04:04 25.09.2025 Jan Köstering DIE LINKE Inneres Sie nehmen scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen.
08:53 25.02.2016 Cemile Giousouf CDU/CSU Integrationspolitik Gestern haben wir auch aktuelle Zahlen des BAMF bekommen. Ich bin in vielen dieser Außendienststellen des BAMF unterwegs.
09:08 25.05.2023 Luiza Licina-Bode SPD Asylrecht in der Europäischen Union Die Entscheider/-innen des BAMF unterstützen als Expertinnen und Experten schon seit vielen Jahren die Mitgliedstaaten auf den bekannten Inseln bei der Bearbeitung der Asylverfahren. Als ehemalige Entscheiderin und auch Gesamtpersonalrätin beim BAMF kann ich Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen sind, um den Asylsuchenden in dem Asylverfahren gerecht zu werden.
10:52 08.09.2015 Reinhard Brandl CDU/CSU Innen Ich möchte mich deswegen an dieser Stelle explizit bei den Mitarbeitern im Bund bedanken, vor allen Dingen bei denen im BAMF und in der Bundespolizei, bei den Mitarbeitern in den Ländern, aber vor allem auch bei den Mitarbeitern in den Kommunen, in den Landkreisen, die vor Ort täglich damit befasst sind, neue Unterkünfte zu organisieren, zu schauen, wie man Menschen unterbringen und ihnen unkompliziert helfen kann. Gerade deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontinuierlich verstärkt.
11:53 06.06.2014 Rüdiger Veit SPD Asylrecht Er kann also beim BAMF das Gegenteil geltend machen. Angesichts der Tatsache, dass wir es bei den drei Westbalkanstaaten mit Schutzquoten zu tun haben, die in den vergangenen Jahren unter 0,5 Prozent gelegen haben, habe ich durchaus Zutrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in die Qualität, Sorgfalt und Sensibilität der dortigen Bearbeiter und Entscheider
11:10 10.11.2016 Barbara Woltmann CDU/CSU Änderung des Aufenthaltsgesetzes Die individuellen Fluchtgründe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit nicht erfasst. Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung ermittelte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Antragstellern vermehrt, dass viele Menschen zwar vom Bürgerkrieg betroffen sind, jedoch nicht individuell verfolgt werden.
05:47 20.10.2016 Martin Gerster SPD Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration Ich will an die Stellenaufwüchse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erinnern.
03:42 14.06.2018 Martin Sichert AfD Arbeitsförderungsrecht Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist.
04:13 21.02.2019 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Umsetzungsstrategie Digitalisierung Die Beraterseuche, die sich bereits durch das Verteidigungsministerium, das BAMF und die KI-Strategie zieht, hat also auch die Umsetzungsstrategie ergriffen.
04:51 17.05.2017 Josip Juratovic SPD Integrationspolitik Wir haben die Gelder für den Wohnungsbau erhöht und das Personal in Behörden – nicht zuletzt dem BAMF – aufgestockt.
06:11 04.04.2019 Stephan Mayer Datenaustauschverbesserungsgesetz Wir wollen in Zukunft die Jugendämter verpflichten, dass sie Minderjährige erkennungsdienstlich behandeln, und wir wollen auch, dass diese erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen bzw. in Außenstellen des BAMF durchgeführt werden kann.
06:05 06.11.2020 Volker Kauder CDU/CSU Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit Deshalb bitte ich darum, dass die Bundesregierung vor allem dem BAMF für seinen Länderbericht den Bericht von Markus Grübel zur Verfügung stellt.
06:44 09.06.2021 Alexander Throm CDU/CSU Ausländerzentralregister Die Datenzentralisierung und ‑synchronisierung bringt eine Entlastung der Behörden, des BAMF, des Bundesverwaltungsamts, und gleichzeitig müssen die Betroffenen ihre Dokumente nicht mehrfach vorzeigen, ihre Angaben nicht bei verschiedenen Behörden machen.
03:54 18.10.2024 Stephan Thomae FDP Sicherheitspaket Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist.
05:11 16.11.2023 Helge Lindh SPD Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht alles getan ist und dass weitere Schritte notwendig sind, aber in allen Verfahren, um vulnerable Personen besser zu schützen.
03:56 20.04.2023 Gökay Akbulut DIE LINKE Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren.
04:35 18.09.2025 Marcus Bühl AfD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Die Zahl der stichprobenhaften Kontrollen des BAMF ist verschwindend gering.
04:54 27.11.2025 Mirco Hanker AfD Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Allein die asylbedingten Gerichtsverfahren verschlingen jährlich zwischen 500 Millionen Euro und 1 000 Millionen Euro, Geld, das aus unseren Haushalten fließt, weil fehlerhafte BAMF-Bescheide bei jeder dritten Klage kassiert werden.
04:29 05.07.2018 André Hahn DIE LINKE Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Entfristung von Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war überfällig, und zu begrüßen ist auch, dass wenigstens einige Stellen für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen sind: bei der Bundeszentrale für politische Bildung sowie beim neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland.
03:37 18.10.2018 Linda Teuteberg FDP Änderung des Asylgesetzes An vielen Stellen müssen wir arbeiten – auch beim BAMF.
03:51 07.06.2018 Frauke Petry fraktionslos Gewaltexzesse gegen die Rohingya Und das sagen wir, die wir es nicht schaffen – gerade heute haben wir darüber diskutiert –, im BAMF mit der illegalen Migration und dem Missbrauch unseres eigenen Asylrechts klarzukommen.
05:42 09.10.2020 Stefan Keuter AfD Finanzielle Lasten der Migrationspolitik Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nach drei bis fünf Jahren von Amts wegen prüfen, ob ein Schutzgrund noch besteht und gegebenenfalls den Status entziehen.
00:25 17.09.2020 Hans-Peter Friedrich Überweisungen im vereinfachten Verfahren Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl
04:34 12.10.2018 Niema Movassat DIE LINKE Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU Nach der neuen Regelung können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Ausländerbehörden Gesundheitsinformationen, Berichte über das Sexualleben und andere intime Daten von Geflüchteten an andere Behörden wie die Verfassungsschutzbehörden weiterleiten.
06:15 17.03.2022 Filiz Polat DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen.
10:42 19.02.2016 Andrea Lindholz CDU/CSU Einführung beschleunigter Asylverfahren Wir regeln jetzt aktuell, dass erst die Einleitung eines Strafverfahrens dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet wird. Es ist daher ein Widerspruch, wenn die Ermittlungsverfahren den Ausländerbehörden praktisch sofort gemeldet werden müssen, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kenntnis erst mit Einleitung eines Strafverfahrens erhält.
11:11 13.05.2016 Sebastian Hartmann SPD Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien Ein weiterer Punkt ist: Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Entscheidern des BAMF bedanken. Wir brauchen ein Integrationsgesetz, aber auch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit mehr Entscheidungen schnell und rechtssicher getroffen werden können.
11:25 08.11.2018 Helge Lindh SPD Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Aber wir haben zu gewährleisten – das ist nachweislich Aufgabe des BAMF und des Bundesinnenministeriums –, dass die vereinbarte spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen Realität wird. Das BAMF muss liefern, und wir erwarten, dass es liefert.
06:52 13.05.2016 Michael Frieser CDU/CSU Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien Ich glaube, auch diese Diskussion heute hat gezeigt, dass wir den Mitarbeitern beim BAMF und beim Innenministerium mit Blick auf die Verfahren sagen können: Es wird eine Einzelfallprüfung geben, und es wird nach wie vor eine Qualität des Verfahrens geben.
04:38 23.09.2016 Tim Ostermann CDU/CSU Erleichterung der Einbürgerung Das soll zum Beispiel auch für Fälle von vollziehbar Ausreisepflichtigen gelten, nachdem es also ein Verwaltungsverfahren gab, das BAMF festgestellt hat, dass es hier keinen Aufenthaltsstatus gibt, und Gerichte das meistens auch bestätigt haben.
04:28 30.09.2016 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Krankenkassenbeiträge für Selbständige Vielleicht ist man Sprachkursleiterin oder Sprachkursleiter in einem der Kurse des BAMF und wird schlecht bezahlt.
04:25 29.11.2018 Marian Wendt CDU/CSU Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan Zweitens versuchen Sie, die Arbeit des BAMF pauschalisierend zu diskreditieren, und nennen die Asylentscheidungspraxis „Resultat politischer Vorgaben“.
05:58 28.11.2018 Hansjörg Durz CDU/CSU Aktuelle Stunde: Digitalgipfel 2018 - Digitale Zukunft erfolgreich gestalten Zum fünften Handlungsfeld „Moderner Staat“ haben wir heute in der öffentlichen Anhörung gehört, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Blockchain-Anwendungen konkret vorantreibt.
05:12 07.06.2018 Burkhard Lischka SPD Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Zu diesen gut funktionierenden Behörden gehört auch – Herr Minister, da haben Sie recht – ein gut funktionierendes BAMF.
06:03 23.03.2017 Volker Beck DIE GRÜNEN Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Wir müssen darauf achten – auch das möchte ich Ihnen sagen –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht widerrechtliche Bescheide erstellt, durch die bestimmte Verfolgungsschicksale ignoriert werden, und dass diese Fehler erst im Rahmen der Rechtsprechung korrigiert werden.
04:22 10.11.2022 Stephan Thomae FDP Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Es geht darum, Standards anzuwenden; denn durch die Anwendung von Standards wollen wir über die Vorbereitung von Asylbewerbern schneller zu guten und richtigen Ergebnissen kommen, weil bei der Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann gleich die entscheidenden und erheblichen Tatsachen auf den Tisch kommen.
04:48 25.09.2025 Rasha Nasr SPD Inneres Deshalb ist es richtig, dass im Haushalt 2026 mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein Plus von 126 Millionen Euro und damit einem Anstieg um 14 Prozent – zu verzeichnen sind.
06:04 13.05.2016 Volker Beck DIE GRÜNEN Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien – und dass das BAMF jüngst in einem Einzelfall bei einem Syrer mit solch einer Begründung ablehnend entschieden hat, zeigt, dass wir ein Rollback beim Thema „homosexuelle Flüchtlinge und deren Schutz“ haben.
04:57 06.11.2014 Daniela Kolbe SPD Asylbewerberleistungsgesetz Weitere Schritte sind bereits in der Vorbereitung oder in der Umsetzung – ich mache das jetzt einmal im Stakkato, weil das schon recht viel ist –: Wir werden im BAMF mehr Mitarbeiter einstellen, um eine kürzere Antragsbearbeitungsdauer hinzubekommen.
06:17 23.03.2017 Nina Warken CDU/CSU Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deswegen nicht nach Schema F entschieden, sondern mit Dolmetschern und Gutachtern großer Aufwand betrieben, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren für jeden einzelnen Antrag eine gerechte Entscheidung treffen zu können.