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03:23
26.06.2025
Cansın Köktürk DIE LINKE
Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
(Hannes Gnauck [AfD]: Sie können sich ja wieder hinsetzen!) Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben! (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen, (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen mehr ist es schon, oder, als eine Zahnbürste?) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Und, liebe AfD, Sie arbeiten am besten noch mal an Ihren Deutschkenntnissen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
04:34
19.11.2020
Uwe Schulz AfD
Registermodernisierungsgesetz
Die AfD unterstützt jede Maßnahme, sinnvolle digitale Lösungen für Behörden und Verwaltungen einzuführen. Wenn aber absehbar ist, dass in diesem Zuge der gläserne Bürger entsteht, ist die Schmerzgrenze für uns als AfD überschritten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) Aber lassen Sie sich gesagt sein: Mit der AfD wird es keine modernen Blockwarte geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:40
20.11.2020
Matthias Hauer CDU/CSU
Finanzaufsicht und Anlegerschutz
Es liegen jeweils zwei Anträge der Grünen und der AfD vor. Aus den heute vorliegenden Anträgen der Grünen und der AfD will ich jeweils einen Punkt herausgreifen. Die AfD fordert auf mageren drei Seiten Die AfD will die Höchstdauer so kurz bemessen, dass das Gegenteil dessen erreicht würde, was sinnvoll ist. Die beiden Anträge der Grünen sind deutlich substanziierter als die Anträge der AfD. Sie behandeln auch einige richtige Punkte. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD. (Beifall bei der AfD)
03:37
19.12.2019
Petra Sitte DIE LINKE
Deutsch als Wissenschaftssprache
Die AfD sorgt sich also um Deutsch als Wissenschaftssprache. (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) Meine Damen und Herren, ach, wenn es doch nur ein Indiz dafür gäbe, dass Wissenschaftssprache die Aufnahme- und Erkenntnisfähigkeit der AfD beeinflussen könnte! (Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit uns zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Da sollten Sie mal drüber nachdenken!) Keiner von diesen würde sich von der AfD vereinnahmen lassen, um Deutsch als Wissenschaftssprache zu verteidigen. (Enrico Komning [AfD]: Und immer noch tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wegen Ihnen! Die gehen doch wegen Ihnen!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil Sie alle aus Deutschland vertreiben!)
04:56
06.11.2019
Astrid Mannes CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
(Martin Erwin Renner [AfD]: Das habe ich auch dargestellt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Schön, wenn es so wäre!) (Yvonne Magwas [CDU/CSU]: Genau! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Ist nur leider nicht geschehen!) die AfD zumindest in Teilen als rechtsextrem empfinden. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Weil sie sich vor allen Dingen an linke Zuschauer wendet!) Vielleicht sollten Sie sich klarer von verbalen Entgleisungen, die von AfD-Funktionären immer wieder vorgebracht werden, distanzieren. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Es gibt eine Studie der Universität Oxford dazu! ARD und ZDF wenden sich vor allem an Zuschauer, die weit links stehen! Stimmt das nicht, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Nein, das stimmt nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Außerdem zeigt das nur, wie klug die sind!) Bereits am 25. Oktober hat Herr Martin Renner als Vertreter der AfD gesagt, „die gesamte Medienpolitik und hier insbesondere die Struktur, die Funktion und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gehörten „dringend auf den Prüfstand“, es bedürfe „einer grundlegenden, ja radikalen Reform“. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Pluralität: Es gibt verschiedene linke Angebote!)
04:29
27.06.2019
Dirk Spaniel AfD
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die AfD-Fraktion wird der Änderung des Telekommunikationsgesetzes zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Ein neues Telefon!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion fordert, dass die Breitbandinfrastruktur von öffentlicher bzw. kommunaler Seite gewährleistet wird und diese dann gegen Gebühren zur Nutzung bereitgestellt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:06
15.03.2018
Sonja Steffen SPD
Europäische Patentrechtsreform
Die AfD möchte heute das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht zu Fall bringen. Was die Zeit betrifft, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD – Sie haben das ja in Ihrem Antrag erwähnt –: 1.30 Uhr mitten in der Nacht ist tatsächlich sportlich, insbesondere dann, wenn am nächsten Morgen teilweise schon um 7 Uhr die nächsten Ausschusssitzungen stattfinden. Die AfD fordert nun, dass der Bundestag dieses Zustimmungsgesetz wieder aufhebt. Das ist Ihnen wohl erst vor kurzem klar geworden, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn am 13. Dezember 2017 – Frau Rößner hat schon darauf hingewiesen – haben wir uns hier im Plenum schon einmal mit diesem Übereinkommen befasst. Die AfD-Fraktion hat dafür gestimmt, dass dies so geschehen soll – mit Ausnahme eines Kollegen. Jedenfalls weiß ich nicht, was Sie von der AfD denken, was so ein Prozessbevollmächtigter eigentlich macht. Übrigens, Herr Straetmanns, war ausnahmsweise auch ein Berichterstatter der AfD dabei. Man könnte nun meinen, dass der AfD-Vertreter in diesem Berichterstattergespräch seine grundlegenden Bedenken äußert. Doch jetzt im Plenum holt die AfD die große Keule raus; immer drauf auf Europa und auf den Deutschen Bundestag.
03:45
14.01.2021
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Präventivgewahrsam für Gefährder
Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen zum Beispiel!) Wer sich, anders als die AfD, mal ernsthaft im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mit der Aufarbeitung befasst, der erkennt viele Punkte, an denen man ansetzen muss, zum Beispiel bei einer besseren Beobachtung von Gefährdern in Bund und Ländern, bei der Ausschöpfung der bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, bei einer besseren Abstimmung zwischen Polizei und Verfassungsschutz und, und, und. (Uwe Witt [AfD]: Verfassungsfeindlich? Das möchte ich überhört haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Muss erst ein Anschlag kommen?) (Uwe Witt [AfD]: Genau das soll ja geändert werden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])
04:49
08.07.2022
Rüdiger Lucassen AfD
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Daran wird sich die AfD nicht halten. (Konstantin Kuhle [FDP]: Und so weiter! Immer weiter! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: AfD, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Instabilität auf dem Balkan liegt im Interesse der AfD!) (Beifall bei der AfD) „Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie machen schlechte Reden! – Adis Ahmetovic [SPD]: Ganz schwach!)
04:05
17.03.2022
Maximilian Funke-Kaiser FDP
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Der AfD geht es in Wahrheit nämlich überhaupt nicht um Telegram. Ganz offensichtlich weiß sie, dass in denselben Gruppen, in denen zum Mord von Politikern aufgerufen wird, in denen die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet werden, auch Wahlaufrufe für die AfD erfolgen. Ein Hinweis an die Kollegen der AfD, nämlich auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo Hass und Hetze, wo Rassismus, wo Antisemitismus sowie Aufrufe zum Mord zu finden sind. Der offenbart, dass die AfD-Fraktion weder das rechtliche noch das technische Verständnis zur Einordnung von Telegram hat. Ich möchte zum Schluss noch einmal verdeutlichen, dass auch ich Bauchschmerzen habe bei einem solchen Antrag der AfD, in dem trotz der rassistisch motivierten Anschläge in Hanau, trotz des Mordes an Walter Lübcke, (Enrico Komning [AfD]: Was haben wir denn damit zu tun?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Schlaumeier! Hinsetzen, fünf! – Jürgen Braun [AfD]: Arroganter Schnösel! – Gegenruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Sagen Sie!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das gilt dann aber für alle! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Man darf die Kollegen auch nicht überfordern!)
05:14
25.03.2021
Thomas Seitz AfD
Lobbyregistergesetz
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Lobbyregister sollte den Kollegen von der Union gefallen, denn er ist, anders als der Entwurf der GroKo, geeignet und dazu bestimmt, Transparenz wirklich herzustellen. (Beifall bei der AfD) Uns als AfD ist dabei wichtig, dass das Gesetz nicht auf den wirtschaftlichen Lobbyismus eingeengt wird und sogenannte NGOs in gleicher Weise Transparenz herstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns als AfD ist wichtig: Transparenz erfordert auch zwingend den legislativen Fußabdruck, also die Kenntnis, welche Interessenvertreter im Laufe des Verfahrens Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. (Beifall bei der AfD) Zeigen Sie Größe und stimmen Sie für den Antrag der AfD, wenn es Ihnen wirklich um echte Transparenz und nicht nur um ein Feigenblatt geht. (Beifall bei der AfD)
04:34
05.06.2025
Adam Balten AfD
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) (Beifall bei der AfD) Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Besser informieren vorher! Gerd Müller!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. (Beifall bei der AfD)
03:20
05.06.2025
Philipp Rottwilm SPD
Solidaritätszuschlag
Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist. (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir bringen ihn auch ein viertes Mal ein!) Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben. (Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.2028!) Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht! Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder –, (Dirk Brandes [AfD]: Sie sind es nicht mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Dann haben wir ja 21 Prozent Spitzenverdiener in Deutschland! – Tobias Ebenberger [AfD]: Das sind die Märchen, von denen Herr Müller eben sprach!)
03:29
25.09.2024
Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn gelandet? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau!) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ihr springt auch über jedes Stöckchen von denen! Das müsste ihr doch nicht machen! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ein Brüller! „Glashaus“, „Steine“ kennen Sie, ja?) (Zuruf von der AfD) (Jörn König [AfD]: Es kommen leider immer bärtige Männer aus Afghanistan, weniger Frauen!) (Jörn König [AfD]: Nee! Wir wollen, dass wir mal wieder selber genug Ärzte ausbilden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Das hat jetzt aber auch gar nichts mit dem Antrag zu tun! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Da hat sich die SPD noch keine Meinung gebildet!)
03:29
23.05.2025
Christian Douglas AfD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Asterix“ war ein Widerstands-Comic gegen Nazis! Aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht!) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Berechnung denn? Sie kennen ja noch nicht einmal das Gesetz! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Wenn Sie bitte still sind! Das ist die erste Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:10
03.03.2023
Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht
(Lachen bei der AfD) Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh, mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das ist ein Fehler!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Realsatire, was Sie hier machen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn Deutschland? Sind Sie das?) (Carolin Bachmann [AfD]: Mit dem nackten Finger! Das ist eine Beleidigung! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was für ein Bild?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Die „Letzte Generation“, im wahrsten Sinne des Wortes!)
03:55
15.12.2022
Marc Bernhard AfD
Energiepreisbremsen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … selber herbeigeführt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war Ihr Freund und Sponsor Wladimir Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sehen wir ja an Frankreich, wie gut das funktioniert! Das ist Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! Weil wir den französischen Atomstrom kompensieren müssen! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Ja! Das tut weh!) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er halbiert sich nicht!)
03:24
26.06.2024
Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN
Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer
Das, was Sie, die AfD, heute hier fordern, ist nichts anderes als Diskriminierung. Das können Sie, die AfD, aber natürlich nicht nachvollziehen; denn Diskriminierung ist ja bei Ihnen Programm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Dann müssen Sie es nicht ertragen!) Zuwanderung will die AfD verhindern, billige Saisonarbeitskräfte aber sollen kommen, natürlich nur kurzfristig, schlecht bezahlt und sozial nicht abgesichert. Die Frage, wie das gehen soll, dass die Saisonarbeitskräfte trotzdem noch nach Deutschland kommen – wir brauchen sie ja –, obwohl sie in anderen Ländern, in anderen Branchen mehr verdienen würden, interessiert die AfD natürlich kein bisschen. (Frank Rinck [AfD]: Freie Marktwirtschaft!) Das zeigt: AfD-Politik muss nicht logisch und auch nicht vorausschauend sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Infame Unterstellung!)
03:19
04.07.2024
Clara Bünger DIE LINKE
Justizstandort-Stärkungsgesetz
Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: (Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen doch gar nicht! Sie sprechen doch! Die Einzige, die gerade spricht, sind Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wir verstehen das schon! Wir sind nur anderer Meinung! – Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen schon Deutsch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ach Gottchen! Ein bisschen mehr sprachliche Kreativität wäre schön!) (Fabian Jacobi [AfD]: Erklären Sie mir noch ein paar Dinge, die ich eh schon weiß!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Applaus, Applaus!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Eine schöne Erinnerung, warum wir Die Linke hier im Hause nicht vermissen werden!)
03:29
26.04.2024
Malte Kaufmann AfD
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
(Beifall bei der AfD) Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD) Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank kommt jetzt Herr Banaszak!)
04:29
16.05.2024
Dirk Brandes AfD
Luftverkehrsstandort Deutschland
Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Immerhin können Sie lesen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wir haben doch nicht die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai erhöht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen die Branche nämlich am Herzen liegt, würde ich gerne wissen, warum Sie die Anträge der AfD, die essenziell die gleichen Inhalte hatten, in der letzten und in dieser Wahlperiode abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:29
28.09.2023
Simona Koß SPD
Medientransparenzgesetz
Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Das möchten wir nicht, das tun wir schon seit einer Stunde!) Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das kann ich verstehen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nils Gründer [FDP] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.
04:24
05.12.2024
Martin Sichert AfD
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer hat die allgemeine Impfpflicht verhindert? Das waren wir doch!) (Beifall bei der AfD) Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es!) Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?)
02:53
11.04.2024
Stefan Keuter AfD
Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel haben Sie denn jetzt bekommen? – Dirk Wiese [SPD]: Machen Sie doch mal reinen Tisch jetzt hier!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verleumdung also!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Aber die Anzeige gab es doch!) Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist mit Krah? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Bystron stimmt alles, oder was?) (Widerspruch bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Darauf gibt es keine Erwiderung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Erwiderung!)
03:24
11.09.2025
Lina Seitzl SPD
Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) zeichnet die AfD ein völlig unterkomplexes Bild der Situation von Hunderttausenden zu Pflegenden und ihren Angehörigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Super!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Ihre Politik! Wer regiert denn?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Vielleicht wollen Sie das ja! – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Nein, sie wollen das nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Die CDU klatscht schon! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn dieses Patriarchat? Wo sitzt das denn?)
02:29
05.11.2025
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland
(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Martin Reichardt [AfD]: Die gibt es gar nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann hätte der deutsche Geheimdienst da handeln müssen, aber doch nicht Herr Krah!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich werfe Ihnen gleich auch noch was vor!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Der Geheimdienst hätte uns da schützen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder hoffen Sie es vielleicht doch? Die Fotos scheinen Ihnen ja zu gefallen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, können Sie nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Davon haben Sie noch keinen genannt! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur Bademäntel! Der verfassungsfeindliche Bademantel!)
03:06
11.09.2025
Carmen Wegge SPD
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben, (Martin Reichardt [AfD]: Das will Ihr Koalitionspartner auch, zumindest dann, wenn er das will, was er gesagt hat!) (Martin Reichardt [AfD]: Niemand kann Menschen unsichtbar machen!) (Birgit Bessin [AfD]: Aber in eine Dusche!) (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauenfeindlich, das Gesetz!) Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. – Wenn die AfD behauptet, Frauen oder Mädchen würden dadurch benachteiligt, ist das eine Verhöhnung all derer, die für Emanzipation und Gleichberechtigung kämpfen. Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion.
03:25
16.09.2025
Kathrin Michel SPD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das will Ihre Partei auch! – Jörn König [AfD]: Den gab es nie!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir auch gestellt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Alle 1 000?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: … Wohlstand!) (Jörn König [AfD]: Das war die andere Seite!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann sagen Sie doch mal, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen, Frau Kollegin!) (Jörn König [AfD]: Definieren Sie mal Update!) Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. (Beifall bei der AfD)
05:08
16.09.2025
Reza Asghari CDU/CSU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die haben wir auch bei uns in Augsburg!) Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
03:18
13.11.2025
Wolfgang Wiehle AfD
Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt, oder?) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. (Beifall bei der AfD – Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben nicht mitgeholfen!) Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD)