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Filiz Polat DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Zuruf von der AfD: Das müssen wir auch! – Gegenruf von der SPD: Maske!) Es ist schwer erträglich, dass die AfD die Aktuelle Stunde hier nutzt, um die Flutkatastrophe und ihre Opfer zu instrumentalisieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist leider notwendig! – Martin Hess [AfD]: Beschämend ist das Verhalten Ihrer Ministerin!) Wir haben hier einen Redner von der AfD gehört, der wegen Beihilfe zu Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden ist, und wir haben eine Abgeordnete gehört, die aus dem Wahlkreis kommt und nicht mal zur Sache gesprochen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Da müssen Sie zuhören!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon reden Sie denn hier?) (Widerspruch bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hätten Sie mal den Titel der Aktuellen Stunde gelesen, dann hätten Sie gewusst, wozu Sie sprechen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist Ihnen der Titel unserer Aktuellen Stunde überhaupt bekannt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie kann man so unempathisch sein? – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt auf Ihre Rede, Frau Klöckner! Sie werden wahrscheinlich genauso Krawall und Klamauk machen wie die Kollegen von der AfD!)

Markus Frohnmaier AfD

Auswärtiges Amt

– Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an der Seite der deutschen Bevölkerung, und wir machen Politik für deren Interessen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Parteipolitik vor Sicherheitspolitik! – Weiterer Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Nils Schmid [SPD]: Hören Sie mal auf damit!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Doppelmoral!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Christian Schreider SPD

Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele

Mit ihrem Antrag hat die AfD die Argumente, ihn abzulehnen, auch gleich mitgeliefert. (Jörn König [AfD]: Das steht doch überhaupt nicht drin! Das sind doch Fake News, Herr Schreider! Fake News!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ja! Und dafür seid ihr verantwortlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja keine!) Auch wenn das nicht die Stärke der AfD ist: Wir alle sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … die Sie gemacht haben!) (Jörn König [AfD]: Ja! Das hat sich aber sehr indifferent angehört!) (Jörn König [AfD]: Einen Strategieprozess initiieren!) (Jörn König [AfD]: Drum habe ich es ja zitiert!) Wenn auch die AfD wirklich Olympia in Deutschland will, dann nehmen Sie sich das mal ganz besonders zu Herzen! (Jörn König [AfD]: Es geht um Politiker, die die Grenzen aufmachen!)

Peter Heidt FDP

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Die AfD ist es doch, die sich ideologisch und programmatisch in den europäischen Rechtspopulismus einreiht. Der AfD-Abgeordnete Gauland erklärte im Bundestag, nur ein Kompromiss könne den Krieg beenden; zu welchem Preis für Kiew, hat er nicht gesagt. (Hannes Gnauck [AfD]: Von Ergeben hat niemand gesprochen!) Dass sich jetzt die AfD als eine Friedenspartei inszeniert, täuscht nicht darüber hinweg, dass sie alles andere als eine pazifistische Partei ist. Auch wenn man AfD und Linke zunächst einmal als etwas Unterschiedliches ansieht: Auf diese Position können sie sich immer einigen. (Hannes Gnauck [AfD]: Haben Sie den Antrag gelesen?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie was zu Ihrem Koalitionspartner!) Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau postete in sozialen Medien: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ Statt also, wie Sie von der AfD es tun, den Multilateralismus zu verunglimpfen, müssen wir – im Gegenteil – daran arbeiten, ihn zu stärken und zu verbessern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die SPD-Messlatte liegt ja tief!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich doch am besten aus! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, sonst machen Sie noch feministische Außenpolitik!) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Peinlich berührt schaut er weg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei, Sie haben einen ein bisschen anderen Terminkalender als der Minister! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verletzte Gefühle!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt eine sachliche Rede! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Rede zur Sache!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft

Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen (Beifall bei der AfD) Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen, (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Berliner Bürgermeister auch! – Simona Koß [SPD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carsten Träger SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Nicht mal Sie von der AfD wissen, wie es mit der Coronapandemie weitergeht. (Andreas Bleck [AfD]: Ja, wir waren oft schlauer als Sie in der Vergangenheit! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) (Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft! Warum dann nicht bei der Kernenergie? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen das ja gar nicht wissen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft, Herr Träger!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Wahl steht noch aus!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Wir sind gegen das Verbrennerverbot! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Glück auf für die Abstiegskoalition! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist mutig vor den Wahlen in Hessen und Bayern! Sehr mutig!) Thomas Ehrhorn spricht jetzt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist das eine Erwähnung wert? – Beatrix von Storch [AfD]: Da sind wir aber froh!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal Butter bei die Fische!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Oh doch! Genau das!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch, vorher gab es das! Das galt schon vorher!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist ja Autosuggestion! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Bruno Hönel DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Man braucht nicht weit zu schauen, um zu sehen, was passiert, wenn autoritäre Kräfte – so wie wir sie mit der AfD auch im Deutschen Bundestag sitzen haben – an die Macht kommen. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Es macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde. (Enrico Komning [AfD]: Nur Gutes! – Fabian Jacobi [AfD]: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat! Das Gegenteil von dem, was Sie tun!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine europäische Wirtschaftsunion!) Die AfD will junge Menschen mit der Wehrpflicht an die Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. (Enrico Komning [AfD]: Freiheitliche Verhältnisse!) Und dazu Steuerentlastungen für Hochvermögende zulasten der Mitte der Gesellschaft – und das ist nur ein Auszug aus dem AfD-Programm gegen Deutschland. (Enrico Komning [AfD]: Glauben Sie denen kein Wort! Alles Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Wer fährt denn aktuell dieses Land vor die Wand? Das sind nicht wir!)

Michael Meister CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen. (Enrico Komning [AfD]: Das Agieren! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben Fakten vorgelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Es gibt doch Bürgergeld!) Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jeder verliert im Moment Wohlstand!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie vergessen die Negativzinsen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist falsch!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch mal zu Hause an, Frau Kollegin!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau deshalb! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist für Sie eine Geldmaschine!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da können Sie von Deutschland aus überhaupt nichts machen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Schön!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: So ein Quatsch! So ein Unsinn! – Kay Gottschalk [AfD]: Ihr habt drei Jahre regiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist das denn?) (Zuruf von der AfD: Kernkraft!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Schutz von Christopher-Street-Days

(Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unser Land, unsere Regeln! – Maik Brückner [Die Linke]: Schämen Sie sich! – Sarah Vollath [Die Linke]: Was soll das? – Zuruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Ates Gürpinar [Die Linke]: Wenn die AfD Beifall klatscht, werde ich nervös!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Sonja Lemke [Die Linke]: Rassismustraining!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Maik Brückner [Die Linke]: Jetzt können Sie mal schauen, wer da klatscht!) Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD – Sarah Vollath [Die Linke], an den Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] gewandt: Zuhören jetzt! Ihre Kollegin spricht!)

Frederik Bouffier CDU/CSU

Migrationswende

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir reden von der Durchsetzung des Rechtes, die Sie blockieren!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht von Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Doch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn zustande gebracht? In Afghanistan gescheitert! In Syrien gescheitert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lächerliche Zahlen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie viel Asylanträge haben wir?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue. (Beifall bei der AfD)

Petr Bystron AfD

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Die AfD-Fraktion stimmt all diesen Punkten zu und befürwortet den Einsatz ebenfalls. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Da sind auch Frauen dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Gabi Weber [SPD]: Billig! – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Oh!) (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das findet nicht mal Ihre eigene Fraktion lustig! – Leni Breymaier [SPD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) Ich danke im Namen der AfD jedem einzelnen Soldaten, Polizisten und zivilen Helfer, der in den vergangenen zwölf Jahren im Rahmen von UNAMID trotz der widrigen Umstände sein Leben aufs Spiel gesetzt hat. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Medizinprodukterecht

– Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15070 mit dem Titel „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“. – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16057 mit dem Titel „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“. – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind die AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Eisenbahnregulierungsrecht

– Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 28 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29374, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28460 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Stephan Brandner AfD

Änderung des Onlinezugangsgesetzes

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Deswegen ist keiner von der AfD da! Fünf Leute!) (Nadine Schön [CDU/CSU]: Das Haus ist ja da! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? – Dunja Kreiser [SPD]: Bei guten Gesetzen ist es ja nicht so wichtig!) – Das ist die AfD-Fraktion. (Zuruf: Alle sechs AfD-Abgeordneten!) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU nicht? Nicht schlafen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU ist sogar dagegen?) (Marianne Schieder [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gerichtet: Woher wissen Sie eigentlich, dass Frau Faeser im Restaurant sitzen soll?)

Wolfgang Wiehle AfD

Gesetz zum Schienenlärmschutz

Ein aktuelles Beispiel liegt in meiner Münchner Heimat, und darüber hat der Verkehrsausschuss auf Antrag der AfD nun endlich geredet. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Mit Schäuble ging das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf versucht, vieles zu retten; das erkennen wir von der AfD auch an. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) Man wollte die AfD inhaltlich stellen, aber sie haben nichts. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür wird die AfD-Forderung nach Rückführung – eine Staatspflicht, die die Regierung nicht erfüllen will – vorsätzlich politisch verleumdet – alles, um die verheerende Regierungspolitik einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Jörn König [AfD]: Weil es hier so viele Pull-Faktoren gibt!) (Jörn König [AfD]: Weil es hier Bürgergeld gibt!) Es ist mal wieder bezeichnend, dass Sie von der AfD dabei den Kopf schütteln, weil Sie jeden Tag genau diese Engstirnigkeit an den Tag legen, weil Sie nicht weiter schauen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Coronamaßnahmen haben Menschenleben gekostet!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie schüren doch Ängste in der Gesellschaft, nicht wir! – Peter Boehringer [AfD]: Die „Antworten“ heißen Steuergeld!) (Jörn König [AfD]: Deshalb die Superreichen enteignen, oder wie? Um Gottes willen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Den habe ich in den 70er-Jahren mal gehört, den Spruch!) Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So einfach! Schön, dass Sie es noch einmal zusammenfassen!) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was ist in Ihrem Leben eigentlich falsch gelaufen?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht wir, sondern die Mehrheit in Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Was ist in Ihrem Leben schiefgelaufen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das nicht entscheiden, sondern die Mehrheit in Deutschland! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaftes Zeug!)

Corinna Miazga AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Mei, oh mei!) – Ja, wir brauchen keine in der AfD. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das genau so bleibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist ja Ihre Spezialität!) (Beifall bei der AfD)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

Was wir heute hier erleben, ist ein Paradebeispiel für das, was die AfD-Fraktion als politischen Auftrag versteht, nämlich Skandale herbeizureden, wo es keine gibt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD], auf die linke Seite des Hauses zeigend: Da ist der Skandal, Frau Schauws! Da sitzt er! Ist doch nicht unser Beschluss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, klar!) Im Landtag von Baden-Württemberg hat Ihr Kollege von der AfD es diese Woche so auf die Spitze getrieben, genau bei diesem Thema, sich dermaßen danebenbenommen, dass er mit Polizeibegleitung aus der Sitzung geleitet werden musste. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das hat jetzt nichts mit dem Thema zu tun!) Ich kann nur sagen: Das ist megapeinlich für die AfD. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat keiner Kindermord vorgeschlagen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch ganz klar, worüber wir hier heute reden müssen – ohne die Skandalisierungsversuche der AfD –: Wir müssen reden über eine gute, umfassende Versorgung von ungewollt Schwangeren, über Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten; (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie mal an die Kinder!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD unterstellt Frauen bei den Debatten um den § 218 doch, verantwortungslos zu handeln; Sie haben es gerade genau so gemacht. (Zuruf von der AfD: Es geht um die Kinder!) Aber das interessiert Sie als AfD alles nicht, Sie nutzen diese Aktuelle Stunde für Lösungsvorschläge für Frauen jedenfalls nicht, sondern nur, um Ihre Hetze loszuwerden.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: In England?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Christenverfolgung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die von der AfD haben den Papst nicht verstanden!) Die AfD hingegen macht das genaue Gegenteil. Sie von der AfD glauben doch wohl selber nicht, dass Sie auf Ihrer furchtbaren Stippvisite bei Großmufti Hassun im kriegszerstörten Syrien auf gleiche Menschenrechte und Religionsfreiheit gepocht haben. Deshalb darf es in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik keine Verfolgten erster und zweiter Klasse geben, so wie die AfD es offenbar will. Die AfD schweigt dröhnend dazu, wohl deshalb, weil Muslime in ihrem Weltbild Täter sind und keine Opfer. Genau das fordert die AfD aber. Ich kann Ihnen meine Einschätzung nicht ersparen: Religiöse Fundamentalisten und rechte Nationalisten der AfD haben verdammt viel gemeinsam: Beide haben massive Probleme, religiösen Pluralismus und gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen, und sie bringen anderen Religionen keinen Respekt entgegen. Mit dieser Muslimfeindlichkeit unterhöhlt die AfD unsere Religionsfreiheit und damit die Werte unseres Grundgesetzes, auf die wir stolz sind. Von der AfD werden im Übrigen tagtäglich christliche Werte wie Nächstenliebe und Toleranz verächtlich gemacht, wenn Sie Flüchtlinge, Schwerstbehinderte, Muslime, Schwule und viele andere Minderheiten abwerten und sie zu Sündenböcken erklären. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zum Glück gibt es die AfD!) Und dann ist die AfD auch noch pikiert, wenn sie mit ihrer unchristlichen Gesinnung auf Kirchentagen nicht besonders erwünscht ist.

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

(Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Grigorios Aggelidis [FDP]: Damit kennen sich die Grünen aus! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch super!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Die Welt geht auch nicht unter, wenn CO (Corinna Miazga [AfD]: Unfassbar!) (Zuruf von der AfD: Das befürchten wir alle!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das eine Drohung?) (Zuruf von der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie immer gerne! Geben Sie es zu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Heißt es ja auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Unglaublich!) Egal ob Bestimmtheitsgebot, ob Rückwirkungsverbot, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die AfD ignoriert es. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Kuffer! Keine Ahnung! Und davon ganz viel!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der krakeelt, sind Sie da vorne!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wirklich dumm! Ganz dumm! Gut, dass Sie das einsehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer es glaubt, wird selig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber bitte nicht „Frohe Weihnachten“!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Kuffer! Sie sind doch nur neidisch! Geben Sie es doch zu!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie erreichen doch da gar nichts! Jetzt loben Sie am besten noch mal Frau Bayram!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ehe ich das tue, trete ich aus!)

Hans Theiss CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

(Stephan Brandner [AfD]: Die Kapazitäten waren doch teilweise gar nicht da, die wurden nur bezahlt!) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nie gemacht!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat sich eine Villa gekauft!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Quatsch! -Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Machtmissbrauch!) Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben ein absolut reines Gewissen!) Die AfD ist in der Coronazeit zu einer Selbsthilfegruppe für Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Faktenleugner und paranoide Angsthasen geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Martin Sichert [AfD]: Glauben Sie den Scheiß, den Sie erzählen?) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Dr. Baum. (Beifall bei der AfD)

Christian Douglas AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. (Beifall bei der AfD)

Karlheinz Busen FDP

Waldschutz und Waldbewirtschaftung

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal was von Ökologie gehört? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon mal im Nationalpark Eifel? Sie kommen doch aus NRW!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP: Was für ein Irrsinn!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, wir haben gar nicht gehört, was die FDP zu sagen hat! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es klatscht nur die AfD!) (Beifall bei der FDP und der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Vergeblich haben wir, die AfD, immer wieder Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wie kommen Sie auf diese Themen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir, die AfD, fordern daher gezielte Screeningmaßnahmen bei Asylsuchenden; (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, brechen diese Schweigespirale. Und wie oft müssen wir, die AfD, noch auf diese für jedermann offenkundigen Gefahren hinweisen, bis auch Sie, die Sie hier alle sitzen, endlich handeln? (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da beschweren Sie sich, dass man Sie Rassisten nennt? Bei solchen Reden? Irre!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Rassistin! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ekelhaft! Schämen Sie sich!)

Karsten Möring CDU/CSU

Kostenvorschriften - radioaktive Abfälle

(Beatrix von Storch [AfD]: Nur mit der AfD! Die anderen geben alle zu Protokoll!) Was nicht vernünftig ist, ist, dass die AfD für diese vernünftige, einfache Lösung eine eigene Debatte anzetteln möchte. (Karsten Hilse [AfD]: Warum sitzen wir hier? Um zu debattieren!) Wir haben, glaube ich, alle gemeinsam die Vermutung, dass es der AfD mal wieder darum geht, eine solche Gelegenheit zu nutzen, um ihre Vorstellung von der Kernenergiepolitik in Deutschland vorzustellen und uns mal wieder zu erklären, warum es völlig sinnlos ist, dass wir aus der Atomenergie aussteigen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Noch nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt nicht!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Richtig! Geologisches Endlager!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Siegbert Droese [AfD]: Endlich mal ein bisschen Sachverstand! – Michael Theurer [FDP]: Das ist eine strahlende Zukunft hier!)

Frank Magnitz AfD

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Haben Sie die Lösung?) – Die AfD hat Antworten, jawohl. (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben noch nicht von Flüchtlingen geredet!) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Welche „asymmetrischen Bedingungen“?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Das wissen Sie!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Hetze! Das ist falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das zeigt mal wieder, dass Sie eine Partei der Bonzen sind! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD will nichts anderes als einen eiskalten, brutalen Markt! Sie sind neoliberal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Mit solchen Reden läuft die AfD auf ihren Crash zu!)

Heike Baehrens SPD

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, gerade eben von Herrn Ullrich!) haben wir uns eigentlich in dieser Woche von den Rednern der AfD wieder anhören müssen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was soll daran falsch sein? Das stimmt doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Das ist wissenschaftlicher Unsinn! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt beruhigen Sie sich doch mal da drüben! Mein Gott!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Wir müssen die Alten schützen!) (Stephan Protschka [AfD]: Das Sie kaputtgespart haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir können uns das System gar nicht mehr leisten! – Zuruf von der AfD: Schon mal was von Kollateralschäden gehört?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Es lohnt sich nicht, zuzuhören! Das ist eine Zumutung!) Sie von der AfD werden dazu in keiner Weise beigetragen haben. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

Sahra Wagenknecht DIE LINKE

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen klatscht die AfD! Ich würde darüber mal nachdenken, Frau Wagenknecht!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Wahnsinn! – Timon Gremmels [SPD]: Falsch!) (Beifall bei der LINKEN und der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, achtmal so hoch!) (Beifall bei der LINKEN und der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben recht! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!) (Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit besten Grüßen aus Moskau, Ihre Rede! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putins langer Arm!)

Nina Scheer SPD

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Mein Kollege Timon Gremmels hat ja gerade auch schon in Richtung der hier beantragenden Fraktion der AfD angemerkt, dass die Rede offenkundig vorbereitet war. (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie eine Parlamentsstasi einführen, oder was?) (Enrico Komning [AfD]: Das machen Sie doch auch!) (Enrico Komning [AfD]: Weil wir eine Dreiviertelstunde Zeit hatten zwischendurch! – Stephan Brandner [AfD]: Weil unsere Büros funktionieren!) (Tino Chrupalla [AfD]: Lesen Sie mal weiter!) (Enrico Komning [AfD]: Lesen Sie mal im Manuskript weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Die hat gar nichts beantwortet!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen!) (Stephan Brandner [AfD]: Erneuerbare-Energien-Booster!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Alternative sitzt hier ganz rechts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Speicher sind voll durch Nord Stream 1!)

Thomas Hacker FDP

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

Zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD haben wir nach fünf Minuten Impuls von Herrn Renner erfahren: Ja, wir brauchen eine Aktuelle Stunde, damit wir, die AfD, Ihnen in den nächsten Wochen Vorschläge zur Reform des öffentlichen Rundfunks vorlegen können. Dabei ist ja das Ziel der AfD hinsichtlich der Zukunft des öffentlichen Rundfunks klar – ich bin sicher, Herr Jongen wird es gleich dezidierter und vielleicht auch noch etwas prägnanter darbieten –: Ihnen geht es um die Zerstörung des öffentlichen Rundfunks, um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit, (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören sich gerade selbst!) Aber warum will die AfD den öffentlichen Rundfunk zerstören? (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese Bubble ist die Wahrheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie jetzt aber nicht mehr viel Zeit für!) Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Marc Jongen für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht den einen oder anderen Satz zur AfD, die diesen Antrag heute Abend ja gestellt hat, der lautet: Rücktrittsforderung an die Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn eins gewiss ist in der nächsten Zeit, was die Frage des Rücktritts anbelangt – ich sage den Namen „Lucke“, ich sage den Namen „Petry“, und ich sage den Namen „Meuthen“: –: Der einzige Rücktritt, der zeitnah gewiss ist: der nächste Vorsitzende der AfD, der die Brocken hinwirft. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Zählen Sie mal die SPD-Vorsitzenden auf der letzten zehn Jahre!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich backe überhaupt nicht!) „Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen“ (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und? Ich kenne die gar nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Demnächst werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet! Passen Sie mal auf!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nichts gegen Thüringen, Herr Wiese!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da weiß ich gar nichts von!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Nein!)

Bernhard Daldrup SPD

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Wir reden heute über zwei Anträge der AfD. Dennoch will ich eine Vorbemerkung machen in Richtung Union. Ich glaube, wir müssen über den Weg, wie wir bis 2045 klimaneutral werden, gemeinsam streiten, und zwar in Distanz zur AfD, zu der Sie gerade gar nichts gesagt haben, Herr Luczak. (Lachen bei der AfD) Jetzt kommen wir zur AfD. „Eigentum vor Willkür … schützen“ lautet die Überschrift eines der beiden Anträge. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Was hat denn Ihr Gesetz mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Gar nichts! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Soziale Kälte spiegelt sich auf Ihrem Gesicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Weil die Kernkraftwerke weitergelaufen sind! Deshalb!) (Marc Bernhard [AfD]: Warten Sie doch erst mal ab!) (Marc Bernhard [AfD]: Und es muss machbar und bezahlbar sein! Darum geht es!)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das hat er nicht verdient!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht schon wieder!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Zuwanderungsprämie!) (Beifall bei der AfD – Jens Peick [SPD]: Wo ist denn da das Problem?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie spalten! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Danke für nichts! Ohne Worte!)