – auch ein bisschen in dem Beitrag von Herrn Bartsch ist die Frage nach der angeblich mangelnden Empathie, was durchaus eine russische Perspektive ist, die uns allen gespiegelt wird, die wir, ganz egal, ob wir es teilen oder nicht, so hinnehmen müssen. Das, was die AfD macht, ist ein billiges Heranschleimen an eine lupenreine Autokratie, nicht nur mit Verletzungen der Menschenrechte im eigenen Land, (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie auf!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn einfach!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jugendaustausch auch nicht!) Ich als Hamburger bin sehr enttäuscht, dass die AfD offensichtlich nicht einmal die Geschichte der Aussöhnung mit Sankt Petersburg, mit Leningrad, kennt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Geschenkt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie doch gerade gehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) Macht die AfD jetzt einen Rückzieher und sagt plötzlich: „Die europäischen Sanktionen gegenüber Russland sind okay“? Es gibt beim Jugendaustausch eine Frage, die ich daran anschließen möchte: Wes Geistes Kind ist eigentlich die AfD? Ich frage mich, ob die AfD als Alternative für Deutschland eigentlich eine Außenpolitik betreibt, die im deutschen Interesse ist, oder ob sie letztlich eine Außenpolitik betreibt, die im Interesse des Kreml und nicht im deutschen Interesse ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Realpolitik!) Deswegen: Echte Freundschaft mit Russland heißt doch, dass wir uns für Menschenrechte, für die Zivilgesellschaft einsetzen, statt nur mit Autokraten zu kuscheln, wie die AfD es macht.