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07:49
16.12.2016
Sylvia Pantel CDU/CSU
Berichte über Menschenrechte und Demokratie
Heute drehen sich die Diskussionen in der Öffentlichkeit außerhalb des Menschenrechtsausschusses um Gendersternchen und geschlechtersensible Toiletten. Ich blicke auf die existenziellen Probleme von Frauen und ärgere mich, wenn unsere Aufmerksamkeit nicht auf die wichtigen Themen gerichtet wird, sondern auf vermeintlichen Sexismus auf Werbeplakaten oder auf die eben genannten Gendersternchen, Unterstriche und ähnliche Dinge.
08:34
23.06.2016
Sylvia Pantel CDU/CSU
Aktionsplan gegen Sexismus
Bekommt auch nur eine einzige Frau eine bessere Ausbildung, einen besseren Job oder mehr Gehalt, weil Sie einen gendersensiblen Sitzkreis mit Unterstrich und Sternchen abgehalten haben? Ich sage, wir müssen solchen Anträgen wie dem Ihren die Rote Karte zeigen, damit nicht mehr relativiert wird, damit Geld nicht mehr in absurde Gender-Mainstreaming-Projekte fließt, damit vielmehr Opfern geholfen wird, damit Täter verfolgt und damit Frauen gefördert werden.
04:54
07.07.2016
Alois Rainer CDU/CSU
Geschlechtergerechte Haushaltspolitik
Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragsteller, mit Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem: erstens die verbindliche Aufnahme von Gender Budgeting als Prinzip der Haushaltsführung in die Bundeshaushaltsordnung als zweijähriges Pilotprojekt, zweitens die Einrichtung einer interministeriellen Gender-Budgeting-Steuerungsgruppe, um die Umsetzung im Bundeshaushalt zu koordinieren. Drittens wollen Sie auch noch, dass dem Bundestag darüber hinaus ein jährlicher Gender-Budgeting-Bericht vorgelegt wird. Meine Damen und Herren, aus unserer und aus meiner Sicht ist die Implementierung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt kein geeignetes Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Ich sehe Gender Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts nicht als geeignetes Instrument an, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Außerdem ist es nicht zutreffend, dass die Bundesregierung rechtlich verpflichtet ist, Gender Budgeting umzusetzen.
05:04
13.09.2018
Stephan Brandner AfD
Justiz und Verbraucherschutz
Nach 13 Jahren Merkel steht unser Land inzwischen leider für peinliche Planungspannen wie Berliner Flughafen oder Stuttgart 21, für ideologische Unsinnsprojekte wie Energiewende, Genderwahn und Euro-Rettung sowie für Grenz- und Einwanderungschaos. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn das mit Haushalt zu tun? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: „Genderwahn“! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
07:53
18.10.2023
Alexander Föhr CDU/CSU
Genderideologie
Das ist definitiv nicht die Genderideologie, und das müssen Sie doch bitte schön auch wissen. Genderideologie bedeutet – und das haben wir in unserem Antrag dargestellt – das Leugnen genau dieser X/Y-Unterschiede, die Sie zu Recht zitiert haben. Das ist Genderideologie, und daraus folgt dann eben auch so ein Gesetz wie dieses Selbstbestimmungsgesetz, mit dem es jungen Leuten erlaubt wird, gegen den deklarierten Willen der Eltern ihr biologisches Geschlecht zu ändern, weil ja doch das soziale Geschlecht alles dominiert. Das ist diese aggressive Genderideologie.
07:44
16.03.2023
Felix Döring SPD
Demokratiefördergesetz
Man darf für die Genderideologie sein, man darf aber auch gegen die Genderideologie sein. Wie ist es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, dass es eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Stelle gibt, bei der die Bürger melden können – das steht ausdrücklich auf der Meldestellenseite: „Vorfall melden“ –, wenn Kundgebungen mit bekannten Antifeministen stattfinden, wenn Flyer oder Sticker gegen die Genderideologie verteilt werden oder wenn eine feministische Veranstaltung mit antifeministischen Zwischenrufen gestört wird?