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07:15
27.04.2018
Martin Reichardt AfD
Kinderzuschlag
Das Wichtigste gleich zu Anfang: Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag der Grünen in vollem Umfang. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nein, überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wir schmeißen nicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: AfD und Willkommenskultur? Habe ich das richtig verstanden?) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das war die Frauenpolitik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Kinder allein haben kein Bleiberecht! Sie sind gebunden an ihre Eltern!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Da kommen mir die Tränen!) Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, schauen wir gemeinsam ins Wahlprogramm der AfD, und nehmen wir auch dies als Grundlage für eine bessere Zukunft für Kinder in Deutschland: Wir fordern Ehestartkredite mit Teilerlassen für Ehepaare, die dann Kinder bekommen, damit sie so eher in die Familienplanung eintreten können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
09:43
15.05.2018
Peter Boehringer AfD
Allgemeine Finanzdebatte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Im Ausschuss sind Sie ganz lieb! – Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein dümmlicher Antrag!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Total falsch!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! – Volker Kauder [CDU/CSU]: War das schlau! Wie lange haben Sie daran gearbeitet?)
08:30
01.02.2019
Martin Hess AfD
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daran fehlt es außer der AfD bedauerlicherweise allen Fraktionen in diesem Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Benjamin Strasser [FDP]: Die AfD brauchen wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Benjamin Strasser [FDP]: Auf keinen Fall!)
07:50
17.01.2019
Philipp Amthor CDU/CSU
Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eigentlich nicht schon wieder Zeit aufwenden, um die Fehler in einem AfD-Antrag zu sezieren. (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber er hilft den Menschen!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Herr Amthor, sagen Sie es!) (Andreas Mrosek [AfD]: Ist es auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, wir hoffen es!) (Karsten Hilse [AfD]: Was ist jetzt Ihre Lösung!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit den Schiffen zu tun?) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie, sagen Sie es endlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Nichts! Gar nichts!)
08:55
18.01.2019
Martin Hess AfD
Vorgehen gegen Linksextremismus
Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus, egal ob links, rechts (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch einen simplen Wechsel der Webdomain umgehen diese Linksextremisten das Verbot des Innenministers und verbreiten weiter ihre staatsfeindliche und menschenverachtende Propaganda, zuletzt sogar ein Sabotagehandbuch, in dem Anleitungen zu Zerstörungen von Eigentum und zur Zerstörung der Existenz von AfD-Mitgliedern abgegeben werden bis hin – das muss man sich einmal vorstellen – zum mörderischen Abwurf schwerer Steine von Autobahnbrücken. (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie leben echt in einer Parallelwelt!) Ein Sprengstoffanschlag gegen ein AfD-Bürgerbüro in Döbeln forderte nur deshalb keine Verletzten oder sogar Toten, weil keine Menschen in der Nähe waren. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie vergessen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kopfschütteln, Kopfschütteln, Kopfschütteln!)
06:32
30.11.2018
Stefan Liebich DIE LINKE
Globaler Pakt für Migration
Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da geht es um Refugees! Das ist ein anderer Pakt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist für Sie schon Hetze?) Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum wohl?) (Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie doch gar keine Ahnung! – Weiterer Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich möchte die AfD auffordern, uns mit ihren unsinnigen Verschwörungstheorien von angeblichen Umvolkungsplänen hier im Bundestag zu verschonen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])
07:04
14.09.2018
Kay Gottschalk AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019
Ich möchte mich bedanken – Sie haben mir die Vorlage gegeben, Herr Kahrs; anscheinend haben Sie heute Kreide gefressen –, und zwar bei der Polizei, die anscheinend als letzte Gewalt im Staate noch willens ist, die zweitgrößte demokratische Partei Deutschlands, nämlich die AfD, zu schützen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann seid ihr die zweitgrößte Partei?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Da, gucken Sie doch! Rechtsradikale!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Gott sei Dank nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nein, meine Damen und Herren, folgen Sie bei diesen sprudelnden Einnahmen dem Antrag der AfD, der hier zur Beschlussfassung kommt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keiner davon ist in der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Jawohl, Herr Präsident!)
09:44
17.10.2019
Alexander Gauland AfD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann das nicht mal aufhören mit diesen ekelhaften Ausführungen? Was geht Sie das denn an? – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:05
25.06.2021
Dagmar Ziegler
Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30403 abzulehnen. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.
07:21
30.01.2025
Petra Pau
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 10 k bis 10 m und 41. Wir kommen nun zu sieben Anträgen der Fraktion der AfD, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auch diese Überweisung ist mit den Stimmen der gerade aufgezählten Fraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer enthält sich? Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer enthält sich? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion.
05:58
13.12.2023
Stephan Brandner AfD
Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Da steht nicht drin, dass ich die AfD wählen muss!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Sie sogar abgewählt! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, da sind Sie noch stolz drauf! Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von schäbig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
08:36
17.10.2025
Carsten Träger
Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten
(Karsten Hilse [AfD]: Geht ja auch nicht! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Das ist eine Plage, weil Sie es nicht schaffen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: „Selbstgemachten Krieg“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Was haben Sie denn gegen Frieden? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Also Frieden ist nur gut, wenn der Richtige den Frieden macht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kipppunkte gibt es denn?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber von welchem Wert gehen wir denn aus? Von minus 8 Grad, plus 25? Von wo denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Oder ich Sie!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns drauf!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Respektlosigkeit Ihrerseits! Wir müssen uns das ja hier auch anhören! Dann bleiben Sie nachher auch hier, und hören sich das auch an!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Ihr!) (Andreas Bleck [AfD]: Seit wann halten Sie sich ans Grundgesetz? Das ist ja etwas ganz Neues!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
01:36
30.01.2020
Hans-Peter Friedrich
Verhältnis zwischen der EU und Israel
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
02:23
22.06.2022
Petra Pau
EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Ich erkläre das Prozedere noch mal; es gibt eine Nachfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD: Die AfD-Fraktion verlangt namentliche Abstimmung über diesen Antrag, was auch Sofortabstimmung heißt, während die Koalitionsfraktionen die Ausschussüberweisung und dann regelgerechte Behandlung in den Ausschüssen beantragen, um dann in zweiter Lesung zum gegebenen Zeitpunkt über diesen Antrag hier entsprechend abzustimmen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
08:17
19.01.2018
Nadine Schön CDU/CSU
Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge
Jetzt könnte man ja meinen, die AfD und wir hätten hier ein gemeinsames Anliegen. Aber liest man den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD und hört man die Reden im Bundestag dazu, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dann wird einem schnell klar, dass auch dieses Mal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie zu diffamieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich empfehle wirklich jedem, einmal den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD zu lesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja oder nein?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch!) Dafür brauchen wir keine Nachhilfe der AfD-Fraktion. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen es nur machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie brauchen doch nur zuzustimmen! Mein Gott noch mal! Das ist wieder dieses CDU-Gelabere!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kommt eindeutig zu spät, die AfD! – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie stimmen also unserem Antrag zu?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht hier doch um Fakten!) Dafür brauchen wir keine polemischen Anträge und keine tendenziösen Gesetzentwürfe der AfD.
06:54
10.05.2019
Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN
Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
Die AfD hat den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unterstützt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das war nicht die EU!) Genau das will der Antrag der AfD. Die AfD will sich auf dem Rücken der Menschen in Griechenland billig vor den Europawahlen profilieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Karsten Klein [FDP] – Zurufe von der AfD) Es wurde schon angeführt: Die AfD will hier einmal geschlossene Vereinbarungen mit Griechenland einseitig von deutscher Seite aufkündigen. (Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das tun sie aber nicht! – Peter Boehringer [AfD]: Tun Sie es mal! – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Darüber entscheidet nicht die rechtsradikale AfD hier im Deutschen Bundestag – um das auch klar zu sagen. Herr Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung aus der AfD-Fraktion? Die AfD hatte heute genug Zeit, hier zu reden. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein echter Demokrat! – Jürgen Braun [AfD]: Sie enttäuschen mich, Herr Kindler!) (Zurufe von der AfD)
08:20
29.11.2018
Joana Cotar AfD
Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) Die AfD fordert die Regierung auf, aus den gemachten Fehlern zu lernen: Sicherheitslücken und Schwachstellen sind sofort nach Entdeckung öffentlich zu machen, Backdoors ist eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt ganz klar Nein zu einer solch anlasslosen Überwachung aller Pkws und Nein zu den Träumen eines solchen Überwachungsstaates. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. (Beifall bei der AfD)
07:25
13.05.2022
Merle Spellerberg DIE GRÜNEN
Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
(Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Indem wir eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie entwickeln! Das ist doch ganz einfach!) (Hannes Gnauck [AfD]: Wenn Sie das sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und Feminismus! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Googeln Sie mal! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Feminismus fehlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede gerade mit der Kollegin da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie mal Ihren Mund halten, Frau Spellerberg?) (Stephan Brandner [AfD]: Nur Partner/-innen oder auch Partneraußen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mache das doch die ganze Zeit!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das kommt ja bei Ihnen zum Glück nicht vor! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Intelligenz haben wir auch vermisst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen es ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was gucken Sie mich denn so an?) (Hannes Gnauck [AfD]: Abrüstung!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir es ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich darf ja nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Endlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Die hört einfach nicht, Herr Präsident! Auf mich auch nicht!)
03:28
05.03.2020
Thomas Oppermann
Rohstoffpolitik
– Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9251 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht.
02:18
06.05.2021
Dagmar Ziegler
Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege
– Fraktion Die Linke und Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion der AfD und Die Linke. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27754, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26902 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich?
02:10
13.01.2021
Hans-Peter Friedrich
Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
– Die Linken, die Grünen, die AfD, die FDP, also die Opposition geschlossen. – Die AfD. Der Antrag ist damit angenommen. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Faktion der AfD mit dem Titel „Modernste Kernenergie für Deutschland – Sicher, sauber und bezahlbar“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22434 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD logischerweise.
02:32
05.07.2024
Andrej Hunko BSW
COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Hufeisen!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Hut ab vor der Frau!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)
02:31
17.10.2024
Yvonne Magwas
Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13406, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/10609 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/13411. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion.
01:17
11.09.2025
Ralf Stegner SPD
Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt
Ich habe nicht behauptet, die AfD habe einen Horst-Wessel-Saal, sondern ich habe gesagt: Man kann ja schon froh darüber sein, dass Sie nicht einen Horst-Wessel-Saal haben, in dem Sie tagen. (Gerold Otten [AfD]: Das ist trotzdem ein bodenloser Gedanke! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na und! Was hat das hier zu suchen?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie lügen doch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie entwürdigen uns doch!)
06:24
16.03.2018
Thomas Ehrhorn AfD
Lohndiskriminierung von Frauen
(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt auch für die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Und nun kommen die von der AfD und thematisieren das. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)
05:19
07.06.2018
Jürgen Braun AfD
Gewaltexzesse gegen die Rohingya
Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion“. Vier Wochen vorher, bei der ersten Lesung dieses einseitigen und populistischen Antrags der Altparteien, stand die AfD-Fraktion allein mit ihrer kritischen Sicht. (Beifall bei der AfD) Und jetzt: Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Kollege Schwabe hat es doch eben gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Papst Franziskus hat für die Rohingya Partei ergriffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unrecht bleibt Unrecht, egal wo!)
06:31
28.06.2018
Hans Michelbach CDU/CSU
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
Schon nach der Lektüre des Antrags habe ich mich gefragt, was eigentlich die Beweggründe und Ziele der AfD-Fraktion sind, und ich frage mich dies nach dem gehörten Debattenbeitrag der AfD noch mehr. Also, meine Damen und Herren von der AfD, worum geht es Ihnen wirklich? (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen sparsam die Steuergelder ausgeben!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch!) Was Sie von der AfD treibt, ist Ihre immer wieder hervortretende Polemik gegen Ausländer. (Zurufe von der AfD: Ach!) (Zuruf von der AfD: Wie denn?) Herr Kollege Michelbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Sie von der AfD könnten das alles wissen; es steht nämlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Herr Schrodi, Sie haben sich in Ihrer Rede nicht sehr von der AfD unterschieden; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Gehen Sie in sich, dann wissen Sie, wo Sie wirklich stehen: auf AfD-Niveau, meine Damen und Herren.
36:56
12.12.2019
Thomas Oppermann
Wahlen zu Gremien
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/14934 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/14935 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/14936 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Wahlvorschlag bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?
06:41
14.05.2020
Marianne Schieder SPD
Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges
Als ich den Antrag der AfD vor wenigen Tagen gelesen habe, musste ich mich erst hinsetzen und wirklich tief durchatmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt doch alles!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Was ist daran unvernünftig? – Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber warum denn?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wo denn?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Nennen Sie doch die Stelle!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Bringen Sie doch ein Argument!) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Geht keiner mehr hin!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Was ist da schlecht dran?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bestreitet kein Mensch!) (Thomas Seitz [AfD]: Sie projizieren!)
05:38
06.03.2020
Florian Hahn CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung
(Beatrix von Storch [AfD]: Außer die AfD!) Die FDP hat sich zwar in einem Wahlgang von der AfD mitwählen lassen, aber diesen Fehler korrigiert – zwar spät, aber besser spät als nie. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz freiwillig! Hat auch nichts genützt!) Der Ministerpräsiden Ramelow ist 2014 hingegen ebenfalls nur mithilfe einer Stimme der AfD in sein Amt gekommen. Im Gegenteil: Ramelow hat außerdem zum Besten gegeben, dass er selbst gestern mit seiner Stimme die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Thüringischen Landtag unterstützt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Tja! Schön reingelegt, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder in Thüringen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Außer in Thüringen!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Jetzt wird mir schlecht!)
06:07
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand
– SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30959 mit dem Titel „Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
06:50
04.03.2021
Claudia Müller DIE GRÜNEN
Wirtschaftspolitik - Lockdown
Das Motto der AfD: „Zurück ins Vorgestern!“ Die AfD schreibt „Lockdown aufheben“ darüber, will aber möglichst gleich noch sämtliche Maßnahmen für den Klimaschutz aufheben. Dass die braune AfD eine Partei der Vergangenheit ist, das hat sie schon oft bewiesen. (Martin Reichardt [AfD]: Das muss man sich von Neomarxisten nicht gefallen lassen!) Egal ob Gender Studies, Epidemiologie oder Klimaforschung, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Positionen der AfD gehen nicht zusammen. Ihr Antrag mit Vorschlägen zur Konjunkturbelebung liest sich wie eine Sammlung von Worst-of-AfD-Wirtschaftsideen, geprägt von Ihrem vorgestrigen Weltbild und in der heutigen Zeit kontraproduktiv. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat’s erfunden? – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Einer was? – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: … stehen die Grünen!) steht die AfD. Das haben Sie mit Ihren Anträgen mal wieder eindrucksvoll bewiesen.
06:35
16.12.2021
Thorsten Frei CDU/CSU
Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
(Enrico Komning [AfD]: Das war bisher auch schon so!) (Enrico Komning [AfD]: Nein, nein, da sitzen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir bleiben hier!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, da seht ihr mal, was ihr davon habt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Auch in den Ausschüssen! – Enrico Komning [AfD]: Und in den Ausschüssen!) (Enrico Komning [AfD]: Tja!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: So ist es! Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, vor die Tür!) Was werden Sie denn sagen, wenn irgendwann mal die AfD zwischen Grünen und FDP platziert wird? (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, so wird es kommen!)
05:40
23.09.2022
Marc Jongen AfD
Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Fakten, Herr Hacker!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird natürlich konsequent draußen gehalten, wie ja auch aus den Talkshows – Und wenn einmal ein AfD-Vertreter dort sitzt, dann fällt das politmediale Kartell kollektiv über ihn her, damit er auch ganz bestimmt kein Argument zu Ende führen kann. (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Wehleidigkeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:35
26.04.2023
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN
Unregulierte Massenmigration
Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn. (Jörn König [AfD]: Staus? Ihre Klimakleber machen Staus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrzehntelang gehabt! – Jörn König [AfD]: Aber 30 Milliarden im Jahr ausgeben für die ganze Flüchtlingsindustrie ist besser, oder wie?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Nein, ist es nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!) (Jörn König [AfD]: Und was ist mit den 400 Messertoten pro Jahr? Was ist mit denen? Was erzählen Sie denen?) All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. (Jörn König [AfD]: 18 000 bei 400 000, die kommen! Merken Sie selber, oder?) (Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Es zeigt ja bloß niemand Solidarität, außer Deutschland! – Jörn König [AfD]: Seit acht Jahren entwickeln Sie jetzt alles weiter! Super!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD], an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gewandt: Da müssen Sie klatschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Jörn König [AfD]: Hören Sie mal auf Boris Palmer! Ich würde mal auf Ihren Parteifreund hören!)