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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dagegen waren die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26227 mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Vorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle weiteren Fraktionen des Hauses waren dagegen. Gegenstimme kommt von der AfD. Alle anderen Fraktionen haben dem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26229 mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer ist für diesen Vorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die restlichen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben ihm zugestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das passt! – Tino Chrupalla [AfD]: „Amore amore“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das passt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und das bei dieser Hitze!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Die war doch ausgezeichnet!) (Jörn König [AfD]: Ja, genau das machen Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Mist? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie von Rasse hier? Sind Sie noch bei Trost?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier von Rasse zu reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie 1933! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind so hilflos! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Haushalt! – Zuruf von der AfD: Sie sind wirklich absurd und dämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt wird’s wirklich interessant!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die diskreditiert sich selbst!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler laufen Ihnen weg!) (Jörn König [AfD]: Welche Finanzkrise? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen Ihre Politik ändern!) (Maximilian Kneller [AfD]: Bis Sie uns verboten haben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt mal an!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was will eigentlich die SPD?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über 10 Millionen Wähler sind Ihnen weggelaufen!)

Marc Bernhard AfD

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie finden doch nationale Alleingänge immer super!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Bullshit! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Was stimmt daran nicht? Müssen 10 Millionen Menschen frieren, oder nicht?)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: War alles für die Tonne!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Übrigens: Die AfD wollte in dem Punkt wohl streichen, dass sie den Atomkraftwerken für 20 Jahre Gewinngarantien geben wollte – ohne Gegenleistung. (Jürgen Pohl [AfD]: Keine Ahnung und davon eine ganze Menge!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Beim EEG zahlen sie jedes Jahr 35 Milliarden Euro!) Wir arbeiten an Lösungen; die AfD pflegt ihre Atomideologie.

Florian Post SPD

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beatrix von Storch [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das glaube ich auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Typisch! Das sind die Demokratievertreter! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist das, was Sie gerne hätten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stellen Gerichte fest!)

Paul Podolay AfD

(Beifall bei der AfD) AfD-Anträge wie der Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage, den die AfD bereits im Mai letzten Jahres eingebracht hat, haben Sie konsequent abgelehnt und sind auf der Panikwelle mitgeritten, bis Sie eben diesen Antrag schlussendlich kopiert und im Juni selber in den Bundestag eingebracht haben, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beifall bei der AfD)

Hans-Jürgen Goßner AfD

Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Nee! Nicht durch die Hintertür!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Was Deutschland braucht, ist nicht weniger Arbeit, sondern sind mehr Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmergeist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Änderung des Parteiengesetzes

Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!) Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. (Fabian Jacobi [AfD]: Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, wie die AfD-Bundestagsfraktion dazu steht! Wenn Sie nicht zuhören, ist das Ihr Problem, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da ist aber einer ganz aufgeregt da hinten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ganz schön feige von Ihnen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Sevim Dağdelen BSW

Rüstungsexportpolitik

Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge, (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Christoph Schmid [SPD]: Es wächst zusammen, was zusammengehört!) Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei, (Beifall beim BSW – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine pazifistische Partei! Das ist ein Unterschied!) Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion? – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind.

Mahmut Özdemir SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht machen! Lassen Sie es sein! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz ruhig, Brauner! – Zuruf von der Fraktion der SPD: Hört doch mal zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen sich darüber Gedanken machen, dass Ihre Initiativen nicht zusammenpassen! Der ganze ideologische Mist, der nicht zusammenpasst!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Antwort! Völlige Blöße! Völlig nackt! Der ganze Wahnsinn greift da um sich!)

Hans-Peter Friedrich

Wirtschafts- und Währungsunion

Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2573 abzulehnen. – Das sind bis auf die AfD alle übrigen Fraktionen. – Das ist die AfD. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Katrin Göring-Eckardt

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1034 abzulehnen. – Was hat die AfD gemacht? Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen. Und ich teile Ihnen mit, bevor wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren kommen, dass der Zusatzpunkt 3 b – es handelt sich um den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 zum gesellschaftlichen Stellenwert des Sports – von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Katrin Göring-Eckardt

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1034 abzulehnen. – Was hat die AfD gemacht? Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen. Und ich teile Ihnen mit, bevor wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren kommen, dass der Zusatzpunkt 3 b – es handelt sich um den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 zum gesellschaftlichen Stellenwert des Sports – von der Tagesordnung abgesetzt wird.

MTA-Reformgesetz, Heilpraktikerberufsbild

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Tagesordnungspunkt 16 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26249, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24648 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Hohen Haus.

Afghanistanpolitik

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2243, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen ohne die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD. Wer möchte sich enthalten? Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 Buchstabe b und 21/604:

David Gregosz CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Markus Frohnmaier [AfD]: „Zollkrieg“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Also, die CDU spricht von Zollkrieg!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum das denn?) Weil sich die Kollegin genauso gemeldet hat, wie sich die AfD-Fraktion gemeldet hat. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ganz entspannt!)

Bernd Baumann AfD

Einsetzung von Ausschüssen

Das bewirkt dieser interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und den Grünen zumindest vorübergehend. Aber die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme angesichts der Bildung einer Regierung, die nicht zustande kommt, wird aus AfD-Sicht begrenzt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23404, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22552 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23404 zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22552. Die Abstimmung wird um 17.45 Uhr geschlossen.

Wolfgang Kubicki

Gleichstellung von Frauen und Männern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Nicole Höchst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Kubicki

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

Afghanistan- und Syrienpolitik

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.

Katrin Göring-Eckardt

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe Dr. Marc Jongen das Wort für die AfD.

Till Steffen DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

Wenn man sich eine Karikatur zu einer AfD-Debatte hätte ausdenken wollen, dann wäre es die von Ihnen angemeldete gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Roger Beckamp [AfD]: Was wissen Sie denn genau? – Mike Moncsek [AfD]: Was wissen Sie denn? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Erzählen Sie uns mal mehr dazu!)

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die Bundesrepublik ist, und zwar insbesondere auch aufgrund der Verbindung zu Russland. (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie das noch mal wiederholen?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie verstehen doch von Verteidigung gar nichts!) Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens revidieren.

Thomas Oppermann

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7035 mit dem Titel „Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften“. – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt. – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Grünen und AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 476 gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD. – FDP und AfD. Gegen deren Votum ist damit die Sammelübersicht 479 angenommen. – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. – Linke, FDP und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 482 mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen?

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5565, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2590 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5512, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3698 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4923, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1746 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind Die Linke und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. – CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16203, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15069 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17200, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16056 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24120, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22541 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28081, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26894 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26628, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6423 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26623, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7719 abzulehnen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Empfehlung auf Drucksache 19/29258, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/28458 abzulehnen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Es enthält sich die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Arschloch!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN: Oh!) Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von FDP und CDU: Die Antifa sucht Sie nur deswegen nicht heim, weil sie die AfD im Fokus hat. Wenn wir, die AfD, als Hauptfeind nicht wären und Sie eine auch nur ansatzweise konservative Politik verfolgten, dann würden Ihre Büros zerstört werden, (Beifall bei der AfD) Seien Sie also froh, dass es uns, die AfD, gibt! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Niema Movassat DIE LINKE

Doppelte Staatsbürgerschaft

Was die AfD heute als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist echt schwer erträglich. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) Sie von der AfD scheinen das Grundgesetz auch 69 Jahre nach seiner Verabschiedung nicht verstanden zu haben. Ist halt Pech für die AfD und Glück für uns alle, dass wir nicht ihre völkisch-autoritäre Lebenskultur annehmen müssen. Eine Verschwörungstheorie muss offenbar in jede AfD-Initiative rein. (Beifall des Abg. Thomas Seitz [AfD] – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben die eigentlich?) Wo bleibt eigentlich da die Empörung der AfD? (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! – Zuruf von der LINKEN: Sehr gute Frage!) Die AfD behauptet, ihr Gesetzentwurf diene der Integration. (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da will einer den Bock zum Gärtner machen!) Anstatt darüber zu diskutieren, wie wir Migranten ihre Rechte nehmen können, was anscheinend ja die einzige Triebfeder der AfD ist, sollten wir darüber reden, wie wir die Demokratie für alle Menschen in diesem Land stärken können.

Thomas Heilmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Gerade vorgestern bin ich von Schülern wieder, wie so oft, gefragt worden, wie die Arbeit denn nun sei, seit die AfD im Deutschen Bundestag ist, und wie die Debatten laufen. Das ist die Monopartei der AfD. (Martin Hebner [AfD]: Nein, Euro auch! – Paul Viktor Podolay [AfD]: Sicherheit!) (Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Martin Hebner [AfD]: Welcher Aufschwung?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann müssen sie erst mal überhaupt da sein!) Fünftens – das ist sehr interessant; ursprünglich hat es ja gar nichts mit der AfD zu tun, es handelt sich, wie gesagt, um eine wissenschaftliche Untersuchung über manipulative Leute, die sich in eine Opferrolle begeben –: Diese Menschen sagen das eine und tun das andere. (Martin Hebner [AfD]: Nein, wir wären froh, wenn wir sie nicht hätten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das erzählen Sie noch mal Ihren Wählern!)

Thomas Seitz AfD

Gründung eines Forum Recht in Karlsruhe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Manche nennen diesen Raum ein „mieses Stück Scheiße“, die meisten Menschen nennen diesen Raum dagegen genauso wie wir von der Fraktion der AfD einfach „Deutschland“, „Heimat“ oder „Vaterland“. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist alles zum Fremdschämen! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die Bevölkerung fragt sich, ob die AfD sich an die Gesetze hält!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Bei der AfD jedenfalls nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Zum Thema! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Kommen Sie jetzt zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und Hetze muss man lassen!)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10193 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10194 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10195 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10196 vor. – Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ablehnung der Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10197. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, abgelehnt haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken, und es gab einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft

Tagesordnungspunkt 7 g. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17127 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Tagesordnungspunkt 7 q. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22368, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20680 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die hat genau das belegt, was die AfD-Fraktion schon seit Langem immer wieder und wieder betont: Das Elektroauto ist weder umweltfreundlich noch klimaneutral. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mehr ARD gucken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wer lächerlich ist, sind Sie!) Die AfD wird das konsequent einfordern. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wie gut, dass diese Rede vorbei ist! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

(Martin Erwin Renner [AfD]: Weil es sechs Monate gedauert hat, bis die Anfrage beantwortet war! – Andreas Bleck [AfD]: Sie haben so lange gebraucht, um die Fragen zu beantworten!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist nicht wahr! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Dazu kommt auf Facebook von Ihrem AfD-Vorsitzenden in Dithmarschen – ich zitiere –: „Mord???? Ganz im Gegenteil: Ihr AfD-Vorsitzender meldet sich und sagt dem NDR, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt, er gehe davon aus, dass ihm große Teile der Partei und der Fraktion den Rücken stärken werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Das ist so armselig!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie das Ihrer Kanzlerin!) Darin haben – mit bemerkenswerter Anerkennung – auch AfD-Abgeordnete davon gesprochen, Spaltungen in unserer Gesellschaft zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Zuruf von der AfD: Aber die Regierung dürfen wir noch kritisieren, ja?) – Als Nächster redet für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Ulrich Oehme. (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Haben Sie zu viel geraucht, oder was?) Wir von der AfD wollen ja einen pragmatischen Ausbau des ÖPNV. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Sören Bartol [SPD]: Gibt das Schmerzensgeld? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Witz des Tages!) Die AfD ist die Autofahrerpartei. Die AfD fordert, diese Steuererhöhung bis Ende 2020 auszusetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Tag eins hier im Bundestag eine grundlegende und echte Modernisierung unserer kompletten Infrastruktur. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Rechtsradikaler Unsinn! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Verschonen Sie uns!)

Leif-Erik Holm AfD

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

(Zuruf von der AfD: Stimmt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der hat rumgenölt, der Kanzler!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wer spaltet hier?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Für die Grünen und die Sozis erschreckend!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch Mauern bauen! Und Sie reden nicht für den Osten!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Sie wollen doch weiter darauf setzen! Warum ist es dann das falsche Pferd, wenn Sie weiter darauf setzen wollen?) (Beifall bei der AfD) Aber ich bin ja froh – ich versuche immer, das Positive zu sehen –, dass die Unionsfraktion und auch Bundesfinanzminister Lindner jetzt in der Krise offensichtlich panisch nach Lösungen suchen und deshalb in unser AfD-Wahlprogramm reingeschaut haben. (Beifall bei der AfD) Wieder mal zeigt sich: Wir als AfD haben die besseren Ideen für Deutschland, und wir wirken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und war es nicht so, dass Sie sogar noch im April 2022, also vor wenigen Wochen, hier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zusammen mit den Vertretern der Ampelparteien unseren AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einstimmig abgelehnt haben? (Beifall bei der AfD) Und ganz im Gegensatz zu Ihnen stehen wir als AfD zu unserem Wort und haben die Kernenergie als Baustein eines breiten Energiemixes schon in unserem Grundsatzprogramm fest verankert, als Sie noch mit Ihren grünen Freunden vom nächsten Windpark geträumt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)