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18.05.2022
Petra Pau
Vereinbarte Debatte zum Thema Sterbehilfe
Herr Kollege Peterka, namens der Bundesregierung antworte ich auf Ihre Frage wie folgt: Die Vereinbarung „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ von Bund und Ländern zum sogenannten Coronaaufholprogramm wurde von der Vorgängerregierung verhandelt und unterzeichnet.
Der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zum 31. März 2022 vorgelegte Zwischenbericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 belegt jedoch, dass das finanzielle Engagement des Bundes Impulsgeber für eine Vielzahl von breitgestreuten Ländermaßnahmen gewesen ist.