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Rainer Kraft AfD

Anpassungsstrategie an den Klimawandel

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber komisch!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Mit einer Quelle wollen Sie das alles beweisen!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gott sei Dank ist Ihre Rede vorbei! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ja, mit wissenschaftlichen Fakten haben Sie es nicht so, Frau Nissen, oder? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Haha! Wissenschaft und Sie! Das passt aber nicht zusammen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Sie können doch alles nachlesen! Einfach alles nachlesen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wissenschaft und AfD passen nicht zusammen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ach komm, Frau Nissen! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal den Balken im eigenen Auge suchen!)

Carsten Müller CDU/CSU

Freiheit im Internet

Der Antrag der sogenannten AfD (Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt reicht es!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben Ihre Leute gewählt, ihr unsere nicht! Wer akzeptiert denn da wessen Meinung nicht?) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben das NetzDG gemacht! Sie waren das, nicht wir!) (Beifall des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] – Joana Cotar [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Fake News! – Gegenruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Fakten!) Meine Damen und Herren, gestern waren sich bis auf den von der AfD benannten sogenannten Sachverständigen, der im Übrigen eher mit Selbstmarketing beschäftigt war, (Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Noch mehr Meinungsfreiheit einschränken!) (Jürgen Braun [AfD]: George Orwell hätte seine helle Freude an Ihnen!)

Nina Scheer SPD

Klima- und Energiepolitik

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) In Richtung AfD gesprochen: Ich denke, Sie müssen sich letztendlich entscheiden. (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Quelle hätte ich gerne!) (Karsten Hilse [AfD]: Der teuerste Strom!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das machen Sie doch gerade!) (Karsten Hilse [AfD]: Die werden doch seit 100 Jahren geführt von den USA! Also wirklich! Ihre kognitiven Fähigkeiten hätte ich höher eingeschätzt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD verrät die Arbeitnehmer! Toll!)

Alice Weidel AfD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui Teufel!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Bürgerkrieg?) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Von Ihnen bestimmt nicht!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Räumen Sie im eigenen Laden auf!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Schämen Sie sich mit Ihrer Schlägertruppe!)

Johannes Huber AfD

Eine Zustimmung der AfD heißt aber nicht, dass wir dadurch die Demokratie kaputtmachen oder die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf rückgängig machen muss. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kindeswohl mag für Sie zweitrangig sein – für die AfD ist es aber nicht verhandelbar. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Verdrehung von Tatsachen des Kindeswohls!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einfach den Gesetzentwurf nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal nach!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schlimmer geht’s nicht!) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Beschleunigung von Verkehrsprojekten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) FDP-Chef Lindner hat ja auch schon sicherheitshalber vorgebaut und davon gesprochen, dass es keinerlei Überschneidungen zwischen AfD und FDP gebe. Wenn wir uns die Hamburger Bürgerschaft anschauen, stellen wir fest: Über 40 Anträgen der AfD haben Sie, liebe FDP, zugestimmt. (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Drei Viertel der FDP-Anhänger können sich mindestens eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, Ihr Büroleiter? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde - Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Oje!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Wir hätten schon längst darüber sprechen können, hätten sich die übrigen Fraktionen in diesem Haus gleich der Forderung unserer AfD-Fraktion angeschlossen, eine Sondersitzung zu beantragen, statt wieder einmal kleinkarierte, parteitaktische Ausgrenzungsspielchen über die Verantwortung für das Wohl der Bürger zu setzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Sonja Steffen SPD

Bürgerstunde im Bundestag

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch nicht verkehrt, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Da standen Sie auch mal für! Willy Brandt!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie den Antrag lesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch mal das Dünngedruckte!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich erkläre Ihnen den Antrag!) (Stephan Brandner [AfD]: „Tourettesyndrom“ gab letztes Mal einen Ordnungsruf!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Tourettesyndrom“ gesagt! Das war letztes Mal ein Ordnungsruf!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Huber [AfD]: Das war eine Beleidigung!) Weniger Glück haben wir allerdings mit unserem fünften Abgeordneten, dem von der AfD; der hat nämlich gar kein Büro in Vorpommern. Ich sage noch eins dazu: In Ihrer Begründung, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, da schreiben Sie, Sie wollten diese Bürgerstunde aus „Ängsten vor dem Souverän“.

Martin Reichardt AfD

Hilfen für Familien

Die AfD hat bereits im März 2020 umfassende Anträge ins Parlament eingebracht, die das gleiche Ziel verfolgten wie die heutigen Anträge der FDP. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]) Keine Partei außer der AfD stellt sich vor unsere Kinder, wenn Behörden diese beim Rodeln einkesseln, weil sie dort ohne Maske sind, und sie wie Verbrecher behandelt werden. Keine Partei außer der AfD will unsere Kinder vor dieser Regierung schützen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Stoppzeichen heißt AfD. (Beifall bei der AfD – Mechthild Rawert [SPD]: Da wird einem ja schlecht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da klatschen vier Fraktionskollegen von Ihnen, immerhin!)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Maßnahmen dazu führen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten teilnehmen können, die gerne teilnehmen würden. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blasphemie!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Straßenverkehrs-Ordnung!)

Stefan Keuter AfD

Russlands Einfluss in Afrika

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Dann müssen Sie mal besser zuhören!) So, jetzt gibt Ihnen die AfD mal einen Ratschlag: Machen Sie die Grenzen zu! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist ja unerhört, was Sie da sagen!) Da machen wir als AfD nicht mit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Peter Boehringer AfD

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich bin auf die Verrenkungen gespannt!)

Rüdiger Lucassen AfD

Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert deshalb – Achtung: Lösung – die Aufhebung der Trennung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz. (Beifall bei der AfD) Zudem fordert die AfD die Reaktivierung der Wehrpflicht, jetzt erst recht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

– AfD, FDP, CDU/CSU und SPD stimmen dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die Opposition enthält sich: AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. – AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die FDP und die AfD stimmen dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD und FDP. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke und die AfD auch.

Stephan Brandner AfD

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

Welch Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie werden die Geschäftsordnung hier gleich mehrheitlich verabschieden und entgegen der Geschäftsordnung gleich wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten der AfD wählen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Es gab keine Gassanktionen! Mein Gott! Putin hat die Gasversorgung eingestellt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schmarrn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dann werden Sie die AfD auf Ihrer Seite haben – (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM Niger)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ja, ja, die Presse!) Daher wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen. (Beifall bei der AfD)

Lina Seitzl SPD

Wissenschaftskommunikation

(Stephan Brandner [AfD]: Beim Vorredner meinen Sie, oder? Der hieß Gehring!) Politiker der AfD waren sich ernsthaft nicht zu schade, ein Entwurmungsmittel von Pferden zum Schutz vor einer Infektion zu empfehlen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lauterbach empfahl Paxlovid! Auch nicht viel besser!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Alle unwirksam!) (Nicole Höchst [AfD]: … die „heute-show“!) (Stephan Brandner [AfD]: … rumzufaseln!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es ja vorgemacht!) Das wirksamste Mittel gegen die Propaganda der AfD bleiben aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger, die an Fakten und nicht an Fake News glauben. (Nicole Höchst [AfD]: Was sagt denn der Herr Hockertz dazu?)

Rainer Kraft AfD

Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise

(Beifall bei der AfD) Das ist übrigens eine Energiepolitik, die von der AfD seit 2013, also zeit unseres Bestehens, vertreten wird. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Es ist daher richtig und wichtig, dass die Union es wie die AfD sieht und dass auch die gesellschaftsspaltende Brandmauer in der Energiepolitik fällt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje!) Sie haben also die Wahl: Entweder Sie verkaufen das Wohl unseres Landes in einer ideologischen Koalition mit den Grünen, oder Sie entscheiden sich für eine rationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Michael Breilmann CDU/CSU

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Stephan Brandner [AfD]: … dass Sie am Rednerpult stehen!) dass Sie als AfD hier einen Antrag einbringen, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Entscheiden Sie das? – Martin Hess [AfD]: Das können Sie doch gar nicht bewerten! Das entscheiden doch nicht Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie haben versagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt biegen Sie aber rechts ab!)

Robert Farle fraktionslos

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte alle die Rede von Robert Farle noch einmal anschauen! – Zuruf von der AfD, an die Präsidentin gewandt: Hallo!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Manuel Höferlin [FDP]: Und deswegen muss er eine Statistik machen! Das ist die Lösung der AfD!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Nee! Dafür sind Sie zuständig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Einsatz von Recycling-Baustoffen

Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier um das Recycling von Baustoffen. (Stephan Brandner [AfD]: Besser als eine Sprachstörung! – Andreas Bleck [AfD]: Offensichtlich haben Sie keine Ohren!) Migration hat gefehlt, Gendern hat gefehlt: Die AfD könnte dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede! Dann können Sie sie noch mal lesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Fällt sehr schwer!) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, besser wohl als Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistischer Plattenbau war so toll!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Reduzieren Sie mal Ihre Redezeit! Das wäre gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Arroganz ohne Substanz!)

Helge Lindh SPD

Illegale Einwanderung

Abgesehen davon sind die Unterschiede ganz klar – damit kommen wir primär zum AfD-Antrag –: Statt Humanität zu begrenzen und statt Humanität in Grenzen wollen wir humane Grenzen und Humanität an Grenzen. Deshalb ist das Spannende bei der ganzen rassistischen Rhetorik der AfD: Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit das Eingeständnis und die Anerkennung, dass die einzig vernünftige Politik genau umgekehrt die sein muss, die im Koalitionsvertrag steht. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Geldfrage!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Grenze!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kontrollen, die durchlässig sind“!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Und wie sieht Kollege Mierscheid das Ganze? Das haben Sie nicht beantwortet! – Zuruf von der AfD: Oh Mannomann!)

Martin Sichert AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterirdisch! – Zurufe von der SPD) Den Antrag der AfD, die Terrorunterstützung an die UNRWA zu streichen, lehnten alle anderen Fraktionen ab. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Übrigens lehnten auch alle Fraktionen die Forderung der AfD ab, humanitäre Hilfe im Gaza an die Bedingung zu knüpfen, dass Schulkinder dort nicht mehr zu Terroristen erzogen werden. Sie alle hier im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, unterstützen unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Hilfe die Terroristen der Hamas, die jüdische Zivilisten vergewaltigen, versklaven und ermorden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das sagt einer von der AfD!) Die einzige Partei, die Juden in Deutschland wirklich schützen will, ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben den IQ eines Gartenzwerges! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So übel war es schon lange nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist Müll!)

Gottfried Curio AfD

Ausreisepflichten im Asylrecht

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier endlich die verstärkte Nutzung des Visahebels, den Einsatz aller Maßnahmen der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Technologietransfers, um diese Staaten zur Einhaltung ihrer Pflicht zu zwingen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! (Beifall bei der AfD) Wir müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Träumen Sie nur weiter!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

Das hat die AfD doch schon längst gemacht, zuletzt vergangene Woche, hier an dieser Stelle. Die AfD liegt weit vorn. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das tun wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! Jetzt ist es langsam gut!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Steffen Janich AfD

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Recht und Gesetz!) Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat) g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD

Diana Zimmer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen hier klar: Wer bestellt, der bezahlt. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben mit unserem alternativen Haushaltsentwurf gezeigt, wie es geht: Wir möchten im Klima- und Transformationsfonds streichen, Zahlungen an die EU reduzieren, das Bürgergeld reformieren, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb sagen wir als AfD: Liebe CDU, hören Sie auf, mit links zu regieren. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Medizinische Versorgung von Ausländern

Wir von der AfD fordern, diesen weltweiten Standard auch in Deutschland einzuführen. (Beifall bei der AfD) Die Politik der AfD ist weltweit normal. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und wir von der AfD wollen das beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Was hat das denn mit Ihrem Antrag zu tun?) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Dunja Kreiser [SPD]: Was ist mit dem Beton? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, und Windenergie hat keine Betonfüße, oder was? Was ist mit dem Fundament? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, leider!) Eine AfD-Regierung wird diesen Irrsinn sofort beenden, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Ich habe doch gerade gehört: Das dauert zehn Jahre!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Werden Sie nicht!)

Jochen Haug AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegin wollte doch den Bundestag stürmen! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD)

Nicole Hess AfD

(Beifall bei der AfD) Die AfD macht hier konkrete und vor allem konstruktive Gegenvorschläge für eine ehrliche Finanzierung (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: So ist es! Ganz genau!) (Beifall bei der AfD) Es ist Zeit für die AfD. Ihren Regierungsentwurf lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Geschichten erzählen Sie, Herr Chrupalla! Geschichten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zurufe von der AfD: Frage!) Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“? Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie ein Argument dafür, Herr Chrupalla?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das geht doch gar nicht in die Infrastruktur! Geht doch kein Cent in die Infrastruktur!) (Beifall bei der AfD – Abg. Dirk Wiese [SPD] will wieder Platz nehmen) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sie schleifen Arbeitnehmerrechte! Das ist doch das, was Sie machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind in der falschen Fraktion!) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hahaha!) (Beifall bei der AfD) Sie alle, meine Damen und Herren außerhalb der AfD, lassen die Kinder in Deutschland in Armut verkommen und beschäftigen sich lieber mit ideologischem Firlefanz. (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Deswegen sind Sie auch für Kürzungen bei Arbeit und Soziales!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) Wir als AfD sind die soziale und bürgerlich-patriotische Partei, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Intellektuelle Armut war das!)

Franziska Gminder AfD

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Wir als AfD fordern, die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrations- und Betreuungskosten der Länder und Gemeinden zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ungerecht!) Zusätzlich hat die AfD vorgeschlagen, auch den Investitions- und Tilgungsfonds abzufinanzieren, und zwar durch eine Auflösung der Asylrücklage, die sage und schreibe über 30 Milliarden Euro beträgt. Die AfD vertritt generell das Subsidiaritätsprinzip. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist gerade an diesem Tag schändlich!) Die AfD sieht darin den besseren Wert. (Beifall bei der AfD)

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Global Compact for Migration

Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist denn Sahra Wagenknecht heute? Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute, Frau Dağdelen?) Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet. (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht heute?) Frau Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)