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Michael Espendiller AfD

Ökologische Digitalisierung

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben Sie als Allerletzte Ahnung! Wenn die AfD von CO

Michael Kaufmann AfD

Besserstellungsverbot flexibilisieren

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die bizarren Auswüchse Ihrer Ausgrenzungspolitik haben wir kürzlich wieder im Ausschuss erlebt, als Sie sich quer über alle Fraktionen ereiferten, wie wir als AfD es wagen könnten, im Bereich der Fusionsforschung die Anwerbung von Fachkräften zu fordern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind offenbar die einzige Fraktion in diesem Haus, die Zustimmung oder Ablehnung von Sachargumenten abhängig macht. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie hätten einem massenhaften Abschlachten von Menschen, Tausender, einfach zugesehen? Das ist menschenverachtend, was Sie da sagen!) Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Verlängerung des Kosovo-Mandats ab. (Beifall bei der AfD)

Martina Renner DIE LINKE

Clankriminalität

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Das sagt die Richtige! Wo ist denn Ihr Sticker heute?) Einziges Ziel des Antrages ist, mal wieder das Kerngeschäft der AfD zu betreiben, und das Kerngeschäft der AfD, das ist Rassismus. Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Die Antifa braucht keine Schaufensteraktion! Die Antifa ist überall! Wo ist eigentlich Ihr Sticker?) Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Schützen müssen wir die vor Ihnen!)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Bringt nichts!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine Aufwertung der beruflichen Bildung und des Handwerks ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und wo war jetzt der Inhalt? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hat doch schön abgelesen!)

Markus Frohnmaier AfD

Entwicklungspolitische Ziele

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht aufgepasst! Wie immer!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Immer dieselbe Schallplatte!) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar für eine Entwicklungshilfe, die sich wieder Kernaufgaben widmet, nämlich der Armutsbekämpfung. (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) In einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie als AfD vertreten, hat die Entwicklungshilfe noch eine weitere Aufgabe: Erschließung von fairen Märkten, Ressourcensicherung und Migrationsbekämpfung. (Beifall bei der AfD – Manuel Gava [SPD]: 80 Prozent Frauen!)

Wolfgang Wiehle AfD

Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie dem Antrag der AfD-Fraktion zu, und sagen Sie die verunglückte Party ab! (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Der ist so ein Schmarren! Dem kann man nicht zustimmen!) Ich verweise auf die Anträge der AfD-Fraktion zur Reduzierung der extrem hohen Energiepreise. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, dürfen die Bürger von einer AfD-Regierung erwarten. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demnächst in diesem Haus!)

Dunja Kreiser SPD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Alter Schwede! Das ist schon dreist, was Sie da erzählen! Unverschämt!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für ein unqualifizierter Beitrag! – Weitere Zurufe von der AfD) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– Frau Abgeordnete von der AfD – und auch andere Abgeordnete von der AfD –, zu dem, was Sie hier erzählt haben und was wir uns gerade anhören mussten, haben Sie keinerlei Fakten geliefert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht ja nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch jetzt Whataboutism!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der böse weiße Mann kommt jetzt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie in die Kriminalitätsstatistiken! Da steht alles drin! Da ist alles voll!)

Wolfgang Kubicki

Familienpolitik – Kinder

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Martin Reichardt, AfD-Fraktion, das Wort.

Inflation in Deutschland

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2589 mit dem Titel „Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland“. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14717 mit dem Titel „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 9 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4213 mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen.

Hans-Peter Friedrich

Verhältnis zwischen der EU und Israel

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

Martin Hess AfD

Verein Indymedia

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui! -Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unterstützung des Terrorismus durch Sozialdemokraten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Pfui, SPD! Helmut Schmidt dreht sich im Grab um!)

EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Ich erkläre das Prozedere noch mal; es gibt eine Nachfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD: Die AfD-Fraktion verlangt namentliche Abstimmung über diesen Antrag, was auch Sofortabstimmung heißt, während die Koalitionsfraktionen die Ausschussüberweisung und dann regelgerechte Behandlung in den Ausschüssen beantragen, um dann in zweiter Lesung zum gegebenen Zeitpunkt über diesen Antrag hier entsprechend abzustimmen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Kohleausstieg, Strompreis

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sobald Sie Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Steffen Kotré, AfD.

Hans-Peter Friedrich

Umsetzung des Eisenbahnpakets der EU

– Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dann ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen, mit den Stimmen aller Fraktionen, bei Enthaltung der AfD. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung der AfD ist der Gesetzentwurf angenommen.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Russlandpolitik

– Ich rede ja gerne, aber ich rede ungerne mit der AfD. Das, was hier vorgetragen worden ist, wird nicht besser dadurch, dass Sie immer wieder von Neuem das Gleiche vortragen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehen Sie! Deshalb sage ich es Ihnen!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Nadine Schön CDU/CSU

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

Jetzt könnte man ja meinen, die AfD und wir hätten hier ein gemeinsames Anliegen. Aber liest man den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD und hört man die Reden im Bundestag dazu, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dann wird einem schnell klar, dass auch dieses Mal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie zu diffamieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich empfehle wirklich jedem, einmal den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD zu lesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja oder nein?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch!) Dafür brauchen wir keine Nachhilfe der AfD-Fraktion. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen es nur machen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie brauchen doch nur zuzustimmen! Mein Gott noch mal! Das ist wieder dieses CDU-Gelabere!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kommt eindeutig zu spät, die AfD! – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie stimmen also unserem Antrag zu?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht hier doch um Fakten!) Dafür brauchen wir keine polemischen Anträge und keine tendenziösen Gesetzentwürfe der AfD.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Die AfD hat den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unterstützt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das war nicht die EU!) Genau das will der Antrag der AfD. Die AfD will sich auf dem Rücken der Menschen in Griechenland billig vor den Europawahlen profilieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Karsten Klein [FDP] – Zurufe von der AfD) Es wurde schon angeführt: Die AfD will hier einmal geschlossene Vereinbarungen mit Griechenland einseitig von deutscher Seite aufkündigen. (Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das tun sie aber nicht! – Peter Boehringer [AfD]: Tun Sie es mal! – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Darüber entscheidet nicht die rechtsradikale AfD hier im Deutschen Bundestag – um das auch klar zu sagen. Herr Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung aus der AfD-Fraktion? Die AfD hatte heute genug Zeit, hier zu reden. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein echter Demokrat! – Jürgen Braun [AfD]: Sie enttäuschen mich, Herr Kindler!) (Zurufe von der AfD)

Joana Cotar AfD

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) Die AfD fordert die Regierung auf, aus den gemachten Fehlern zu lernen: Sicherheitslücken und Schwachstellen sind sofort nach Entdeckung öffentlich zu machen, Backdoors ist eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt ganz klar Nein zu einer solch anlasslosen Überwachung aller Pkws und Nein zu den Träumen eines solchen Überwachungsstaates. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. (Beifall bei der AfD)

Merle Spellerberg DIE GRÜNEN

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

(Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Indem wir eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie entwickeln! Das ist doch ganz einfach!) (Hannes Gnauck [AfD]: Wenn Sie das sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und Feminismus! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Googeln Sie mal! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Feminismus fehlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich rede gerade mit der Kollegin da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie mal Ihren Mund halten, Frau Spellerberg?) (Stephan Brandner [AfD]: Nur Partner/-innen oder auch Partneraußen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mache das doch die ganze Zeit!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das kommt ja bei Ihnen zum Glück nicht vor! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Intelligenz haben wir auch vermisst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen es ja nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was gucken Sie mich denn so an?) (Hannes Gnauck [AfD]: Abrüstung!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben wir es ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich darf ja nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! Endlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Die hört einfach nicht, Herr Präsident! Auf mich auch nicht!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es doch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das machen Sie!) Und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der AfD am heutigen Tag zu sehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Bei Ihnen schon!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Also, dann sagen Sie das auch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie wollten das gar nicht machen! – Stephan Protschka [AfD]: Das sind zwei verschiedene Sachen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen es die Österreicher? Sind das Dummköpfe?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen das die Österreicher?) (Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zurufe des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen das die Österreicher?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das können die nicht!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch schon Tausende Syrer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben nichts verstanden!) (Stephan Protschka [AfD]: Österreich! Israel! Ungarn!) – Nächster Redner: Martin Hebner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Norbert Röttgen CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Zunächst ein Wort zum Antrag der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, die Untersuchung! Es heißt ja nicht Beweisaufnahmeausschuss, sondern Untersuchungsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Quatsch, Herr Röttgen! Sie wollen doch nur vertuschen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen vertuschen! Ein Vertuschungsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! Ihre Spitzenkandidatur in NRW! – Gegenruf des Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann der mal rausgehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Daran ist der Trump schuld, oder?) (Zuruf von der AfD: Augenwischerei!) – Genau das ist wieder die gewohnte Übereinstimmung von AfD und Linksfraktion in der Außenpolitik; absolute Übereinstimmung. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar! Sie werden es nie lernen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch freiwillig abgezogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Beatrix von Storch [AfD]: Trump ist schuld! Jetzt haben wir es!) (Gerold Otten [AfD]: Sehr einfach gestrickte Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hätte sie doch dalassen können! Er ist doch der Oberbefehlshaber!) (Stephan Brandner [AfD]: Und warum nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Frau Merkel war so toll!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das merken wir uns!)

Carsten Träger

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Karsten Hilse [AfD]: Geht ja auch nicht! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Das ist eine Plage, weil Sie es nicht schaffen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: „Selbstgemachten Krieg“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Was haben Sie denn gegen Frieden? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Also Frieden ist nur gut, wenn der Richtige den Frieden macht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kipppunkte gibt es denn?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber von welchem Wert gehen wir denn aus? Von minus 8 Grad, plus 25? Von wo denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Oder ich Sie!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns drauf!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Respektlosigkeit Ihrerseits! Wir müssen uns das ja hier auch anhören! Dann bleiben Sie nachher auch hier, und hören sich das auch an!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Ihr!) (Andreas Bleck [AfD]: Seit wann halten Sie sich ans Grundgesetz? Das ist ja etwas ganz Neues!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Sebastian Fiedler SPD

Bekämpfung der Clankriminalität

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie tun das jedenfalls nicht!) (Beifall des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber lange her! Das ist lange her! Da waren Sie noch nicht hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Hat ja wohl nicht gut funktioniert! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Da hat er ja auch nichts umgesetzt, sonst müsste es besser aussehen in Deutschland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Erzählen Sie doch mal, was das Problem ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht! – Maximilian Kneller [AfD]: Fake News!) (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verfahren läuft immer noch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Das taugt doch gar nichts!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Da stehen sie gut!) Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen. (Maximilian Kneller [AfD]: Weil da Ihre Bonzen sitzen! – Martin Hess [AfD]: Deswegen wählen die uns auch!) (Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Zuruf von der AfD: Sie auch nicht!)

Martin Reichardt AfD

Das Wichtigste gleich zu Anfang: Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag der Grünen in vollem Umfang. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nein, überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wir schmeißen nicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: AfD und Willkommenskultur? Habe ich das richtig verstanden?) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das war die Frauenpolitik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Kinder allein haben kein Bleiberecht! Sie sind gebunden an ihre Eltern!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Da kommen mir die Tränen!) Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, schauen wir gemeinsam ins Wahlprogramm der AfD, und nehmen wir auch dies als Grundlage für eine bessere Zukunft für Kinder in Deutschland: Wir fordern Ehestartkredite mit Teilerlassen für Ehepaare, die dann Kinder bekommen, damit sie so eher in die Familienplanung eintreten können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Im Ausschuss sind Sie ganz lieb! – Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein dümmlicher Antrag!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Total falsch!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! – Volker Kauder [CDU/CSU]: War das schlau! Wie lange haben Sie daran gearbeitet?)

Martin Hess AfD

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daran fehlt es außer der AfD bedauerlicherweise allen Fraktionen in diesem Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Benjamin Strasser [FDP]: Die AfD brauchen wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Benjamin Strasser [FDP]: Auf keinen Fall!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eigentlich nicht schon wieder Zeit aufwenden, um die Fehler in einem AfD-Antrag zu sezieren. (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber er hilft den Menschen!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Herr Amthor, sagen Sie es!) (Andreas Mrosek [AfD]: Ist es auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, wir hoffen es!) (Karsten Hilse [AfD]: Was ist jetzt Ihre Lösung!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit den Schiffen zu tun?) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie, sagen Sie es endlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Nichts! Gar nichts!)

Martin Hess AfD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus, egal ob links, rechts (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch einen simplen Wechsel der Webdomain umgehen diese Linksextremisten das Verbot des Innenministers und verbreiten weiter ihre staatsfeindliche und menschenverachtende Propaganda, zuletzt sogar ein Sabotagehandbuch, in dem Anleitungen zu Zerstörungen von Eigentum und zur Zerstörung der Existenz von AfD-Mitgliedern abgegeben werden bis hin – das muss man sich einmal vorstellen – zum mörderischen Abwurf schwerer Steine von Autobahnbrücken. (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie leben echt in einer Parallelwelt!) Ein Sprengstoffanschlag gegen ein AfD-Bürgerbüro in Döbeln forderte nur deshalb keine Verletzten oder sogar Toten, weil keine Menschen in der Nähe waren. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie vergessen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kopfschütteln, Kopfschütteln, Kopfschütteln!)

Stefan Liebich DIE LINKE

Globaler Pakt für Migration

Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da geht es um Refugees! Das ist ein anderer Pakt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist für Sie schon Hetze?) Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum wohl?) (Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie doch gar keine Ahnung! – Weiterer Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich möchte die AfD auffordern, uns mit ihren unsinnigen Verschwörungstheorien von angeblichen Umvolkungsplänen hier im Bundestag zu verschonen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Kay Gottschalk AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Ich möchte mich bedanken – Sie haben mir die Vorlage gegeben, Herr Kahrs; anscheinend haben Sie heute Kreide gefressen –, und zwar bei der Polizei, die anscheinend als letzte Gewalt im Staate noch willens ist, die zweitgrößte demokratische Partei Deutschlands, nämlich die AfD, zu schützen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann seid ihr die zweitgrößte Partei?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Da, gucken Sie doch! Rechtsradikale!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Gott sei Dank nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nein, meine Damen und Herren, folgen Sie bei diesen sprudelnden Einnahmen dem Antrag der AfD, der hier zur Beschlussfassung kommt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keiner davon ist in der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Jawohl, Herr Präsident!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann das nicht mal aufhören mit diesen ekelhaften Ausführungen? Was geht Sie das denn an? – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Toll! Das war schon immer so! Was für eine Erkenntnis!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, der Wissenschaftliche Dienst, der Bundesrechnungshof sehen das so. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30403 abzulehnen. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 10 k bis 10 m und 41. Wir kommen nun zu sieben Anträgen der Fraktion der AfD, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auch diese Überweisung ist mit den Stimmen der gerade aufgezählten Fraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer enthält sich? Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer enthält sich? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Da steht nicht drin, dass ich die AfD wählen muss!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Sie sogar abgewählt! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, da sind Sie noch stolz drauf! Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von schäbig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Jochen Haug [AfD]: Nee! – Stephan Brandner [AfD]: Winzig kleiner Trippelschritt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: He, he, he! Das machen Sie nicht! – Jochen Haug [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist die Regel! Sie war schon vorher die Regel! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: War das eine Turboeinbürgerung? Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da erzählen Sie mal was! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie jetzt die alten Kamellen raus, oder was?) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich habe gehört, der gibt die Rede zu Protokoll!)